Die Aussenministerin Frau Bundesrätin Calmy-Rey hielt vor Vertretern von Nicht-Regierungs-Organisationen eine Rede. Sie wolle die Partnerschaft mit den Nichtregierungsorganisationen (NGO) verbessern. Dieses Anliegen habe auch UNO-Generalsekretär Kofi Annan, sagte sie an der zweiten NGO-Konferenz in Bern.

Der jährlich stattfindende Anlass bietet Gelegenheit zum Austausch zwischen Menschenrechtsorganisationen, dem EDA (Eidgenössischen Amt für Auswärtige Angelegenheiten) dem Frau Bundesrätin Calmy-Rey vorsteht und zwischen der Gesellschaft Schweiz UNO. Zwei Themen, die den Hauptteil des Tages bildeten, waren der Krieg in Irak und die zunehmenden Menschenrechtsverletzungen in China und Tibet.

Frau Bundesrätin Calmy-Rey

Nach der Rede von Frau Bundesrätin Calmy-Rey gab es Gelegenheit in der Pause mit Teilnehmern der Konferenz persönliche Gespräche zu führen. Wir hatten für die Bundesrätin ein Dossier mit Informationen über die Verfolgung an Falun Gong Praktizierenden in China und über die Klage, die gegen Jiang Zemin wegen Völkermordes in den USA von einem Gericht angenommen wurde, vorbereitet. Weil sie direkt zu einem nächsten Termin eilen musste, kamen wir nicht dazu es ihr persönlich zu übergeben. Daraufhin nahm ein Botschafter des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten das Dossier gerne und dankend entgegen, er wolle es der Bundesrätin persönlich überreichen.

Im Anschluss an die Pause eröffnete ein ehemaliger Botschafter den zweiten Teil der Konferenz mit den Themen Menschenrechte, Völkerrechte, Internationaler Strafgerichtshof.

Frau Monique Schlegel

Frau Monique Schlegel, Geschäftsführerin der IGFM Schweiz (Internationale Gesellschaft für Menschenrechte) brachte das Thema auf den Punkt, indem sie die Entwicklungen in China als durch Experten betitelte Zeitbombe darstellte. Es bestehe dringender Handlungsbedarf auf nationaler als auch internationaler Ebene. Sie zählte die Anliegen der IGFM auf, welche durch die Gesellschaft Schweiz-UNO an Kofi Annan nach New York überbracht werden sollen.

Erich Bachmann

Erich Bachmann ein Falun Gong Praktizierender, der persönlich mehrere Wochen die Verfolgung zu spüren bekam (1), erzählte über die weltweiten Bemühungen, welche koordiniert durch die Nicht Regierungs Organisation TRIAL (TRACK IMPUNITY ALWAYS) und die WOIPFG "World Organization to Investigate the Persecution of Falun Gong", den früheren Chef der KP Chinas Jiang Zemin und seine Gefolgsleute vor Gericht bringen wollen. Jiang Zemin sei in den USA bereits wegen Völkermordes angeklagt, weitere Länder würden diesem Beispiel folgen. Zur Zeit würden dem Gericht im Bundesstaat Illinois Beweise zugetragen. Das waren Informationen, die, wie wir später erfuhren, sehr interessierten, denn mehrere Zuhörer, auch aus dem Bundeshaus, waren darüber noch nicht im Bilde.

zwei Praktizierende

Der Tag bot gute Gelegenheiten mit verschiedenen Leuten Kontakte zu knüpfen. Gespräche wurden auch genutzt um Adressen von Interessierten aufzunehmen, die über die in Gründung befindende Vereinigung "Freunde von Falun Gong Schweiz" noch detaillierter informiert werden möchten.

Am Schluss des Anlasses konnten wir die übrig gebliebenen Falun Gong Zeitungen und Flyers an der Hotel Rezeption abgeben. Eine sehr freundliche Angestellte hatte auf unsere Frage angeboten, von diesen Informationen täglich ein paar Exemplare in den Zeitungsständer zu legen.

(1): Erich Bachmann wurde im März 2002, zusammen mit drei Schweizer-, einer Neuseeländischen und elf Hongkong Praktizierenden in Hong Kong während einem friedlichen Appell durch die Polizei, die offenbar unter Druck der Regierung handelte, unrechtmässig verhaftet. Im Juni mussten alle Betroffenen an einem Prozess teilnehmen, der sich über zwei Monate hinzog. Sie wurden damals durch einen überaus parteiischen Richter schuldig gesprochen die Öffentlichkeit gestört zu haben und sich der Verhaftung widersetzt zu haben. Die von ihrer Unschuld überzeugten Falun Gong Praktizierenden hatten unmittelbar danach an ein höheres Gericht appelliert. Der Prozess an dem höheren Gericht dürfte noch dieses Jahr stattfinden.