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31.05.2003

231/2003

Städtepartnerschaft Berlin-Peking
-cs-

Stellvertrender Fraktionsvorsitzender erklärt:

Wowereit darf Menschenrechtsfragen in Peking nicht auslassen

Die Städtepartnerschaft Berlin-Peking hat in den vergangenen neun Jahren zu einer intensiven und vertieften Beziehung geführt, die das gegenseitige Verständnis deutlich verbessert hat. Dazu haben auch der Menschenrechtsdialog und die vielfältigen Kontakte zwischen Schulen beigetragen. Das neue ADS-Abkommen wird nun auch den touristischen Austausch erleichtern. Eine große Anzahl chinesischer Bürgerinnen und Bürger wird die Möglichkeit nutzen, die Bundesrepublik zu besuchen und damit ein besseres Verständnis für unsere Kultur und unsere Probleme gewinnen. Umgekehrt hat sich der Zustrom deutscher Touristen nach China seit Jahren stetig entwickelt.

Berlin muss seine Aufgabe als Partnerstadt Pekings und als deutsche Hauptstadt wahrnehmen und sich den chinesischen Gästen öffnen. Dazu gehört auch, attraktive Angebote für diese zu entwickeln, die weiter zum gegenseitigen Verständnis beitragen. In der sich neu entwickelnden Weltordnung nach der Auflösung des Warschauer Paktes wächst die Rolle der asiatischen Großmacht China. Umso wichtiger ist es, den Dialog über ein gemeinsames Grundverständnis, über die Entwicklung der Welt auch mit China zu führen.

Dazu gehören auch die Menschenrechtsfragen. Die europäische Hochachtung vor der chinesischen Tradition und Kultur verbietet es, den Umgang mit der Meditationsbewegung Falun Gong, die in der Tradition einer alten chinesischen Kultivierungsschule steht, schweigend hinzunehmen. Der Regierende Bürgermeister darf das Thema daher bei seinem Besuch nicht ausklammern. Wir erwarten, dass Wowereit sich für die Freilassung von Frau Xiong Wei einsetzen wird. Frau Xiong Wei hat sechs Jahre in Berlin studiert, bevor sie 2000 nach Peking zurückkehrte. Im Januar 2001 wurde sie verhaftet und befindet sich seitdem ohne Gerichtsprozess in Haft, zur Zeit im Xinan Frauen Arbeitslager in Peking.

Die Erfahrungen mit politischen Interventionen Japans und Kanadas zeigen, dass die chinesische Regierung durchaus bereit ist, Gefangene freizulassen, wenn sie internationalen Druck verspürt. Diese Chance muss auch Wowereit nutzen.