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Das Büro des Presseministeriums
19. Juni 2003-06-24

Erklärung des Presseministeriums

Der gesetzgebende Rat in Hongkong befindet sich bei den Überlegungen zu der Gesetzgebung für die interne Sicherheit, wie es durch den Artikel 23 des Grundgesetzes vorgegeben wurde, kurz vor dem Abschluss. Eine letzte Abstimmung wird sehr bald Anfang Juli stattfinden. Die Vereinigten Staaten haben Bedenken, dass der Artikel 23, so wie der gegenwärtige Entwurf ist, die lokalen Freiheiten und die Autonomie für lange Zeit beeinträchtigen könnte. Besonders besorgniserregend sind Vorschriften, die das Verbot bestimmter Arten von populären Organisationen vorsieht sowie das Fehlen jeglicher Form von Verteidigung des „öffentlichen Interesses“, um die Presse- und Meinungsfreiheit zu schützen. Die Vereinigten Staaten fordern den gesetzgebenden Rat in Hongkong auf, Korrekturen vorzunehmen, die diese Mängel beheben.

Hongkongs besonderer Status, der durch die Vereinigten Staaten unter dem politischen Akt von Hongkong unterstützt wird, hängt vom Schutz der Menschen- und Bürgerrechte durch die Kommunalverwaltung sowie von der Bewahrung der Autonomie dieses Territoriums ab. Die Vereinigten Staaten sind gegen jedes Gesetz, das die einzigartige Identität dieses Territoriums bedroht, einschließlich der gegenwärtigen Fassung des Artikels 23.

Der Streit um dieses Gesetz unterstreicht die Wichtigkeit der Entwicklung von Hongkong in Richtung einer vollen Partizipationsdemokratie. Wie der Artikel 23 ist auch das allgemeine Wahlrecht im Grundgesetz enthalten und die Führung in Hongkong sollte das jetzt mit gleichem Eifer befolgen.

http://www.whitehouse.gov/News/releases/2003/06/20030619-1.html