Während eines Staatsbesuches in den USA im Oktober 2002 erhielt Jiang Zemin, seinerzeit noch Staatschef der VR China, eine Vorladung vor das Bezirksgericht von Illinois, um sich für die Menschenrechtsverbrechen am chinesischen Volk zu verantworten. In Kürze wird das Gericht über eine Eröffnung des Prozesses gegen Jiang Zemin entscheiden. Kläger sind amerikanische und chinesische Falun Gong-Praktizierende, die persönlich von der Verfolgung von Falun Gong in China betroffen und geschädigt sind. Terri Marsh, die Anwältin der Kläger, legte dem Gericht entsprechend amerikanischem Gesetz am 14.04.2003 Beweise für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Folter und Völkermord des chinesischen Diktators und des von ihm geschaffenen „Büros 610“ vor. Zurzeit prüft das Gericht die von beiden Seiten vorgelegten Beweise (http://www.faluninfo.net/displayAnArticle.asp?ID=7323).
In einigen europäischen Ländern werden ebenfalls Klagen durch von der Verfolgung betroffene Falun Gong-Praktizierende eingereicht werden.
Auszug aus der Völkermordkonvention der UNO von 1948
Artikel II: In dieser Konvention bedeutet Völkermord eine der folgenden Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören:
(a) Tötung von Mitgliedern der Gruppe;
(b) Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe
(c) vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihr körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen; [...]
Artikel IV: Personen, die Völkermord oder eine der sonstigen in Artikel II aufgeführten Handlungen begehen, sind zu bestrafen, gleichviel ob sie regierende Personen, öffentliche Beamte oder private Einzelpersonen sind.
(http://www.preventgenocide.org/de/recht/konvention/text.htm)
Der Beginn dieses Prozesses gegen Jiang Zemin, ist in seiner Tragweite und Bedeutung gleichrangig neben denen gegen Milosevic und Pinochet zu sehen und könnte die Tatsachen über Folter und Völkermord an Falun Gong-Praktizierenden in China endlich auch ans juristisch beweisbare Tageslicht bringen.
Amnesty International habe Kontakt zu den Klägern von Falun Gong aufgenommen, um sie bei der strafrechtlichen Klage gegen Jiang Zemin zu unterstützen, das erklärte T. Kumar, Leiter der Asien-Pacific-Abteilung von ai anlässlich der Veröffentlichung des Amnesty International Menschenrechtsberichtes 2003 auf einer Pressekonferenz in Washington, DC, am 28. Mai.
Nervöse Reaktionen in China
Der Gerichtsgang der Falun Gong-Praktizierenden löste bei Mitgliedern der chinesischen Regierung offensichtlich einen Schock aus. Berichten zufolge nutzen alarmierte chinesische Regierungsebenen derzeit diplomatische und andere Wege, um die Regierung der USA und anderer westlicher Staaten wissen zu lassen, dass „Jiang Zemin bereit ist, jeden Preis zu zahlen, um zu verhindern, dass dieser Fall weiterverfolgt wird.“ In den USA sind mehrere chinesische Delegationen unterwegs, um Druck auszuüben und Verleumdungen über Falun Gong-Praktizierende zu verbreiten.
Jiang Zemin, der Drahtzieher gegen Falun Gong und immer noch mächtiger Chef der Militärkommission, setzte neue „Spezialagenten“ in der chinesischen Staatssicherheitsbehörde ein, die sich speziell mit allen Fragen im Umfeld der Klagen befassen, die von im Ausland lebenden Falun Gong-Praktizierenden eingereicht wurden.
Die Spezialeinheit in China erkundet und „eliminiert“ alle Personen und Aktivitäten, die den Klägern in dem U.S.-Gerichtsverfahren hilfreich sein könnten. Sie behandelt alle denkbaren Kläger wie Schwerverbrecher, spioniert sie aus, überwacht sie und verhaftet sie schließlich. Internetseiten werden nach möglichen Klägern durchsucht. Die Polizei ist besonders eifrig, weil sie dank finanzieller Sonderzulagen für die eigene Tasche arbeitet.
Klägerin wurde durch chinesische Behörden entführt und ist seit drei Wochen verschwunden
Meiyu Zhao, eine 25 Jahre alte Falun Gong-Praktizierende, war während ihrer eineinhalbjährigen Haftzeit in einem chinesischen Arbeitslager verschiedenen Foltermethoden ausgesetzt. Erst nach der Zahlung von 1.200 US-Dollar durch ihre Familie, wurde sie entlassen.
Als sie dann von der geplanten Klage gegen Jiang Zemin hörte, entschloss sie sich, als Klägerin ihren eigenen Fall zu dokumentieren. Ihre Telefongespräche mit der in den USA lebenden Schwester wurden offensichtlich abgehört. Vor etwa drei Wochen wurde ihre Wohnung durchsucht und geplündert, alle relevanten Dokumente für die Klage gegen Jiang Zemin wurden konfisziert. Meiyu Zhao selbst wurde von Beamten mitgenommen und ist seither verschwunden. Entsprechend chinesischer Quellen ist anzunehmen, dass dieses kein Einzelfall ist. Nur durch die im Ausland lebende Schwester konnte der Fall entdeckt werden. Die Schwester bittet die Regierung und die Bevölkerung in den USA um Hilfe zur Rettung ihrer Schwester.
Dr. Charles Li – ein Amerikaner in chinesischer Haft im Hungerstreik
Ebenfalls als Kläger gegen Jiang Zemin will Dr. Charles Li auftreten. Er ist amerikanischer Staatsbürger und wurde in China sofort nach seiner Einreise festgenommen. Im April 2003 wurde er in einem Pseudo-Prozess zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, weil er angeblich das Anzapfen von Fernsehsendern vorbereitet haben soll (http://www.faluninfo.de/2003/presse20030323.htm).
Dr. Li hat kürzlich ein 96-seitiges Dokument erstellt, um auch als Kläger gegen Jiang Zemin aufzutreten. Beamte des Nanjing-Gefängnisses entfernten daraus widerrechtlich acht Seiten, bevor sie es an das U.S. Konsulat sandten.
Dr. Li befindet sich nach Auskunft des amerikanischen Konsulats in Schanghai seit sechs Tagen im Hungerstreik, um gegen seine illegale Inhaftierung, die Verfolgung von Falun Gong und seine ungesetzliche Behandlung durch das chinesische Sicherheitspersonal zu protestieren.
Dr. Li darf weder von seiner Verlobten, Frau Yeong-Ching Foo, noch von Vertretern des amerikanischen Konsulats in Schanghai besucht werden, angeblich wegen der starken Verbreitung von SARS in der Gegend des Nanjing-Gefängnisses.
Der Hungerstreik ist die einzige Möglichkeit, einen generellen Protest auszudrücken. Man muss befürchten, dass Dr. Li unfachmännisch zwangsernährt wird, wie es in den chinesischen Gefängnissen üblich ist.
Nach Aussage des letzten UN Menschenrechtsberichts, sind viele Falun Gong-Praktizierende an den Folgen von unsachgemäß ausgeführter Zwangs-Ernährung gestorben, wenn sie sich im Hungerstreik in chinesischen Gefängnissen oder Arbeitslagern im Hungerstreik befanden.
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Hintergrundinformation:
Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine friedliche Meditationspraxis, die ursprünglich aus China stammt und bereits in über 60 Staaten der Welt praktiziert wird. Neben den körperlichen Übungen wird großer Wert auf ein Leben nach den Prinzipien von Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht gelegt. Seit 1999, dem Beginn der Verfolgung von Falun Gong in China, gibt es bereits über 700 verifizierte Todesfälle. Regierungsinternen Quellen zufolge liegt die eigentliche Todesanzahl jedoch weit über 1.600. Hunderttausende wurden festgenommen, über 100.000 Praktizierende zu Arbeitslager verurteilt, in der Regel ohne ordentliches Gerichtsverfahren.