Hong Kong (AP) - Am Dienstag sprach sich eine U.S.Menschenrechtsgruppe gegen das geplante Antisubversionsgesetz aus, und forderten den Gesezgeber auf, das Gesetz, das Hong Kongs Freiheit aushöhlt, zurückzuweisen.

"Die Tage des Bürgerrechts in Hong Kong sind gezählt," so Brian Adams, Vorstand von Humans Right Watch in Asien. "Eine deutliche Mehrheit der Hong Konger Bevölkerung lehnt dieses Gesetz ab. Wir fordern den Gesetzgeber dazu auf, auf die Meinung des Volkes Rücksicht zu nehmen, und das Gesetz in aller Form zurückzuweisen."

Seit im letzten Jahr offiziel damit begonnen wurde am Anti Subversionsgesetz zu arbeiten, wird es von Bürgerrechtsgruppen, pro-demokratischen Gesetzesmachern und anderen scharf attackiert.

Doch Hong Kongs Regierung erhält solide Unterstützung von pro Peking und pro Geschäftswelt Verbündeten die im Gesetzgebenden Ausschuss sitzen, und es wird damit gerechnet, dass das Gesetz in den nächsten Monaten erscheinen wird.

Menschenrechtsgruppen weisen darauf hin, daß das Gesetz, so wie es jetzt geschrieben wurde "durch die Hintertür Chinas Rechtsstandarts einführen wird, und die Bürgerrechte für immer verschwinden könnten" die Hong Kong von China unterscheiden.

Seit Hong Kong 1997 an Chinas Oberhoheit zurückgegeben worden war, wurde es unter dem "ein Land, zwei Systeme" Arrangement regiert, wodurch Autonomie und Bürgerrechte zugesichert wurden.

Hong Kong verfolgt auch, durch die Verfassung garantiert, Subersion, Aufwiegelung, Verat und Abspaltung sowie andere Verbrechen gegen den Staat. Die geplante Gesetzgebung setzt den größten politischen Kampf seit der Gebietsübernahme in Gang.

Bürgerechtsgruppen teilen mit, daß ähnliche Subversionsgesetze in China regelmäßig dazu verwendet werden, Journalisten, Gewerkschaftsaktivisten, Internetunternehmer und Akademiker zu verurteilen und einzusperren.

Hong Kongs Regierung sagt, das Gesetz werde benötigt um nationale Sicherheit zu schützen, und die Beamten haben wiederholt die Befürchtungen zurückgewiesen, dass Hong Kongs Freiheiten bedroht seien.

Connie Lam, Sprecherin des Sicherheitsbüros, möchte im Moment zu den Befürchtungen der Bürgerechtsbewegung keinen Kommentar abgeben.

Es wurde die Sorge laut, dass das Gesetz dazu mißbraucht werden wird, die Meditationsgruppe Falun Gong zur Zielscheibe zu machen, die in China verboten ist, jedoch in Hong Kong noch einen legalen Status hat.