4. „Büro 610“ – Vergleichbar mit der Nazi Gestapo des Dritten Reichs und dem KGB der Sowjetunion
Das „Büro 610“ wurde am 10.06.1999 ins Leben gerufen, bevor die Verfolgung offiziell begann. Daher der Name „Büro 610“. Es ist das ausführende Amt, die zentrale Führungsgruppe für das Falun Gong Problem, und ein ständiges Amt des „Polit- und Justizkomitees der zentralen kommunistischen Partei“. Seine Aufgabe ist die Lenkung und Koordinierung des Amtes für Staatssicherheit, der Staatsanwaltschaft, des Gesetzgebers, der Gerichtshöfe und des Geheimdienstes. Diese Stellen ermitteln, verhaften, verfolgen und erforschen alles was mit Falun Gong zu tun hat.
Am Anfang der Verfolgung wurde das „Büro 610“ in den Rang eines Ministeriums erhoben und tausende Dienststellen des „Büros 610“ wurden in den Provinzen, Städten und innerhalb anderer Regierungsämter eingerichtet. Hierfür wurden eine Million Stellen und ein riesiges Budget genehmigt.
Die verschiedenen Planungstiefen des „Büro 610“ bilden ein unabhängiges aber integriertes System, das Vollmacht über die kommunistische Partei, jede Regierungsebene und das Justizwesen hat. Jede einzelne Ebene ist allein der nächst höheren „Büro 610“ Ebene verantwortlich. Niemand kann, egal wie intensiv man auch das chinesische Rechtssystem durchsucht, eine Gesetzesgrundlage für die Gründung des „Büro 610“ finden. Das Büro 610 kann nur mit der berüchtigten Gestapo der Nationalsozialisten zur Zeit des Dritten Reichs in Deutschland, des rücksichtslosen KGB der ehemaligen Sowjetunion sowie der „Zentralen Führungsgruppe der Kulturrevolution“, die äußerst gefürchtete Fachgruppe der chinesischen Regierung, zur Zeit von Maos blutiger großen Kulturrevolution, verglichen werden.
Das „Büro 610“ existiert nur, um die Verfolgung durchzuführen, Jiangs gescheiterte Kampagne, um Falun Gong zu vernichten. Es tritt die Bürgerrechte mit Füßen und macht Chinas Justizwesen zum Gegenstand des Spotts. Es ist eine Ohrfeige für den Berufstand der Juristen, einschließlich derer, die glauben, dass China das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit anwendet. Das erinnert uns daran, dass das „Recht“ lediglich ein bequemer und dekorativer Begriff ist. Recht ist zu kompliziert, es gibt zu viele Verfahrensarten und technische Details. Ein „Büro“ kann viel leichter manipuliert werden als jedes Gesetz und kann zum Vorteil des Diktators genutzt werden.
5. Zwangsarbeitslager: der Vorteil einer „schnellen Kriegsentscheidung“ – eine gesetzwidrige Lösung als eine legal hinstellen
Nach der Gründung des „Büro 610“, war eine der übertragenen Hauptfunktionen die Entsendung der Falun Gong Praktizierenden in Zangsarbeitslager. Obwohl der Nationalkongress ein Gesetz verabschiedete, ist es weit entfernt davon als entsprechendes Verfolgungsinstrument angesehen werden zu können. Ein Gesetz erfordert die Einbeziehung zu vieler Beteiligter und erlaubt auch die Verteidigung der Beschuldigten. Dieses Verfahren war zu „beschwerlich“ und „zeitraubend“, als dass es geeignet gewesen wäre, die Absicht des Diktators, Falun Gong schnell zu vernichten, zu unterstützen.
Daher wurde Zwangsarbeit zur „höchsten Ordnungsstrafe“ in China hochstilisiert und wurde zum Hauptinstrument für die Verfolgung von Falun Gong Praktizierenden.
Das System der chinesischen Zwangsarbeitslager wurde in den 50iger Jahren des 20. Jahrhunderts etabliert, kurze Zeit nachdem die kommunistische Partei zur Macht gekommen war. Das Ziel war, die „Faulenzer“ und die Menschen der damaligen „Klasse der Ausbeuter“ umzuformen, so dass sie körperliche Arbeit taten und Sozialisten wurden. Später entwickelte es sich zu einer „Ordnungsmaßnahme um Menschen gewaltsam durch Schwerarbeit umzuwandeln“ und „eine Methode um mit Konflikten in der Bevölkerung fertig zu werden“.

Am 21. Januar 1982 erließ der chinesische Staatsrat „Vorschläge zur Regelung von Zwangsarbeit“. Artikel 10 dieser Bestimmung definierte, wer in Arbeitslager geschickt werden kann wie folgt:
1) Revolutionsgegner, Gegner der kommunistischen Partei, Anti-Sozialisten, deren Verbrechen nicht Gegenstand einer strafrechtlichen Verfolgung sind.
2) Diejenigen, die Mord, Raub, Vergewaltigung oder organisierte Brandstiftungen begangen haben, deren Verbrechen aber nicht Gegenstand einer strafrechtlichen Verfolgung sind.
3) Diejenigen, die einer unmoralischen Lebensweise nachgehen, sich der Prostitution, des Diebstahls oder des Betrugs schuldig gemacht haben und aufgrund der minderen Schwere nicht Gegenstand einer strafrechtlichen Verfolgung sind und die sich trotz mehrmaliger Verwarnungen nicht änderten.
4) Diejenigen, die in Bandenkriege involviert sind, zur Gewalt anstiften, Schwierigkeiten machen, die die Stabilität der Gesellschaft stören, aber noch nicht Gegenstand einer strafrechtlichen Verfolgung sind.
5) Diejenigen, die in Arbeit stehen, sich aber seit längerer Zeit weigern zu arbeiten oder die Ordnung des Betriebes stören und daher die betriebliche Leistung, Arbeit, Ausbildung oder wissenschaftliche Forschung beinträchtigen und weder überzeugt noch gestoppt werden können.
6) Diejenigen, die andere anstiften Gesetzte zu brechen oder Verbrechen begehen, aber nicht Gegenstand einer strafrechtlichen Verfolgung sind.“
Der Diktator bemühte sich sehr legale Rechtsgrundlagen für die Verfolgung zu suchen, aber das aktuelle Verfolgungsverfahren basierte auf dem veralteten „Vorschlag zur Regelung der Zwangsarbeit“, der kein Gesetz ist und nach dem Revolutionsgegner, Gegner der kommunistischen Partei und Anti-Sozialisten“ als Verbrecher angesehen werden. Seit Zwangsarbeit eine Ordnungsmaßnahme ist, ist ein rechtliches Verfahren nicht mehr erforderlich. Es kann durch ein „Zwangsarbeitsstrafmandat“ des „Komitees für Zwangsarbeit“ eingeleitet und unter der Kontrolle des chinesischen Parteisekretärs“, ausgeführt werden. Somit sind Staatsanwaltschaft, offizielle Anklage, Rechtsanwälte, Zeugenaussagen, Gerichtsverfahren, Richter, Berufungen etc. nicht notwendig. Ist es nicht schnell, einfach und effektiv?
Welche der sechs vorgenannten Artikel ein Falun Gong-Praktizierender auch verletzt hat, es ist kein Beweis erforderlich. Wie der Autor weiß, füllten am Anfang der Verfolgung viele Gefangenen- und Zwangsarbeitslager die Spalte „Verbrechen“ mit „Falun Gong“ aus, was dann später in „“Störung der sozialen Sicherheit“ geändert wurde.
Zu der Zeit als „Präsident Jiang Zemin“ auch das militärische Oberhaupt und der Führer der kommunistischen Partei war, befehligte er das ganze Land. Jeder musste seine Befehle ohne Abweichung befolgen. Wie konnte da von den Gesetzeshütern erwartet werden, dass sie sich an die bestehenden Gesetze halten?
6. Gehirnwäsche „Unterricht“ und ein korruptes Gericht finanziert durch öffentliche Gelder.
Seit dem zweiten Jahr der Verfolgung sind etwa 50% bis 95% aller Häftlinge verschiedener Arbeitslager des Landes Falun Gong-Praktizierende. Bis heute sind mehr als hundert tausend Praktizierende zu Zwangsarbeit verurteilt worden. Wie auch immer, diese Zahl erreicht die tatsächliche Anzahl von Falun Gong Praktizierenden noch lange nicht. Obwohl die Regierenden alle Gefängnisse, Arbeitslager, Jugendstrafanstalten, Nervenkliniken und Drogenrehabilitierungszentren benutzt haben um Praktizierende zu behindern und zu verfolgen, konnten sie immer noch nicht ihr Ziel erreichen, dass alle Falun Gong- Praktizierenden ihren Glauben an Falun Dafa aufgeben. Um dieses Ziel doch noch zu realisieren, wurden im ganzen Lande Gehirnwäschezentren gegründet.
Natürlich bezeichnet die Regierung solche Einrichtungen nicht als Gehirnwäschezentren, sondern versieht sie mit Bezeichnungen wie „Unterrichtsstudium“, „Umwandlungsunterricht“ oder „Rechtserziehungsunterricht“ etc. Gehirnwäschezentren befinden sich in Schulen, Regierungssiedlungen, Hotels oder Empfangsstellen; und manchmal entstehen sie auch erst am Reißbrett. Die entführten Praktizierenden werden zu den oben erwähnten Orten gebracht, um dort an der so genannten „Ausbildung“ teilzunehmen. Die Zeit während der so genannten „Ausbildung“ ist mit einer Inhaftierung zu vergleichen, da die Praktizierenden ihre Freiheit und das Recht auf Wahrung ihrer fundamentalen Menschenrechte verlieren. Die Wahrheit ist, dass die Praktizierenden in Gehirnwäschezentren derselben brutalen Behandlung wie in den Gefängnissen und Zwangsarbeitslagern ausgesetzt sind.
Ich benutze das Wort „entführt“, weil man gewaltsamen Freiheitsentzug und die Verhaftung von Bürgern ohne Gerichtsverfahren, die Einschränkung der Menschenrechte und die Ausübung von Folter als nichts anderes betrachten kann, als das Benehmen von Entführern.
Die Verhafteten in den Gehirnwäschezentren verlieren nicht nur ihre Freiheit, sondern es wird auch Geld von ihnen und ihren Familien erpresst. Alle Häftlinge müssen so genannte „Unterrichtsgebühren“ und „Lebenshaltungskosten“ etc. bezahlen. Aufgrund der großen Anzahl verhafteter Praktizierender gibt es nicht genügend Polizisten und Regierungsbeamte für sie. So müssen die Verhafteten von Verwandten, Mitarbeitern oder Führungskräften ihrer Arbeitsstelle begleitet werden. Diese Aufpasser sind für die Praktizierenden verantwortlich und müssen selbst auch Lebenshaltungskosten an das Gehirnwäschezentrum zahlen. Folglich werden auch ganz gewöhnliche Menschen zur Verfolgung von Falun Gong herangezogen.
Man kann sich alle Arten von Namen ausdenken, trotzdem sind die Gehirnwäschezentren nichts anderes als illegale Gerichte, die zu nichts anderem als zur Vernichtung von Falun Gong eingerichtet wurden. Sie folgen keinem Gesetz und treten die Gesetze des Landes mit Füßen.
Der Aufwand für diese illegalen Gerichte, die vom Büro 610“ eingerichtet wurden, wird von der Regierung getragen und wird demzufolge letztendlich vom hart erarbeiteten Geld der Steuerzahler bezahlt. Lt. ausländischer Medien wurden im Dezember 2001 über 4,2 Billion Yuan (456 Million Euro) für die landesweite Einrichtung von Gehirnwäschezentren ausgegeben. Interne Dokumente des Beijinger Finanzministeriums zeigen auf, dass in den ersten 10 Monaten des Jahres 2001 32 Millionen Yuan (3,6 Millionen Euro) für das Falun Gong Problem ausgegeben wurden; im Juni des Jahres 2001, gab Beijings Haidian Distrikt 3,6 Millionen Yuan (391 Tausend Euro) für Gehirnwäsche Unterricht aus. Mit 2,02 Millionen Yuan (219 Tausend Euro) gab der Shapingba Distrikt der Stadt Chongquing ähnlich viel für das Falun Gong Problem aus. Die oben erwähnten Informationen sind nur sehr schwer zu erhalten und stellen doch nur einen kleinen Anteil aller Ausgaben dar. Wenn wir all die Ausgaben der letzten vier Jahren der Verfolgung von Falun Gong einbeziehen und wenn wir dann noch die Ausgaben, die anfielen um die Mitglieder der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen zu überreden, dass sie über die Verfolgung Stillschweigen bewahren, hinzurechnen, werden die Kosten für die Aufrechterhaltung der Verfolgung noch viel höher und erreichen eine astronomische Größenordnung.
Das Verhalten der verantwortlichen Beteiligten während dieser Verfolgung hat gegen die folgenden Artikel der chinesischen Verfassung verstoßen:
Paragraph 37 [persönliche Freiheit]
(1) Die persönliche Freiheit der Staatsangehörigen der Volksrepublik China ist unantastbar.
(2) Ein Bürger kann nicht ohne Billigung bzw. Entscheidung der bürgerlichen Staatsanwaltschaft oder eines Volksgerichts verhaftet werden, und Verhaftungen müssen durch öffentliche Sicherheitsorgane erfolgen.
(3) Gesetzwidriger Entzug oder Einschränkung der persönlichen Freiheit eines Bürgers durch Verhaftung oder andere Mittel ist verboten; und die gesetzwidrige Fahndung nach einem Bürger ist verboten.

Paragraph 38 [Menschenwürde]
Die Menschenwürde eines Staatsangehörigen der Volksrepublik China ist unantastbar. Beleidigung, Verleumdung, falsche Anklage oder Komplott jeglicher Art gegen Staatsangehörige ist verboten.
Paragraph 39 [Wohnung]
Die Wohnung von Staatsangehörigen der Volksrepublik China ist unantastbar. Gesetzwidrige Hausdurchsuchungen oder Eindringen in die Wohnung eines Bürgers sind verboten.
Um die Verfolgung von Falun Gong gegenüber der Welt rechtfertigen zu können, musste Jiangs Regime einen Grund finden, der auf einer gesetzlichen Vorschrift basiert. Wie auch immer, wenn es um die Verfolgungsbefehle geht, benutzt Jiangs Regime alle denkbaren Mittel, um Falun Gong zu vernichten. Alles in dem Leben und der Arbeit der Leute, angefangen von der Beförderung von Regierungsbeamten, Einstellungen und Entlassungen, Bonuszahlungen und Führungspositionen; der Immatrikulation und den Prüfungsergebnissen von Studenten, die Anstellung von Polizisten bis zur Verurteilung von Kriminellen – alles steht in unmittelbarer Beziehung zu den Ergebnissen bei der Verfolgung von Praktizierenden. Jiangs Absicht ist offensichtlich: die Vernichtung von Falun Gong. Geheime Befehle, so wie „Verleumde Falun Gong, vernichte sie körperlich und treibe sie in den finanziellen Ruin“, und „Tod durch Folter von Praktizierenden wird als Selbstmord angesehen und die Polizei darf sie sofort ohne Untersuchung einäschern“ wurden von oben nach unten angeordnet. Auf der einen Seite verspricht Jiangs Regime die Leute zu belohnen, die Falun Gong verfolgen; andererseits droht Jiangs Regime all denen, die diesen Befehlen nicht folgen mit schwer wiegenden Konsequenzen. Dies ist der Grund dafür, dass so viele Menschen in diese Verfolgung hineingezogen wurden.
Lasst uns das Arbeitslager als Beispiel nehmen. Die Quote für die erfolgreiche Umwandlung von Praktizierenden ist eine fixe Größe, die ungeachtet der zur Anwendung kommenden Methoden, erreicht werden muss. Andernfalls verlieren die Polizisten ihre Arbeitstelle oder die Bonifikationen ihrer Arbeitseinheit. Wer immer bei der Umwandlung von Praktizierenden erfolgreich ist, wird finanziell und mit Beförderung belohnt. „Umwandeln“ heißt, dass der Praktizierende seinen Glauben verleumden muss und der Polizei hilft, andere Praktizierende umzuwandeln.
Für die Polizei ist es leicht Verbrecher in die Verfolgung einzubinden. In chinesischen Gefängnissen und Zwangsarbeitslagern gibt es ein System zur Strafminderung. Unter gewissen Umständen kann eine Gefängnisfrist um 30% oder mehr verkürzt werden. Zum Beispiel können bis zu 30% der Häftlinge in den Zwangsarbeitslagern aufgrund einer Bestimmung ihre Gefängnisstrafen reduzieren. Alle sechs Monate beurteilt die Polizei das Verhalten der Gefangenen und beschließt die Herabsetzung von Gefängnisstrafen. Die beste Belohnung für einen Verbrecher ist, wenn er das Zwangsarbeitslager so schnell wie möglich verlassen kann. Daher werden die Verbrecher in Haftanstalten, Gefängnissen und Zwangsarbeitslagern zu ihrem eigenen Nutzen mit der Polizei zusammenarbeiten und ein illegales Gericht etablieren. Der einfachste Weg, um ihre Haftstrafen zu verkürzen ist, den Wächtern zu helfen Falun Gong Praktizierende „umzuwandeln“. Die Folterungen, die angewandt werden, sind unbeschreibbar grausam und unmenschlich und haben zum Ziel, Falun Gong und seine Praktizierenden zu eliminieren.
Da immer mehr sogenannte „Schauermärchen“ ausgeheckt wurden und im nationalen Fernsehen gezeigt werden, um es Falun Gong anzuhängen, werden Falun Gong Praktizierende in der Gesellschaft als minderwertige Menschen behandelt. Wenn ein Praktizierender und seine Familienmitglieder wegen ihres Glaubens an Falun Gong ermordet werden, trauen sich ihre entfernten Verwandten nicht einmal den Leichnam anzusehen oder nach der Todesursache zu fragen. Manchmal hat sogar der Leiter des Straßenbüros das Recht, über den Tod oder das Leben eines Praktizierenden zu bestimmen, unter völliger Missachtung der grundlegenden Menschenrechte, die jedem Bürger durch die chinesische Verfassung zugesichert werden.
Die Verleumdung von Falun Gong und die Diffamierungs-Propaganda sowie die Verfolgung von Falun Gong Praktizierenden wurden mit allen nur möglichen Mitteln ausgeführt, hierzu gehören gesetzwidrige Verhaftungen, Haft, Verhöre, Abberufungen von Regierungsposten, Abweisung der Studenten von der Schule, öffentliche Demütigung der Praktizierenden, Entmachtung, Entzug der Menschenrechte, Zwangsgehirnwäsche, Gehalts-/bzw. Rentenreduzierungen oder Suspendierung, Beschlagnahmung des privaten Eigentums sowie Folter und die Nötigung von Praktizierenden “Bekenntnisse“ zu unterschreiben, Falun Gong aufzugeben und zu verleumden.
Das dargestellte Verhalten verletzt die folgenden chinesischen Gesetze:
• Verfassung
• Strafrecht
• Verwaltungsstrafgesetz
• Verwaltungsberufungsgesetz
• Minderjährigen Schutzgesetz
• Frauen Schutzgesetz
• Schulbildungsgesetz
• Zivilrecht
• Arbeitsrecht
• Bürgerrecht
• Urheberrechts Gesetze
• Richtergesetze
• Gesetze der Staatsanwaltschaft
• Bürgerliche Polizeirechte
• Gefangenengesetze
• Demonstration und Umzugsrechte
• Arbeitsausbildungsgesetze
• Appellgesetze
• Richtlinie des Waffengebrauchs durch die chinesische Polizei
• Verlagswesenrichtlinien
• Funkwesenrichtlinien
Gleichzeitig verletzen sie auch die folgenden Konventionen, die China unterzeichnet hat:
• Konvention für die Verhinderung und Bestrafung von Völkermordverbrechen
• Internationales Abkommen für zivile und politische Rechte
• Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder menschenunwürdige Behandlungen oder Bestrafungen
• Internationales Abkommen für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
• Konvention der Kinderrechte

Es mag seltsam erscheinen, dass es Verletzungen des Minderjährigen Schutzgesetzes und der Konvention der Kinderrechte gibt. Es gibt Beispiele dafür, dass Kindern von Praktizierenden der Eintritt in die Schule verboten wird oder sie zusammen mit ihren Eltern verhaftet werden. Manchmal wurden Kinder mit ihren Müttern zusammen gefoltert und ermordet. Es ist unmöglich alle Verbrechen, die während dieser Verfolgung verübt wurden in einer Liste aufzustellen.
Um alles zusammenzufassen: jeder Aspekt der Verfolgung - von den Gründen bis zur Ausführung der Verfolgungsbefehle - ist gesetzeswidrig und gegen das chinesische Recht. Die Verfolgung von Falun Gong hat unzählige Gesetze verletzt und der Schaden den diese Verfolgung angerichtet hat, ist unermesslich.
Wir müssen die hauptverantwortliche Person, Jiang Zemin, vor Gericht bringen.

Literaturhinweis:
http://www.oefre.unibe.ch/law/icl/ch00000.html

Bitte siehe auch Teil 1 und Teil 2:
http://www.clearwisdom.net/emh/articles/2003/8/16/39180.html
http://www.clearwisdom.net/emh/articles/2003/8/17/39214.html