Die Angeklagten:

Jiang Zemin,

Li Lanqing,

Luo Gan,

He Zuoxiu,

Leiter des Politik- und Rechtskomitees der Provinz Hebei, Liu Jingguo

Leiter des Politik- und Rechtskomitees der Stadt Qinhuangdao, Zhou Weidong

Leiter der Abteilung 1, Polizeibehörde Qinhuangdao, Wang Xianzeng, Xu Yingbin,

Mitglied der Polizeiwache Bezirk Harbor, Polizeibehörde Qinhuangdao, Zhao Huidong

Die Kläger:

Falun Gong Praktizierende und ihre Familienmitglieder aus der Stadt Qinhuangdao

An den ehrenwerten Internationalen Gerichtshof und Internationale Menschenrechtsorganisationen:

Wir sind Falun Gong Praktizierende mit unseren Familienangehörigen aus der Stadt Qinhuangdao, China. Wir sind gute Bürger, die das Gesetz befolgen. Wir sind Opfer einer unmenschlichen Verfolgung, allein aufgrund unseres Glaubens an "Wahrhaftigkeit-Barmherzigkeit-Nachsicht," den Hauptprinzipien des Falun Gong. Wir werden aus unseren Wohnungen und Arbeitsplätzen entführt und unsere Wohnungen werden geplündert. Wir werden rechtswidrig inhaftiert, in Arbeitslager geschickt und zu Gefängnisstrafen verurteilt – ohne rechtliche Verfahren. Während diese Verfolgung weitergeht, erfahren wir täglich von zu Tode gefolterten Falun Gong Praktizierenden, die sich weigerten ihren Glauben aufzugeben. Falun Gong Praktizierenden wurden die grundlegendsten Menschenrechte und das Recht auf persönliche Sicherheit entzogen. Weil es uns hier nicht möglich ist, rechtliche Schritte einzuleiten, schreiben wir diesen Brief, in der Hoffnung, dass die Internationale Gemeinschaft die Greueltaten gegen Falun Gong Praktizierende registriert und die Chinesische Regierung drängt, die Verfolgung zu stoppen.

Am 7. Juni dieses Jahres hat das „Büro 610“ in Qinhuangdao gemeinsam mit der Polizei über 70 Falun Gong Praktizierende gefangengenommen. Sie erpressten „Erklärungen“ durch Folterungen und Schläge. Fast jeder Falun Gong Praktizierende wurde Opfer von Schlägen und Folter. Verantwortlich dafür sind: Zhou Weidong, Wang Xianzeng, Xu Yingbin (Leiter der Polizeibehörde Qinhuangdao, Abteilung 1, befördert zu dieser Position aufgrund seines Einsatzes bei der Verfolgung von Falun Gong), das „Büro 610“ der Stadt Shanhaiguan, und die örtliche Polizei. Insbesondere Xu Yingbin und Wang Xianzeng von der Polizeibehörde in Qinhuangdao, Abteilung 1, gehen extrem brutal und gewalttätig gegen Falun Gong Praktizierende vor. In der Regel finden die Misshandlungen im Büro im 6. Stock statt. [Anm.: Das „Büro 610“ ist ein staatliches Organ, das eigens für die systematische Verfolgung von Falun Gong geschaffen wurde. Es untersteht direkt dem Komitee für Politik und Recht des Zentralkomitees der KP Chinas und besitzt uneingeschränkte Vollmacht gegenüber allen Verwaltungsbehörden und Justizorganen.]

Am 13. Juni 2003 brachten Polizisten die Falun Gong Praktizierende Frau Yang Yuzhu, ca. 50 Jahre alt, in den 6. Stock, wo sie mittels Folter versuchten, sie zu einer „Erklärung“ zu bewegen. Frau Yang, ihre beiden Schwestern und ihre beiden Nichten wurden bereits zahlreiche Male wegen ihres Praktizierens von Falun Gong festgenommen. Ihre Nichten Sun Yang und Sun Hong wurden in ein Arbeitslager geschickt. Ihrer Schwester, (Sun Yangs Mutter) wurde zweimal der Arm gebrochen und sie verlor infolge der Schläge das Augenlicht. Yang Yuzhu wurde gezwungen Heim und Hof zu verlassen, weil die Polizei eine Warnung erlassen hatte, sie wäre eine Mörderin und einen Haftbefehl für ihre Festnahme ausgestellt hatte. Sie wurde bald darauf wieder inhaftiert. Weil sie ihre Mitpraktizierenden nicht in Gefahr bringen wollte und sich weigerte Falschaussagen zu machen, erfuhr sie grausame Folter durch die Polizei. Zusammen mit einigen angeheuerten Schlägern versuchten Wang und Xu von ihr eine „Erklärung“ zu erzwingen. Acht Personen umzingelten Frau Yang, boxten und traten sie, und schlugen ihr mit Stöcken auf den Kopf, wovon sie eine große blutige Beule davontrug. Anschließend pressten sie sie zu Boden, zerquetschten ihre in Handschellen gelegten Hände mit ihren schweren Stiefeln und schleiften sie über den Boden. Trotz dieser Qualen, die man ihr zufügte, weigerte sich Frau Yang Yuzhu weiterhin irgendwelche Auskünfte zu erteilen. Dann wurden ihr die Arme hinter dem Rücken mit Nylonseilen gefesselt, die Nase zugehalten und Wasser in den Mund geschüttet. Nach mehreren Stunden der Misshandlung konnte die Polizei ihr Ziel immer noch nicht erreichen. Obwohl diese Praktizierende bereits am ganzen Körper Verletzungen aufwies, drohten ihr diese Verbrecher noch mit den Worten, "Wenn du uns nicht sagst, was wir hören möchten, werden wir dich zu Tode foltern."

Am Morgen des 13. Juni hatte Yang Yuzhu zahlreiche Brüche überall am Körper. Sie befindet sich jetzt in der chirurgischen Abteilung des Volkskrankenhauses von Qinhuangdao (7. Stock). Voraussichtlich wird sie schwere Lähmungen davontragen. Dieser Vorfall entsetzte sowohl die Familienangehörigen als auch die Öffentlichkeit. Selbst Polizisten ermutigten ihre Familienangehörigen sich an höhere Stellen zu wenden. Wang und Xu sind die direkt Verantwortlichen. Es ist nicht das erste Mal, dass Menschen von Beamten der Abteilung 1, Polizeibehörde Qinhuangdao, geschlagen wurden. Weil Herr Zhang Cheng (er praktiziert kein Falun Gong) die Schläge nicht mehr ertragen konnte, sprang er am 12. Mai dieses Jahres aus dem 6. Stock in den Tod. Die verantwortlichen Polizisten erfuhren Kritik innerhalb der Polizei und der ganzen Provinz, aber mit dem Fall von Yang Yuzhu vertuschten sie diesen Vorfall. Das alles geschah vor Kurzem in Qinhuangdao. Letztes Jahr trug die Falun Gong Praktizierende Li Cuiyan aufgrund der Misshandlungen eine Behinderung davon, und die Polizeibehörde beschlagnahmte alle Röntgenaufnahmen vom Krankenhaus. Ein Falun Gong Praktizierender aus der Stadt Shanhaiguan wurde zu Tode gefoltert. Die Nachricht darüber wurde geheim gehalten und Familienangehörige bedroht, nichts darüber zu erzählen.

Die Politik von Jiang Zemin in den letzten vier Jahren gegenüber Falun Gong Praktizierenden "zerstört ihren Ruf, ihre wirtschaftliche Grundlage und ihre Körper," hat dazu geführt, dass die Polizei in der Provinz Hebei und der Stadt Qinhuangdao die niederträchtigsten Mittel einsetzte um Praktizierende zu verfolgen, wie das Öffnen von privater Post, Entlassung der Praktizierenden von ihrem Arbeitsplatz, der Schule oder dem Militär, Inhaftierung der Praktizierenden, Einweisung in Arbeitslager oder Nervenheilanstalten, Verurteilung von Praktizierenden zu Gefängnis, Einweisung in organisierte Gehirnwäschekurse, Plünderung ihrer Wohnungen, Auferlegen hoher Geldstrafen, Erzwingen der Scheidung bei Ehepaaren, etc.

Standhafte Praktizierende sehen sich verschiedenster Foltermethoden gegenüber, einschließlich der Suspendierung aus der Armee, Schlägen, Elektroschocks und Schlafentzug. Wenn Praktizierende sich immer noch weigern, auf die Forderungen einzugehen, werden sie ins Arbeitslager geschickt. Wenn ein Praktizierender sich in einem bedenklichen Gesundheitszustand befindet, wird eine große Summe Geld, die von der Arbeitseinheit der Praktizierenden eingefordert wurde, als Bestechungsgeld an das Personal des Arbeitslagers gezahlt, damit er dort aufgenommen wird.

Praktizierende werden zwischen einem Monat und einem Jahr lang inhaftiert. Einige wurden im Changli Gehirnwäsche-Programm für über zwei Jahre gefangen gehalten. Eine Mutter wurde zusammen mit ihrem 3-jährigen Kind für fast drei Jahre dort inhaftiert. Polizisten erzwingen „Erklärungen“ mittels Folter und Verhören. Einige der Beamte erpressten riesige Beträge von den Familien der Praktizierenden. Wenn Praktizierende diese Verbrechen aufdecken, erfahren sie unbarmherzige Härte. Die Polizei hat gegen die Chinesische Verfassung verstoßen, die ihren Bürgern grundlegende Bürger- und Menschenrechte zuspricht, einschließlich Glaubensfreiheit und einem Petitionsrecht. Die Polizei hat auch gegen das Strafgesetz verstoßen und zahlreiche ernsthafte Verbrechen der Folter, Erpressung, vorsätzlicher Körperverletzung und Mord begangen.

Das „Büro 610“ in Qinhuangdao, Abteilung 1 und ihre untergeordneten Polizisten, die Polizeibehörde Harbor, Büro 1, die Polizeiwache und das Straßenkomitee befolgten streng Jiangs Befehle, und zahlreiche Dafa Praktizierende wurden durch sie verfolgt. Sie zwangen fast jeden dazu, eine Stellungnahme bezüglich Falun Gong abzugeben. Zuerst erlaubten sie Falun Gong Praktizierenden Zuhause zu üben, solange sie nicht nach Peking gingen. Später sagten sie, "Jeder, der Falun Gong praktiziert, wird inhaftiert." Sie verhafteten die Falun Dafa Praktizierenden aus ihren Wohnungen, behaupteten aber sie hätten "den Frieden gestört". Viele Familien von Praktizierenden wurden durch die Verfolgung zerbrochen. In vielen Fällen wurde die Haftzeit der Praktizierenden in den Arbeitslagern verlängert, wenn sie sich weigerten ihren Glauben aufzugeben. Einige wurden zahlreiche Male in Arbeitslager geschickt, einige wurden gezwungen Haus und Hof zu verlassen, und einige wurden zu Tode oder bis zur Behinderung gefoltert.

An sensiblen politischen Tagen brach die Polizei in die Wohnungen der Falun Gong Praktizierenden ein. Jetzt, da Jiang Zemin an den Beidaihe Fluss in Qinhuangdao gekommen ist, um dort den Sommer zu verbringen, hat sich die Gewalt noch verstärkt. Falun Gong Praktizierende und ihre Familien leben jeden Tag unter gewaltigem Druck. In den letzten vier Jahren wurden mehrere hundert Praktizierende aus Qinhuangdao in Arbeitslager geschickt. Über eintausend Praktizierende wurden inhaftiert. Dutzende wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt und viele von ihnen wurden bis zur Behinderung oder zum Tod gefoltert. Wir bringen diese Sache dem Internationalen Gerichtshof vor, weil es keine Möglichkeit gibt, in China eine Klage gegen sie einzureichen. Wir werden detaillierte Informationen über die Verfolgung zur Verfügung stellen und wir hoffen, dass die Internationale Gemeinschaft der Menschenrechtsfrage in China Beachtung schenken wird und fordern das sofortige Ende der Verfolgung gegen Falun Gong und die unverzügliche und bedingungslose Freilassung aller inhaftierten Falun Gong Praktizierenden.

Nachdem Diktator Jiang Zemin im Ausland wegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt wurde, haben das lokale "Büro 610" und die Polizeibeamten schwere Rache an den Praktizierenden geübt.

Angesichts der Tatsache, dass Jiang Zemin auf eklatante Weise die Menschenrechte der Falun Gong Praktizierenden, sowie das Gesetz, die Moral und das Gewissen missachtet, und die Verfolgung weiter eskaliert, bitten wir den Internationalen Gerichtshof um Hilfe, Jiang Zemin und seine Gefolgsleute der Gerechtigkeit zuzuführen.

Hochachtungsvoll,

Falun Gong Praktizierende und ihre Familienangehörigen aus der Stadt Qinhuangdao

18. Juli 2003