NEW YORK (FDI): In den vergangenen vier Jahren fungierte das „Büro 610“ – das der Kongress der Vereinigten Staaten als eine Behörde bezeichnet, „die die Überwachung der Verfolgung von Falun Gong Mitgliedern durch organisierte Gehirnwäschen, Folter und Ermordungen“ zur Aufgabe hat – als Hauptinstrument zur Durchführung der Völkermordstrategie gegen Falun Gong Praktizierende. (about „Büro 610“)

Heute ist gegen den verantwortlichen Mann des „Büros 610“, Luo Gan, der sich auf einem dreitägigen Besuch in Finnland befindet, Strafanzeige wegen Völkermord und Folter gestellt worden.

Die Strafanzeige wurde um 08:30 Uhr von dem Anwalt der Kläger, Mr. Erkki Kannisto, im Büro des Obersten Staatsanwalts in Finnland eingereicht.

Die Klage stützt sich auf das Anti-Völkermord Abkommen der Vereinten Nationen, das Finnland am 18. Dezember 1959 unterzeichnet hatte sowie auf das Anti-Folter Abkommen der Vereinten Nationen, das von Finnland am 29. September 1989 unterzeichnet wurde. Als Unterzeichner dieser Abkommen sind die finnischen Gerichte berechtigt, Anhörungen über vorgebrachte Verstöße gegen deren Klauseln zu führen.

Zu den Klägern gehören Ms. Cuiying Zhang und Ms. Jane Dai, die beide Falun Gong Praktizierende sind.

Ms. Zhang – eine international anerkannte traditionelle chinesische Malerin, die ihre Kunstwerke bereits in 27 Ländern quer durch vier Kontinente (website) ausgestellt hatte – wurde in China acht Monate lang verhaftet und gefoltert, weil sie Falun Gong praktiziert.

Ms. Dai’s Ehemann wurde von der Polizei in China zu Tode gefoltert, weil er sich weigerte, das Praktizieren von Falun Gong aufzugeben. Sein teilweise verwester Leichnam wurde später in einer verlassenen Hütte aufgefunden. Ms. Dai führte einen monatelangen Kampf um die Asche ihres verstorbenen Mannes von den chinesischen Behörden zu erhalten und verbrachte die vergangenen zwei Jahre damit, mit ihrer Tochter in der Welt herumzureisen, um die Verfolgung publik zu machen, durch die ihr Ehemann ermordet wurde.

Luo Gan und das „Büro 610“ – Eine Gestapo für Falun Gong
Einem internen Schriftstück der chinesischen kommunistischen Partei vom 7. Juni 1999 zufolge, hatte Jiang in einer Rede vor dem Zentralkomitee der chinesischen kommunistischen Partei den Befehl erteilt, ein Büro für die „Führungsgruppe“ einzurichten und nannte es „Zentrale zur Abwicklung der Falun Gong Angelegenheit“, auch „Büro 610“ genannt, nach dem Datum, an dem es offiziell gegründet wurde. (about) Jiang ernannte persönlich drei Anführer dieses „Büros 610“, einer davon war Luo Gan.

Das „Büro 610“ wurde zu einem gut durchorganisierten und unabhängigen System, das sich von der Zentralregierung bis hin zu den örtlichen Regierungsstellen erstreckt und absolute Macht über alle Ministerialebenen der Partei sowie über sämtliche Sparten des Politik- und Justizwesens innehat.

In einem Artikel der Washington Post vom 5. August 2001 wurde von einem Regierungsbeamten ein Dreipunkteplan vorgebracht, der aus „Gewaltanwendung“, „groß angelegter Propagandakampagne“, und „Gehirnwäschekursen“ besteht, die als Vorgehensweise der chinesischen Regierung zur Ausrottung von Falun Gong benutzt wird. „Diese Kampagne ist in jeder Hinsicht kritisch“, zitierte die Washington Post den Beamten. „Bloße Gewalt bringt gar nichts. Nur Gehirnwäschen bringen ebenso wenig. Und nichts davon würde etwas bringen, wenn die Propaganda nicht damit begonnen hätte, das Denken der allgemeinen Öffentlichkeit zu ändern. Man braucht alle drei zusammen.“

Der Artikel der Washington Post berichtete weiter: „Im Januar, befahl Pekings geheimes „Büro 610“, das als besonders organisierte Einsatztruppe den Angriff gegen Falun Gong leitet, allen in der Umgebung liegenden Komitees, staatlichen Institutionen und Firmen damit zu beginnen, Gehirnwäschekurse anzuwenden, wie aus Regierungsquellen bekannt wurde. Kein einziger Falun Gong Praktizierender soll übrig bleiben. Die aktivsten Mitglieder sollen direkt in Arbeitslager gebracht werden, wo sie durch „Schläge und andere Foltermaßnahmen“ „gebrochen“ werden sollen.“

Nach Berichten von Quellen aus China und Tausenden von Zeugenaussagen seitens der Opfer hatte das „Büro 610“ einen solchen richtungsweisenden Dreipunkteplan eingeführt, der von Jiang zum Ende des Jahres 2001 an alle Regierungsebenen weitergegeben wurde:

1. Zerstöre Falun Gong Praktizierende physisch durch systematische, staatlich sanktionierte Zwangsarbeit, Folter und Ermordungen. Dazu gehören psychische Folter durch ausgedehnte Nutzung von Gehirnwäscheeinrichtungen, Zwangsbekehrung und Einkerkerung in psychiatrischen Anstalten, in denen nervenzerstörende Drogen verabreicht werden.
2. Zerstöre den Ruf der Falun Gong Praktizierenden durch weltweite Medienkampagnen, die Falun Gong dämonisieren und deren Mitglieder irreführend als „Kult“ Mitglieder und als eine Bedrohung für die Gesellschaft hinstellen.
3. Zerstöre Falun Gong finanziell, was, in einem kommunistisch gelenkten Land, in dem die Regierung die maßgebliche Kontrolle über Arbeitsplätze und Wohnungen ausüben kann, Jiang ermöglichte, Falun Gong Praktizierenden die elementarsten Lebensbedürfnisse wie Einkommen, Arbeitsplatz, Bildung, Wohnung, usw. zu entziehen, zusätzlich zu dem Erleiden von umfassenden Erpressungen, Beschlagnahmungen von Eigentum und staatlich auferlegten Geldstrafen bei Verhaftungen.

Als Vize-Direktor des „Büro 610“ beaufsichtigte Luo persönlich das Politik- und Rechtswesen sowie die Arbeitslager im gesamten Land um sicherzustellen, dass alle Regierungsebenen Jiangs Dreipunkteregelung zur Behandlung von Falun Gong Praktizierenden ausführen.

Gemäß dem Bericht 2001 der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen hatte Luo Gan vertrauliche Kenntnis über die verschiedenen Foltermethoden und Misshandlungen gegen Falun Gong Praktizierende in den Arbeitslagern. Der Bericht führt aus: „Im Oktober 2000 hatten Gefängniswärter im Masanjia Gefängnis in Shenyang in der Provinz Liaoning angeblich 18 weibliche Falun Gong Praktizierende nackt ausgezogen und sie in Zellen mit männlichen Verbrechern gesteckt. Berichten zufolge war Luo Gan, ein hochrangiger Beamte der Kommunistischen Partei, über diesen Vorfall unterrichtet. Die 18 Frauen sollen weiterhin im Gefängnis verbleiben.“

Eine Welle internationaler Strafanzeigen zielen auf Luo Gan und das „Büro 610“

Die finnische Strafanzeige ist die dreizehnte internationale Strafanzeige in zehn Ländern, die in den vergangenen zwei Jahren gegen hochrangige chinesische Beamte oder Regierungsbehörden wegen ihrer Beteiligung an der Verfolgung von Falun Gong erhoben wurde. (news – website)

Es ist die fünfte internationale Strafanzeige gegen Luo bzw. das „Büro 610“, das unter seiner Aufsicht steht.

Vor zwei Tagen wurde in Island eine Strafanzeige gegen Luo gestellt, die den Chef des „Büro 610“ wegen Folterverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit anklagt. Zu dieser Zeit befand sich Luo auf einer zweitägigen Reise durch Island, das die älteste Demokratie der Welt aufweisen kann. (news)

Im vorigen Monat hatte einer der Anwälte, der den chilenischen Diktator Augusto Pinochet strafrechtlich verfolgt hatte, in Vertretung von Falun Gong Praktizierenden in Belgien Klage gegen Luo Gan sowie gegen den ehemaligen chinesischen Führer Jiang Zemin und einen anderen führenden chinesischen Beamten eingereicht. Die Anklage beschuldigt die drei Männer des Völkermords, Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. (news)

Im Dezember 2002 wurde in Frankreich eine Strafanzeige wegen Folterverbrechen gegen den ehemaligen Vize-Ministerpräsidenten von China, Mr. Lanquing Li – der amtierender Verwaltungschef des „Büros 610“ war –gestellt. Im Juli 2003 hatte das französische Strafgericht mit dem Gerichtsverfahren in diesem Fall begonnnen. (news)

Im Oktober 2002 wurde vor einem US Distriktgericht eine Sammelklage gegen den ehemaligen chinesischen Führer, Jiang Zemin, und gegen das „Büro 610“ wegen Folter, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingereicht. (news)

Luo Gan begegnet ungewohnter Feindschaft in Finnland – Die Rechtsstaatlichkeit

Die Anti-Völkermord Konvention der Vereinten Nationen und damit in Beziehung stehende Gesetze der Vereinten Nationen versagen Regierungsbeamten explizit politische Immunität. Unter diesen Abkommen könnte die Strafanzeige in Finnland somit die „Immunitäts-Verteidigung“, die von Luo und seinen Gleichgesinnten üblicherweise vorgebracht wird, wenn sie außerhalb Chinas Verbrechens- oder Staatsanklagen gegenüber stehen, verderben.

Paragraph IV des Abkommens zur Abwendung von Völkermord beinhaltet: „Personen, die Völkermord oder andere wie in Paragraph III aufgeführte Taten begehen, werden bestraft, ob sie gesetzmäßig verantwortliche Machthaber, Beamte oder Privatpersonen sind.“

Dieser Grundsatz wurde bei Abhandlungen von Völkermord-Klagen von ähnlichen Gesetzen der Vereinten Nationen reflektiert. Das Gesetz des Internationalen Gerichts für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda (Paragraphen 7 und 6 der entsprechenden Gesetze) setzt fest: „Die dienstliche Position einer beschuldigten Person, ob es sich um einen Staatsregierungsführer oder verantwortlichen Regierungsbeamten handelt, entbindet diese Person nicht von der Verantwortung für begangene Verbrechen und führt auch nicht zu Strafmilderung.“

Wenn die Paragraphen der Anti-Völkermordkonvention realisiert werden, kann Luo während seines Aufenthalts in Finnland einer Untersuchung der Kriminalpolizei oder sogar einer Verhaftung gegenüberstehen.

Für weitere Informationen über Luo Gan, Falun Gong und die internationalen Bemühungen, die Verfolgung von Falun Gong in China zu einem Ende zu bringen, besuchen Sie bitte www.faluninfo.net.

Informationsstelle:
Finnischer Rechtsanwalt Mr. Erkki Kannisto: + 358-40-588-1404
Finnischer Sprecher von Falun Gong Mr. Hannu Jarvinen: + 358-41-458-2627

Nachrichten, 11. September 2003

Falun Dafa Informationszentrum, www.faluninfo.net

Hintergrund

Falun Gong, auch als Falun Dafa bekannt, ist eine Meditations- und Übungspraxis mit einer Lehre, die auf den universellen Prinzipien von "Wahrhaftigkeit-Barmherzigkeit-Nachsicht" beruht. Diese Praxis wurde jahrtausendelang im geheimen gelehrt bevor es im Jahre 1992 von Herrn Li Hongzhi veröffentlicht wurde. Falun Gong hat seine Wurzeln in der traditionellen chinesischen Kultur, aber es unterscheidet sich deutlich von anderen Praktiken wie zum Beispiel den Religionen des Buddhismus und des Taoismus. Seit seiner Bekanntmachung in 1992 wurde es durch Mund zu Mund Empfehlung rasch in China verbreitet und wird mittlerweile in über 50 Ländern praktiziert.

Nachdem die Regierung die Anzahl der Falun Gong Praktizierenden auf nicht weniger als 100 Millionen schätzte, verbot der chinesische kommunistische Führer die friedliche Praktik im Juli 1999, in seiner Angst vor allem was die Herzen und Gedanken der Bürger mehr bewegt als die Kommunistische Partei. Außerstande den Glauben von Millionen Menschen zu brechen, die durch Falun Gong eine verbesserte Gesundheit und erfreuliche Lebensveränderungen erfahren hatten, verschärfte das Regime Jiang Zemins seine Propagandakampagne, um die öffentliche Meinung gegen die Praktik zu wenden, dabei steckt er heimlich diejenigen, die es praktizieren, in Gefängnisse, wo sie gefoltert und sogar ermordet werden.

Das Falun Dafa Informationszentrum berichtete über 771 bestätigte Todesfälle seit Beginn der Verfolgung von Falun Gong in 1999. Aus chinesischen Regierungskreisen in China wird sogar über eine tatsächliche Todesziffer von weit über 1.600 berichtet, während Schätzungen aus Expertenquellen eine weit höhere Zahl nennen. Hunderttausende wurden in Gefängnisse gesperrt und mehr als 100.000 wurden zu Arbeitslager verurteilt, wie so üblich ohne Gerichtsverhandlung.