Das Gericht in Chicago hat die Klage gegen den ehemaligen Präsidenten von China, Jiang Zemin, mit der Begründung abgelehnt, dass ein ehemaliger Staatsführer Immunität für so schwerwiegende Verbrechen wie Völkermord und Folter hat. Der Richter gab den Beschluss ungeachtet der folgenden Tatsachen bekannt:
1. Die Anti-Völkermord Konvention schließt alle Personen von der Immunität aus, die Völkermord begangen haben, ungeachtet von deren Dienstgrad und -stellung;
2. Im Fall Pinochet wurde dem früheren Staatsoberhaupt Chiles die Immunität abgesprochen, weil er während seiner Amtszeit als Staatsoberhaupt Folter-Verbrechen gegen seine eigenen Bürger begangen hatte, und
3. die Anti-Folter Konvention wird von vielen Gerichtshöfen dahingehend gedeutet, dass Folterverbrecher von der Immunität ausgeschlossen sind, ungeachtet deren Dienstgrad und -stellung.
Obwohl der Richter von der Aussage der Kläger überzeugt war, dass Jiang Zemin im Namen einer Drittpartei, wie dem Büro 610, verklagt werden könne, befürwortete er keine Weiterführung der Anklage gegen das Büro 610, wegen dem Wesen und Umfang der Verbindungen zwischen dem Büro 610 und den Vereinigten Staaten, und der Anwesenheit des Büros 610 in Illinois während Jiangs Besuch am 22. Oktober 2003, als der Angeklagte Jiang gemäß einer Anordnung, die von Richter Hibbler unterzeichnet wurde, von einem Stellvertreter vertreten wurde.
„Die Geschichte wird bald zeigen, dass sich die Prinzipien durchsetzen werden, die die Forderungen der Kläger beinhalten“
Wie der ehemalige Präsident Jiang Zemin Millionen über Millionen von Opfer mit seiner Völkermord- und Folterkampagne gegen Falun Gong verstummen ließ, so hat er als ehemaliger Präsident von China jegliche List angewendet, damit die Anklage gegen ihn vor dem Distriktgericht der Vereinigten Staaten des nördlichen Distrikts von Illinois abgelehnt wird. So hat er mit einer internationalen Krise zwischen den Vereinigten Staaten und China gedroht, falls einer Weiterführung dieser Klage zugestimmt würde.
Jiang hat allerdings noch nicht verstanden, dass seine Macht auch Grenzen hat, nicht nur in China sondern auch hier in den Vereinigten Staaten. Wie die Kläger von Filartiga gegen Pena-Irala (2nd Cir. 1980), wie die Kläger von Pinochet, werden auch die Kläger im Falle von Falun Gong gegen Jiang Zemin Berufung einlegen. Amtierende und ehemalige Präsidenten eines Staates können keine Strafimmunität für Verbrechen erhalten, die sie in einem solchen Ausmaß an ihren eigenen Bürgern und Bürgern anderer Länder begangen haben.
„Jiang Zemin kann der Verantwortung absolut nicht entkommen“
Es ist bekannt, dass diese Anklage den Gedanken wiederspiegelt, dass Staatsoberhäupter nicht ihre Ämter ausnutzen können, um einer Bestrafung für den von ihnen begangenen Völkermord und Folter zu entrinnen. Eine überwältigende Anzahl von Beweisen werden die Tatsachen bekräftigen, dass aus rechtlicher Sicht wie aus der Sicht der Öffentlichkeit, Jiang Zemin sich auf alle Fälle nicht der Verantwortung für die von ihm initiierten und durchgeführten Unterdrückung und Verfolgung von Falun Gong entziehen kann.
Bezogen auf die Klage gegen Jiang Zemin wurden in einer Kurznachricht auf der Webseite des staatlich gelenkten People’s Daily in China anstatt seinem Namen der Ausdruck „ein chinesischer Führer“ und die Worte „falsche Anschuldigungen“ gebraucht.
Erwartet der People’s Daily wirklich, dass er mit diesen Wortspielereien die Klagen gegen Jiang Zemin unterbinden könnte, die eine nach der anderen zustande kommen? Es ist nun mal eine unbestreitbare Tatsache, dass Jiang Zemin ein ehemaliger Staatsführer ist. Wenn er das nächste Mal in den Vereinigten Staaten angeklagt wird, wird er nicht die einem Staatsoberhaupt zustehende Immunität erhalten.
Der Vorsitzende der USA Weltorganisation gegen Folter behandelt das Thema der Anklage gegen Jiang Zemin
Mr. Morton Sklar ist ein bekannter amerikanischer Menschenrechtsanwalt, Juraprofessor und Vorsitzender der amerikanischen Niederlassung der Weltorganisation gegen Folter (OMCT). Er hatte Falun Gong bereits unterstützt und ihnen ermöglich, den Bürgermeister Pekings, Liu Qi, und den stellvertretenden Leiter der Provinz Liaoning, Xia De Wen, mit Erfolg zu verklagen.
Professor Sklar betonte, dass die Klage gegen Jiang als ein Bestandteil der Aktivitäten der Welt-Menschenrechtsorganisationen angesehen werden kann. Im wesentlichen wird mit dieser Klage auf weltweiter Ebene ein Fundament gelegt, dass solche Staatsbeamte, die aufgrund von Folterungen und Völkermord schwere Menschenrechtsverletzungen begehen, durch Strafverfahren und Zivilprozesse zur Verantwortung gezogen werden können.
Professor Sklar sagte: „Die amerikanischen und internationalen Gerichte haben bereits Präzedenzfälle gesetzt, zum Beispiel in Fällen des philippinischen Präsidenten Marcos, des ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Milosevic und so weiter, blieben die Gerichte standhaft bei ihrer Entscheidung, dass ihnen keine Immunität eines Staatsoberhaupts gewährt wird, weil sie während ihrer Amtszeit Verbrechen gegen die Menschenrechte begangen hatten.“
Wir müssen die wahren Umstände umfassender, tiefgehender und detaillierter erklären
In den vergangenen vier Jahren hatten Jiang Zemin und das „Büro 610“, die Gruppe, die er im Stil der Kulturrevolution speziell für die Verfolgung von Falun Gong gegründet hatte, eine brutale, systematische Verfolgung gegen Falun Gong Praktizierende durchgeführt. Sie legten bestimmte Strategien zur Verfolgung von Falun Gong Praktizierenden fest, wie „diffamiert ihren Ruf, ruiniert sie finanziell und zerstört sie körperlich“ und „keine Überprüfung ihrer Identität, ihre Leichen werden sofort nach ihrem Tod eingeäschert“, die landesweit und unter direktem Befehl von Jiang Zemin und Luo Gan ausgeführt wurden. Am 7. September 2003 wies Jiang Zemin sogar die staatlich gelenkte Xinhua Nachrichtenagentur dazu an, die von Falun Gong Praktizierenden verfolgten Ideale öffentlich anzuprangern, einschließlich der Bezeichnung von „Wahrhaftigkeit-Barmherzigkeit-Nachsicht“ als „dämonische Theorien“.
Nachdem Falun Gong Praktizierende vier Jahre lang die wahren Hintergründe der Verfolgung rund um die Welt erklärt hatten, bekamen die Menschen ein klares Verständnis über das unverhohlene Zertrampeln der Menschenrechte und der Glaubensfreiheit, dass vor allem in China geschieht. Es gibt jedoch immer noch Menschen, die sich nicht voll bewusst sind über die Ernsthaftigkeit der Verfolgung und die Bedrohung, die sie für sie selbst, für ihre Gemeinden und für ihre Länder darstellt. Die wahren Hintergründe umfassender, tiefgehender und detaillierter erklären, ist etwas, was getan werden muss, und dies benötigt die Aufmerksamkeit und Teilnahme von noch mehr Dafa Schülern.
Der Prozess gegen Jiang Zemin in Chicago ist noch nicht vorbei. Die letztendliche Entscheidung, die im gerichtlichen Verlauf ihren Fortgang nimmt, steht noch nicht fest. Während wir weiterhin die wahren Umstände erklären, indem wir den Prozess gegen Jiang in Chicago sowie in anderen Teilen der Welt bewirken, müssen wir uns deutlich in Erinnerung rufen, dass der Sinn der Klagen gegen Jiang nicht auf das Innere des Gerichtsgebäudes beschränkt ist. Die tiefere Bedeutung liegt darin, dass die Dafa Schüler den Menschen helfen, im Verlauf der Anklagen gegen Jiang die Natur des Bösen klar zu erkennen. Damit wecken sie den Sinn der Menschen für Gerechtigkeit und Gewissen und bieten den Menschen Erlösung auf einer breiteren Basis.
Da Jiang in den Gerichten der Herzen der Menschen und öffentlichen Meinungen wieder und wieder für schuldig erklärt wird, werden die bösen Mächte immer wieder in anderen Bereichen und anderen Menschenherzen beseitigt. Wenn immer mehr Menschen die Wahrheit verstanden haben und aus ihrem Zustand der Unwissenheit oder sogar der bewussten Verteidigung heraustreten und die Fortführung der bösen Verfolgung nicht mehr billigen, wenn die große Mehrheit des chinesischen Volkes und der Menschen auf der ganzen Welt, die die Gerechtigkeit und Moral wahren, sich dieser Verfolgung unmissverständlich entgegenstellen, dann wird die Zeit für diesen wundervollen Augenblick gekommen sein, dass die Menschen hervortreten aus dieser noch nie da gewesenen Verfolgung gegen die ewigen Prinzipien „Wahrhaftigkeit-Barmherzigkeit-Nachsicht“ und die menschliche Empfindung für Gerechtigkeit und Gewissen und in ein wunderschönes neues Zeitalter eintreten.