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Radio Free Asia: Falun Gong Praktizierende in Deutschland bereiten eine Klage gegen Jiang Zemin vor

3. September 2003

Nachdem Falun Gong Praktizierende in Belgien eine Klage gegen Jiang Zemin eingereicht hatten, bereiten Falun Gong Praktizierende sich darauf vor, das deutsche Recht zu verwenden, um eine eigene Klage gegen den chinesischen Diktator einzureichen. Die Rechtswissenschaftlerin Zheng Zhi- Hong aus Deutschland sagte, dass jüngste Entwicklungen im Internationalen Recht Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord in der heutigen zivilisierten Welt intolerierbar machen. Das Folgende ist ein Bericht von dem Radio Free Asia Reporter Tian Yi:

Die Klage, welche letzte Woche in Belgien von sechs Falun Gong Praktizierenden gegen den ehemaligen Chinesischen Diktator Jiang Zemin, Li Lanqing und Lou Gan eingereicht wurde, hat ein starkes Echo in der Europäischen Gesellschaft hervorgerufen. Die Rechtswissenschaftlerin Zheng Zhi- Hong von der Zhejiang Universität, welche in Deutschland lebt sieht dies als eine Veränderung an, welche weitreichenden Einfluss auf die Entwicklung der Rechtsgeschichte haben wird.

Frau Zheng Zhi- Hong sagte: „Die Veränderung und Entwicklung in diesem Bereich im letzten Jahr war sehr schnell. Bezüglich der Entwicklung in Europa und Deutschland hat dieses Gesetz die rechtliche Grundlage dafür gelegt, auf der jetzt Falun Gong Praktizierende eine Klage gegen chinesische Führer, einschließlich Jiang Zemin, in Deutschland einreichen können. Die Klage der Falun Gong Praktizierenden gegen Jiang Zemin hat große historische Bedeutung.“

Frau Zheng Zhi- Hong sagte weiter: „Dieses Gerichtsverfahren hat keinen Präzedenzfall. Prozesse in der Vergangenheit, wie der Nürnberger Prozess, fanden erst dann statt, nachdem die Verfolgung gescheitert und beendet war. Dieses Gerichtsverfahren findet zu einer Zeit statt, in der die Verfolgung noch läuft. Deswegen enthüllt diese Art Gerichtsverfahren nicht nur die Verbrechen der Verfolger, während sie noch begangen werden, und warnt diejenigen, welche noch an der Verfolgung teilnehmen, sondern es deckt auch die Lügen der Täter auf, und weckt alle gutherzigen Menschen auf, dabei zu helfen, die Verfolgung zu stoppen.“ Ihrer Meinung nach werden jüngste Entwicklungen im Internationalen Recht Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord für die Täter schwierig machen.