Der "Behinderungs-Fall", der am 15. August 2002 zu Ende ging, wird am 3. September 2003 im Berufungsverfahren verhandelt.

(Clearwisdom.net, 30. August 2003) Die "Epoch Times" berichtete am 27. August 2003, dass Falun Gong-Praktizierende für den "Behinderungs-Fall", der infolge ihres friedlichen Aufrufes vor Gericht verhandelt worden war, Berufung eingelegt hatten. Der Prozess für die Berufung wurde anfangs für den obersten Gerichtshof vorgeschlagen, aber der Richter denkt, dass dadurch vielleicht das Grundgesetz mit einbezogen wird und hat es dem Berufungsgericht übergeben. Es wird vermutet, dass der Prozess drei Tage dauern wird. Der Sprecher Xu Jun des Falun Dafa Vereins von Hongkong sagte: "Die Verfügung des westlichen Bezirksgerichts vom 15. August 2002 war ungerecht. Die allgemeine Verordnung für Verkäufer wurde missbraucht, um das Recht auf Appellieren zu beschränken. Das macht keinen Unterschied zum Verlust der Freiheit zu Appellieren. Es brach ganz offensichtlich das Grundgesetz."

am Morgen des 14. März 2002: 4 Falun Gong-Praktizierende aus der Schweiz und 12 Praktizierende aus Hongkong appellieren friedlich vor dem chinesischen Verbindungsbüro

Das Ergebnis der Berufung wird Auswirkungen auf künftige Appelle haben

Xu Jun sagte: "Bei der Berufung des "Behinderungs-Falls" ist das Ergebnis wichtig, weil es Auswirkungen auf die Zukunft des Rechtes der Menschen in Hongkong zu appellieren haben wird, so wie die Demonstration am 1.Juli von 500 000 Menschen und die Demonstration der 50 000 Menschen am 9. Juli in Hongkong. Wenn die Anklagen auf der Definition der Behinderung durch Verkäufer nach der allgemeinen Verordnung begründet würden, hätten die Demonstrationen am 1. und 9. Juli ohne Zweifel Behinderungen verursacht."
Frau Lu Jie, eine Falun Gong-Praktizierende vom "Behinderungs-Fall" sagte: "Wir wollen appellieren, weil unser Grundrecht zu appellieren verworfen wurde, und sie wendeten die allgemeine Verordnung für Verkäufer auf uns an, um uns zu verfolgen. Wir sind keine Verkäufer. Wir hatten das Ziel, in einer dringenden Situation an die Zentralregierung zu appellieren, weil der ehemalige chinesische Präsident Jiang Zemin die Anordnung erließ, auf Falun Gong Praktizierende zu schießen, wenn sie gesehen werden, wie sie auf der Straße Flugblätter zur Aufklärung der Wahrheit verteilen."
Frau Lu sagte: " Das Grundgesetz erklärt, dass wir das Recht zu appellieren haben. Bei unserem Appell hielten wir uns an das Grundgesetz, und wir wurden trotzdem verhaftet. Bei diesem Vorfall wurde mit der Verfolgung von Falun Gong durch Jiang Zemin das Gesetz mit Füssen getreten. Wenn Falun Gong-Praktizierende im Festland China appellierten, würden sie verhaftet werden, sie sind sogar ihres Grundrechtes auf Leben beraubt worden."

Das Urteil missachtete das Gesetz und die Tatsachen

Sie sagte, dass der Richter das Gesetz und die Tatsachen nicht beachtet hatte. "Der Bürgersteig vor Chinas Verbindungsbüro war 9,5 Meter breit und 33 Meter lang. Wir nahmen einen kleinen Raum ein, aber wurden der Behinderung angeklagt. Jetzt haben sie eine große Blumeninsel gepflanzt, um den 9,5 Meter breiten Bürgersteig auf ungefähr 3 Meter zu verengen. Also ich glaube, dass das Behindern nicht der Grund, sondern ein Vorwand ist."

Der 9,5 Meter breite Bürgersteig vor Chinas Verbindungsbüro ist jetzt sehr viel schmäler, seitdem die Blumeninsel gepflanzt worden ist

Nach einem Bericht des Falun Dafa Informationszentrums vom 5. März 2002 fingen Falun Gong-Praktizierende in Changchun ein Kabelfernseh-Signal ab und übertrugen über 8 Kanäle Informationen über die weltweite Verbreitung von Falun Gong und seine Verfolgung in China. Jiang Zemin erließ die Anordnung: "ohne Gnade töten" und befahl der Polizei zu schießen, wenn Falun Gong-Praktizierende Schriften zur Aufklärung der Wahrheit aufhängen.
Am 14. März 2002 wurden 4 Falun Gong-Praktizierende aus der Schweiz und 12 Praktizierende aus Hongkong vor dem chinesischen Verbindungsbüro in Hongkong verhaftet und wurden der Behinderung beschuldigt, der Behinderung behördlichen Einsatzes, die Polizei angegriffen zu haben und so weiter. Der Fall wurde am 17. Juni im westlichen Bezirksgericht verhandelt und nach 32 Tagen beschied der Richter über 7 Anklagen und erhob Geldstrafen, die zwischen 1300 bis 3800 Hongkong Dollar betrugen.

Allgemeine Verordnung und Grundgesetz