(Clearwisdom.net) Clearwisdom Reporter Xin Yue berichtet aus Toronto: Am 15. November 2004 hielten Falun Gong Praktizierende aus Toronto eine Pressekonferenz ab, um bekannt zu machen, dass sie beim Obersten Gerichtshof in Ontario eine Klage eingereicht haben gegen hohe chinesische Beamte wie Jiang Zemin, Luo Gan, Liu Jing, Wang Maolin und andere, die die Hauptverantwortlichen für die Verfolgung von Falun Gong sind. Die Praktizierenden klagten auf Schadensersatz in der Höhe von 20 Millionen Kanadischen Dollar. Die Klage bezichtigt Jiang Zemin und andere der Folterung und brutalen Verfolgung der Kläger, nur weil sie Falun Gong praktizierten. Rechtsanwältin Kate Kempton und sechs Zivilkläger, darunter Zhang Kunlun, Lin Shenli, He Lizhi und acht chinesische und englische Medienvertreter nahmen an der Pressekonferenz teil. Der Fernsehsender CBC brachte in den Hauptabendnachrichten einen Bericht über die Pressekonferenz. Darin wurde über die Verfolgung von Professor Zhang Kunlun berichtet, über seine Rettung und auch über sein künstlerisches Schaffen.

Rechtsanwalt und Kläger halten eine Pressekonferenz	Chinesisch- und englischsprachige Medien bei der Pressekonferenz

Die Auswirkung dieses Prozesses auf Kanada ist nahezu beispiellos

Rechtsanwältin Kate Kempton, die die sechs Falun Gong Praktizierenden in Ontario vertritt, beantragte die Klage gegen Jiang Zemin (früherer Staatspräsident), Luo Gan (z..Z. Sekretär des politischen und richterlichen Ausschusses des Zentralkomitees und Leiter des Büro 610), Liu Jing (derzeit Minister für öffentliche Sicherheit), Li Lanqing (Vorsitzender des Komitees „Führungsgruppe zum Umgang mit Falun Gong Fragen”, und Wang Maolin (Stellvertretender Leiter des Komitees „Führungsgruppe zum Umgang mit Falun Gong Fragen”, und früherer Leiter des Büro 610).

Frau Kempton sagte auf der Pressekonferenz, dass die Auswirkung dieses Prozesses auf Kanada nahezu beispiellos sei. Diese Klage richtet sich gegen den früheren chinesischen Staatsführer und den Chef der Kommunistischen Partei Chinas und mehrere andere hochrangige Regierungsmitglieder und Parteifunktionäre. Durch die gesetzwidrigen Anweisungen von Jiang Jemin und der anderen Beklagten wurden die Kläger und viele andere Falun Gong Praktizierende in China einem grausamen Völkermord ausgesetzt. Dieser staatlich gelenkte Terror findet derzeit in China noch immer statt.

Die Anwältin zeigte auf, dass der Fall auf allgemeinem kanadischem Recht beruhe. Die Kläger werfen den Beklagten die absichtliche Ausübung folgender Verbrechen vor: gewaltsame Freiheitsberaubung und rechtswidrige Verhaftung, körperliche Angriffe, rechtswidrige Beschädigung und Beschlagnahmung von Eigentum, finanzielle Eingriffe, körperliche und seelische Folter, Verleumdung und Ausübung von schwerwiegender mentaler und emotionaler Unterdrucksetzung.

Praktizierende versammeln sich, um die Klage gegen Jiang zu unterstützen	CBC interviewt Professor Zhang Kunlun bei der Kunstausstellung

Die Pressekonferenz zog die Aufmerksamkeit vieler Medien auf sich: acht chinesisch- und englischsprachige Medienvertreter, einschließlich CBC, Global TV, NTD TV, Ming Bao und The Epoch Times kamen, um Interviews zu führen. Die Journalisten stellten viele Fragen und interviewten die Rechtsanwältin und die Kläger, darunter auch Zhang Kunlun.

Die Klage setzt einen Präzedenzfall - Rechtsanwalt glaubt, dass es eine fundierte rechtliche Basis gibt

Rechtsanwältin Kate Kempton sagte, dass der Fall eine beispiellose rechtliche Basis besitzt: die Verletzung der allgemeinen Bürgerrechte durch Folter. Im Vorfeld dieser Klage wurden bereits zwei Strafverfahren gegen Jiang Zemin in Kanada eingeleitet. Diese Verfahren sind Strafprozesse, und der kanadische Justizminister muss seine Zustimmung geben, um in den nächsten Schritt der Verhandlung eintreten zu können. Die heutige Zivilklage erfordert diese Zustimmung oder Einmischung des Justizministers nicht. Der Gerichtshof in Ontario hat seine eigene gerichtliche Rechtssprechung für Schadenersatzfragen.

Auf die Frage eines Reporters über das Einfordern von Schadenersatzgeldern von Beklagten in China erwiderte die Anwältin, dass das Ziel der Klage nicht der Schadenersatz sei. Egal wieviel Geld die Beklagten auch zahlen würden, es würde nicht reichen um die körperlichen und seelischen Qualen der Kläger durch die Verfolgung aufzuwiegen. Sie hoffe, dass wir dadurch einen Präzedenzfall schaffen könnten, um in solchen Fällen die Gerechtigkeit walten lassen zu können. Sie hoffe auch, dass durch diese Klage noch mehr Menschen sich der brutalen Verfolgung in China bewusst werden, die noch immer andauert. Kempton betonte, dass die Grausamkeit der des Genozids im 2. Weltkrieg gleiche, nur hat sie noch keine ausreichende öffentliche Aufmerksamkeit erhalten. Wenn sie diese Klage gewinnen würden, wäre das ein Präzedenzfall und würde eine große Auswirkung auf die kanadische Justiz und die Gesellschaft haben.

Die Rechtsanwältin wies weiter darauf hin, dass die Beklagten in ihren Positionen als hochrangige Beamte und Parteigenossen ihre Macht ausnutzten, um diese Kampagne der Gewalt und des Terrors zu starten und auszuführen. Sie missbrauchten ihre Macht und überstiegen bei Weitem ihre Kompetenzen, und damit verletzten sie sowohl chinesisches als auch internationales Recht. Daher könne man sagen, sie handelten dabei als Individuen und nicht als Staatsvertreter, und können daher auch keine Immunität in dieser Frage genießen.

Die Verfolgung hat Auswirkungen auf Kanada

Auf die Frage eines Reportes, ob das Gericht den Fall annehmen werde, da die Folterungen und die Verfolgungen ja in China passiert wären, antwortete die Rechtsanwältin, dass Herr Zhang Kunlun bereits kanadischer Bürger war, als er der Folter in China wegen des Praktizierens von Falun Gong ausgesetzt wurde. Zwei andere Kläger, He Lizhi und Li Shenli, hatten bereits Einreisegenehmigungen für Kanada erhalten, als sie rechtswidrig verhaftet und eingesperrt wurden. Die sechs Kläger hätten mehr als einen Fall von Folter und Haft hinter sich. In manchen Fällen dauerte sie einige Monate, und die längste Haftzeit betrug dreieinhalb Jahre.

Die Kläger brachten die Klage in Ontario ein, weil sie alle dort leben, und sie ertragen noch immer mentale und körperliche Schmerzen, die durch die Folter und die Verfolgung verursacht worden waren. Diese Falun Gong Praktizierenden haben keine Möglichkeit, in chinesischen Gerichten für Gerechtigkeit zu sorgen, deshalb hoffen sie auf ein faires und gerechtes Urteil durch das kanadische Rechtssystem.

Die Rechtsanwältin sagte weiter, dass es nicht angehen dürfe, dass Verbrecher unangetastet bleiben, weil sie im Ausland mächtige Personen sind. Die Anwältin sagte den Reportern, dass unlängst ein britisches Gericht einer Klage gegen einen Regierungsvertreter Saudi-Arabiens wegen Folter zugestimmt hatte. Dies wäre ein Fall gewesen, bei dem Beamte vor ausländischen Gerichten für Taten verantwortlich gemacht wurden, die sie in ihrer Heimat begangen hatten.

Eine Klage im Namen aller Falun Gong Praktizierenden auf der ganzen Welt

Professor Zhang Kulun und He Lizhi sprachen auf der Pressekonferenz für die anderen Kläger. Zhang Kunlun sagte, dass Jiang Zemin eine Direktive herausgab, die forderte, „ruiniert ihren Ruf, ruiniert sie finanziell, und zerstört sie physisch”, um die Falun Gong Praktizierenden auszurotten. Er sagte weiter: „Als ich in China war, wurde meine Wohnung durchsucht, ich wurde unschuldig verhaftet und eingesperrt und zu drei Jahren Zwangsarbeit verurteilt, weil ich Falun Gong praktizierte, den Prinzipien von Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht folgte und versuchte, ein guter Mensch zu sein. Die Polizei schlug mich und schockte mich mit Elektrostäben. Der Polizeichef der lokalen Polizeistation, Zhang Huisheng, schrie mich an: ,Jiang Zemin sagte, solange du Falun Gong praktizierst spielt es keine Rolle, wie sehr wir dich auch misshandeln; wenn du dabei zu Tode kommen solltest, wirst du hinausgeschleppt und vergraben, und wir werden deinen Tod als Selbstmord deklarieren...'. Die Polizei verwendete verschiedenste Mittel, mich zu verfolgen, zum Beispiel Lügen und Täuschung und psychologische Taktiken. Sie zwangen mich unter Täuschungen zu Handlungen vor einer Videokamera, und mit dem Material bastelten sie dann betrügerische TV Programme und Zeitungsartikel, um mich und Falun Gong zu verleumden. Sie betrügen die Öffentlichkeit in China und in der ganzen Welt. Eine derartige mentale Qual ist weit schwerwiegender als die körperliche Folter, die mir zugefügt wurde, und sogar jetzt noch fällt es mir sehr schwer, mich an diesen Albtraum zu erinnern. Hunderttausende Falun Gong Praktizierende mussten und müssen sogar noch schwerere Folter als ich ertragen. Mehr als 1000 Praktizierende starben in Folge der Verfolgung, und unzählige Menschen wurden durch die Lügen getäuscht. Ich appelliere an den kanadischen Gerichtshof, die Medien und alle gutherzigen Menschen, die Gerechtigkeit aufrecht zu erhalten.”

Der frühere Goldmedaillengewinner für außergewöhnliches Technikdesign, Herr He Lizhi, sagte: „Vor vier Jahren wurde ich festgenommen, nur weil ich meinen Freunden die wahre Situation von Falun Gong erklären wollte. Ich wurde zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Diese 1290 Tage und Nächte liegen jenseits jeder Beschreibung. Die körperliche und psychische Folter, die mir während der Haft angetan wurde, brachte mich fast um. Meine Gesundheit verschlechterte sich ernsthaft. Ich hatte 45 Tage lang hohes Fieber und meine Brust schmerzte stark. Die Zwangsarbeit verursachte, dass ich Blut erbrach, und ich litt an einer ernsten Entzündung von Lunge und Nieren. Ich konnte aufgrund des Lungenschadens nicht mehr normal atmen.”

He Lizhi sagte: „Körperliche Verletzungen können mit der Zeit heilen, aber solche seelischen Qualen sind so langwierig und sitzen so tief, dass ich noch immer versuche, mich davon zu erholen. Sie finden es vielleicht schwer zu glauben, dass ich mich heute noch fürchte, wenn mein Name gerufen wird. Weil zu der Zeit, als ich in China in Haft war, haben die Polizisten unzählige Male meinen Namen gerufen, und nach jedem Mal, nahmen sie mich mit, um mich zu verhören, mich mit Elektroschocks und anderen Foltermethoden zu quälen, mich schwer arbeiten zu lassen, mich Gehirnwäsche zu unterziehen, und um mich zwingen, Falun Gong verleumdende Videos anzusehen. All diese Erfahrungen führten dazu, dass ich sehr nervös werde und am ganzen Körper zu zittern beginne, sobald jemand meinen Namen ruft, auch heute noch. Es gibt ein chinesisches Sprichwort, welches sagt, dass Gutes mit Gutem und Böses mit Bösem vergolten wird. Wir hoffen, dass diese Hauptverbrecher bei der Verfolgung von Falun Gong in den kanadischen Gerichten für verantwortlich gehalten werden.”

Die Klägerin Frau Gan Na sagte zu den Reportern: „Ich bin froh, für alle anderen Falun Gong Praktizierenden, diese Klage gegen die Hauptverantwortlichen einreichen zu können. Als ich in China eingesperrt war, dachte ich oft, wann ich diese Verbrecher vor Gericht bringen könnte. Ich weiß, dass viele chinesische Falun Gong Praktizierende diesen Wunsch haben, und heute verwirklicht er sich.” Frau Gan Na arbeitete einmal im Zollbüro des Pekinger Flughafens. Sie verlor ihre Arbeitsstelle, weil sie Falun Gong praktiziert und wurde sechs Mal verhaftet. Ihre Vorgesetzten und die Polizei täuschten sie und brachten sie in eine psychiatrische Anstalt, um sie zu foltern. Sie wurde im Jahr 2001 rechtswidrig ins Haftlager des Chaoyang Bezirks geschickt, und später in das Xin´an Frauen Zwangsarbeitslager in Peking, um Zwangsarbeit zu leisten. Die Polizeiwachen folterten und quälten sie sowohl körperlich als auch psychisch, um sie dazu zu zwingen, Falun Gong abzuschwören.

Kunstausstellung und Unterschriftensammlung als Aufruf an die kanadische Gesellschaft, die Klage gegen Jiang zu unterstützen

Nach der Pressekonferenz hielten Praktizierende aus Toronto in der Nähe der Pressekonferenz verschiedene Aktivitäten wie Gruppenübungen, Wahrheitserklärung und Unterschriftensammlungen ab, um die Klage gegen Jiang zu unterstützen. Sie wollten das Bewusstsein der kanadischen Bevölkerung über die Verfolgung von Falun Gong Praktizierenden in China erhöhen und für ein Ende der Verfolgung und die Verurteilung der Hauptanstifter appellieren. Viele Leute drückten ihre Unterstützung aus, nachdem sie die wahren Umstände erfahren hatten und unterzeichneten Postkarten, die sich gegen die Verfolgung richten. Zur gleichen Zeit wurde in der Toronto City Hall eine Kunstausstellung mit dem Titel „Kompromissloser Mut” gezeigt. CBC Reporter führten ein Interview mit Professor Zhang und berichteten über die Kunstausstellung.

Nach den heutigen Aktivitäten werden mehr als 60 Praktizierende Richtung Ottawa abreisen, um an einer großen Aktivität am 16. November vor dem Parliament Hill teilzunehmen. Sie wollen dafür eintreten, Jiang und andere Hauptverbrecher vor Gericht zu bringen. Danach wollen Praktizierende aus Toronto gemeinsam mit Praktizierenden von der Ost- und Westküste viele Aktivitäten wie Postkarten-Unterschriftensammlungen und Anti-Folter-Ausstellungen starten, um mehr Menschen in Kanada zu helfen, die Wahrheit über Falun Gong zu erfahren und mithelfen zu können, die Verfolgung zu beenden.