Vor kurzem haben die von französischen Falun Gong Praktizierenden unternommenen rechtlichen Schritte gegen hohe chinesische kommunistische Parteibeamte, die aktiv an der Verfolgung von Falun Gong beteiligt waren, sichtliche Fortschritte gemacht.

Im Dezember 2002 reichten die Menschenrechteanwälte William Bourdon und der belgische Anwalt Georges-Henri Beauthier, die an den erfolgreichen rechtlichen Schritten gegen den chilenischen Diktator Pinochet beteiligt waren, eine Strafanzeige gegen den ehemaligen chinesischen stellvertretenden Premierminister Li Lanqing ein. Li war Vorsitzender des Büro 610, einer Gestapo ähnlichen Organisation, die mit dem alleinigen Zweck eingerichtet wurde, eine Terrorkampagne gegen Falun Gong Praktizierende zu führen. Im Februar 2004 reichte die französische Rechtsanwältin Frau Phelizon eine Strafanzeige gegen Sun Jianzheng, und den chinesischen Kulturminister ein, der dafür verantwortlich ist, daß das Internet und Chinas staatlich kontrollierten Medien dazu eingesetzt werden, Falun Gong zu dämonisieren und Hass gegen diejenigen zu sähen, die es praktizieren. Außerdem ist er verantwortlich, dass Informationen über Falun Gong und die Verfolgung blockiert werden, damit sie die Internationale Gesellschaft nicht erreichen.

Im Juli 2004 schickte ein Untersuchungsrichter des Pariser Gerichtshofes eine Anfrage im Rahmen eines internationalen Rechtshilfsverfahrens an die chinesischen Behörden mit der Bitte, diese beiden Anzeigen zu untersuchen. Nach unseren Informationen ist dies das erste Mal in der französischen und europäischen Rechtsgeschichte, daß ein französisches Gericht eine internationale Rechtshilfsanfrage an die chinesischen Behörden schickt, in der sie diese bitten, gegen hohe chinesische kommunistische Parteibeamte zu ermitteln.

Am 16. Dezember 2004 Um 17:00 Uhr hielten der französische Falun Dafa Verein und die Anwälte William Bourdon und Georges-Henri Beauthier eine gemeinsame Pressekonferenz ab, in der sie Details dieses Rechtsfalles an die Medien weitergaben.

Herr Burdon sagte, weil Frankreich 1987 das internationale Anti-Folterabkommen unterzeichnete, wird die Rechtsprechungsgewalt des französischen Rechtssystems gegenüber den Angeklagten Li Lanqing und Sun Jiazheng in französische Hand gelegt hat. Auch die französische Staatsbürgerschaft der Klägerin Hèléne Petit verleiht den französischen Richtern die Rechtsprechungsbefugnis.

Herr Burdon sagte, daß dies das erste Mal in der französischen Rechtsgeschichte sei - und vielleicht auch in der europäischen Rechtsgeschichte - daß ein Untersuchungsrichter einen internationalen Rechtshilfeantrag an China gestellt habe, mit dem Anliegen gegen hohe chinesische kommunistische Parteibeamte zu ermitteln. Der Richter forderte, daß die chinesischen Behörden und ihre Untersucher sich an den Maßnahmen beteiligen, relevante Informationen zu beschaffen und Erklärungen zu liefern.

Herr Burdon betonte insbesondere gegenüber den Medien, daß der französische Justizminister Herr Perben vor kurzem ein Abkommen mit China unterzeichnet hatte, die Zusammenarbeit im juristischen Bereich zwischen den beiden Ländern zu verbessern. Wir hoffen deshalb und fordern auch, daß die französischen und chinesischen Behörden aktiv bei der Untersuchung der schweren Verbrechen des chinesischen Regimes, bei der großangelegten Verfolgung gegen die spirituelle Falun Gong Bewegung aktiv, kooperieren.

Er sagte, daß das internationale Rechtshilfsverfahren sich mit drei Verantwortungsgebieten befasse: Die Verantwortung der direkten Ausführung und der Verfolgungspolitik, wie zum Beispiel die Polizei; die Verantwortung der Organisatoren des Büro 610, und wie dieses Büro arbeitet; die Verantwortung der Beamten auf Ministerebene. Er stellte auch heraus, daß dies ein Verbrechen sei, bei dem kulturelle Methoden verwendet werden, um die Verfolgung und Folter zu unterstützen.

Herr Beauthier beschrieb den Medien die rechtlichen Schritte, die in Belgien ergriffen wurden. Er betonte, daß das belgische Gesetz ermögliche, jeden der Völkermord begeht, festzunehmen, sobald er das Land betrete, und eben auch hohe chinesische Beamten. Deswegen haben es chinesische Regierungsbeamte nicht mehr gewagt, Belgien zu besuchen, seitdem belgische Falun Gong Praktizierende die Strafanzeige gegen Jiang Zemin wegen des Völkermordverbrechens eingereicht haben. Herr Beauthier deckte auch viele der Lügen des Jiang Zemin Regimes gegen Falun Gong auf.

AFP, das französische Kultur Radio, France Internationale, Taiwans zentrale Nachrichtenagentur, New Tang Dynasty TV, die Epoch Times und andere Medien nahmen an der Pressekonferenz teil. Andere internationale Medienorganisationen forderten die Aufnahme der Konferenz an. Nach der Pressekonferenz blieben viele Reporter da, um mit Falun Gong Praktizierenden zu sprechen, und sie baten um weitere Informationen. Das internationale Rechtshilfsverfahren mit Peking und der Fortschritt, der in letzter Zeit bei den Strafanzeigen in Afrika und Australien erreicht wurde, deutet an, daß die seit vielen Jahren stattfindenden rechtlichen Bemühungen von Falun Gong Praktizierenden gegen die Verfolgung durch das Jiang Zemin Regime nun beginnen, Früchte zu tragen.

Quelle: http://de.clearharmony.net/articles/200412/21241.html