(Mingui.de) Während Hu Jintao wegen des APEC-Gipfels 2004 Chile besuchte, haben Falun Gong Praktizierende Anklage gegen den ehemaligen chinesischen Präsidenten Jiang Zemin und andere hochrangige chinesische Beamte erhoben. Dabei werden ihnen Verbrechen wie Völkermord und Folter zur Last gelegt.

Am 18. November 2004, also am selben Tag, als Hu Jintao wegen des APEC-Gipfels in Chile ankam, wurden in Santiago, der Hauptstadt Chiles, gegen zahlreiche chinesische Beamten, die direkt mit der Verfolgung von Falun Gong in Verbindung stehen, Anklage erhoben. Dabei werden insbesondere die vier chinesischen Beamten: Jiang Zemin (1), Luo Gan (2); Li Lanqing (3) und Bo Xilai (4) für ihre Verbrechen, die sie während der Verfolgung von Falun Gong begangen haben, angeklagt. Diese Verbrechen beinhalten Völkermord, Menschenraub, Folter und Grausamkeit. Für solche schweren Verbrechen ist im chilenischen Recht das Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit vorgesehen. Die Anklage wurde von 5 Falun Gong Praktizierenden unterschrieben. Hierbei werden sie durch die drei Rechtsanwälte für Menschenrechte, Frau Hiram Villagra Castro, Herrn Hugo Humberto Gàlvez und Herrn Cristian Pablo Cambos vertreten.

Chile war die letzte Station auf der Südamerikareise von Hu Jintao. Bevor er wegen des APEC-Gipfels nach Chile kam, hatte er sowohl Brasilien als auch Argentinien besucht. Auf dem APEC-Gipfel unterzeichnete er zahlreiche lukrative Handelsvereinbarungen mit diesen lateinamerikanischen Ländern.

Strafanzeige gegen Jiang Zemin und Luo Gan in Bolivien

Im benachbarten Bolivien wurde am Nachmittag des 16. November 2004 noch eine weitere Klage eingereicht. Diese betrifft Jiang Zemin sowie Luo Gan und umfasst die Anklagepunkte Völkermord, Folter, die Zurückführung in die Sklaverei oder einer diesem Zustand ähnlichen Situation, Bedrohung und Verletzung der Freiheit, die Millionen von Falun Gong Praktizierenden betrifft. Es handelt sich hierbei um eine Klage, die von den beiden Anwälten Don Marcos Zabalaga und Don Miguel Mardonez aus Bolivien angestrengt wurde. Dabei ist diese Anklage ein Resultat des persönlichen Interesses der beiden Anwälte an dieser Verfolgung. Dieses Interesse entstand, nachdem sie zum ersten Mal etwas über die Verfolgung erfahren hatten und davon sehr berührt waren. Die Verteidigung der Menschenrechte, des Lebens und der menschlichen Würde sollte in allen Ländern der Welt praktiziert werden. Das war die Botschaft, die der Anwalt Miguel Mardonez vermittelte, um die rechtlichen Schritte in Bolivien zu begründen. Dabei stellen die beiden Anwälte ihre Zeit und Bemühungen ohne jegliche Bezahlung in den Dienst dieses Verfahrens, da sie sich von der Verfolgung sehr stark berührt fühlten.

Der oberste Staatsanwalt von Bolivien, der sein Amt in der Stadt Sucre hat, erhielt die Anklageschrift am 16. November 2004. Die Anklageschrift berichtet ausführlich über die brutale Verfolgung von Millionen Falun Gong Praktizierenden, über die grausamen Methoden, die in den Arbeitslagern zur Anwendung kommen, und über die schrecklichen Folterungen und Massenmorde. Dabei sind Jiang Zemin und Luo Gan direkt für diese Verbrechen verantwortlich. Luo Gan war der Direktor des Büros 610, eine staatliche Organisation, die keiner Gerichtsbarkeit unterstellt ist und die die Verfolgung in ganz China koordiniert und leitet. Weiterhin baten die beiden Anwälte den Staatsanwalt ausdrücklich darum, dem chinesischen Botschafter in Bolivien eine Kopie der Anklageschrift zu senden, damit er von der chinesischen Behörde in Bolivien von den rechtlichen Schritten [gegen Jiang Zemin und Luo Gan] Bescheid weiß.

In der Anklageschrift wird der Staatsanwalt ausdrücklich dazu aufgefordert, einen internationalen Haftbefehl gegen Jiang Zemin und Luo Gan zu erlassen, damit die Verantwortlichen für ihre Verbrechen in Bolivien vor Gericht gestellt werden können. Dabei basiert die Anklage des Völkermords auf dem bolivianischen Strafgesetzbuch, in dem festgelegt ist, dass die bolivianische Gerichtsbarkeit für die strafrechtliche Verfolgung des Verbrechens des Völkermordes zuständig ist.

Des Weiteren wurde der Antrag von 16 Opfern der Verfolgung unterstützt und im Beisein von Frau Dai Zhizhen unterschrieben. Frau Dai ist ein Opfer der Verfolgung. Ihr Ehemann wurde im Alter von nur 34 Jahren zu Tode gefoltert, so dass ihre Tochter ohne Vater aufwachsen muss.

Die Menschenrechte betreffen die gesamte internationale Gemeinschaft. Daher sollten alle Länder Solidarität zeigen, um Völkermord und Folter zu beenden, wie er von den Angeklagten Jiang Zemin und Luo Gan praktiziert wurde. Sie sollten fordern, dass den Opfern und ihren Familien letztendlich Gerechtigkeit widerfährt

1] Jiang Zemin: der ehemalige Präsident von China
2] Luo Gan: der ehemalige Minister für die staatliche Sicherheit
3] Li Lanqing: ein hochrangiges Mitglied der Kommunistischen Partei
4] Bo Xilai: derzeitige Finanzminister und ehemaliger Gouverneur der Provinz Liaoning