(Minghui.de)

Am 2. Dezember 2005 verurteilte der Sonderberichterstatter für Folter der Vereinten Nationen, Herr Manfred Nowak, den Einsatz von Folter durch die Kommunistische Partei Chinas (KPC) auf einer Pressekonferenz im Hauptquartier der UN in Peking.

Der Hintergrund

Das Büro des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für Folter ist eines der Menschenrechtsinstitutionen unter dem UN Ausschuss für Menschenrechte.

Basierend auf der Universellen Vereinbarung für Menschenrechte haben die Vereinten Nationen viele Verträge oder Vereinbarungen, die die Frage der Folter betreffen, getroffen. Entsprechend dieser Verträge hat die UN Sonderermittlungsbeamte eingesetzt und Ausschüsse eingerichtet, um die Regierungen in allen Ländern der Welt zu beobachten, damit diese die zugehörigen Vereinbarungen und Anforderungen der Menschenrechte, diktiert durch diesen Vertrag, anwenden. Diese Sonderermittlungsbeamten und Arbeitsausschüsse stehen unter dem Schutzschirm der Menschenrechtsorganisation der Vereinten Nationen.

Diese Sonderermittlungsbeamten und Ausschussmitglieder sind zum größten Teil sehr geachtete Experten im Bereich der Menschenrechte und deren Gesetze. Sie arbeiten für die UN auf freiwilliger Basis und gehen hauptberuflich anderen Tätigkeiten nach. Sie erfüllen ihre Arbeit für die UN zusätzlich zu ihrer normalen Arbeit. Ihre Arbeit ist unabhängig und durch keine Regierung eingeschränkt. Weil diese Menschen Experten und auch Freiwillige sind, behandeln die Regierungen und die Menschenrechtsorganisationen ihre Arbeit mit großer Achtung. Ihre Ergebnisse werden als höchst autoritativ angesehen, da örtliche Beamte keinen Einfluss auf ihre Ermittlungen haben.

Der Sonderberichterstatter der UN für Folter betreut gewöhnlich die Folterermittlungen in verschiedenen Ländern und verfügt über einen großen Einfluss auf den Menschrechtsausschuss der UN. Normalerweise empfehlen berühmte Menschenrechtsaktivisten der Welt eine Einzelperson für diese spezielle Aufgabe. Der Sonderberichterstatter wird für die Dauer von vier Jahren bestellt, es ist ihm jedoch gestattet, für mehr als eine Periode zu arbeiten.

Obwohl die Kommunistische Partei Chinas (KPC) viele Regierungen bestochen hat, um eine Verurteilung ihrer Menschenrechte, erfasst durch den Menschenrechtsausschuss der UN, zu vermeiden, kann die Partei nichts gegen den Sonderberichterstatter für Menschenrechte tun. Viele Berichterstatter widmeten einen großen Teil ihrer jährlichen Berichte, um die Menschenrechtsverletzung der KPC zu kritisieren. In den letzten Jahren nahmen Reportagen über die Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden einen beachtlichen Teil dieses Berichts ein. In ihren Berichten haben drei verschiedene Berichterstatter für Folter den weit verbreiteten Einsatz von Folter durch die KPC heftig verurteilt.

Die Verzögerung von zehn Jahren

Seit der Einsatz von Folter durch die KPC am Zunehmen war, setzte sich im Jahr 1995 der Folterermittlungsbeamte Herr Nigel Rodney für die Durchführung einer Ermittlung in China ein. Aufgrund der Achtbarkeit der UN-Sonderermittlungsbeamten erlaubten ihnen viele Regierungen der Welt, zu jeder Zeit eine Ermittlung durchzuführen. Aber die KPC, in der Hoffnung ihre Aktivitäten verstecken zu können, wollte dem Ermittlungsbeamten nicht erlauben ungehindert zu ermitteln; andererseits konnten sie das Anliegen nicht völlig ignorieren. Deswegen machten sie, was das Beste ist - sie erschufen andauernd einige „besondere Situationen” in China, um den Besuch abzulehnen oder zu verzögern.

Zuerst versuchte die Partei, den Ermittlungsbeamten zu zwingen, eine unvernünftige Einschränkung als Voraussetzung für den Besuch zu akzeptieren. Zum Beispiel würde dem Ermittlungsbeamten nur erlaubt sein, ein paar ausgesuchte Gefängnisse zu besuchen. Entsprechend der Politik der UN sollte der Ermittlungsbeamte keinen Beschränkungen unterliegen, wenn er in einem Land bezüglich der Menschenrechte ermittelt. Er sollte in jedes Gefängnis gehen können ohne die Regierung zu benachrichtigen; er kann jeden der Folter Unterworfenen ohne Beisein von Regierungsbeamten befragen und der Befragte und seine Familie dürfen keiner Vergeltungsmaßnahme unterzogen werden. Die Ermittlungsbeamten lehnten die von der KPC vorgesehenen unvernünftigen Bedingungen entschieden ab. Die Kommission hält einen strengen internationalen Maßstab aufrecht, und bevorzugte eher, die Reise nicht anzutreten, als die Bedingungen der KPC zu akzeptieren. Ich war direkter Zeuge, als der letzte Ermittlungsbeamte Theo van Boven mit den Beamten der KPC diskutierte und darauf bestand, dass er den internationalen Maßstäben folgen müsse.

Jahr für Jahr hielten die UN-Ermittlungsbeamten ihre Prinzipien aufrecht. Während die KPC sich Zeit ließ, geriet sie unter gewaltigen internationalen Druck, weil jeder wusste, warum die KPC den Besuch verzögerte. Ohne eine andere Wahl zu haben, stimmte die KPC letztendlich zu, einen Ermittlungsbeamten eine Untersuchung entsprechend den internationalen Maßstäben durchführen zu lassen, gleichzeitig arrangierte sie aber Hindernisse, um den Besuch weiterhin hinauszuzögern. Zum Beispiel: Im Jahr 2003 versuchte die KPC zuerst ihr Bestes, um die SARS-Epidemie zu verheimlichen, wendete dann jedoch den Kurs und benutzte die SARS-Angelegenheit, um den Ermittlungsbeamten davon abzuhalten, nach China zu kommen. Letztes Jahr legte die KPC den Besuch von Herrn Theo van Boven absichtlich auf den 1. Juli. Kurz bevor sich Herr Boven auf den Weg machte, erklärte die KPC ihm: „Es tut uns leid, das ganze Land hält zurzeit „Ferien”; wir können Sie jetzt nicht kommen lassen.”

Die KPC dachte, sie hätte die Oberhand gewonnen, indessen wurde sie jedoch Gegenstand des Gespötts rund um die Welt. Während der Menschenrechtskonferenz in Genf im März sagte Herr Boven, dass sein Visum und die Flugtickets immer noch in seinem Aktenkoffer seien, aber ihm sei nicht erlaubt worden, die Reise anzutreten. Der chinesische Vertreter antwortete: „Im Jahr 2003 hatten wir SARS; letztes Jahr hielten wir Ferien.” Gelächter brach im Raum aus.

Unter gewaltigem internationalen Druck akzeptierte die KPC schließlich das Anliegen des Ermittlungsbeamten, eine örtliche Ermittlung in diesem Jahr in China durchzuführen, im Austausch für die Zustimmung der USA, keinen Antrag für eine Aufzeichnung, die die Menschenrechte in China verurteilt, zu stellen. Dies war die erste Ermittlung zu Menschenrechten und Folter, die vor Ort durch die UN und Mitgliedern der internationalen Gesellschaft in China durchgeführt wurde.

Die Vorbereitung

Manfred Nowak, Professor für Rechtswissenschaft aus Österreich, ist in diesem Jahr der neue UN-Sonderberichterstatter für Folter. Er ist der erste unabhängige Ermittlungsbeamte in der Geschichte der UN, der nach China reist, um in Menschenrechtsangelegenheiten zu ermitteln. Die Hauptmedien und politischen Experten nennen es eine Ermittlung von historischer Bedeutung.

Natürlich hat die KPC ihr Schema, sie gibt vor ”bereit zu sein, mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten”, indem sie dem UN-Ermittlungsbeamten erlaubt, eine Ermittlung in China durchzuführen. Sie verlockte und übte Druck auf die Beamten des UN-Hauptquartiers in Genf aus und plante die Reise sorgfältig. Sie dachte, weil Professor Nowak ein neu ernannter Ermittlungsbeamter war und noch nicht mit den zwischenmenschlichen Beziehungen innerhalb der UN-Niederlassung vertraut war, dass Herr Nowak nicht auf eigene Faust handeln könnte, nachdem er in China angekommen sei. Während seinen Besprechungen mit den Beamten der KPC war Professor Nowak freundlich und diplomatisch. Er zeigte Verständnis und eine kooperative Haltung gegenüber der chinesischen Regierung im starken Gegensatz zu seinem Vorgänger, Professor van Boven. Die KPC dachte, dass alles unter Kontrolle war.

Die KPC machte den Fehler und fasste dies als eine Schwäche auf.

Ermittlung und Behinderung

Professor Nowak begann seinen offiziellen Besuch am 21. November 2005. Die KPC füllte sein Hotel mit nationalen Sicherheitsbeamten; sie zapften die Telefonleitungen von Professor Nowak und seiner Delegation an, und beobachteten jeden ihrer Schritte. Die KPC wusste vorzeitig von jedem Ort, an den die Ermittlungsbeamten gehen würden. Sie bedrohten und schüchterten die Folteropfter und auch ihre Familien ein, mit denen die Ermittlungsbeamten sprechen wollten. Sie versuchten, deren Pläne zu stören und arrangierten viele offizielle Treffen für Professor Nowak, mit der Absicht, seine Zeit für Ermittlungen zu reduzieren.

Die Störungen sowohl in China als auch innerhalb der UN durch die KPC behinderten die Ermittlungen von Professor Nowak. Er war gezwungen, den Besuch der Städte Jinan und Yining abzusagen. Professor Nowak nahm das Schema der KPC jedoch zur Kenntnis, während er trotz dieser widrigen Bedingungen beharrlich mit der Durchführung seiner Ermittlungen fortfuhr. Er deckte zwei Wochen später der Welt den Missbrauch und die Folterungen der KPC auf.

Die Aufdeckung

Professor Nowak beendete seine zweiwöchige Ermittlung in China am 2. Dezember 2005. Am selben Tag hielt er eine Pressekonferenz im UN-Hauptquartier in Peking ab. Mehrere hundert Medien aus der ganzen Welt berichteten von diesem Ereignis.

Auf der Pressekonferenz zeigte Professor Nowak die Versuche der KPC auf, seine Ermittlungen zu behindern. Besonders die Nationale Sicherheitsabteilung Chinas und die Beamten des Ministeriums für öffentliche Sicherheit behinderten oder beschränkten seine Tätigkeiten. Professor Nowak wies darauf hin, dass jede Form der Behinderung gegen die Regeln sei. Die KPC schickte nicht nur Personen, um die Mitglieder der Kommission zu verfolgen, zu beobachten und zu belästigen; sie bedrohte und schüchterte auch die Menschen und ihre Familien ein, welche dem Ermittlungsteam Beweise hätten liefern können.

Der Sonderermittlungsbeamte wies darauf hin, dass im Gegensatz zu anderen Regierungen, die Beamten der KPC es ablehnten, ihm eine Genehmigung auszustellen, und wichen seinem Anliegen aus, in jedes gewünschte Gefängnis gehen zu können. Sie schickten einen Beamten des Auswärtigen Amtes, um ihn zu „begleiten”. Die Besuche werden normalerweise ohne vorherige Bekanntgabe durchgeführt, dennoch wurde dem Ermittlungsteam befohlen, dem Beamten des Auswärtigen Amtes eine Stunde vor jedem Besuch Bescheid zu sagen, und der Beamte wiederum informierte das Gefängnis und die Arbeitslager, in welchen die Besuche stattfinden würden.

Die Sonderermittlungsbeamten deckten die falschen Versprechen der KPC auf, die sie vor der Reise gemacht hatten, nämlich den internationalen Maßstäben zu folgen. Sie zeigten auch die angewandte Taktik der KPC auf, den Besuch zu behindern.

Der Ermittlungsbeamte enthüllte ebenso, dass die Gefängnisbeamten die Zeit der Befragung einschränkten, mit der Ausrede, dass die Arbeitszeit begrenzt sei, was die Zahl der Orte, die besucht werden konnten, und die Zahl der Häftlinge, mit denen der Ermittlungsbeamte sprechen konnte, reduzierte. Professor Nowak wurde sogar wiederholt aufgefordert, seinen Pass vorzuzeigen und alle elektronischen Geräte abzugeben. Ihm wurde verboten, eine Kamera in das Gefängnis mitzunehmen, obwohl das Fotografieren eine der grundlegenden Aufgaben eines Ermittlungsbeamten ist. Nowak versuchte, zufällig ausgewählte Gefängniszellen zu betreten, um zu verhindern, dass seine Unterhaltung mit den Insassen belauscht wird. Manchmal lehnten die Häftlinge ab, ihn zu treffen, weil sie Vergeltung und Verfolgung fürchteten. Einige andere Häftlinge baten ihn, ihre Unterhaltung vertraulich zu behandeln.

Bezüglich seiner Gespräche mit den Häftlingen gab Nowak bekannt, dass er deutlich Angst und Selbstzensur gesehen hat, worauf er noch nie in anderen Ländern gestoßen sei. Nowak bezeichnete es als eine „Kultur der Angst” und sagte, dass er so etwas noch nie in anderen Ländern gesehen hätte.

Die Wahrheit

Trotz der Anstrengung der KPC, mit all ihren Mitteln zu stören und die Ermittlungsbeamten und die Bewegung des Komitees zu beschränken, sahen die Ermittlungsbeamten dennoch schwerwiegende Beweise für den weit verbreiteten Einsatz von Folter durch die KPC. Auf der Pressekonferenz am 2. Dezember 2005 sagte Nowak, dass Folter in ganz China eingesetzt werde, einschließlich in Peking, wo die Menschen glauben, dass die „Handhabung des Gesetzes” dort besser als an anderen Orten sei. Er hatte genug Beweise um zu belegen, dass das chinesische Justizwesen in großem Umfang auf Zwang beruht, um Geständnisse zu erlangen. China hat das größte Gefängnissystem der Welt. Die Folter wird angewandt, um Geständnisse zu erlangen, um Menschen zu bestrafen oder die Menschen einer Gehirnwäsche zu unterziehen. Nowak sagte, dass China kein Rechtsbeschwerdesystem für die Opfer hat. Die Beamten des so genannten Überwachungssystems sind nicht gerade die besten Kandidaten, die über die Wachen und die Polizei wachen, weil sie ebenso den Befehlen der Regierung folgen und dieselben Ziele wie die Polizei und die Wachen haben. Folter ist in den chinesischen Arbeitslagern weit verbreitet und die Wachen, die kaum überprüft werden, führen solche Folterungen durch.

Nowak sagte, dass seine Vorgänger viele Beschwerden hinsichtlich der Folter und anderen Formen von Misshandlung in China erhielten, die sie der chinesischen Regierung für ihre Ermittlung und Meinung übergaben. Die Folterungen sind systematisch und lang andauernd. Sie zielen auf Falun Gong-Praktizierende, Tibeter, Mitglieder der ethnischen Minderheit der Uiguren in Xinjiang, Regimekritiker, Menschenrechtsaktivisten und Mitglieder der Hauskirche ab.

Nowak listete einige Foltermethoden auf, wie: das Schlagen, Schocken mit Elektrostäben, Verbrennen mit Zigaretten, Fesseln oder Anketten über eine lange Zeit in Einzelhaft, Untertauchen der Häftlinge in Wasser oder Abwasser, oder sie extrem heißem oder kaltem Wasser auszusetzen, das Zwingen der Gefangenen in einer schmerzhaften Stellung für eine lange Zeit zu verweilen, wie z.B. sitzen, hocken, liegen, stehen oder mit den Armen den Körper abstützend; Dinge unter die Körper der Häftlinge legen und das Verbot zu essen, zu trinken oder zu schlafen; Bestrafung mit langer Einzelhaft; keine Behandlung oder Verabreichung von Medizin während einer Krankheit; schwere Arbeit und Aufhängen mit Handschellen. Es gibt auch Namen für spezielle Foltermethoden, wie z.B. die „Tigerbank”; was bedeutet, dass man auf einem schmalen einige Zentimeter breiten gezahnten Stuhl sitzt ohne sich bewegen zu können; „Fliegerfliegen” wobei der Häftling gezwungen wird, sich mit den Füßen fest zusammen nach vorne zu beugen, und die Arme hoch über den Kopf zu heben; „Schmoren des Adlers” da wird der Häftling gezwungen, auf einem hohen Stuhl zu stehen, und er wird von den Wachen geschlagen bis diese erschöpft sind. Entsprechend den bei der Ermittlung gesammelten Informationen sagte Nowak, dass all diese Methoden in China angewandt werden.

Zur selben Zeit verurteilt Nowak die KPC für die Anwendung von psychiatrischen Einrichtungen, um standhafte Dissidenten zu foltern, um ihre Gedanken und ihre Würde zu schädigen. Er traf viele Menschen, die ein mentales Trauma oder körperliche Verletzungen erlitten haben, wodurch keine sichtbaren Narben hinterlassen werden. Er wies darauf hin, dass Falun Gong-Praktizierende von den Beamten besonders brutal behandelt werden. Die Regierung inhaftiert sie in Arbeitslager ohne Gerichtsverfahren und versucht sie, einer Gehirnwäsche zu unterziehen. Die Falun Gong-Praktizierenden werden gezwungen, in einer schmerzhaften Stellung für eine lange Zeit zu verweilen. Ein demokratischer Aktivist, der auch unter diesen Folterungen litt und von Nowak befragt wurde, nannte es „Töten mit einem weichen Messer”.

Die Verurteilung

Nowak forderte China auf, das ”System zur Umerziehung durch Arbeit» abzuschaffen, alle Arbeitslager zu beseitigen und aufzuhören, die Psychiatrie als Foltermethode zu verwenden. Die chinesische Regierung muss Verdächtigen das Recht zu schweigen geben und die Erlangung von Geständnissen durch Folter völlig beseitigen. Die chinesische Regierung muss den grundlegenden internationalen Menschenrechtsprinzipien und der Verfassung der UN folgen. Bevor die chinesische Regierung nicht bedeutende rechtliche Reformen durchführt und das Etablieren eines unabhängigen Justizwesens erlaubt, sagte Herr Nowak, könnte die Folter in China nicht effektiv kontrolliert werden.

Er sagte, die ”Kultur der Angst» sei weit verbreitet. Einige Gefangene, sogar solche, die Briefe an sein Büro geschrieben und behaupten hatten, gefoltert zu werden, äußerten während seinen Ermittlungen, dass sie nicht gefoltert würden oder, dass sie sich nicht an die Details der Folter erinnern könnten. Nowak sagte, dass man die Angst und die Selbstzensur spüren konnte.

Nowak sagte weiter, dass China das Konzept von Regimekritikern zusammen mit der Angabe von „Gefährdung der nationalen Sicherheit” und „Störung der sozialen Sicherheit” abschaffen sollte, weil diese Angaben der chinesischen Regierung zu viel Raum für Interpretationen geben würden. Er betonte ebenso, dass die Gehirnwäsche durch Zwangsarbeit oder anderen Formen in Gefängnissen, Haftzentren, psychiatrischen Krankenhäusern und an anderen Orten abgeschafft werden sollten.

Entsprechend den internationalen Menschenrechtsgesetzen kann die Regierung bei Äußerungen von politischen Meinungen, religiösen Glauben, moralischen Werten oder Meinungen von Minderheiten eingreifen, aber nur wenn solche Aktionen zu Hass und Gewalt aufhetzen oder wenn sie den Staat oder die öffentliche Sicherheit direkt bedrohen. Staatsorientiertes Überwachen und harte Bestrafung von Bürgern, die eine andere Meinung haben, mittels „Umerziehung durch Arbeit” entspricht nicht den inneren Werten einer Gesellschaft, die auf einer humanitären Kultur aufgebaut wurde. Solches Überwachen hat Angst, Abhängigkeit, Selbstzensur und eine „Kultur der Angst” zur Folge, was das Recht zur Vermeidung von unmenschlichen oder abwertenden Behandlungen oder Bestrafungen verletzt.

Jede Gesellschaft hat das Recht, den Artikel 10 der Internationalen Vereinbarung des Bürger- und Politikrechtes aufrechtzuerhalten oder wahrzunehmen, dieser legt fest: „Alle Menschen, die ihrer Freiheit beraubt sind, sollen mit Menschlichkeit und Respekt für die innewohnende Würde einer menschlichen Person behandelt werden... Angeklagte Menschen sollen sicher in einem Ausnahmezustand und abgesondert von verurteilten Menschen sein und sollen Gegenstand gesonderter Behandlung entsprechend ihres Status als nicht verurteilte Person sein... Ein wesentliches Ziel des Systems einer Strafanstalt sollte die Behandlung von Gefangenen mit dem Ziel ihrer Reformierung und Resozialisierung sein.”

Das ”System der Umerziehung durch Arbeit» in China und die Politik in den Gefängnissen und Haftanstalten widersprechen den Maßnahmen, den Häftlingen zu helfen, ihre Verbrechen zu bereuen, weil das Ziel des Systems ist, den Willen der Häftlinge zu zerstören und ihre Menschlichkeit zu ändern. Diese Maßnahmen verletzen den Artikel 7 und den Artikel 10 der Internationalen Vereinbarung des Bürger- und Politikrechtes, so wie den Artikel 1 und den Artikel 16 des UN-Abkommens gegen Folter, welches die Selbstachtung, die Würde und die Menschlichkeit der Menschen schützt, so wie andere Kernaspekte der Menschenrechte. Zwangsarbeit an sich stellt nicht nur eine Verletzung der persönlichen Freiheit, einem grundlegenden Menschenrecht dar, sondern wird auch als systematische unmenschliche Behandlung, ja sogar als Folter, angesehen. Deswegen sollten ähnliche Maßnahmen in den Arbeitslagern, Gefängnissen, Haftanstalten und psychiatrischen Anstalten abgeschafft werden.

Nowak wird einen offiziellen Ermittlungsbericht an den UN-Menschenrechtsausschuss im nächsten Jahr abgeben.

Die Rückmeldung

Nach der Pressekonferenz veröffentlichten viele Medien in Peking umgehend das Ergebnis der Ermittlung in verschiedenen Sprachen. Die Überschriften einiger dieser Berichte lauteten: „UN: Folter in China immer noch weit verbreitet”, „UN greift Chinas weit verbreiteten Einsatz von Folter an” und „China braucht eine große Reform, um die weit verbreitete Folter einzudämmen - U.N.” Radio und Fernsehstationen in vielen Ländern sendeten die Rede von Nowak und zeigten Bilder von Folter und von den chinesischen Arbeitslagern. Die UN-Folterermittlung in China wurde zur Schlagzeile auf vielen Webseiten. Die KPC wird nun mit Folter in Verbindung gebracht.

Die Zukunftsvorstellung

Mit schwerer Kritik konfrontiert, weiß die KPC nicht, wie sie jetzt reagieren soll, was im starken Kontrast mit ihrer schnellen Reaktion auf die gestellte Selbstverbrennung auf dem Platz des Himmlischen Friedens steht.

Natürlich hat die KPC die Wahrheit bestritten und behauptete, dass Nowak nur begrenzte Kenntnis von den Folterangelegenheiten in China hat. Die KPC bestreitet das Endergebnis der Sonderermittlungsbeamten vehement, was ihr nur mehr Druck einbringen wird. Wenn die KPC glaubt, dass Herr Nowak nicht genug über diese Angelegenheit weiß, warum behinderte und störte sie dann seine Ermittlungen?