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Pressemitteilung, 11. April 2005: Nach China abgeschoben ins Arbeitslager eingewiesen

Die Ablehnung eines Asylantrages in Deutschland und seine bitteren Folgen

12. April 2005

Familie Jiang/Guo mit ihren zwei kleinen Kindern in Deutschland
Am 7. März 2005 wurde ein junges chinesisches Ehepaar mit zwei kleinen Kindern in ihr Heimatland China abgeschoben. Der Ehemann wurde am Samstag ins Arbeitslager abgeführt. Sie hatten als Falun Gong-Praktizierende Asylantrag gestellt, die Behörden hielten ihre Zugehörigkeit zu Falun Gong aber nur für einen Vorwand, um in Deutschland bleiben zu können. Sie glaubten ihnen nicht. Aus diesem Grund wurde der Asylantrag abgelehnt. Der deutsche Falun Dafa Verein hatte die beiden als Praktizierende bestätigt und in einer Stellungnahme vor der Abschiebung gewarnt, da alle chinesischen Falun Gong-Praktizierenden im Ausland vom chinesischen Geheimdienst ausspioniert werden. Sie werden bei ihrer Rückkehr nach China identifiziert und sind sofort in Gefahr verhaftet, gefoltert und umgebracht zu werden.

Das Fehlurteil der deutschen Behörden führte zu einem Desaster in China: nach vier Wochen der Überwachung und tagelangen Verhören wurde Jiang Renzhang am Freitag, den 8. April, in Benxi, einem Ort in der Nähe der Millionenstadt Shenyang, abgeführt. Von den örtlichen Sicherheitsbehörden wurden drei Jahre Zwangsarbeit angeordnet, ohne Gerichtsverfahren, ohne Urteil und ohne Rechtsbeistand. Er musste seine Frau mit zwei kleinen Kindern einem ungewissen Schicksal überlassen.

Herr Jiang Renzheng und Frau Guo Rui waren im Jahr 2001 zum Studium nach Deutschland gekommen. Nach einer Odyssee menschlicher und bürokratischer Irrungen und Wirrungen und einem aussichtslosen Asylantrag fliehen die beiden im Frühjahr 2003 zu Verwandten nach Norwegen und lernen bei ihnen Falun Gong kennen. Von da an praktizieren sie Falun Gong und nehmen an vielen Veranstaltungen gegen die Verfolgung teil. Sie korrigieren aus eigenem Antrieb ihr vergangenes Fehlverhalten gegenüber norwegischen und deutschen Behörden entsprechend den Prinzipien von Falun Gong und kehren nach Deutschland zurück. Trotz der Einsicht, die das junge Paar durch sein Verhalten zeigte, schenkte man ihnen offensichtlich keinen Glauben mit dem Resultat, dass die Abschiebung nach China angeordnet wurde.

Vor seiner Inhaftierung in China gelang es Jiang Renzhang mehrmals, Freunden in Deutschland über Handy von den Verhören zu berichten. Die chinesischen Sicherheitsbeamten erschienen das erste Mal am 17. 3. im Haus von Jiangs Vater. Sie fragten Jiang nach seiner Asylbewerbung und ließen ihn wissen, dass ihnen die gesamten Vorgänge von deutschen Behörden weitergegeben worden seien. Er wurde aufgefordert, seine Erlebnisse im Ausland aufzuschreiben. Seine Weigerung brachte den anwesenden Vater zur Verzweiflung, sodass der Druck auf Jiang von zwei Seiten kam. Schließlich beschrieb er z.B. seine Teilnahme an einer Mahnwache vor der chinesischen Botschaft in Norwegen. Das Verhör von Vater und Sohn dauerte von 16 Uhr bis um vier Uhr morgens. Seit diesem Verhör hat sich sein Vater stark verändert, er kann nicht mehr klar denken und erkennt manchmal sogar seine Verwandten nicht mehr; Jiangs Mutter weint fast nur noch.

Es folgten weitere mehrstündige Verhöre. Jiang wurden Fotos gezeigt, die er an seine Eltern geschickt hatte. Zur Stellungnahme aufgefordert, sagte er: „Das ist meine Privatsache, wozu fragst du das alles?” Die Antwort des Polizeileiters darauf: „Weißt du nicht, wer du bist? Wir haben das Recht, alles bei dir zu untersuchen.”, und: „Du bist jetzt in China. Du musst das chinesische Gesetz respektieren, an Falun Gong darfst du nicht glauben.” Dieses Verhör dauerte drei Stunden.

2. Version: Offensichtlich als Reaktion auf die internationalen Veröffentlichungen wurde die Durchwahl einiger chinesischer Behörden-Telefonnummern gesperrt, die Handynummern der Verantwortlichen sind noch erreichbar.

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Behörde für öffentliche Sicherheit der Stadt Benxi
Provinz Liaoning, Tel.: 0086 - 414 2822183 (funktioniert),

Direktor der Behörde, Herr Hong Juren (???): 00861370414199 (Mobil)
Stellvertretende Direktoren: Herr Yang Li (??): 008613704142418 (Mobil)
Herr Ma Jingying (???): 008613704146004 (Mobil)
Herr Guo Zhiyi (???): 008613704146005 (Mobil)
Herr Zhao Guangfan (???): 008613904142619 (Mobil)
Herr Han Qi (??): 008613704146007 (Mobil)
Herr Gao Xiang (??): 008613604146699 (Mobil)

Benxi-Arbeitslager: (????????)
Wei Ning Ying, Bezirk Mingshan, Stadt Benxi
PLZ: 117008

Tel.: 0086 - 414 - 4618990 (funktioniert)

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Falun Gong, auch Falun Dafa genannt, ist eine traditionelle buddhistische Kultivierungsschule, die ursprünglich aus China stammt und in mehr als 60 Staaten der Welt praktiziert wird. Neben den körperlichen Übungen wird besonderer Wert auf ein Leben nach den Prinzipien von Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht gelegt, die seit Tausenden von Jahren in der chinesischen Kultur verwurzelt sind.

Seit dem 20. Juli 1999 unterliegt Falun Gong in China einer irrationalen Verfolgung, die durch den ehemaligen Staatspräsidenten Jiang Zemin initiiert wurde. Hunderttausende wurden seit dem Juli 1999 festgenommen, über 100.000 Praktizierende, möglicherweise aber wesentlich mehr, zu häufig jahrelangem Arbeitslager verurteilt, in der Regel ohne ordentliches Gerichtsverfahren. Die Verfolgung in China umfasst alle Lebensbereiche: sie führt zum Verlust von Arbeitsplatz und Wohnung, schließt Schüler und Studenten von der Ausbildung aus, zwingt Frauen zur Abtreibung und Ehepaare zur Scheidung. Dem Falun Gong Informationszentrum liegen Informationen vor über mehr als 1.583 Todesfälle, zu denen es durch Folter in Polizeistationen und Arbeitslagern kam. Die Dunkelziffer dürfte um ein Vielfaches höher liegen.