(Minghui.de) Das oberste Berufungsgericht hat wieder einmal den Ruf Hongkongs als einer Stadt, in der die Freiheit zu demonstrieren kein „rein theoretisches” Recht ist, geschützt. Es hob das Urteil gegen eine Gruppe Falun Gong-Praktizierender auf, in dem sie dafür verantwortlich gemacht worden waren, während einer Demonstration vor dem Verbindungsbüro der zentralen Regierung eine Blockade arrangiert zu haben. Das oberste Gericht bekräftigte den Schutz des Demonstrationsrechtes als eines, das nicht einfach im Namen anderer scheinbarer, rechtmäßiger Ursachen unterdrückt werden könne.

Diese Entscheidung krönt eine Reihe von Urteilen, welches das Gericht als eines hervorhebt, das eine umfangreiche Auslegung der Menschenrechte besitzt, die das Herzstück des Systems in Hongkong bilden.

Demonstrationen können denen lästig sein, die die Botschaften der Protestierenden als unangenehm und beleidigend empfinden. Eine Protestaktion auf öffentlichen Plätzen verursacht vielleicht Unannehmlichkeiten für Passanten, weil sie Umwege machen müssen, um an ihr Ziel zu kommen. Aber das ist keine Entschuldigung dafür, die Demonstranten mundtot zu machen, mit dem Vorwand, den Ort des Geschehens frei von Behinderungen halten zu wollen.

Die Falun Gong-Praktizierenden veranstalteten eine friedliche Demonstration in kleinem Rahmen. Sie machten nur die Übungen und hielten ein Spruchband hoch, auf dem die Verfolgung der Praktizierenden in China verurteilt wurde. Aufgrund dessen wurden sie von der Polizei wegen der Blockierung eines öffentlichen Platzes festgenommen.

Wir müssen nicht mit der Botschaft der Gruppe übereinstimmen, die eine Demonstration dort veranstalten, wo die Zuschauer es auch hören können, um ihr Recht zu unterstützen. Das Wesentliche einer freien Meinungsäußerung ist, sagen zu können, was immer man zu sagen hat und wo auch immer man das möchte. Die Auswahl des Platzes war Teil ihrer Botschaft, die an Biss verloren hätte, wäre die Demonstration woanders abgehalten worden.

Damit ist nicht gemeint, dass im Namen der Redefreiheit Demonstrationen, die übermäßige Blockaden verursachen, gebilligt werden müssen. Aber es wird darum gebeten, dass alle Versuche, sie im Zaum halten, mit Vernunft geregelt werden. Wie das Gericht richtig betont: „Wenn Blockaden von Personen verursacht werden, die das Grundrecht zu demonstrieren ausüben, muss der Bedeutsamkeit dieses grundlegenden Rechtes erhebliche Relevanz zugeteilt werden, indem man beurteilt, ob die Behinderung angemessen ist.”

Diese Entscheidung bedeutet, dass die Rolle der Polizei in der Durchsetzung dieses Rechtes mehr bedacht werden muss. Wenn eine Blockade aufgrund einer Demonstration verursacht wird, bedeutet das nicht automatisch, dass dies ein Verbrechen ist, und sie ist nur dann widerrechtlich, wenn sie unangemessen ist. Es wird Zeiten geben, wo es für die Polizisten, die bei Demonstrationen Streife fahren müssen, schwierig sein wird zu entscheiden, ob die Demonstranten die Grenze überschritten haben. Aber es ist ein Appell, und wir glauben, dass Asien es lernen wird, künftig urteilsfähig zu handeln.

Quelle: http://focus.scmp.com/focusnews/Q8N9HZ7E.html