Hintergrund

Die NTD TV ist ein unabhängiger, nicht kommerzieller, chinesischsprachiger Fernsehsender, der von im Ausland lebenden Chinesen mit Hauptsitz in New York City gegründet wurde. Im Februar 2002 begann NTD TV in Nordamerika, über Satellit zu senden und erweiterte seine 24/7 Liveübertragungen auf Asien, Europa und Australien. Das Signal nach Asien, das auch China mit einschließt, wird über den Satelliten W5 übermittelt, der dem in Paris ansässigen europäischen Satellitenunternehmen Eutelsat gehört (1). Jedoch beschloss Eutelsat kürzlich die einseitige Beendigung der NTD TV-Sendungen. Weil NTD TV der einzige nichtstaatliche Fernsehsender ist, der unzensiert in Mandarin nach China sendet, hat NTD TV damit ein „historisches Satellitenfenster” in der großen „Brandmauer” der Informationskontrolle geöffnet, die die KPC seit mehreren Jahrzehnten gewaltsam aufrecht erhält. Die Entscheidung von Eutelsat erlaubt der KPC, die vollständige Kontrolle über das Fernsehen in China zurück zu gewinnen. (2)

Die Tatsachen in dem Untersuchungsbericht zeigen deutlich, wie die KPC systematisch, langwierig und böswillig NTD TV unterdrückt. Involviert sind viele Büros sowohl des Zentralkomitees der KPC als auch der Zentralregierung, wobei die verschiedenen Ministerien direkt vom Ständigen Komitee des Politbüros der KPC koordiniert werden.

Die Einbeziehung des Ministeriums für Informationsindustrie der Volksrepublik China

Am 6. Dezember 2004 unterschrieben ChinaSatCom, Eutelsat (der Besitzer des Satelliten W5) und seine italienische Tochtergesellschaft Skylogic einen Vertrag, um einen chinesisch- europäischen Satellitendienst zu gründen.(3) Da die chinesische Regierung ausländische Investitionen auf diesem Markt verbietet, wenn das ausländische Satellitenunternehmen nicht Partner eines inländischen Satellitenunternehmens wie ChinaSatCom (4) ist, sind ausländische Gesellschaften bis jetzt nur auf dem chinesischen Wachstumsmarkt der Telekommunikationsbranche eingetreten (5). Telekommunikationsanbieter aus Deutschland, Australien, Korea und der Sonderverwaltungszone Hongkong haben ihr Interesse zum Ausdruck gebracht, mit der chinesischen Eisenbahnkommunikations-Gesellschaft Ltd. zusammen zu arbeiten, aber ein diesbezügliches Abkommen muss noch geschlossen werden. Der Plan der ChinaSatCom, sich mit Nextel, einer amerikanischen Mobiltelefongesellschaft und Zweiwege-Funkbetreiber, durch ein Joint Venture zusammen zu schließen und in China einen mobilen Kommunikationsdienst anzubieten, wartet noch auf die Genehmigung der Regierung. Jedoch wurde die Partnerschaft zwischen ChinaSatCom und Eutelsat, um China mit einem Breitband-Satellitendienst zu versehen, von hoher Regierungsebene schnell genehmigt (6). Jiang Yaoping, der Vizeminister des Ministeriums für Informationsindustrie, nahm an der Unterzeichungszeremonie teil (3). Nach Analysen von Experten ist die Geldsumme, die in diesen Vertrag gesteckt wurde, nicht hoch. Die veröffentlichte jährliche Umsatzsumme beträgt nur rund 4-5 Millionen US Dollar, während der Dienst, der in dem Übereinkommen vorgesehen wird, besser durch verlässlichere Mittel ersetzt werden könnte. Offensichtlich übersteigen die Auswirkungen des Vertrages den eigentlichen Vertrag bei weitem.

ChinaSat Com wurde mit Genehmigung des Zentralkomitees der KPC eingerichtet und untersteht dem Ministerium der Informationsindustrie. Alle seine höheren Beamten sind vom Zentralen Unternehmenskomitee der KPC ernannt worden (7). Daher sind die Tätigkeiten des ChinaSatCom niemals nur reine Geschäftsbetätigungen. Bereits im Mai 2004, als Eutelsat die NTD TV Sendungen über W5 nach Asien erst einen Monat lang übertragen hatte, forderte das Ministerium für Informationsindustrie Eutelsat durch ChinaSatCom auf, die Übertragungen von NTD TV zu beenden.(8)

Die Beteiligung der staatlichen Verwaltung von Radio, Film und Fernsehen

Am 16. Dezember 2003 sandte die chinesische staatliche Verwaltung von Radio, Film und Fernsehen ein als dringend erklärtes Telegramm an alle Radio und Fernsehbehörden in allen Provinzen, autonomen Regionen und Städte. Das Telegramm enthielt Befehle bezüglich der Gala zum chinesischen Neujahr in aller Welt, die in New York von NTD TV veranstaltet wurde. Der Befehl lautete „[die Gala] muss aufgehalten oder unterbunden werden”, „minimiert ihren Einfluss”, „erlaubt kein einziges Interview” „striktes Verbot, die Übertragung [der Gala] zu senden” und „intensive Propaganda ins Ausland, um dem Einfluss [der Gala] entgegen zu wirken”.(10)

Wang Lili, Leiterin der Disziplin-Überwachungsgruppe, die Teil des zentralen Disziplin-Überwachungs-Komitees der KPC und bei der Staatsverwaltung von Radio, Film und Fernsehen stationiert ist, sprach auf einem Treffen der Sondereinheit; Thema war rückblickend die Leistung des Büros im Jahr 2003. In ihrer Rede erwähnte sie besonders die „Gala zum chinesischen Neujahr der NTD TV” in New York und in anderen Städten der Welt und bezeichnete die weltweit über Satellit übertragene Gala als eine ”direkte Konkurrenz für die eigene chinesische Frühlingsfest-Gala”.(10)
Der staatliche Fernsehsender CCTV, welcher unter der staatlichen Verwaltung von Radio, Film und Fernsehen steht, übte Druck auf seine ausländischen Satelliten-Gesellschaftspartner aus, um diese Gesellschaften daran zu hindern, langfristige Verträge mit NTD TV abzuschließen oder Sendungen für NTD TV auszustrahlen.(11)
Am 22. März 2005 hielten die chinesische Gesellschaft der Film- und Fernsehingenieure und Satelliten Fernsehen und das IP Multimedia Magazin gemeinsam das CCBN 2005 Forum der Satelliten-Geschäftsentwicklung in Peking ab. Zum ersten Mal war auch Eutelsat dazu eingeladen worden. Dieses Ereignis fand weniger als drei Monate nach dem „historischen Vertragsabschluss” zwischen Eutelsat und ChinaSatCom vom Dezember 2004 statt. Das Forum erhielt starke Unterstützung von der staatlichen Verwaltung von Radio, Film und Fernsehen.(12)

Die Beteiligung von ausländischen Konsulaten und Botschaften unter dem Außenministerium der Volksrepublik China

Die hauptsächlichen Taktiken, die von den ausländischen Botschaften und Konsulaten Chinas benutzt wurden, um das NTD TV zu stören waren:

- Der Versand von Briefen an Beamte der örtlichen Regierungen, Gelehrte und öffentliche Persönlichkeiten, mit der Forderung, keine Grüße zu wichtigen Ereignissen zu schicken, die von NTD TV organisiert wurden, oder NTD TV gar Interviews zu geben. Typisches Beispiel waren die vielen Briefe, die im Januar 2004 von Zhou Xiaomei, dem Konsul für Politik- und Presse-Angelegenheiten des chinesischen Generalkonsulats in Los Angeles an Professoren verschiedener inländischer Jurafakultäten geschrieben wurden. Sie forderten, keine Interviews zu gewähren in Bezug auf die NTDTV „Welt-Eröffnungs-Gala”.(13) Das chinesische Generalkonsulat in Toronto, Kanada, schickte im gleichen Monat auch mehrere Briefe an kanadische Regierungsbeamte.(14)

- Angriffe auf NTD TV bei öffentlichen Versammlungen oder in Nachrichtenmedien, in denen die Gesellschaft und besonders die chinesischen Gesellschaften dazu aufgerufen werden, NTD TV nicht zu unterstützen. Am 5. November und am 18. Dezember 2003 schrieb das chinesische Generalkonsulat in Sydney, Australien, einen Artikel in der Australian Chinese Daily, der öffentlich NTD TV und die Epoch Times denunzierte. Bei einer anderen Gelegenheit am 14. Januar 2004 bat die amtierende Generalkonsulin Tien Chunyan auf ihrer ersten Pressekonferenz die Chinesen im Ausland ausdrücklich, NTD TV „besonders zu unterscheiden”.(17)

- Weiterhin gab es viele Berichte, die sich darauf bezogen, wie sich die chinesischen Konsulate entweder direkt eingemischt oder indirekt chinesische Organisationen unter Druck gesetzt haben, um die reguläre Informationsbeschaffung von NTDTV entweder zu verhindern oder zu unterbrechen.

Einmischung des Ministeriums für öffentliche Sicherheit der Volksrepublik China (PRC)
Vom 19. bis zum 20. Oktober 2004 hielt das 26. Büro [das sogenannte „Anti-Kult-Büro”, das speziell eingerichtet worden war, um Falun Gong zu unterdrücken] des Ministeriums für öffentliche Sicherheit der Volksrepublik China in Shenzhen ein Treffen auf Direktorenebene ab. Daran nahmen die Büros 610 des Öffentlichen Sicherheitsbüros aus neun Provinzen und Hauptstädten teil, darunter Peking, Schanghai, Tianjin, die Provinzen Guangdong, Shandong, Jiangsu und Hunan. Bei dem Treffen wurden spezifische „Geheimdienstversammlungen” und „Untersuchungsverfahren” gegen „Epoch Times”, „NTDTV” und „Sound Of Hope Radio Sender” geplant und eingerichtet.(18)

Beteiligung der höchsten Stellen innerhalb der Kommunistischen Partei Chinas

Weil die staatliche Verwaltung von Radio, Film und Fernsehen in China unter die Zuständigkeit des Propagandaministeriums des Zentralkomitees der KPC fällt, betraf die Rede von Wang Lili mindestens zwei wichtige Organisationen innerhalb des Zentralkomitees der KPC, das Zentral-Disziplin-Kontroll-Komitee und das Propagandaministerium. Jedoch kam das geheime Telegramm der staatlichen Verwaltung von Radio, Film und Fernsehen mit dem Befehl”, [die Gala] muss aufgehalten oder unterbunden werden” direkt von den Führern der Parteizentrale. Sowohl das Ministerium der Informationsindustrie als auch das Außenministerium unterstehen der Staatsregierung der Volksrepublik China. Obgleich das Ministerium für öffentliche Sicherheit der Staatsregierung der Volksrepublik China untersteht, muss es gleichzeitig der Führung des Politischen und Juristischen Komitees des Zentralkomitees der KPC gehorchen. Weiterhin muss es seine Berichte direkt dieser Führerschaft übergeben, wenn es sich um Angelegenheiten von Falun Gong und des Büros 610 handelt. Dieser Vorfall hat direkt mit den KPC-Verwaltungen und den verschiedenen Büros der Zentralregierung zu tun. Da diese Organisationen keine direkten organisatorischen Verbindungen untereinander haben, muss die Koordination unter ihnen von einer höheren Verwaltungsebene erfolgen, und das ist das Ständige Komitee des Politbüros der KPC.

Das Folgende ist die anfängliche Liste von Beamten, die angeblich an der Unterdrückung von NTD TV teilgenommen haben

Die Beamten, die verdächtigt werden oder vermutlich an dem Befehl beteiligt sind, NTD TV zu kommandieren und seine Unterdrückung zu kontrollieren:

Jiang Zemin, der ehemalige Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei

Luo Gan: Mitglied des KPC Politbüros, des Ständigen Komitees, Sekretär des Zentralen Komitees für Politik und Justiz

Zhou Yongkang: Mitglied des Ständigen Komitees des Politbüros, Minister des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit

Li Changchun: Mitglied des Politbüros des Ständigen Komitees, verantwortlich für Propaganda-Maßnahmen der Partei

Liu Yunshan: Leiter der Abteilung für Propaganda des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas

Zhang Yue: Chef des 26. Büros des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit

Beamte, die angeblich direkt mit Eutelsat an der Beendigung der Übertragung von NTDTV- Programme beteiligt sind

Wang Xudong (19): Minister des Ministeriums der Informationsindustrie (seit dem 17. Februar 2003); er wurde im Juni 2000 zum Sekretär des Parteikomitees der Provinz Hebei. Am 16. November 2002 ernannte man ihn zum Sekretär der Führungsgruppe der Partei im Ministerium für Informationsindustrie und zum Vizeminister. Am 17. März 2003 schlug man ihn für den Posten eines Ministers vom MII und zum Sekretär der Parteigruppe vor. Während seiner Zeit als Parteisekretär der Provinz Hebei wurde eine große Zahl von Falun Gong-Praktizierenden zu Tode verfolgt oder zu Krüppeln geschlagen, weil Wang Xudong treu die Politik zur Unterdrückung von Falun Gong befolgte und durchführte.

Wang Xudong wurde in Chicago mit einer Anklage von Falun Gong-Praktizierenden konfrontiert, als er im Juni 2004 die USA besuchte.

Zhang Hainan (20): Seit Mai 2002 Management-Direktor der ChinaSatCom-Gruppe Inc. und dessen Parteisekretär; persönliche ID-Nr. ist 610302194504092035. Er hatte verschiedene hochrangige Regierungs- und Parteipositionen inne, wie die Chefposition der Elektronikindustrie in der Provinz Shanxi, Mitglied der Provinzregierung Shanxi, Assistent des Gouverneurs der Provinz, Direktor des Wirtschafts- und Handels-Komitees der Provinz. Im November 2001 wurde er für die Position des Parteisekretärs der ChinaSatCom-Gruppe, Inc. und zum Vizedirektor bestimmt. Im Mai 2002 ernannte man ihn für die gegenwärtige Position als Geschäftsführer.