(Minghui.de) Vor kurzem erklärten der frühere Diplomat der kommunistischen Partei Chinas (KPC), Chen Yonglin und der frühere Polizist Hao Fengjun, auch Mitglied der Behörde für öffentliche Sicherheit Tianjin und des Büros 610 Tianjin, nacheinander ihre Austritte aus der kommunistischen Partei Chinas. Sie enthüllten sowohl tiefe Geheimnisse um die Verfolgung von Falun Gong durch die KPC, als auch die Existenz eines Auslandsspionagenetzwerkes, was große Aufmerksamkeit auf Seite der internationalen Gemeinschaft erregte.
Nun folgen Details über das Büro 610, das chinesische Ministerium für Staatssicherheit und die chinesische Behörde zum Schutze der Sicherheit, die auf Berichten der Weltorganisation zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong (WOIPFG).
Das Büro 610
Am 7. Juni 1999 hielt Jiang Zemin, damals Generalsekretär der KPC, auf einem Treffen der politischen Abteilung des Zentralkomitees der KPC eine Rede, wie die Falun Gong Angelegenheit zu behandeln ist und kündigte an, dass ein Spezialkomitee für die Bewältigung des Falun Gong Problems eingerichtet werden müsse. Drei Tage danach, am 10. Juni 1999, wurde das „Komitee für die Behandlung der Falun Gong Angelegenheit” unter der Leitung von Li Lanqing, mit Luo Gan und Ding Guangen als stellvertretenden Leitern, eingerichtet. Das Komitee besteht aus hochrangigen kommunistischen Beamten des Obersten Volksgerichtshofs, der Obersten Volksstaatsanwaltschaft, der Behörde für Öffentliche Sicherheit, dem Ministerium für Staatssicherheit, der Zentralpropagandabehörde und dem Ministerium für Auslandsangelegenheiten. Das „Komitee für die Behandlung der Falun Gong Angelegenheit” wurde auf der höchsten Ebene der Zentralregierung eingerichtet und erstreckt sich durch alle Ebenen der Komitees und Kommissionen der Regierung. Die für diese Aufgaben eingerichteten Behörden sind als „Behörden für die Behandlung der Falun Gong Angelegenheit” bekannt. Weil dies am 10. Juni lanciert wurde, sind sie auch als „Büro 610” bekannt. Das Büro 610 steht dem politischen und juristischen Komitee der Partei sehr nahe, jedoch näher noch dem Büro der Kommission der Partei. Es ist einem Sektor der Partei angegliedert, da es für die Partei nicht richtig war, zumindest vom Namen her, das Problem direkt zu behandeln. Im September 2000 wurde die „Behörde zur Prävention und Behandlung von Kulten” unter dem Staatsrat aller Ministerien und Abteilungen der Regierung eingerichtet. Sie gehörte namentlich zur Regierung, doch in Wirklichkeit war es einfach ein anderer Name für das Büro 610. Der erste Vorsitzende des Büros 610 war Wang Maolin und der stellvertretende Vorsitzende ist der gegenwärtige stellvertretende Vorsitzende der Behörde für Öffentliche Sicherheit, Liu Jing (1). Das Büro 610 übt totale Herrschaft aus und koordiniert die Verfolgung von Falun Gong im ganzen Volk. Infolge verschiedener Anpassungen, Verstärkungen und Namensänderungen, verfügt diese Behörde heute über unermessliche Macht. Sie hat ihr Territorium ausgeweitet und geht gegen alle Kirchen, Religionen, Qigong Praktiken (Praktiken zur Kultivierung von „Qi”, auch bekannt als Vitalenergie) und Organisationen vor, welche nicht an die KPC glauben. Obwohl über das Büro 610 namentlich in vorausgehenden Gutachten berichtet wurde, war seine Existenz in höchsten öffentlichen Dokumenten oder in offiziellen juristischen oder staatlichen Dokumenten nicht aufgezeichnet. Seine Präsenz ist im Wesentlichen nach den gegenwärtigen chinesischen Gesetzen illegal.
Innerhalb des Systems für die Öffentliche Sicherheit
- Nationale Sicherheit
Das Büro 610 ist einfach eine Kommandozentrale und hat keinerlei formale Führungskräfte. Das Büro 610 erreicht sein Ziel bei der Verfolgung von Falun Gong durch Befehligen der Dienststellen für die Strafverfolgung. Innerhalb des chinesischen Systems für die Öffentliche Sicherheit wurden die früheren politischen Sicherheitsbüros, von der Provinzial- bis herunter in die Regional- und Bezirksebenen, mit der Durchführung der Verfolgung beauftragt. Auf Provinzebene kam es z.B. zu einer Umbenennung des Büros für Öffentliche Sicherheit in das „Büro für Nationale Sicherheit”. Es wurde in der Öffentlichkeit als „Nationales Sicherheitsteam” bekannt. Die Kommunal- und Regionalebenen nannten sich selbst das „Nationale Sicherheitsteam” und die „Nationale Sicherheitsabteilung”. Es gibt geringfügige Unterschiede in den Namen zwischen unterschiedlichen Provinzen. Provinziale und kommunale „Nationale Sicherheitsschutzbüros” ordneten sich in der zweiten Ebene der Hierarchie ein, so dass einige von ihnen als „Nationale Sicherheitsschutzbüros” bekannt sind.
- Das Büro 610 und Anti-Kultbüro
Auf einem Ende 2000 oder Anfang 2001 abgehaltenen Treffen, wies Jiang Zemin darauf hin, dass das ursprüngliche Büro 610 die angestrebten Ergebnisse nicht erreichte. Das Büro für Nationale Sicherheit, das Büro für Öffentliche Sicherheit und die regionalen Büros wurden angewiesen, Büros 610 einzurichten (2). Im Jahre 2001 gab das Büro für Öffentliche Sicherheit ein Dokument heraus, welches „Bekanntmachung zur Einrichtung einer Abteilung für Öffentliche Sicherheit, zur Behandlung von Falun Gong und anderen schädlichen Qigong-Praktiken” (die 157. Veröffentlichung im Jahre 2001 durch die Allgemein-Politik) hieß. Seitdem wurde in jeder Abteilung für Öffentliche Sicherheit, ein eigenes Büro 610 eingerichtet. Sie wurden als „Behörden zur Prävention und Behandlung von Kulten” bekannt, trotzdem fiel es unter die Zuständigkeit der Behörde für den Nationalen Sicherheitsschutz. Einige Büros 610 wurden unabhängig eingerichtet, bei anderen wurde die Behörde des Nationalen Sicherheitsschutzes einfach nur umbenannt. Hao Fengjun, der chinesische Beamte, der Chen Yonglin unterstützte, war im Büro für Nationalen Sicherheitsschutz der Behörde für Öffentliche Sicherheit in Tianjin tätig. Vorsitzende der provinzialen und kommunalen Büros 610 sind oftmals auch die Leiter oder stellvertretenden Leiter (3) der Nationalen Sicherheitsschutzkader.
- 26. Abteilung des Büros für Öffentliche Sicherheit
Die erste Abteilung des Büros für Öffentliche Sicherheit war anfangs verantwortlich für die Verfolgung von Falun Gong. Später wurde diese Abteilung aufgegliedert, um die unabhängige 26. Abteilung zur Verfolgung von Falun Gong zu bilden. Unter normalen Umständen befasst sich das Büro für Öffentliche Sicherheit, nur mit Angelegenheiten innerhalb Chinas. Jedoch wurden in der Falun Gong-Sache in den letzten Jahren Spione entsandt, illegal Informationen gesammelt und Schikanen und Verfolgungen im Ausland durchgeführt. Sie kontaktieren normalerweise keine geheimdienstlichen, militärischen oder nationalen Sicherheitssysteme in Botschaften im Ausland, sondern funktionieren und berichten eher direkt an die 26. Abteilung oder ihre Zweigorganisationen.
- Behörde für Staatsicherheit
Das Büro für Nationale Sicherheit hat keine Beziehung zur Abteilung für Sicherheitsschutz der Behörde für Öffentliche Sicherheit. Es hat sein Hauptaugenmerk hauptsächlich auf das Ausland oder auf die Verfolgung von Praktizierenden, die aus dem Ausland heimkehren. Die meisten der ins Ausland entsandten Spione gehören dieser Behörde an; ihre Hauptaufgabe innerhalb Chinas besteht darin, Geheimdienstinformationen zusammenzutragen. Es gibt da einen Unterschied zwischen dem Büro für Nationale Sicherheit und dem Büro für Sicherheitsschutz in Bezug auf die tägliche Verfolgung von Praktizierenden innerhalb des Landes bezüglich Umfang und Abgrenzung.
Anmerkungen:
(1) Liu Jing, ein Student an der Universität für Technologie in Beijing wurde während der Kulturrevolution Vorsitzender des „Kulturrevolutionskomitees der Universität für Technologie in Beijing.”
(2) Hu Jintao warf ein, die Erweiterung des Büros 610 verschlinge ein Menge Arbeitskraft und volkswirtschaftlichen Aufwand. Jiang Zemin entgegnete Hu Jintao heftig: „Sie werden Deine Macht wegnehmen! Es gibt keine Chance für Deinen Arbeitskraft und volkswirtschaftlichen Aufwand Blödsinn!” Hu Jintao war perplex und schrieb etwas in sein Notizbuch.
(3) Beispiel: Der Vorsitzende des Büros 610 der Behörde für Öffentliche Sicherheit in Beijing, Zhang Xianlin, ist auch Kaderleiter des Nationalen Sicherheitsschutzes und der Vorsitzende des Büros 610 der Sichuan Provinzialbehörde; Li Keli, ist ebenfalls stellvertretender Kaderleiter des Sichuan Provinz Sicherheitsschutzes.