Um die Menschenrechte zu stärken, ist ein Protest vor dem Weißen Haus geplant

Pressemitteilung

01. September 2005

Für sofortige Einlösung der Menschenrechte

(Washington, D.C.) Präsident Bush wurde von Amnesty International dazu aufgefordert, bei seinem bevorstehenden Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao eine umgehende Menschenrechtsreform zu fordern, bestehend aus der Entlassung von politischen Gefangenen, einem Ende ungerechter Gerichtsverfahren, Einführung von politischer und religiöser Freiheit sowie der Abschaffung von Folter und Misshandlungen. Diese Forderungen standen in einem zweiseitigen Brief an den Präsidenten. Zusätzlich wird Amnesty International am 7. September, dem Tag des Zusammentreffens, diese Anliegen durch einen Protest im Lafayette Park, genau vor dem Weißen Haus, zum Ausdruck bringen.

„Der Umfang der Menschenrechtsverletzungen in China ist unfassbar,” schrieb Dr. William F. Schulz, Geschäftsführer von Amnesty International USA, in einem Brief an Präsident Bush. „Regelmäßig verweigert die chinesische Regierung ihren Bürgern die Rechte auf Gewissens-, Meinungs- und Religionsfreiheit sowie auf das Recht öffentliche Versammlungen abzuhalten. In China werden Tausende politischer Häftlinge festgehalten und es werden mehr Todesurteile gefällt als in der ganzen restlichen Welt zusammen. Die Sicherheitskräfte in China nutzen häufig Folter, verfolgen religiöse Gruppierungen aller Glaubensrichtungen, zwingen Mütter zu Zwangsabtreibungen und Sterilisationen und zahlreiche weitere Menschenrechtsverletzungen werden immer wieder begangen.”

Auch wenn die chinesische Regierung einige Anstrengungen unternommen hat, um seine Politik an den internationalen Standart anzugleichen, so wurden dadurch jedoch die weitverbreiteten, schweren Menschenrechtsverletzungen des Landes nicht im geringsten gezügelt. Tibeter, Uighuren, Mitglieder der „Hauskirchen”, Falun Gong-Praktizierende, demokratische Aktivisten und politische Dissidenten bleiben häufige Ziele von Terror und Übergriffen. Andere Zielgruppen sind Gewerkschaftsmitglieder, Befürworter von Reformen und „Internetdissidenten”, also solche, die das Internet benutzen, um „empfindliche, politische” Informationen zu verbreiten. In China sehen sich nordkoreanische Asylsuchende einem scharfen Vorgehen gegenüber, viele von ihnen werden wieder zwangsweise nach Nordkorea zur Wiedergutmachung zurückgeschickt.

„Präsident Bush sollte diese Gelegenheit nutzen, um ein Programm mit gewissen Ansprüchen und Verbesserungsvorschlägen, welche die Menschenrechtslage bis zur Endphase der Vorbereitungszeit für die olympischen Spiele 2008 in Peking sichern, einzubringen” ” sagte T. Kumar, Leiter der Asien und Pazifik Abteilung von Amnesty International USA. „Würde man dies nicht tun, so hätte man der chinesischen Regierung zu verstehen gegeben, dass die Grausamkeiten gegenüber der chinesischen Bevölkerung von den Vereinigten Staaten akzeptiert wird.”

In dem Brief von Amnesty International USA wurde die chinesische Regierung auch aufgefordert, die gesetzlichen Abtreibungen und Sterilisationen, sowie Organentnahmen von hingerichteten Gefangenen ohne sie zu informieren und deren Zustimmung einzuholen, zu beenden.

Für weiter Informationen über China und Menschenrechte besuchen sie bitte:

http://www.amnestyusa.org/countries/China/index.de
Oder: http://www.amnestyusa.org/news/document.do?id=USA20050902001