(Minghui.de) Am 30. November 2006 erließen die singapurischen Behörden ein unzumutbares Urteil gegen zwei Falun Gong-Praktizierende, die vor der chinesischen Botschaft in Singapur friedlich protestiert hatten und daraufhin ins Gefängnis kamen. Die Rechtsstiftung für Menschenrechte gab eine Erklärung heraus, in der sie den Missbrauch der Menschenrechte verurteilt. In der Erklärung heißt es: „Wir rufen alle Nationen auf der ganzen Welt respektvoll dazu auf, die Regierung von Singapur aufzufordern, alle Anklagepunkte gegen die neun Singapurer fallen zu lassen und das unrechtmäßige Urteil gegen Ng Chye Huay und Erh Boon Tiong unverzüglich aufzuheben sowie Handlungen zu unterlassen, die das Recht eines Bürgers und Einwohners von Singapur auf Religionsfreiheit, Redefreiheit, Ausdrucksfreiheit sowie auf Versammlungsfreiheit unrechtmäßig und ungerecht beschneiden.” Es folgt der Text der Erklärung.

Erklärung der Rechtsstiftung für Menschenrechte

Im Juli diesen Jahres verhaftete die Regierung Singapurs drei Falun Gong-Praktizierende vor der chinesischen Botschaft in Singapur wegen ihres friedlichen Protestes gegen die Verfolgung von Falun Gong in China auf der alleinigen Grundlage ihres religiösen und spirituellen Glaubens. Nur ein paar Tage vor diesem Vorfall hatte die singapurische Regierung neun andere Falun Gong-Praktizierende wegen der friedlichen Verteilung von Flyern angeklagt. Die Anklageschrift wurde neun Monate nach der angefochtenen Verhaltensweise und während des Besuches des ehemaligen chinesischen Vizepremierministers Li Lanqing in Singapur ausgestellt. Dies führte dazu, dass die meisten Menschen darüber nachdachten, ob die Verhaftungen zum Teil deshalb stattgefunden hatten, um die Praktizierenden während des Besuches des chinesischen Beamten, der für die Verfolgung von Falun Gong in China am meisten verantwortlich war, von Protesten abzuhalten.

Heute verurteilte das Gericht von Singapur zwei Falun Gong-Praktizierende zu Gefängnisstrafen, weil sie ihre demokratischen und verfassungsmäßigen Rechte ausübten, indem sie in der Nähe einer ausländischen Botschaft demonstrierten, um ihren Unwillen über die Politik und die Praktiken der unrechtmäßigen Verfolgung von Falun Gong in China zum Ausdruck zu bringen. Wie die Welt weiß, handelt es sich um eine altehrwürdige Praktik, der zahlreiche Menschen in verschiedenen Ländern nachfolgen, bei den Kontroversen wegen Apartheid in Südafrika, bei den Protesten gegen die sowjetischen Praktiken in der Zeit des Kalten Krieges, bei den Demonstrationen gegen die ethnischen Reinigungen in Bosnien und dem ehemaligen Jugoslawien und gegenwärtig bei den Problemen des Völkermords im Sudan. Tatsächlich wenden diese Praktik die guten Menschen auf der Welt an, um die Welle des Völkermords und der ethnischen Reinigung, die ihren Anfang beim Holocaust im zweiten Weltkrieg machte, zu stoppen.

Das heutige Urteil des Gerichts von Singapur ist ein weiteres aus einer Reihe von Gerichtsurteilen, die klar zeigen, dass das Rechtssystem von Singapur bestenfalls eine Schande und schlimmstenfalls ein Werkzeug ist, dessen sich die Behörden bedienen, um gegen jene vorzugehen, deren Verhalten als ein Verhalten eingeschätzt wird, das nicht dem Parameter der Politik und der Meinung der Regierung entspricht. So beobachtete das singapurische Institut für internationale Angelegenheiten in seinem „Bericht über Redefreiheit” für 2006: „Die Gerichte in Singapur unterstützen die Regierungspartei (People's Action Party, im nachfolgenden abgekürzt 'PAP') und einzelne Staatsbeamte können sich gerichtlicher Schritte und der Diffamierungsgesetze bedienen, um gegen diejenigen vorzugehen, die andere Ansichten haben als die Regierung oder darüber berichten.” Kürzlich unterstrichen die Vereinigten Staaten diese Aussage in ihrem offiziellen Länderbericht des Außenministeriums über die Menschenrechte 2003, wo es hieß, dass mehrere Diffamierungsklagen beständig zugunsten des Klägers, der Regierung, entschieden wurden, was zeigt, dass die PAP und ihre Führung sich des Rechtssystems für politische Zwecke bedienen. Außerdem berichtet Asian Human Rights Watch in dem Bericht von 2005 mit dem Titel „Die Abwesenheit des Gesetzes und die Aktualisierung der Menschenrechte”: „Ein Gegensatz, der in Singapur gelöst werden muss, ist, dass die Regierungspartei [People's Action Party] buchstäblich auch der Staat ist. (...) Die Möglichkeit, sein Recht geltend zu machen, existiert in dieser Umgebung überhaupt nicht. Das absolute Verwehren der Rechte macht es unmöglich, dass irgendwelche Rechte realisiert werden können.”

Die Litanei rechtswidriger Verhaftungen, willkürlicher Inhaftierungen und Folterungen von äußerst geschätzten singapurischen Politikern und Anwälten (einschließlich Francis Seow, dem stellvertretenden Justizminister) sind denjenigen bestens bekannt, die wissen, wie Singapur das Gesetz anwendet, um jeden zu unterdrücken und im Zaum zu halten, der nicht mit der PAP-Parteilinie konform ist. Warum zielen diese Menschen nun auch auf Bürger von Singapur, die die Religion von Falun Gong praktizieren, eine friedliche meditative Praktik, die die Menschen zu Gutherzigkeit, Barmherzigkeit und Aufrichtigkeit anleitet? Laut William Safire, in seinem am 29. Januar 2001 in The New York Times auf Seite 23 erschienenen Artikel „Waiting for Righty” war das kürzlich scharfe Vorgehen gegen Falun Gong-Anhänger, die sich ohne Erlaubnis in einem öffentlichen Park dehnten und tief durchatmeten, von den singapurischen Behörden beabsichtigt, um „den Gläubigen zu zeigen, wer in der Einkaufszentrum-Nation das Sagen hat”. In einem Interview mit Arnaud de Borchgrave von UPI sagte Lee Yuan Kew am 18. Mai 2001, dass er („wir”) diese Menschen verhaften ließ, weil Falun Gong und andere religiöse [Gruppen seiner Meinung nach] eine politische Bedrohung für sein Regime bedeuten.

Das heutige Gerichtsurteil verstärkt diese Bemerkungen und zeigt wieder einmal, dass diejenigen, die Meinungen äußern, die im Gegensatz zu den Ansichten der singapurischen Regierung stehen, rechtswidrig kriminellen Sanktionen durch ein Gericht ausgesetzt sind, welches den Willen der Regierung ausführt. Statt die Praktizierenden des besagten „Verbrechens, gegen die grauenvollen Praktiken gegen Falun Gong-Praktizierende in China ihre Stimme zu erheben”, nicht schuldig zu sprechen; statt als unabhängiges Gericht auf der Basis von Beweisen und tatsächlichen Aussagen zu entscheiden, entschied sich das Gericht von Singapur dafür, der Parteilinie der PAP zu folgen und die Regierung Singapurs zu unterstützen. Somit entschied es sich auch, die Kampagne der Folter, des Völkermords und der ethnischen oder religiösen Reinigung, die in China, im Sudan oder sonst wo in der Welt vor sich geht, zu unterstützen und zu ermutigen.

Aus diesem Grund rufen wir alle Nationen auf der ganzen Welt respektvoll dazu auf, die Regierung von Singapur aufzufordern, alle Anklagepunkte gegen die neun Singapurer fallen zu lassen und das unrechtmäßige Urteil gegen Ng Chye Huay und Erh Boon Tiong unverzüglich aufzuheben sowie Handlungen zu unterlassen, die das Recht eines Bürgers und Einwohners von Singapur auf Religionsfreiheit, Redefreiheit, Ausdrucksfreiheit sowie auf Versammlungsfreiheit unrechtmäßig und ungerecht beschneiden.