(Minghui.de)

[13. April 2006]

(„Comtex Business” über „Thomson Dialog NewsEdge”) WASHINGTON, 13. April 2006 („U.S. Newswire” über COMTEX) - Amnesty International ruft Präsident Bush dazu auf, bei dem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao am 20. April China aufzufordern, seiner Verpflichtung nachzukommen, vor den Olympischen Spielen Reformen in Bezug auf die Menschenrechte einzuleiten.

Bei ihrer olympischen Bewerbung im Jahr 2001 versprachen die chinesischen Führer, die Menschenrechtslage zu verbessern, und dies besonders in puncto Pressefreiheit.

Leider hat sich die chinesische Führung nicht an dieses Versprechen gehalten.

Amnesty International glaubt, dass sich die Menschenrechtslage in China tatsächlich sogar immer mehr verschlechtert.

„Präsident Bush muss diese Gelegenheit nutzen, damit ein Zeitplan festgelegt wird mit bestimmten Fixpunkten, die menschenrechtlich in China vor den Pekinger Olympischen Spielen verbessert werden müssen”, sagte Dr. William F. Schulz, der geschäftsführende Direktor von Amnesty International USA. „Wenn dies nicht geschieht, dann empfängt die chinesische Regierung von den Vereinigten Staaten die Botschaft, dass sie es akzeptieren, dass China seine Bürger misshandelt.”

In einem Schreiben vom 11. April an den Präsidenten Bush ruft die Organisation zur Beendigung von Exekutionen politischer Gefangener, Abschaffung des Internierungssystems „Umerziehung durch Arbeit” und zu einer Aufhebung des Verbots der Religionsfreiheit auf.

„Bei der derzeitigen Geschwindigkeit ist der einzige Weltrekord, den China garantiert bei den Spielen im Jahr 2008 aufstellen wird, der des Weltmeisters bei den Hinrichtungen”, sagte T. Kumar, der juristische Direktor von Amnesty International USA für Asien und den Pazifik. „Wir wollen hoffen, dass die Leistungen der chinesischen Athleten, wenn sie bei den Sommerspielen über die Zielgerade laufen, nicht von Chinas armseligem Endspurt um einen Platz in der Welt für die Wahrung der Menschenrechte überschattet werden.”

Nach Untersuchungen von Amnesty International wurden Tausende chinesische Bürger von der chinesischen Regierung bei den Vorbereitungen für die Spiele gewaltsam aus ihren Wohnungen vertrieben. Folterungen durch Rechtsvollstrecker sind im ganzen Land endemisch und es ist bekannt, dass viele Gefangene in Gewahrsam starben.

Tibeter, Uighuren, „inoffizielle” Mitglieder einer Kirche, Falun Gong-Praktizierende, demokratische Aktivisten, Journalisten und politische Dissidenten sind weiterhin häufig Zielscheibe von Missbrauch und Terror. Andere Zielgruppen sind Organisatoren von Gewerkschaften, Rechtsanwälte mit Reformgedanken und Internetaktivisten.

T. Kumar erklärte: „Die Skala der Menschenrechtsverletzungen in China ist erschreckend.”

„Trotz der Versprechen auf Verbesserung der Menschenrechtslage werden 80 Prozent aller auf der Welt dokumentierten Exekutionen weiterhin in China durchgeführt; China foltert unzählige Menschen zu Tode und verneint das Recht auf Gewissensfreiheit, Redefreiheit und Religionsfreiheit sowie Versammlungsfreiheit. Während sich die olympischen Spiele nähern, wird die ganze Welt auf die Lage der Menschenrechte in China schauen. Es ist jetzt an der Zeit, dass die chinesische Führung nach ihrem Wort handelt.”
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http://www.tmcnet.com/usubmit/-pres-bush-must-hold-china-accountable-olympics-related-/2006/04/13/1570409.htm