(Minghui.de) Laut Berichten aus Qingdao wurde Frau Cui Luning, 33 Jahre alt, vom Li Cang Bezirksgericht rechtswidrig zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Frau Cuis Familie gelang es trotz Einschüchterung und großen Schwierigkeiten gegen das Urteil, an das Qindao mittleres Volksgericht, Einspruch zu erheben. Es wurde gemeldet, dass das Qingdao mittlere Gericht den Einspruch offiziell angenommen hat und dabei ist, die Anhörung vorzubereiten.
Die Qingdao Falun Gong-Übende Cui Luning wurde am 21. September 2005 an ihrem Arbeitsplatz festgenommen und vom Li Cang Bezirksgericht verurteilt. Durch den ganzen Anhörungsprozess führten Frau Cuis Familienangehörige und ihr Anwalt eine rechtlich richtige Verteidigung durch. Ihre Präsentation verblüffte den ganzen Gerichtssaal.
Der zuständige Richter des Li Cang Bezirksgerichts, Richter Liulin, und andere wussten von vorn herein, dass Frau Cui unschuldig war. Ihr Beweismaterial war voller Widersprüche und reichte für eine Verurteilung nicht aus. Trotz allem verurteilten sie Frau Cui Luning am 20. März 2006 gegen ihr Gewissen zu fünf Jahren Gefängnis. Da das Urteil nicht der entsprechenden legalen Prozedur entsprach, weigerte sich das Li Cang Bezirksgericht den Familienangehörigen das schriftliche Urteil auszustellen. Sie machten ihnen viele Schwierigkeiten und hinderte die Familie daran an die höheren Behörden gegen die rechtswidrige Verurteilung Einspruch zu erheben. Das „Büro 610” (1) und das Qingdao Rechtsbüro, die in der Regel sich im Hintergrund halten, tauchten plötzlich auf und drohten und schüchterten den Anwalt, der das Opfer vertritt, ein. Sie zwangen ihn dazu seine Verteidigungsschrift zu ändern und gleichzeitig verbaten sie alle Rechtsanwaltsbüros von Qingdao Falun Gong Fälle anzunehmen. Frau Cuis enthüllte die gesetzlose Handlung innerhalb des Rechtssystems von China.
Frau Cui Lunings Familie aber konnte trotz der großen Schwierigkeiten, Drohungen und Einschüchterungen Einspruch beim Qingdao mittleren Volksgericht erheben. Heute hat das Qingdao mittlere Gericht den Einspruch akzeptiert und beginnt nun den Anhörungsprozess.
Folgende sind Telefonnummer der verschiedenen Abteilungen und Beamten, die den Fall bearbeiteten.
Qingdao Mittelgericht, Telefonzentrale: 0086-532-83881888
Ren Dao Liang (Richter von Gerichtssaal Nr. 1): 0086-532-83881888 Durchwahl 6512, 0086-532-83098074
Li Cang Bezirksgericht, Gericht Nr. 1: 0086-532-87062822
Qingdao Justizbehörde: 0086-532-85912208
Verwaltungsbüro der Justizbehörde: 0086-532-85711690
Li Cang Qu Justizbüro
Bürochef Yang Xiao Jun: 0086-532-87614959
Stellvertretender Beauftragter, Gou Nai He: 0086-532-87627517
Stellvertretender Beauftragter Wang Peizhou: 0086-532-87619516
Anmerkung:
(1) Das „Büro 610” ist ein staatliches Organ, das eigens für die systematische Verfolgung von Falun Gong geschaffen wurde. Es untersteht direkt dem Komitee für Politik und Recht des Zentralkomitees der KP Chinas und besitzt uneingeschränkte Vollmacht gegenüber allen Verwaltungsbehörden und Justizorganen.