(Minghui.de)

Teil 1 dieses Artikels (auf Englisch) unter http://www.clearwisdom.net/emh/articles/2006/7/20/75706.html

Seit mehreren Jahren nutzen russische Falun Gong-Praktizierende jede Gelegenheit, Aktivitäten zu veranstalten, um in Moskau, St. Petersburg und anderen großen Städten, den verschiedenen Regierungsebenen die Wahrheit zu erklären und ihnen die Lügen und Grausamkeiten der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) vor Augen zu führen. Viele Regierungsbehörden in Moskau und in St. Petersburg, das Innenministerium und das Außenministerium wissen nun über die Verfolgung von Falun Gong in China Bescheid.

Einige Menschenrechtsorganisationen und Rechtsanwälte drückten ihre Unterstützung für Falun Gong aus. Doch auf der anderen Seite mussten die Polizei und die öffentlichen Sicherheitsbehörden, die Anträge der Falun Gong-Praktizierenden für Protestaktionen vor der chinesischen Botschaft und dem Konsulat in Moskau und in St. Petersburg, unter dem Druck der KPC und dem Befehl des Außenministeriums, ablehnen. Das Folgende beschreibt die neuesten Aktivitäten, die russische Falun Gong-Praktizierende veranstalten.

Die Vorbereitungen und Anträge für den Protest im Juni 2006

Nach der russischen Bundesregelung Nummer 54-ÔÇ vom 19. Juni 2004 über „öffentliche Versammlung und Paraden”, muss die Öffentlichkeit bei einem Antrag an die Regierungsbehörden nur die Zeit und den Ort der Versammlung innerhalb einer vereinbarten Zeit angeben. Die verantwortlichen Behörden dürfen dann nur entsprechende „Empfehlungen” aussprechen, die angegebene Zeit und den Ort zu wechseln. Die Veranstalter der Aktivitäten haben das Recht, die „Empfehlungen” auszuschlagen.

Am 16. Juni 2006 wollten Falun Gong-Praktizierende auf dem Platz vor der chinesischen Botschaft einen Protest veranstalten, in der sie die Verbrechen des Organraubes an lebenden Falun Gong-Praktizierenden aufzeigen wollten. Ihr Antrag wurde von der Stadtverwaltung abgelehnt. Die Praktizierenden fragten schriftlich bei der verantwortlichen Behörden nach dem Grund der Ablehnung. Dabei machten sie deutlich, dass die Ablehnung der Stadtverwaltung gegen die Durchführung einer öffentlicher Versammlung, nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprach und illegal war. Sollte die Stadtverwaltung die Anträge der Praktizierenden wieder nicht genehmigen, würden die Praktizierenden eine Klage gegen die örtlichen Behörden bei Gericht einreichen und die Aktivitäten wie geplant durchführen.

Dabei nutzten die Praktizierenden die Gelegenheit, um die Behörden über die Verbrechen der KPC an Falun Gong zu informieren. In Moskau und in St. Petersburg reichten die Praktizierenden einen Zweitantrag ein, in dem sie am 30. Juni einen Protest von 16.00 Uhr - 18.00 Uhr vor der chinesischen Botschaft und vor dem Konsulat beantragten.

Obwohl die Stadtverwaltung den Antrag wieder nicht genehmigte, war die Ablehnung jedoch wesentlich freundlicher, als beim ersten Mal gewesen.

Der Protesttag

Am 30. Juni, um 16.00 Uhr, erschienen Falun Gong-Praktizierende aus Moskau und St. Petersburg an dem beantragten Veranstaltungsstandort.

Als in Moskau die ersten Falun Gong-Praktizierenden am Standort ankamen, fanden sie Polizeibeamte und Polizeiautos vor. Die Beamten warnten die Praktizierenden und forderten sie auf, dort keinen Protest abzuhalten, sonst würden sie sofort abgeführt werden.

Nachdem die Falun Gong-Praktizierenden sich ausgetauscht hatten, kamen sie zu dem Schluss, dass die Vorgehensweise der Polizei gesetzeswidrig war. Entschlossen erklärten sie, dass sie wie geplant den Protest durchführen werden. Infolgedessen wurde die erste Gruppe der Falun Gong-Praktizierenden zu den wartenden Polizeiautos abgeführt.

In der Zwischenzeit rollten andere Falun Gong-Praktizierende ein Banner aus. Die Polizei, die draußen versteckt im Wald parkte, wartete, kam dann, um den Protestierenden die Banner wegzunehmen und sie zu verhaften. Den ganzen Weg lang erklärten die Praktizierenden den Beamten die Wahrheit (1). Die Polizei antwortete: „Wir wissen über Falun Gong Bescheid. Ihr seid alle gute Menschen. Doch das ist ein Befehl von oben. Wir stehen unter großem Druck durch die Botschaft und müssen die Befehle ausführen.”

In der Polizeistation wurden die Falun Gong-Praktizierenden unter Arrest gestellt. Ihnen wurde gesagt, dass sie sofort entlassen werden, wenn sie eine routinemäßige Erklärung abgeben. Bei jede/m Falun Gong-Praktizierende/n wurde ein Protokoll aufgenommen und sie wurden aufgefordert, eine Erklärung zu unterschreiben. Alle schrieben einstimmig: „Dies ist eine widerrechtliche Gefangennahme. Ich stimme dieser Erklärung nicht zu.”

Folglich forderte die Polizei die Falun Gong-Praktizierenden auf, am 3. Juli zu einem richterlichen Urteil zu erscheinen. Alle Praktizierenden wurden freigelassen.

Im Anschluss sagte der Organisator und Präsident des Moskauer Falun Dafa Vereins, Herr Shikaqiuk Ivan Petrovich: „Unsere Versammlung ist legal. Unser Ziel ist es, gegen die Morde der KPC an Falun Gong-Praktizierenden und den Organraub an Praktizierenden aus Profitgier - während diese noch am Leben sind - und gegen den Verkauf dieser gestohlenen Organe, zu protestieren. Der Genozid durch die KPC darf nicht toleriert werden. Wenn jeder russische Bürger sich gegen die Grausamkeiten der KPC aussprechen würde, so wie es die Falun Gong-Praktizierenden tun, glaube ich, dass Russland ein großartiges demokratisches Land werden wird.”

Die Präsidentin des russischen Bürgerkomitees für Menschenrechte, Frau Sofiya Rashitovna Dorinskaya, die auch vor Ort war, wurde zitiert, dass, „die heutigen Ereignisse ein direkter Verstoß gegen die Bürgerrechte sind. Die Vorgehensweise der Polizei widerspricht dem Gesetz und ist illegal. Ich werde dieses Ereignis an den Präsidenten Putin melden.”

Vertreter der Menschenrechtsgruppe von Helsinki Valeriy Nikoliskny, sagte: „Der heutige Vorfall ist eine Sabotage an der Demokratie des Landes und ein offensichtlicher Menschenrechtsverstoß. Diese kriminelle Vorgehensweise wird der Nation einen großen Schaden anrichten.”

In St. Petersburg kamen die Falun Gong-Praktizierenden an die beantragte Stelle für die Aktivität. Dort wartete auch bereits die Polizei auf sie. Im freundlichem Ton sagten sie den Falun Gong-Praktizierenden: „Wir wissen, dass ihr gute Menschen seid. Wir stehen unter einem großen Druck und hoffen, dass ihr geht. Denn wir müssen unsere Befehle ausführen.”

Die Praktizierenden erklärten der Polizei die Wahrheit. Sie informierten sie darüber, dass es in China - unter der Kontrolle der KPC - Einrichtungen gibt, in denen Falun Gong-Praktizierenden am lebendigen Leibe die Organe entnommen werden, um diese gewinnbringend zu verkaufen. An dieser Stelle gab ein Polizeibeamter den Praktizierenden ein Zeichen, die Banner auszurollen. Schnell rollten die Praktizierenden diese vor dem chinesischen Konsulat aus.

Fast eine Stunde lang klärten die Praktizierenden die Polizei über die Verbrechen der KPC in China auf. Doch wieder musste die Polizei angeben, dass sie unter dem Druck des chinesischen Konsulats und ihrer Vorgesetzten stehen. Später sagte die Polizei: „Ihr seid jetzt nun seit einer Stunde hier. Sie (die Leute des chinesischen Konsulats) rufen ständig unsere Vorgesetzte an, um Druck auszuüben. Gleich wird eine große Anzahl von Polizeibeamten wegen Aufruhres hierher kommen. Ihr habt nun getan, was ihr vorhattet. Bitte geht.”

Nach Absprache beschlossen die Praktizierenden, die an dem Protest in St. Petersburg teilnahmen, das Flussufer, wo sich das Konsulat befindet, zu verlassen und die Aktivitäten auf der anderen Seite des Flusses fortzuführen. In der Zwischenzeit führte die Polizei die Organisatorin des Protests zur Station ab, wo sie eine Erklärung unterschreiben sollte. Im Protokoll schrieb sie: „Es ist illegal einen Protest zu stoppen.” Genauso wie in Moskau, rief die Polizei sie dann an, dass sie am 3. Juli zur Station kommen solle, um das richterliche Urteil zu empfangen.

Das Gericht lehnt die Anklage der örtlichen Polizei gegen Falun Gong-Praktizierende wegen „Verwaltungsverstößen” ab

Nach der widerrechtlichen Festnahme der Falun Gong-Praktizierenden während des Protests vor der chinesischen Botschaft, erhob das Polizeibüro des westlichen Bezirks in Moskau beim Nikulin Bezirksgericht Anklage wegen „Verwaltungsverstößen” gegen die protestierenden Falun Gong-Praktizierenden. Das ist eine übliche Methode, in der die Moskauer Polizei versucht, ihre rechtswidrige Vorgehensweise zu rechtfertigen. Am 30. Juni wurden zehn Falun Gong-Praktizierende festgenommen. Nachdem ihre Aussagen aufgenommen waren, kündigte die Polizei an, dass dieser Fall beim Moskauer Nikulin Bezirksgericht am 4. oder 5. Juli vorgetragen wird.

Die angeklagten Falun Gong-Praktizierenden waren darauf vorbereitet und legten der Polizeibehörde die Fakten dar. Außerdem nahmen sie sich einen Menschenrechtsanwalt und bereiteten Flyer und eine Verteidigungsstrategie vor.

Am 4. Juli verhörte das Gericht die Organisatorin Frau Ivan allein. Alle anderen Praktizierenden gingen freiwillig zum Gericht, um Frau Ivan zu unterstützen.

Am 5. Juli verhörte das Gericht die anderen neun Demonstranten. Einige Falun Gong-Praktizierenden erschienen bei Gericht, um die Angeklagten durch ihre Anwesenheit zu unterstützen. Andere, denen es nicht möglich war zu kommen, sendeten aufrichtige Gedanken aus.

Nach zwei Tagen Verhandlung lautete das Gerichtsurteil:

„Die Anklage gegen XX (Name der Falun Gong-Praktizierenden, ein Urteilsspruch pro Falun Gong-Praktizierenden) wegen des Verstoßes gegen das Massenversammlungsgesetzes am 30. Juni 2006 um 16.35 an der Straße der Freundschaft Nr. 6, Moskau (chinesische Botschaft) kann keine Namen bzw. Nachnamen von Zeugen und deren Aussagen vorweisen. Mit der Ausnahme des Protokolls der Polizei, das während der Gefangenschaft von XX aufgenommen wurde und ihrer/seiner Leugnung jeglicher illegaler Aktivitäten, gab es keine Beweise oder Fakten, dass der/die Angeklagten einen Verstoß begangen hat.
Die Anklage kann keine Beweise vorlegen, die bestätigen, dass die Angeklagten vor der chinesischen Botschaft eine Versammlung organisiert oder daran teilgenommen haben. Ebenso gilt dies auch für die Entscheidung der westlichen Bezirksverwaltung bei dieser Angelegenheit. Weiterhin können die Angeklagten keine genaueren Fakten des Verstoßes vorweisen.

Folglich mangelt es der Anklage an Beweisen, durch die das Gericht sein Urteil gegen den Gesetzesverstoß fällen kann. Das Gericht kann diesen Fall nicht verhandeln oder jegliche gesetzliche Entscheidung treffen.

In Anbetracht dessen und der Regelung 29.1, -1 29.4 entschied das Gericht:
Die Anklage des Moskauer Laminka Polizeibüros gegen XX, wegen „Verwaltungsverstößen”, ist abgelehnt. Sie (die Moskauer Polizei) muss nach der oben genannten gerichtlichen Aussage ihre Fehler wieder gut machen. Gegen dieses Urteil kann in diesem Gericht innerhalb von zehn Tagen Einspruch erhoben werden.”

Im Anschluss an die gerichtliche Entscheidung am 5. Juli sagte der Anwalt, der die Falun Gong-Praktizierenden vertreten hat: „Aufgrund der rechtswidrigen Handlung der Polizei, konnte der Protest nicht wie geplant durchgeführt werden. Indem das Gericht die Anklage der Bezirkspolizeibehörde abgelehnt hat, wurde bestätigt, dass sie (die Praktizierenden) nicht gegen das Gesetz verstoßen haben. Offensichtlich war aber die Verhaftung der Falun Gong-Praktizierenden rechtswidrig gewesen. Wir werden gegen die Polizeibehörde und gegen die Bezirksregierung, wegen rechtswidriger Störung einer Versammlung, Klage einreichen”.

Diese Gerichtsentscheidung hat eine positive Wirkung auf zukünftige Versammlungen und andere Aktivitäten von russischen Falun Gong-Praktizierenden. Doch Russland ist kein Land mit einem ausgereiften Rechtssystem. Die Sicherheitsbehörde und das Innenministerium (die Polizeibehörde) haben die Macht, sich über das Gesetz zu stellen. Dazu kommt noch, dass sich das Außenministerium den Forderungen der bösartigen KPC beugt. Viel harte Arbeit liegt noch vor uns. Dieser Vorfall eröffnet Möglichkeiten, die Wahrheit an die oberen Beamten zu erklären. Zur gleichen Zeit ist es ein Beginn eines guten Gerichtsprozesses.

Vor kurzem konzentrierten sich die russischen Falun Gong-Praktizierenden bei ihrer Aufklärungsarbeit auf den fernen Osten, während sie gleichzeitig den russischen Bürgern und verschiedenen Regierungsebenen, die Wahrheit über die Verfolgung von Falun Gong in China erklärten.

Die Hafenstadt Grodekovo, die im östlichen Teil von Russland liegt, befindet sich auf der anderen Seite eines Flusses, an der chinesischen Grenzstadt Suifenhe. Obwohl die Bevölkerungsanzahl der Stadt klein ist, ist ihr Standort sehr wichtig. Jeden Tag transportieren die Züge 300 bis zu 1000 Chinesen nach Russland. Es gibt auch Pendler, die auf der russischen Seite arbeiten. Eine andere Hafenstadt, auch im östlichen Teil von Russland, heißt Khabarovsk. Diese Stadt liegt auf der anderen Seite des Songhua Flusses der chinesischen Stadt Tongjiang. Dort arbeiten sehr viele chinesische Geschäftsleute, Bauern und Forstwirtschaftsarbeiter.

Um die Chinesen über die Verbrechen der KPC an den Falun Gong-Praktizierenden aufzuklären, fuhren russische Falun Gong-Praktizierende aus verschiedenen Städten auf eigene Kosten in diese zwei Städte. Die Praktizierenden stellten Falun Gong vor und erklärten den ganzen Weg über den Menschen die Wahrheit über die Verfolgung von Falun Gong in China. Sogar eine 40-minütige Pause nutzten sie aus, um die Übungen zu machen und Flyer zu verteilen.

Der russische Falun Dafa Verein begrüßt jede Unterstützung von Falun Gong-Praktizierenden auf der ganzen Welt, besonders von denjenigen, die entweder russisch, chinesisch oder Kontakt mit verschiedene Behörden der russischen Regierung haben. Durch die gemeinsame Arbeit wird das Gewissen der Menschen wieder erweckt und es können mehr Menschen, die eine Schicksalsverbindung mit Russland haben, errettet werden.

Anmerkungen:

„Die Wahrheit erklären” bzw. „die wahren Umstände über Falun Gong” erklären bezieht sich darauf, dass in China auf Anordnung Jiang Zemins in den Medien gezielt Propaganda gegen Falun Gong betrieben wird, in dem sie Lügen erfinden und der Bevölkerung ein gefährliches Bild von Falun Gong vortäuschen. Auf diese Weise haben sich viele unschuldige Menschen an der Verfolgung mit schuldig gemacht und es ist ein zusätzliches Mittel, um die Verfolgung in solch einem Ausmaß aufrecht zu erhalten.

Quelle: http://de.clearharmony.net/articles/200608/33019.html