(Minghui.de) Am 7. September 2006 verabschiedete das Europäische Parlament einstimmig eine Resolution, in der die Kommunistische Partei Chinas (KPC) dazu aufgefordert wird, den Falun Gong-Praktizierenden Bu Dongwei, den Rechtsanwalt Gao Zhisheng und andere Menschenrechtsverteidiger freizulassen.

Der Praktizierende Bu Dongwei aus Peking

Edward McMillan Scott (Erster von rechts) und Mitglieder des Gesetzgebenden Rates in Hongkong, Hon Chun-yan (Erster von links) und Lau Wai-Hing (Mitte), unterschrieben eine gemeinsame Erklärung, mit der sie das KPC-Regime auffordern, die Menschenrechte zu beachten

Mehr als 700 Abgeordnete des Europäischen Parlaments werden von 25 Staaten benannt, die 457 Millionen Bürgerinnen und Bürger vertreten (Foto: Website der Tilburg University)

Die Resolution wurde von Charles Tannock, Sprecher für auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament, von Edward McMillan-Scott, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und von Simon Coveney, Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament eingebracht.

In der Entschließung heißt es: „Das Europäische Parlament ruft die chinesischen Behörden auf, den Aufenthalt des Menschenrechtsanwalts Gao Zhisheng, einer der aufrichtigsten Anwälte und Dissidenten Chinas, der unter dem Verdacht steht, strafbare Handlungen begangen zu haben, bekannt zu geben und ihn freizulassen, es sei denn, ihm wird eine rechtlich anerkannte Straftat angelastet; gleichermaßen wird zur Freilassung von Chen Guangchen, ein Verfechter der Rechte der Bauern, der BürgerInnen dabei unterstützt, die lokalen Behörden wegen der Durchführung von Zwangsabtreibungen und Sterilisationen anzuklagen, und der zu mehr als vier Jahren Gefängnis verurteilt worden ist, und von Bu Dongwei, der zu zweieinhalb Jahren ,Umerziehung durch Zwangsarbeit' verurteilt wurde und der an einem versteckten Ort gefangen gehalten wird. Aus diesem Grund werden die Behörden dringend aufgefordert, sicherzustellen, dass alle Menschenrechtsverteidiger ihre friedlichen und rechtmäßigen Aktivitäten ohne Angst vor willkürlicher Verhaftung, Folter oder Misshandlung ausführen können und dass ihnen im Falle einer Verhaftung Anspruch auf einen ordnungsgemäßen Rechtsbeistand gewährt wird.”

„Wir verurteilen aufs Schärfste die Inhaftierung und Folter von Falun Gong-Praktizierenden in Gefängnissen, ,Arbeitslagern zur Umerziehung durch Zwangsarbeit', psychiatrischen Anstalten und ,rechtlichen Schulen zur Erziehung'. [Wir] sind besorgt über die Berichte, dass inhaftierten Falun Gong-Praktizierenden die Organe entnommen werden und an Krankenhäuser verkauft werden; [wir] fordern die chinesische Regierung eindringlich auf, die Inhaftierung und Folter von Falun Gong-Praktizierenden zu beenden und sie sofort freizulassen.”

Die Resolution war eine Ergänzung zu einem Bericht über die Menschenrechtslage in China, die von Hans Belder, einem holländischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments, verfasst wurde. Der Bericht kritisiert die Lage der Menschenrechte in China und verurteilt die Einmischung Chinas in religiöse Angelegenheiten. Er weist darauf hin, dass in der chinesischen Verfassung die Glaubensfreiheit festgelegt ist. Außerdem bringt der Bericht Bedenken über die grauenvolle Folter, die in Chinas Arbeitslagern angewendet wird, zum Ausdruck. Das Europäische Parlament fordert China auf, Todesurteile aufzuheben und Menschen, die sich für die Freiheit einsetzen, nicht einzuschüchtern, nicht zu verfolgen und nicht einzusperren.

Der Pekinger Falun Gong-Praktizierende Bu Dongwei war Mitarbeiter des Pekinger Büros der Asien-Stiftung. Er ist als warmherziger und ehrlicher Mensch bekannt. Am 19. Mai umstellten sieben Polizeibeamte Herrn Bus Wohnung in Peking und verhafteten ihn ohne rechtliche Grundlage. Wegen des Übens von Falun Gong verurteilte man ihn zu zweieinhalb Jahren Arbeitslager. Sein Aufenthalt ist unbekannt.

In einer Presseerklärung vom 29. August bezeichnete Amnesty International Bu Dongwei als politischen Häftling. „[Bu] wurde des ,Widerstandes gegen die nationalen Gesetze' und der ,Störung der sozialen Ordnung' beschuldigt. Die vorgelegten Beweise waren ein mündliches Geständnis, das er der Polizei gegenüber gemacht hatte, und 80 Kopien von Falun Gong Literatur, die die Polizei in seiner Wohnung entdeckt hatte.”

Bei Amnesty International heißt es: „Bu Dongwei war zuvor von August 2000 bis Mai 2001 zehn Monate im Tuanhe Zwangsarbeitslager inhaftiert, weil er ,durch Nutzung einer ketzerischen Organisation die Durchführung des Gesetzes behinderte', nachdem er an die Behörden appelliert und sie aufgefordert hatte, das Verbot von Falun Gong zu überdenken. In dieser Zeit wurde er Berichten zufolge gefoltert und misshandelt. Zu den Misshandlungen gehörten, dass er den ganzen Tag auf einem kleinen Stuhl sitzen musste sowie Prügel und Schlafentzug, um ihn dazu zwingen, seinen Glauben an Falun Gong aufzugeben.”

Radio Free Asia berichtete am 2. August, dass die Sprecherin für Falun Gong in San Franzisko, Sherry Zhang, bei einem Gespräch mit Reportern darauf hingewiesen habe, dass Bu Dongwei wegen des Übens von Falun Gong verhaftet worden sei. Weiterhin führte Frau Zhang aus, dass die Verhaftung von Bu Dongwei durch das kommunistische Regime einen Verstoß gegen die chinesische Verfassung darstelle. Die Asien-Stiftung ist eine Nichtregierungsorganisation, die sich mit den Themen Bildung, Frauen und rechtliche Angelegenheiten in China beschäftigt.

Das Europäische Parlament legte am 7. September einen Gesetzesentwurf vor, in dem die Regierenden in Europa dazu aufgerufen werden, das Waffenembargo nicht aufzulösen, bevor sich die Menschenrechtssituation in China verbessert hat.

Der bekannte chinesische Rechtsanwalt Gao Zhisheng wird von der KPC verfolgt, weil er sich für Falun Gong-Praktizierende und andere unterprivilegierte Gruppen einsetzt. Im Anschluss an persönliche Nachforschungen bezüglich der Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden schrieb Herr Gao drei Briefe an Hu Jintao und Wen Jiabao, in denen er ein Ende der Verfolgung forderte. Seine Anwaltskanzlei wurde daraufhin geschlossen. Seine Familie wurde von Spezialagenten und von der Polizei überwacht. Am 15. August 2006 verhaftete die Polizei Herrn Gao in der Provinz Shandong und hält ihn seitdem in Gefangenschaft.

Edward McMillan-Scott, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, reiste eigens nach Peking, um dort die Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden und die Anschuldigung des Organraubs durch die KPC zu untersuchen. Er traf sich dort mit den beiden Falun Gong-Praktizierenden Cao Dong und Niu Jinping. Cao äußerte in dem Gespräch, dass er geöffnete Stellen am Körper eines Praktizierenden gesehen hätte, nachdem diesem die Organe entfernt worden waren.

Herr McMillan-Scott sagte im August, dass er beabsichtige, Herrn Gao in Peking zu treffen. Doch wegen des hohen Sicherheitsrisikos habe er seinen Plan aufgegeben. Später telefonierte er eineinhalb Stunden mit Herrn Gao.

McMillan-Scott reiste im August nach Australien und Neuseeland, um den Organraub an lebenden Falun Gong-Praktizierenden durch die KPC aufzudecken. Am selben Tag seiner Ankunft in Australien wurde Herr Gao verhaftet. Herr McMillan-Scott kommentierte die Verhaftung von Herrn Gao als Reaktion der KP Chinas auf die Enthüllung des Organraubs und auf seine Reise nach Australien, wo er weitere internationale Untersuchungen in dieser Angelegenheit anstoßen wollte.

Herr McMillan-Scott erklärte seine Mitgliedschaft in der „Koalition zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong in China (CIPFG)” während einer Kundgebung in Hongkong am 26. August und unterstützte dabei die 13 Millionen Chinesen, die aus der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) und ihren angehörigen Organisationen ausgetreten sind. Veranstalter der Kundgebung war die internationale Zeitung „The Epoch Times” und das Servicezentrum zum Austritt aus der KPC in Hongkong. Herr McMillan-Scott veröffentlichte eine gemeinsame Erklärung mit Mitgliedern des gesetzgebenden Rates in Hongkong, darunter Hon Chun-Yan, in der sie Anwälte auf der ganzen Welt aufrufen, bei den jeweiligen chinesischen Botschaften und Konsulaten über die geheime Verhaftung und Folter des anerkannten Menschenrechtsanwalts Gao Zhisheng zu protestieren und die chinesischen Behörden aufzufordern, Herrn Gao bedingungslos freizulassen.

Edward McMillan-Scott (erster von rechts) und viele Mitglieder des gesetzgebenden Rates in Hongkong, darunter auch Hon Chun-yan (erster von links) und Lau Wai-Hing (Mitte) unterschrieben eine gemeinsame Erklärung, in der sie die KP Chinas auffordern, der Menschenrechtssituation mehr Beachtung zu schenken

In seinem offenen Brief an Herrn Gao sagte Herr McMillan-Scott: „Die chinesische Regierung ist seit eh und je unmenschlich, stur, voreingenommen und willkürlich.”

Während McMillan-Scotts Besuch stimmten die australische regierende Partei und die größte Oppositionspartei einer unabhängigen Untersuchung bezüglich des von der KPC durchgeführten Organraubs an lebenden Falun Gong-Praktizierenden zu. Am 4. September gaben die Schwedische Demokratische Partei, die Linke Partei und die Umweltpartei einstimmig eine Erklärung ab: „Die KPC muss den Organraub stoppen", die gemeinsam von der Schwedischen Christdemokratischen Partei, der Schwedischen Linken Partei und der Umweltpartei unterzeichnet wurde. Die Erklärung besagt, dass die Unterzeichner der Erklärung die schwedische Regierung dazu auffordern, gemeinsam mit anderen Ländern der Europäischen Union, dem Europarat und der UNO eine Position einzunehmen, um die KPC dazu zu zwingen, sofort Untersuchungen von Gefängnissen, Arbeitslagern, Haftanstalten und Krankenhäusern zuzulassen, in denen Falun Gong-Praktizierende und andere Gewissensgefangene festgehalten werden. Die Unterzeichner fordern darüber hinaus die schwedische Regierung auf, zu helfen, den Organraub in China zu beenden.”

Quelle: http://www.clearharmony.de/articles/200609/33717.html