(Minghui.de) Das Europäische Parlament nahm am Freitag eine Resolution an, in der über die alarmierende Lage der chinesischen Wirtschaft, die Außenpolitik und Menschenrechtsfragen, wie die zwangsweise Organentnahme an inhaftierten Falun Gong-Praktizierenden, erörtert wurden.

Die Resolution wurde am Samstag vor dem Gipfel in Helsinki zwischen den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und China verabschiedet. Weil bei den EU-China Angelegenheiten „Handel und Wirtschaftsbeziehungen die Frage der demokratischen Reformen, die Achtung vor den Menschenrechten und die Rechtsstaatlichkeit überschattet haben”, ruft das Parlament die EU-Mitgliedstaaten auf „eine gemeinsame Strategie bezüglich China” zu entwickeln.

Ein Jahr bis zu dem Tag, an dem die Resolution verabschiedet wurde, die die Unterdrückung von religiösen Gläubigen in China verurteilt, drückt das Parlament wieder sein Bedauern über die „Widersprüchlichkeit zwischen [Chinas] verfassungsmäßiger Glaubensfreiheit” und der Realität über die andauernde staatliche Unterdrückung von Tibetanern, Christen und Falun Gong Anhängern aus.

Die Resolution von Freitag „verurteilt eindringlich die Gefangenschaft und Folter von Falun Gong-Praktizierenden” und drängt das chinesische kommunistische Regime dazu, „sie bedingungslos freizulassen.” Das EU-Parlament „ist besorgt über Berichte, wonach die Organe von inhaftierten Falun Gong Anhängern chirurgisch entfernt und an Krankenhäuser verkauft wurden.”

Vor der Resolution unterzeichneten die Mitglieder des Europäischen Parlaments Simon Coveney, Charles Tannock und Edward McMillan-Scott einen Brief an die Europäische Kommission, in der sie die Abgeordneten dringend darauf hinweisen, den Organhandel während ihres Treffens mit der chinesischen Delegation in Helsinki, anzusprechen.

Die drei EU-Abgeordneten hatten zuvor den ehemaligen kanadischen Staatssekretär für Asien und den Pazifikraum, David Kilgour, getroffen, der gemeinsam mit dem international anerkannten Menschenrechtsanwalt David Matas die Anschuldigungen untersucht hat, dass chinesische Ärzte die Organe aus lebenden gesunden Körpern von Falun Gong Anhängern chirurgisch entfernen würden. Der Bericht von Kilgour und Matas, der im Juli veröffentlicht wurde, kam zu dem „traurigen Schluss, dass die Anschuldigungen wahr sind” und dass der Organraub „flächendeckend” durchgeführt wird.

Die Praktizierenden der spirituellen Praktik ´Falun Gong` hielten am Samstag in Helsinki Kundgebungen ab, in denen sie eine unabhängige Untersuchung in allen chinesischen Haftzentren forderten, wo Falun Gong Anhänger gefangen gehalten werden, und baten um Unterstützung, die „Grausamkeiten in der heutigen modernen Zeit zu stoppen”. Sie klagten auch den chinesischen Handelsministier Bo Xilai an, der der chinesischen Delegation in Helsinki angehörte. Bo wird wegen der Überwachung der Verfolgungskampagne gegen Falun Gong und des Völkermordes, während seiner Amtszeit als Gouverneur in der Provinz Liaoning, angeklagt.

Trotz täglicher Anrufe an die chinesische Botschaft wollte diese keinen Kommentar dazu abgeben.

„Tief besorgt”

Die aus 7.000 Wörtern bestehende EU-Resolution spricht ein breites Spektrum von Besorgnissen an, die zumeist die Rechtsstaatlichkeit in China thematisieren. Das Parlament verurteilt das jüngst scharfe Vorgehen gegen Rechtsanwälte, wie das gegen den Menschenrechtsanwalt Gao Zhisheng, und fordert das Regime auf, den Aufenthaltsort des Anwaltes, der seit seiner Verhaftung am 15. August spurlos verschwunden ist, zu offenbaren.

Die Resolution merkt auch an, dass sich die Anzahl der Gefangenen in China von 2004 bis 2005 um 25% erhöht hat. In der Resolution hieß es, dass das EU-Parlament „bedauert, dass die wachsende Beziehung mit China in Wirtschaft und Handel keine wesentlichen Fortschritte in Sachen Demokratie und Rechtstaatlichkeit hervorgebracht hat.” Weiterhin wird erwähnt, dass Letzteres „das Fundament für den politischen Dialog zwischen China und der EU bildet.”

Das Parlament drängte China zur Abschaffung ihres „Umerziehungssystem”, der Anwendung von Folter und der Todesstrafe und auch den Vorfall auf dem Platz des himmlischen Friedens neu zu bewerten, eine Liste von allen politischen Gefangenen zu veröffentlichen und sie bedingungslos freizulassen. Das Parlament bestätigt zudem erneut die Verantwortung der EU gegenüber des Waffenembargos, das als Folge des Pekinger Massakers von 1989 eingesetzt wurde. Die EU erinnerte auch China daran, seine Verantwortung als Handelspartner wahrzunehmen und weist darauf hin, dass „70% aller gefälschten Waren auf dem europäischen Markt aus China stammen.” Das Parlament ruft China auf, eine schriftliche Garantie abzugeben, in der es versichert, dass die exportierten Produkte nicht in Arbeitslagern hergestellt werden. Bei fehlender Garantie werde die EU die Einfuhr solcher Produkte blockieren.

Darüber hinaus heißt es in der Resolution, dass das EU-Parlament „über die ungleiche Entwicklung und die unfaire Verteilung von Reichtum, über die Massenarbeitslosigkeit und die unkontrollierte Urbanisierung, die steigende Kriminalitätsrate und Korruption und nicht zuletzt über die Umweltprobleme in China besorgt ist.” Sie klagt auch die Kinderarbeit, die entsetzende Diskriminierung gegen 150 Millionen Wanderarbeiter und die „beschämende Enteignungen von Ackerland für Bauland” an. Das Parlament richtet seine Aufmerksamkeit insbesondere auf die Misshandlungen in Tibet und sagte, dass es über die „patriotische Erziehungskampagne” durch die Kommunistische Partei sehr besorgt sei. Die Kampagne fordere von tibetischen Mönchen und Nonnen ihrem spirituellen Führer, dem Dalai Lama, zu entsagen, oder ihnen drohen Verhaftungen.

Andere Besorgnisse schließen den Schutz der nordkoreanischen Asylanten, den Verstoß gegen Frauen- und Mädchenrechte, wie Zwangssterilisation, die Unterdrückung der Meinungsfreiheit und die „unverantwortliche Politik” von Unternehmen wie Yahoo und Google ein, die zur Verstärkung der chinesischen Zensur beigetragen haben.

Die Resolution schließt mit der Forderung an den Parlamentspräsidenten, sie an den EU-Rat, an die EU-Kommission, auch an die Regierungen und an die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten, an die Kandidatenländer sowie an das kommunistische Regime Chinas, weiterzuleiten.

Quelle: http://www.clearharmony.de/articles/200609/33901.html