(Minghui.de) Am 20. Januar verstieß das Volksgericht in Neu Pudong in der Stadt Shanghai auf Anweisung des Büros 610 gegen das Gesetz und verbot dem Anwalt des Falun Dafa-Praktizierenden Zeng Aihuas die Akten des Falles durchzusehen. Zeng ist aus Honkong und wurde rechtswidrig angeklagt. Der zuständige Richter weigerte sich zudem, Telefonanrufe des Anwaltes und von Zengs Familienangehörigen anzunehmen.

Am 1. November 2006 brachte die Staatsanwaltschaft in Neu Pudong eine Klage gegen Zeng Aihua vor. Die Anschuldigung lautete: ”Störung der Gesetzesausübung durch eine XXX (verleumderisches Wort ausgelassen)”. Der Fall wurde vom Volksgericht in Neu Pudong behandelt. Der zuständige Richter ist Shi Yaohui. Laut Artikel 36 des Strafgesetzbuches obliegt einem Rechtanwalt das Recht die Akten einzusehen und sie zu kopieren, sobald der Fall vom Gericht angenommen wird. Auf Anweisung des Büros 610 jedoch informierte das Gericht Zengs Anwalt und seine Familienangehörigen nicht, so dass der Anwalt die Gelegenheit verpasste, gleich zu Anfang die Akten einzusehen.

Am 28. Dezember 2006, zwei Monate, nachdem der Fall von Zeng angenommen worden war, nahm der Richter Shi Yaohui erstmals Kontakt zu Zengs Familienangehörigen auf. Zu dieser Zeit wurde der Fall an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, um weitere Ermittlungen anzustellen. Zengs Anwalt jedoch bekam in dieser Zeit keinen Einblick in die Akten.

Am 12. Januar 2007 rief der Rechtsanwalt von Zeng Aihua den Richter Shi Yaohui an und bat um ein Treffen mit ihm, um die Akten durchzuschauen. Er rief an, nachdem er erfahren hatte, dass der Staatsanwalt die weiteren Untersuchungen abgeschlossen und das Bezirksgericht in Neu Pudong den Fall wieder aufgenommen hatte. Shi Yaohui verweigerte ein Treffen mit Zeng´s Anwalt. Er sagte, der Anwalt könne die Akten zu der Zeit nicht einsehen, weil der Fall von Zeng ”sehr speziell» sei. Der Anwalt solle solange warten, bis er eine Nachricht vom Gericht erhalten würde, dass er die Akten einsehen könne.

Zeng Aihuas Familienangehörigen riefen viele Male beim Richter Shi Yaohui an, um sich nach dem Stand des Falls zu erkundigen. Sie kamen jedoch nie durch, obwohl das Personal bestätigte, dass Shi Yaohui am Gericht war. Er nahm die Anrufe einfach nie entgegen.

Bevor Zengs Familie anrief, hatte der Anwalt ebenfalls immer wieder versucht bei Shi Yaohui anzurufen. Der Anwalt schrieb an das Gericht und rief ebenfalls in anderen Abteilungen der Behörde an, wo er seine Nummer und eine Nachricht hinterließ. Dennoch bekam er von Shi Yaohui keine Antwort. Am 12. Januar traf der Anwalt schließlich Shi Yaoshi, als er persönlich am Gericht erschien und einen internen Anruf von der Rezeption aus tätigte. Danach jedoch, bis jetzt, wo dieser Artikel geschrieben wird, hat Shi Yaohui keine weiteren Anrufe vom Anwalt entgegen genommen.

Das Gericht in Neu Pudong verstößt gegen das Gesetz und hält Zeng Aihua seine Grundrechte vor, so dass seinem Anwalt keine Möglichkeit bleibt, die Verteidigung von Zeng Aihua vorzubereiten. Das Gericht erlaubt dem Anwalt nicht, die Akten einzusehen unter dem Vorwand, es handele sich um einen „speziellen Fall”, ohne zu belegen, weshalb es sich um solchen handele. Es ist absolut inakzeptabel, wenn einer Person seine Bürgerrechte verwehrt bleiben. Die Familie von Zeng Aihua protestiert energisch gegen dieses Verhalten. Sie werden sich bei höheren Stellen beschweren. Darüber hinaus werden sie das Verhalten des Büros 610 in Shanghai, des Gerichts in Neu Pudong und anderen involvierten Personen an die Öffentlichkeit bringen.

Volksgerichtshof in Neu Pudong: 86-21-38794518. (Durchwahl: 11101 für den Richter Shi Yaohui)

Richter Shi Yaohui: 86-21-68541824

1. Zwischengericht in der Stadt Shanghai (zuständig für das Volksgericht in Neu Pudong)

Sekretariat: 86-21-34254567

Überwachung: 86-21-62753719

Anmerkung:

Das „Büro 610” ist ein staatliches Organ, das eigens für die systematische Verfolgung von Falun Gong geschaffen wurde. Es untersteht direkt dem Komitee für Politik und Recht des Zentralkomitees der KP Chinas und besitzt uneingeschränkte Vollmacht gegenüber allen Verwaltungsbehörden und Justizorganen.