(Minghui.de) Die Hongkonger Behörden gaben dem Druck der KPCh (Kommunistische Partei Chinas) nach und deportierten ohne gesetzliche Grundlage nahezu 800 taiwanische Dafa-Praktizierende, die legal nach Hongkong fliegen wollten, um einer Veranstaltung beizuwohnen. Um das Vorgehen der Hongkonger Behörden zu verurteilen, unterstützten und verabschiedeten insgesamt 113 überparteiliche Mitglieder der taiwanischen Legislative eine Gesetzesvorlage, in der die Hongkonger Behörden dazu aufgefordert werden, eine offizielle Entschuldigung abzugeben und für den entstandenen Schaden aufzukommen.

Am Morgen des 1. Oktober 2007 beriefen Luo Zhiming, Huang Zhaoshun, Wang Tufa, Shen Zhihui und andere Mitglieder der Legislative eine Pressekonferenz ein. An dieser Konferenz beteiligten sich Xie Zhiwei, Leiter des Presseamtes, Tong Zhenyuan, Vizeleiter des Rats für Festlandangelegenheiten, und Beamte verschiedener Abteilungen wie z. B. der Asien- und Pazifik-Abteilung des Außenministeriums, des Staatssicherheitsamtes, der Hongkong- und Macao-Abteilung des Rats für Festlandangelegenheiten und des Auslandsamtes. Als Delegierte des taiwanischen Falun Dafa-Vereins wurde Prof. Zhang Jinhua eingeladen. Liao Benyan, Zeng Candeng, Mitglieder der Legislative hielten eine Begrüßungsrede. Sie bekundeten bezüglich dieser Resolution große Aufmerksamkeit der Legislative und dazugehöriger Verwaltungen.

Die Mehrheit der taiwanischen Legislative stimmte zu, eine überparteiliche Resolution zu verabschieden. Darin wurde die gewaltsame Ausweisung von Falun Gong-Praktizierenden in Hongkong verurteilt und die Hongkonger Behörden aufgefordert, eine offizielle Entschuldigung dazu abzugeben und für den entstandenen Schaden aufzukommen.

Xie Zhiwei, Leiter des Presseamtes und Sprecher der Administration verurteilte das unmenschliche Verhalten der Hongkonger Behörden gegen die Falun Gong-Praktizierenden

Luo Zhiming (stehend), Mitglied der Legislative meinte, der Menschenrechtsausschuss des Kongresses der Vereinigten Staaten habe bereits mit Falun Gong-Praktizierenden gesprochen und daran Anteil genommen. Die Falun Gong-Praktizierenden würden von ihnen unterstützt, und sie sollten auch Hilfe von der Regierung bekommen

Tong Zhenyuan, Vizeleiter des Rats für Festlandangelegenheiten sicherte im Falle einer Klage der Falun Gong-Praktizierenden in Hongkong, die Unterstützung ihres Büros in Hongkong, des Rats für Festlandangelegenheiten, zu.

Überparteiliche Mitglieder der Legislative verabschiedeten eine Gesetzesvorlage zur Verurteilung

Luo Zhiming äußerte, der Menschenrechtsausschuss des Kongresses der Vereinigten Staaten habe bereits mit Falun Gong-Praktizierenden gesprochen und daran Anteil genommen. Falun Gong-Praktizierenden würden von ihnen unterstützt, und sie sollten auch Hilfe von der Regierung bekommen. Falls die Anklage der Praktizierenden beim Obersten Gericht in Hongkong von der KPCh gestört werden sollte, würde Beschwerde beim Internationalen Gericht eingelegt werden.

Er meinte, Falun Gong-Praktizierende sollten Einspruch beim Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen einlegen. Gleichzeitig appellierte er an die Regierung, dass diese das Informationsamt und Staatssicherheitsamt dazu verpflichten solle, den Verrat persönlicher Daten taiwanischer Bürger zu unterbinden. Die Daten der Praktizierenden stünden in der schwarzen Liste der KPCh, wodurch sie verfolgt würden. Diese Ämter müssten ihr Recht verteidigen.

Xie Zhiwei, Leiter des Presseamtes sagte: „Die Regierung verteidigt das Menschenrecht mit aller Kraft.”

Xie Zhiwei beteiligte sich in dreifacher Rolle an dieser Pressekonferenz: als taiwanischer Bürger, als Leiter des Presseamtes und als Sprecher der Administration. Er meinte, es sei für die taiwanischen Bürger nicht nur ,,notwendig'', sondern auch ,,die größte Pflicht'', sämtliche Menschenrechtsverletzungen zu verurteilen. Er betonte, das jetzige Ereignis sei nicht ein Ereignis zwischen Falun Gong und der KPCh, sondern das KP-Regime verletze die Menschenrechte aufgrund ihrer Angst vor Machtverlust.

Als Repräsentant der Regierung bedankte er sich bei den Falun Gong-Praktizierenden für ihr Durchhaltevermögen. Warum habe die KPCh Angst vor Falun Gong? Die KPCh ließe Andersdenkende, Demokraten und Tibeter sich von anderen isolieren; die Mehrheit würde in eine Minderheit verwandelt werden. Aber sie habe eine Gruppe vor sich, die mit den friedlichsten Methoden an ihrem Glauben festhalte und deren Anzahl ständig zunehme. Die KPCh würde Falun Gong aus tiefster Angst und Sorge verfolgen.

Er appellierte an die Taiwaner, unabhängig welcher Partei sie angehörten, der Regierungspartei oder der Oppositionspartei, unabhängig welche Meinung sie vertreten würden, Wiedervereinigung oder Unabhängigkeit, sie sollten alle aufstehen, um Falun Gong-Praktizierende, Jonalisten, Taiwaner, Hongkonger und Chinesen zu unterstützen. Außerdem sollten sie insbesondere an die Mitglieder der KPCh appellieren, dass diese aufstehen oder heimlich die Demokratie und die Menschenrechte unterstützen, und zusammen die schwarzen Hände hinter den Kulissen in Hongkong beseitigen, um die KPCh zu verurteilen.

Tong Zhenyuan, Vizeleiter des Rats für Festlandangelegenheiten kritisierte noch einmal die Lüge ,,Ein Land, zwei Systeme''. Gleichzeitig versprach er, falls Falun Gong-Praktizierende in Hongkong eine Klage einreichen würden, dass das Büro in Hongkong des Rats für Festlandangelegenheiten sie unterstützen würde.

Herr Huang, Vizeabteilungsleiter des Staatssicherheitsamtes sagte, die Angelegenheit, wie sich die KPCh Informationen für ihre schwarze Liste verschaffe, würde weiter beobachtet werden.

Das Ausweisungsereignis zieht bereits den Blick der internationalen Gesellschaft auf sich.

Die Menschenrechtsanwältin Zhu Wangqi sagte, dieses Vorgehen habe Taiwan, Hongkong, das Europäische Parlament und den Menschenrechtsausschuss des US-Kongresses schockiert. Bis jetzt habe es jedoch noch keine öffentliche Stellungnahme und Entschuldigung der Hongkonger Behörden gegeben. Sie sei von den Hongkonger Behörden und dem Unterdrückungsverhalten von Zeng Qinghong, Leiter des Rats für Hongkong- und Macao-Angelegenheiten der zentralen KP Regierung, enttäuscht.

Sie meinte, Falun Gong-Praktizierende hätten beim Obersten Gericht in Hongkong Anklage gegen die Hongkonger Behörden erhoben. Sie würden die Hongkonger Behörden auffordern, zuzugeben, aufgrund der schwarzen Liste der KPCh unrechtmäßig gehandelt und die Glaubensfreiheit missachtet zu haben. Die Prüfung der Anklage werde voraussichtlich ein bis zwei Monate dauern, bis das Oberste Gericht in Hongkong die Gerichtsverhandlung eröffne.

Sie betonte, dieses Verfahren lenke den Blick auf die internationale Gesellschaft. Am 2. August 2007 würde der Menschenrechtsausschuss des amerikanischen Kongresses tagen, der dieser Angelegenheit große Aufmerksamkeit beigemessen habe. Der runde Tisch wurde von einem Vertreter des Kongressabgeordneten Tom Lantos, Vorsitzender des Kongressausschusses für Auslandsangelegenheiten organisiert. Im Dezember würden taiwanische Falun Gong-Praktizierende Einspruch beim Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen einlegen.

Hintergrund

Nahezu tausend Falun Gong-Praktizierende hatten Hongkonger Visen beantragt. Sie hatten vor, während des Besuchs des Staatschefs, Hu Jintao am 1. Juli 2007, zum 10. Jahrestag der Übergabe der Souveränität Hongkongs an China in Hongkong, für ein Ende der Verfolgung von Falun Gong zu appellieren. Sie wollten zudem, die am 28. Juni von Falun Gong-Praktizierenden aus Hongkong beim Obersten Gericht eingereichte Anklage gegen Jiang Zhemin und einigen anderen Hauptschuldigen der Verfolgung unterstützen. Unvermutet wurden viele von ihnen gewaltsam deportiert.

Laut statistischer Angabe des Dafa-Verein Taiwans wurden vom 24. Juni bis 1. Juli nahezu 500 Praktizierende gewaltsam deportiert. Circa 22 Praktizierende wurde von Cathai Pazifik Airways (aus Hongkong) auf dem taiwanischen Flughafen der Einstieg ins Flugzeug verwehrt. Außerdem wurde 262 Praktizierenden ihr Visum nicht ausgehändigt.