(Minghui.de) Vor kurzem wurde in Peking der 17. nationale Kongress der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) abgehalten. Der nationale Kongress findet einmal in fünf Jahren statt. Es ist eines der signifikantesten politischen Ereignisse im heutigen China und in vielerlei Hinsicht ein Aufzeichnen des Weges, den die KPCh in den nächsten fünf Jahren bestreiten wird.

Im Vorfeld des Kongresses ereignete sich eine Begebenheit, die gewissermaßen unbemerkt vor sich ging. Am 18. Oktober 2007 schrieb Amnesty International einen offenen Brief an Wu Bangguo, dem Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses des nationalen Volkskongresses. Der Brief brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass China sein Programm der „Umerziehung durch Zwangsarbeit” abschafft. Amnesty International sprach seine Bedenken über die jüngsten Versuche durch die Polizei in Peking aus, die Ausübung der „Umerziehung durch Zwangsarbeit” und andere Arten von strafender Administrationshaft auszuweiten. Der Vorwand, die Stadt bedürfe vor den Olympischen Spielen 2008 einer Säuberung, wurde von Amnesty International in Frage gestellt. Der Brief drängte die Gesetzgebung, die „Umerziehung durch Zwangsarbeit” zu ersetzen und vollkommen den Standards für internationale Menschenrechte zu entsprechen. Diese Anregung durch Amnesty International dürfte diesen Monat vom ständigen Ausschuss besprochen werden.

In einem Zwangsarbeitslager inhaftierte Menschen

Häftlinge in Zwangsarbeitslagern

Während des 30. Gipfels des 10. ständigen Ausschusses des nationalen Volkskongresses wurden vier Regelungen beschlossen. Die Gesetzgebung schlug vor, die „Umerziehung durch Zwangsarbeit” zu ersetzen, das „Gesetz zur Berichtigung von rechtswidrigem Verhalten” war jedoch nicht darunter. Es war nicht einmal ins Programm des Gipfels aufgenommen worden. Der Gipfel endete am 28. Oktober.

Chinas „Umerziehung durch Zwangsarbeit» existiert sei langer Zeit. Um den Bedürfnissen des „Klassenkampfes” zu entsprechen, verkündete der Staatsrat 1957 die Entscheidung bezüglich der „Umerziehung durch Zwangsarbeit”, seither gab es mehrere Änderungen und Ergänzungen. 1982 legte der Staatsrat die „gerichtlichen Regelungen der Umerziehung durch Arbeit” dem Ministerium für öffentliche Sicherheit vor. Diese „gerichtlichen Regelungen” dauern seit 25 Jahren an. Der erste Artikel der Umerziehung durch Arbeit betrifft jene, die ein Gesetz verletzt haben, das „kleinere Verbrechen, antirevolutionäre Aktivitäten und Verbrechen gegen die KPCh oder den Sozialismus betrifft, die für eine kriminelle Bestrafung als unzureichend erachtet werden. Zielsetzung dieses Gesetzes ist die politische Verfolgung, derzeit die Hauptwaffe der KPCh, um Falun Gong, Familienkirchen, Anwälte, politische Dissidenten und andere, die die Menschenrechte bewahren wollen, zu verfolgen.

Das Konzept des beabsichtigten „Gesetzes zur Berichtigung von rechtswidrigem Verhalten» und der bestehenden Praktik der „Umerziehung durch das Zwangsarbeitssystem” sind im Wesentlichen das Gleiche. Laut den an der Revision beteiligten Leuten ist es nicht mehr als eine Namensänderung. Die Polizeibehörde kontrolliert weiter die „Umerziehung durch Zwangsarbeit”. Wenn jedoch ein Häftling nicht mit der Entscheidung einverstanden ist, könnte er protestieren und bei Gericht Berufung einlegen. Nur wenige Menschen versuchten den Berufungsprozess, weil jeder weiß, dass der Prozess bedeutungslos ist.

Eine andere so genannte „Veränderung» ist, dass die Haftzeit von sechs Monaten bis 18 Monate reichen kann, dagegen kann die Zeit zur Umerziehung durch Arbeit sogar bis zu fünf Jahren dauern. Weil die Polizeibehörde die Macht der alleinigen Entscheidungsfindung behält, können Personen, die nach einem Jahr der „Korrektur” entlassen wurden, sofort wieder zurückgebracht und erneut „korrigiert” werden. Wir wissen, dass viele Fälle von aufeinander folgenden Verurteilungen zu ”Umerziehung durch Zwangsarbeit” gefällt werden. In so einem Fall ist die Veränderung der Haftzeit von keiner Bedeutung für die Polizei.

In Bezug auf die Veränderung zum Thema „Einführung von Menschenrechten» vermute ich, dass jeder den offenen Brief des Anwaltes Gao Zhisheng an die höchsten Machthaber der KPCh gelesen hat. Sein Brief wurde geschrieben, nachdem er persönlich die Folterungen von Falun Gong-Praktizierenden in Zwangsarbeitslagern untersucht hatte.

Wie kann ein System der „Umerziehung durch Zwangsarbeit», etwas, das die chinesische Verfassung verletzt, über ein halbes Jahrhundert existieren? Warum kann es sein, dass das „Gesetz zur Berichtigung von rechtswidrigem Verhalten” keinen wesentlichen Unterschied bei dem Schutz von Menschenrechten macht? Und warum konnte die neue Version des Gesetzes nicht beschlossen werden?

In der Theorie ist der nationale Volkskongress Chinas die höchste Autorität und verantwortlich für die Ernennung des Premiers des Staatsrates. Das Ministerium für öffentliche Sicherheit ist eine der vielen Untergeordneten des Staatsrates. Es scheint jedoch, dass der ständige Ausschuss des nationalen Volkskongresses unfähig ist, den Widerstand des Ministeriums für öffentliche Sicherheit zu überwinden. Auch ein einfaches Gesetz zur Berichtigung von rechtswidrigem Verhalten konnte nach vier Jahren der Diskussion und Durchsicht nicht in den Gesetzerlassungs-Prozess aufgenommen werden.

Das Ministerium für öffentliche Sicherheit wird angeblich vom Staatsrat geführt, tatsächlich hat es jedoch einen anderen Herrscher. Der zentrale Ausschuss für Politik und Recht der KPCh ist der wirkliche Herrscher des chinesischen Rechtswesens. Das Ministerium für öffentliche Sicherheit, die nationale Sicherheit und das Rechtswesen gehören dem Staatsrat an. Der oberste Gerichtshof und die Staatsanwälte, die dem nationalen Volkskongress angehören, gehorchen ihm alle.

Das System der „Umerziehung durch Zwangsarbeit» erlaubt dem öffentlichen Sicherheitssystem, den Bürgern mutwillig ohne jegliches Gerichtsverfahren für bis zu vier Jahre die Freiheit zu entziehen. Deshalb wurde es zu einem privaten Bestrafungsgesetz des öffentlichen Sicherheitssystems, welches direkt von der KPCh kontrolliert wird. „Umerziehung durch Zwangsarbeit” wurde die gängigste Methode, die die KPCh bei der Verfolgung von Falun Gong benutzt. Die Mehrheit der Häftlinge in vielen Zwangsarbeitslagern ist der „Umerziehung durch Zwangsarbeit” ausgesetzt, sie ist die direkteste Methode, die die KPCh benutzt, um Menschenrechte zu verletzen. Als solches will die Abteilung für öffentliche Sicherheit und dessen Herrscher, der Ausschuss für Politik und Recht, dieses „Gesetz” voll und ganz unterstützen und es nicht schwächen. Das ist der Grund, warum die Umerziehung durch Arbeit weiterhin existiert, obwohl es die Verfassung und die grundlegenden Menschenrechte verletzt.

(Ursprünglich von Geheimes China)