(Minghui.de)

Menschenrechte

Mit den nächstjährigen Olympischen Spielen in Peking vor Augen, muss die Welt den Druck auf China bezüglich seines Menschenrechtsrekords aufrechterhalten, so lautete die Aussage einer Anhörung des Unterausschusses für Menschenrechte im Europäischen Parlament am Montag, an der über 200 Personen teilnahmen. Mehrere NGOs, darunter auch ein chinesischer Dissident, der via Internet-Telefonkonferenz live zugeschaltet war, beschrieben die ausgedehnten Menschenrechtsverletzungen, die von den Behörden immer noch begangen werden.

Bei der Eröffnungsrede zu der Anhörung wies die Vorsitzende des Unterausschusses, Hélène Flautre (Grüne/EFA, FR), insbesondere darauf hin, dass diese zwei Tage vor dem 10. EU-China-Gipfel statt finden würde. Sie bedauerte, dass kein Repräsentant der chinesischen Botschaft bei der Anhörung zugegen war.

Eine „Menschenrechtskatastrophe” in China

Der erste Gastredner war Cyber-Dissident Hu Jia, der zusammen mit seiner Frau Zeng Jinyang einer der Kandidaten für den diesjährigen Sacharow-Preis des Europaparlaments ist (siehe unteren Link). Aus seinem Hausarrest in Peking berichtete Hu Jia über einen Webphone-Link durch einen Dolmetscher der Anhörung, dass sich in seinem Lande eine „Menschenrechts-Katastrophe” abspiele. Eine Million Menschen wurden verfolgt, weil sie für die Menschenrechte eingetreten sind; viele von ihnen wurden in Lager oder psychiatrische Anstalten gesperrt. Er hob die „Ironie” hervor, dass der Leiter des chinesischen Olympia-Komitees auch Leiter des nationalen Sicherheitsbüros ist, das er mit „der für die Spiele verantwortlichen Mafia" vergleicht. Es gibt einen Konflikt zwischen der Hoffnung des Westens, dass die Austragung der Spiele in China „Demokratie und Offenheit begünstigen würde” und der Hoffnung der chinesischen Behörden, dass die Spiele ihre Herrschaft legitimieren werden. Er drängte Europa dazu, „standhaft” zu bleiben und ganz besonders, keine Waffen an China zu verkaufen.

Hu Jia konnte Fragen von Ana Gomes (PES, PT) nicht beantworten, die gefragt hatte, ob es stimmen würde, dass ein langjähriges Parteimitglied die Behörden aufgerufen habe, „auf dem Tiananmenplatz auszupacken" und wie viele Menschen immer noch deswegen in Gefängnissen oder Heilanstalten eingesperrt sind.

Das IOC darf vor diesem Thema nicht die Augen verschließen

Der ehemalige olympische Fecht-Champion Pál Schmitt (EPP-ED, HU) und heutiges Mitglied des Europaparlaments, sprach am Montag in seiner Eigenschaft als Mitglied des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) und bestand zunächst darauf, dass das IOC „keine Führungsrolle bezüglich Menschenrechten und politischen Angelegenheiten übernehmen würde" und "nicht in der Position sei, auf China Druck in Sachen außerhalb der Spiele auszuüben". Laut Meinung des IOC sei es das Beste, „eine neue Tür nach China offenzuhalten”. Diese Sichtweise wurde von Hélène Flautre hinterfragt und von Edward McMillan-Scott (EPP-ED, UK) offen angezweifelt, der sagte, „Artikel 1 der Olympischen Charta beziehe sich auf fundamentale ethische Prinzipien, so dass das IOC ein Mandat habe, auf diese Dinge zu schauen”. Außerdem habe das IOC einst Südafrika wegen der Apartheid von den Spielen ausgeschlossen, was zeige, dass „es politische Positionen einnehmen könne”. Herr McMillan-Scott sagte, „es sei Zeit für das IOC", zu der Situation in China "einen politischen Standpunkt einzunehmen”. Herr Schmitt stimmte dem schließlich zu und sagte, er würde mit dem IOC-Vorstand sprechen, der wie er zugab, nicht länger vor diesen Forderungen "seine Ohren verschließen könne".

Phelim Kine (Human Rights Watch, Hongkong) konzentrierte sich auf die Medienfreiheit und wies darauf hin, dass China, um die Spiele 2008 ausrichten zu dürfen, versprochen hatte, die Medien könnten frei operieren. Aber, sagte er , "das IOC versäumt es, sicherzustellen, dass China seine Versprechen einlöst” und es würde sich den Berichten von Human Rights Watch gegenüber „taub stellen”.

Herr McMillan-Scott verlas im Namen von Hong Bing Yuan, einem chinesischen Menschenrechtsverteidiger, der heute in Australien lebt und verhindert war zu der Anhörung am Montag anzureisen, eine Rede. Seiner Erklärung zufolge „werden Menschen immer noch eingesperrt und ermordet”, ist die Behandlung von Falun Gong eine „Menschenrechts-Katastrophe”, „arbeiten 90 Millionen Menschen als Sklaven” und im Großen und Ganzen wird die Situation „dem Olympischen Geist Schande und Schmach bringen”.

„Die Bemühungen um Menschenrechte in China sind ein Marathon”

Sharon Home (von der in New York ansässigen NGO Menschenrechte in China) sprach über die Behörden, die eine „Schwarze Liste mit 42 Kategorien ausgeschlossener Personen” hätten, die sie als „abschreckendes Werkzeug für soziale Kontrolle und Einschüchterung” bezeichnete. Darum, sagte sie, "müsse sich das IOC kümmern". Sie sagte auch, die Regierung „habe Schwierigkeiten mit der Aufrechterhaltung der innerstaatlichen Kontrolle, während sie der Welt gegenüber ein offenes Image präsentiere” und drängte die EU den Druck bei bilateralen Treffen mit China aufrecht zu erhalten. „Die Bemühungen um Menschenrechte sind ein Marathon”, sagte sie, doch wenn sie Erfolg haben, würde das „für China und die ganze Welt gut sein”.

Letzter Redner war Vincent Metten (Internationale Kampagne für Tibet), der das rigorose Vorgehen gegen den Buddhismus, die „demographische Kolonisierung” und den umweltpolitischen Rückgang der Region und die sozial-ökonomische Marginalisierung von Tibetern hervorhob.

26. November 2007

Unterausschuss für Menschenrechte
Unter dem Vorsitz: Hélène Flautre (Grüne/EFA, FR)

http://www.europarl.europa.eu/news/expert/infopress_page/015-13596-330-11-48-902-20071126IPR13587-26-11-2007-2007-false/default_en.htm