(Minghui.de) Die Kommunistische Partei Chinas hält sich selbst nicht an geltendes Recht. Rechtsanwälte in China können als Verteidiger keinen Freispruch fordern.

Am 23.02.2007 wurde ein Artikel über ein Verfahren der Hongkonger Falun Gong-Praktizierenden Frau Zeng Aihua auf der Minghui-Webseite veröffentlicht. Es heißt, laut des Landgerichts in Shanghai, es sei gesetzmäßig, dass der Rechtsanwalt von Frau Zeng Aihua die Dokumente des Verfahrens erst drei Tage vor der Eröffnung der Gerichtsverhandlung einsehen und sich anschließend nicht mit ihr über das Verfahren besprechen durfte. Ihr Rechtsanwalt sollte absichtlich an ihrer Verteidigung gehindert werden. Zudem sollte verhindert werden, dass diese Angelegenheit an die Öffentlichkeit gelange, indem das Handy des Rechtsanwaltes drei Tage vor der Gerichtsverhandlung bis zu fünf Tage danach abgehört und der Empfang gestört wurde. Somit war Frau Zengs Verteidiger von den Medien nicht zu erreichen.

Die Verfolgungsmethoden der KPCh bestehen nicht nur aus Folterungen, mit Anordnungen wie: „Der Mord an Falun Gong-Praktizierenden ist als Selbstmord hinzustellen” und „Ist die Identität der Getöteten nicht bekannt, kann der Leichnam sofort verbrannt werden”, sondern sie verletzen auch das Gesetz, indem sie den Staatsapparat ausnutzen, um keinem Falun Gong-Praktizierenden einen Ausweg zu lassen. Eine Methode davon ist eben, die Rechtsanwälte von Falun Gong-Praktizierenden an der Verteidigung zu hindern.

Rechtsanwälte haben keine Möglichkeit, den Freispruch zu fordern

Im Mai 2004 wurde der Falun Gong-Praktizierende Herr He Lizhi aus China nach Kanada gerettet. Er erzählte, wie seine Frau damals einen Anwalt für ihn suchte und sie erst nach vielen Bemühungen einen gefunden hatte. Dieser verlor jedoch später seine Berufserlaubnis. Er hatte vor Herrn Hes Verfahren einen anderen Falun Gong-Praktizierenden verteidigt, woraufhin man ihm seine Berufserlaubnis entzogen hatte und er nicht mehr als Rechtsanwalt arbeiten durfte.

Nachdem seine Frau einen zweiten Anwalt gefunden hatte, ereignete sich wieder etwas Zweifelhaftes. Der zweite Anwalt war ein Wanderarbeiter in Beijing. Seine Frau lebte jedoch mit der Familie stets an ihrem festen Wohnsitz. Nachdem der Anwalt die Verteidigung übernommen hatte, suchten die lokalen Polizeibeamten sein Haus auf, um zu untersuchen, ob er selbst mit Falun Gong in Verbindung stehe. Auch sein Wohnsitz in Beijing wurde davon betroffen. Einmal traf er sich mit Herrn Hes Ehefrau. Sie hatte einen Brief für ihren Mann dabei. Daraufhin verschwand einen Tag nach dem Treffen das Auto des Anwaltes. Nachdem es jedoch am nächsten Tag wieder aufgetaucht war, fehlte ausschließlich jener Brief. Der Anwalt gab an, sich von der Polizei beobachtet zu fühlen. Er teilte Herrn Hes Ehefrau mit, dass er aus Sicherheitsgründen nicht in der Lage sei, einen Freispruch für Herrn He zu fordern. Das einzige was er tun könne, sei, eine verminderte Strafe für ihn zu fordern.

Rechtschaffender Anwalt wurde selbst verfolgt

Die Rechtsanwälte, die sich für Gerechtigkeit für Falun Gong aussprechen, sind auf unterschiedliche Weise ebenfalls der Verfolgung ausgesetzt. Nachdem der Menschenrechtsanwalt Herr Gao Zhisheng die Verfahren von Falun Gong-Praktizierenden persönlich untersucht hatte, sandte er dreimal hintereinander einen öffentlichen Brief über die Verfolgung von Falun Gong an die hohe Regierungsebene. Darin bat er die Regierung um eine Bekanntmachung der Verfolgung. Daraufhin wurden er und seine Familie rund um die Uhr von der Geheimpolizei verfolgt. Nach über 280 Tagen, im August 2006, wurde Herr Gao gesetzwidrig verhaftet und seine Angehörigen während seiner Haft nach wie vor von der Polizei verfolgt und sogar einmal geschlagen. Herr Gao wird bis heute immer noch streng überwacht.

Rechtsanwalt ist nicht in der Lage, sich selbst zu schützen. Die KPCh hält sich nicht an das Grundgesetz.

Zu den tragischen Vorkommnissen um den Anwalt Gao sagte der taiwanesische Rechtsanwalt und gleichzeitige Generaldirektor des Vereins für Menschenrechtsgesetze für Asien (Human Rights Law Foundation) Herr Zhu: „Herr Gao darf als Verteidiger nicht einmal seine Rechte als Rechtsanwalt wahrnehmen. Er gerät dabei sogar selbst in Lebensgefahr. Was sollen erst die Verfolgten unternehmen, die entsprechend des Gesetzes Schutz und Hilfe erwarten! Wer hört denn dann noch einen Rechtsanwalt an, der von der Regierung die Einhaltung der Bürgerrechte einfordert, wenn dieser nicht einmal sich selbst und seine Familie schützen kann?”

Nachdem sich der Rechtsanwalt Herr Zhu mit der Verfolgung durch die KPCh auseinandergesetzt hatte, musste er feststellen, dass die KPCh das von ihr selbst geschaffene Grundgesetz verletzt. „Diese diktatorische Gruppierung hatte ihre politische Entscheidung getroffen; schon vor dem 20.07.1999 wollte sie und Jiang XX Falun Gong unterdrücken. So fingen sie an, Verordnungen und Vorschriften zu erfinden, um die Unterdrückung zu legalisieren. Aber genau diese Verwaltungsregeln verstoßen gegen das 5. Gesetz, das den Bürgern die grundlegenden Rechte gewährleistet. Man kann davon ausgehen, dass diese Regeln ungültig sind. Selbst wenn das Anti-Sekten-Gesetz vom Nationalen Volkskongress nach Oktober 1999 verabschiedet wurde, steht noch lange nicht im Gesetzbuch, dass Falun Gong darunter fällt. Tatsächlich begeht diese diktatorische Gruppierung, die KPCh, anhand ihrer Macht Unrecht, um gute Menschen zu unterdrücken. Sämtliche Staatsapparate, wie z.B. Medien, Armee, Arbeitslager usw., die eigentlich dem Wohl der Bevölkerung dienen sollten, sind zu Werkzeugen der Ausbeutung des Volkes geworden.

Die Existenz des Gesetzes heißt noch lange nicht, dass der Rechtsstaat auch existiert

Herr Zhu deutete an, dass die Vorschriften, die im Gesetzbuch stehen, nicht zwangsläufig bedeuteten, dass dieses Land ein Rechtsstaat ist. „Wenn es für Gesetze keinen gerechten Umsetzungsmechanismus gibt, sondern wenn Gesetze allein von einem Diktator willkürlich eingesetzt werden, auch wenn diese oberflächlich propagiert werden, kann es heute sein, dass du gegen das Gesetz verstoßen hast, während du morgen wegen der gleichen Sache jedoch unschuldig bist. Wenn hinter einem Gesetz weder Vernunft noch Logik stehen, ist es nur noch eine Farce und lässt sich nach Belieben ändern.”

Herr Zhu sagte weiter, die Verfolgung, die die Falun Gong-Praktizierenden erlebten, bildeten den Schwerpunkt der Menschenrechtsverletzungen in China, und die Welt solle ihre Aufmerksamkeit darauf richten. „Wenn im 21. Jahrhundert von Menschenrechtsverletzungen die Rede ist, muss man von Falun Gong reden. Der Grund liegt auf der Hand: Obwohl die KPCh seit ihrer Gründung so viele Male die Menschenrechte verletzte und das chinesische Volk massakrierte, gibt es jetzt genügend Aufzeichnungen über die Verfolgung von Falun Gong und Beweise dafür im Kreis der Menschrechtenorganisationen und der Justiz, wobei die Verfolgung bis zum heutigen Tag noch immer weitergeht.”

Jeder hat die Verantwortung.

Letztendlich meinte er, dass jeder in der Verantwortung stünde, die diktatorische KPCh zu kritisieren. „Am 10.12.2006 starb vor seiner Gerichtsverhandlung der Ex-Diktator von Chile, Pinochet, an Krankheit; danach wurde ein weiterer Diktator, Saddam Hussein, hingerichtet. Wie lange darf die diktatorische KPCh noch ihr Unwesen treiben? Ich bin der Meinung, dass jeder Mensch auf der Welt in dieser Angelegenheit eine schwerwiegende Verantwortung trägt.”