(Minghui.de) Bezüglich des Gerichtsfalles, bei dem taiwanische Falun Gong-Praktizierende die Hongkonger Regierung anklagten, weil die Regierungsbeamten deren Einreise nach Hongkong verweigert hatten und während des Ausweisungsprozesses gesetzwidrig Gewalt anwendeten, wurde am 23. März 2007 das Urteil der ersten Instanz gefällt. Das Hohe Gericht von Hongkong behauptete, dass die Gewaltanwendung der Regierungsbeamten bei dem Ausweisungsprozess nicht übermäßig gewesen sei und wies die Aufforderung der Kläger, den Fall rechtlich zu überprüfen, zurück. Die Vize-Präsidentin von Taiwan, Annette Lu, sagte dazu, dass viele Gesetze von Hongkong die internationalen Regeln verletzen würden; dass Hongkong unter der Kontrolle der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) absolut kein freies Land sei. Die Rechtsanwältin Zhu Wanqi, Vertreterin der Ankläger, meinte, dass das Urteil „absurd” und auf den Druck der KPCh zurückzuführen sei. Das sei ein Warnsignal für den Rückschritt der Hongkonger Justiz. Sie würde Berufung einlegen und den Vereinten Nationen sowie dem U.S. Außenministerium davon berichten.

Die Vize-Präsidentin von Taiwan, Annette Lu

Nachdem Annette Lu das Urteil gehört hatte, forderte sie die taiwanische Bevölkerung auf, bei der Einreise nach Hongkong sehr vorsichtig zu handeln. Sie sagte: „Das zeigt sehr deutlich, dass Hongkong unter der Kontrolle der KPCh absolut kein freies Land ist. ... In Taiwan ist es so, dass selbst wenn ein AP-Reporter etwas Unpassendes sagt, er deshalb nicht ausgewiesen wird und sein Einreisevisum verweigert wird. Hongkong ist kein freies Land. Wenn man dort einreisen will, muss man sehr vorsichtig sein.”

Herr Liu Dexun, Sprecher des Ausschusses für Angelegenheiten mit Festland China, brachte seine Besorgnis über den Ausgang des ersten Menschenrechtsfalles zwischen Hongkong und Taiwan zum Ausdruck. Er sagte: „Das Urteil ist sehr enttäuschend. Hongkong hat wiederholt die Unabhängigkeit seiner Justiz, seinen Respekt vor den Menschenrechten und seine Bemühungen für die Wahrung der Glaubensfreiheit betont. Aber das Ergebnis dieses Gerichtsfalles steht genau im Gegensatz zu diesen Prinzipien. In dieser Hinsicht glaube ich, dass Hongkong sich der internationalen Verurteilung stellen muss.” (Tonbandaufnahme 1 -http://pkg2.minghui.org/mh/2007/3/29/mac1.mp3)

Er rief in Erinnerung, dass es bei einem Medienforum anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der Rückkehr von Hongkong zu China ein Thema „Hongkong steht China gegenüber, kehrt aber der Welt den Rücken” gegeben hätte. Er meinte, es sei sehr schade den Rückschritt Hongkongs zu sehen, das einst für seine Freiheiten bekannt war, die gesetzlich geregelt waren. Die Hongkonger Bevölkerung müsse sich deshalb wohl sehr schlecht fühlen. (Tonbandaufnahme 2 -http://pkg2.minghui.org/mh/2007/3/29/mac2.mp3)

Herr Liu Dexun unterstützte die Entscheidung der taiwanischen Falun Gong-Praktizierenden, eine Berufung einzulegen. Er sagte, dass sich jeder darum bemühen sollte, den Schutz zu bekommen, der ihm zusteht. Die Kläger sollten auf jeden Fall versuchen, ihr Ziel zu erreichen. Er wünsche einen gerechten Berufungsprozess. Er betonte, dass Taiwan Hilfe durch das Verbindungsbüro in Hongkong anbieten würde.

Lai Ching-te, Leiter des asiatischen Zweigs der Koalition zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong in China (CIPFG ASIA) und Mitglied des Legislative Yuan, und Chiu Huang-chuan, Rechtsanwalt und stellvertretender Leiter der CIPFG AS

Der stellvertretende Leiter der CIPFG, Chiu Huang-chuan, meinte, dass das Urteil überhaupt nicht überzeugend sei. Es sei deutlich zu spüren, dass das Hongkonger Gericht von der Regierung und der KPCh gesteuert wurde. Solche ungerechten Urteile würden einen Schandfleck in der Geschichte der Menschenrechte und der Justiz hinterlassen. ... „Die Menschen werden irgendwann das heutige Urteil anfechten.”

Herr Chiu betonte, dass die umfassende Entscheidungsgewalt an sich nicht unbeschränkt sei. Er sagte: „Bei diesem Gerichtsfall weiß der Richter ganz genau, warum die Hongkonger Regierung die Kläger nicht einreisen ließ. Es geht um Falun Gong. Absurd ist, dass Falun Gong in Hongkong legal ist. Warum dürfen sie nicht einreisen, nur weil sie Falun Gong-Praktizierende sind? Im Urteil wurden auch keine Gründe dafür genannt. Es wurde nur erklärt, dass die Einwanderungsbehörde über umfassende Entscheidungsgewalt verfüge und das Recht habe, die Einreise der Falun Gong-Praktizierenden zu verweigern. Es sei offensichtlich, dass dieses Urteil von der Regierung beeinflusst worden ist. Hinter der Hongkonger Regierung steht die KPCh. Schrecklich ist an diesem Urteil, dass es zeigt, dass die Zentralregierung der KPCh die Hongkonger Verwaltung manipulieren kann.” (Tonaufnahme 3 - http://pkg2.minghui.org/mh/2007/3/29/mac3.mp3)

Herr Chiu sagte: „Vielleicht sollten wir den Hongkonger Richtern die Warnung geben, dass die Gottheiten alles beobachten und die Geschichte auch. Außerdem wird die Prüfung der Geschichte bald kommen.”

Hintergrund dieses Gerichtsfalles: Im Februar 2003 reisten 80 taiwanische Falun Gong-Praktizierende mit gültigen Visa in Hongkong ein, um an einer genehmigten Konferenz zum Erfahrungsaustausch teilzunehmen, wurden jedoch von den Beamten der Einwanderungsbehörde mit Gewalt zurückgewiesen. Bei dem Ausweisungsprozess wurden mehrere weibliche Praktizierende verletzt.

Um Gerechtigkeit von der Hongkonger Regierung zu erlangen, forderten die Rechtsanwältin Zhu Wanqi, vier taiwanische Falun Gong-Praktizierende, der Sprecher des Falun Gong-Vereins von Hongkong, Jian Hongzhang, und der Falun Gong-Verein von Hongkong, insgesamt sechs Ankläger, das Hohe Gericht zu einer rechtlichen Prüfung auf. Sie beschuldigten die Hongkonger Regierung, die Einreise der Falun Gong-Praktizierenden verweigert zu haben wegen ihres bekannten „Bezugs zu Falun Gong und ihrer Absicht, während ihres Aufenthalts in Hongkong an Falun Gong-Aktivitäten teilzunehmen”.

Dieser Prozess ist der erste Menschenrechtsfall, an dem Taiwan und Hongkong gemeinsam beteiligt sind und er scheint eine Prüfung der „ein Land, zwei Systeme” Regelung und der Unabhängigkeit - oder der mangelnden Unabhängigkeit - der Hongkonger Justiz nach deren Übernahme zu sein. Der Fall hat die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft auf sich gezogen.