(Minghui.de) Der Gerichtsfall, bei dem die australische Malerin und Falun Gong-Praktizierende Zhang Cuiying den ehemaligen chinesischen Präsidenten Jiang Zemin anklagte, nahm eine neue Entwicklung. Die Klägerin hat nun auch Guo Gan, den Direktor des "Büro 610" nachträglich wegen der Verfolgung von Falun Gong angeklagt. Sie forderte auch dazu auf, die Vorladungsfrist zu verlängern. Der Obere Gerichtshof von New South Wales hat bereits entschieden, die Klage der Klägerin anzunehmen. Guo Gan wurde nachträglich angezeigt und die Vorladungsfrist wurde für sechs Monate verlängert. Die Anklageschrift wird vom Gericht an den Angeklagten ausgehändigt werden.

Die Klägerin Zhang Cuiying und Rechtsanwalt Slattery

Transparente zur Unterstützung vor dem Oberen Gerichtshof von New South

Rechtsanwalt Slattery: „Es ist gesetzwidrig, dass ein Staatsoberhaupt trotz Folter und Verbrechen gegen die Menschenrechte Immunität genießen darf.”

Der Menschenrechtsanwalt Slattery empfand Anteilnahme für die brutale Verfolgung der Falun Gong-Praktizierenden. Nachdem er erfahren hatte, dass Frau Zhang Cuiying als eine australische Staatsbürgerin wegen ihres Glaubens in China gesetzwidrig festgehalten und verfolgt worden war, wollte er sie freiwillig vertreten.

Laut Aussage von Herrn Slattery läuft dieser Fall zurzeit sehr gut: „Wir verlangen, dass das Gericht australischen Bürgern einen Schadenersatz für die Verfolgung durch ein anderes Land leisten soll. Es ist gesetzwidrig, wenn irgendein Staatsoberhaupt trotz Folter und Verbrechen gegen die Menschenrechte Immunität genießen darf. Aus der Sicht der Menschenrechte ist die Immunität nicht zu akzeptieren. Wir sollten dies nicht nur von der Seite der Justiz, sondern noch mehr von der Seite der Menschenrechte aus ermessen. Wir sollten auch nicht auf der Basis der Beziehungen zwischen zwei Ländern entscheiden.”

Die australische Regierung drängt das chinesische Regime, den Organraub zu untersuchen

Die Klägerin Zhang Cuiying war sehr froh über die gerichtliche Entscheidung. Sie erzählte, dass dieser Gerichtsfall während des Prozesses auf große Hindernisse gestoßen sei, weil die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) versuche, durch wirtschaftlichen und diplomatischen Druck die australische Regierung zu veranlassen, diesen Fall abzuweisen. Sie hätte vor kurzem australischen Abgeordneten von den Störungen bei diesem Gerichtsfall berichtet. Jetzt sei die Situation besser geworden, und sie habe viele Antwortschreiben von politischer Prominenz erhalten, einschließlich vom Premierminister, vom Außenminister Downer, Gouverneuren von Queensland und New South Wales, vom Justizminister von New South Wales sowie vielen Abgeordneten. Die Politiker zeigen darin ihre Sorge um die brutale Verfolgung der Falun Gong-Praktizierenden in China und fordern dazu auf, die Anschuldigungen des Organraubs an lebenden Falun Gong-Praktizierenden durch die KPCh gründlich zu untersuchen.

Der Brief vom Premierminister am 27. März besagt: „Bezüglich Ihrer Anklage wird das australische Justizsystem eine geeignete Plattform für den Schiedsspruch eines gerichtlichen Streits anbieten, außerdem wird die australische Regierung keine öffentliche Stellungnahme zu diesem Fall außerhalb des Gerichtes abgeben. Im Januar 2006 hatte die australische Regierung ihre gerichtlichen Dokumente nicht an den Angeklagten überreichen können, weil die von dem Oberen Gerichtshof von New South Wales festgelegte Vorladungsfrist bereits abgelaufen war. Ich habe erfahren, dass das Gericht bereits genehmigt hat, dass Sie ihre veränderte Anklage in verlängerter Frist überreichen dürfen.”

Der Brief besagte weiter: „Die australische Regierung schenkte der Verfolgung der Falun Gong-Praktizierenden in China große Aufmerksamkeit und ist der Meinung, dass es den grundlegenden internationalen Standard der Menschenrechte verletzt, dass die chinesische Regierung diese Kultivierungsgruppe unterdrückt. Die australische Regierung redet regelmäßig mit der chinesischen Regierung über diese Angelegenheit, unter anderem durch den jährlichen Menschenrechtsdialog. Die australische Regierung drängt die chinesische Regierung dazu, das Problem bezüglich der Anschuldigungen des Organraubs an lebenden Falun Gong-Praktizierenden zu lösen und unabhängige und zuverlässige Untersuchungen zuzulassen. Wir werden der chinesischen Regierung gegenüber weiterhin unsere Aufmerksamkeit bezüglich der Menschenrechte zeigen.”

Der australische Außenminister Downer hatte in seinem Antwortschreiben an den Bundesabgeordneten Tony Windsor, der Fragen über den Jiang-Prozess hatte, darauf hingewiesen, dass die australische Regierung der Meinung sei, dass es den grundlegenden internationalen Standard der Menschenrechte verletze, dass die chinesische Regierung Falun Gong-Praktizierende unterdrückt. Das Antwortschreiben besagte: „Die australische Regierung betrachtet die Verfolgung von Falun Gong in China sehr ernst. Zwar praktizieren wir nicht Falun Gong, aber die australische Regierung ist trotzdem der Meinung, dass es den grundlegenden internationalen Standard der Menschenrechte sowie die Versammlungs- und Meinungsfreiheit verletzt, dass die chinesische Regierung die Falun Gong-Praktizierenden unterdrückt. Die australische Regierung drängt die chinesische Regierung regelmäßig beim Kontakt mit hochrangigen Regierungsbeamten, die grundlegenden Menschenrechte zu respektieren. Das machen wir durch die australische Botschaft in Peking, beim Treffen mit hochrangigen Regierungsbeamten sowie bei dem jährlich stattfindenden Menschenrechtsdialog zwischen Australien und China. Der letzte Menschenrechtsdialog fand am 25. Juli 2006 statt.”

Die KPCh verfolgte die australische Staatsbürgerin; Luo Gan verfolgte sie sogar persönlich

Es gab zwei Gründe dafür, warum Frau Zhang Cuiying Luo Gan nachträglich anklagte.

1. Während sie im Internierungslager in Peking eingesperrt war, weil sie nach China gekommen war, um für Falun Gong zu appellieren, wurde sie von Luo Gan persönlich verhört. Sie erzählte, dass Luo Gan am 5. Februar 2000 (1. Januar nach dem chinesischen Kalender) zu ihr gekommen wäre, um sie persönlich zu befragen. Er beschuldigte sie, am chinesischen Silvesterabend zum Platz des Himmlischen Friedens gegangen zu sein, um die öffentliche Ordnung zu stören und die Stabilität und Einigkeit des Landes zu sabotieren. Frau Zhang Cuiying widersprach ihm mit den Worten: „Der Platz des Himmlischen Friedens gehört dem Volk, jeder hat das Recht, dorthin zu gehen. Manche mögen auf dem Platz tanzen und singen, um das Neujahr zu feiern, während wir Falun Gong-Praktizierende Übungen machen und Falun Gong-Symbole sowie Spruchbänder zeigen. Ist das falsch?” Luo Gan reagierte sehr aufgebracht und beschimpfte sie. Luo Gan ließ einige Polizisten nicht nach Hause zur Feier des chinesischen Neujahrs gehen, da sie Frau Zhang Cuiying rund um die Uhr verhören sollten.

2. Luo Gan spielte eine führende Rolle bei der Einführung der Politik des Völkermordes. Von 1999 bis 2002 beteiligte er sich auf allen Ebenen bei den Entscheidungsprozessen bezüglich der Unterdrückung. Luo Gan sprach mehrere Male während der Regierungstreffen und rief alle chinesischen Polit- und Rechtssysteme dazu auf, die Unterdrückung von Falun Gong zu intensivieren. Er reiste an viele Orte, um die zuständigen Behörden in den Prozess der Unterdrückung einzuweisen. Deswegen stiegen die Entführungen und die Anzahl der getöteten Praktizierenden an jenen Orten dramatisch an, die er besucht hatte. Luo Gan missbrauchte seine Position als Sekretär des Komitees für Politik und Recht, um die Verwaltung der Regierung Chinas auf allen Ebenen, einschließlich der Justizbehörden und Organe für öffentliche Sicherheit, dazu zu zwingen, an der Verfolgung teilzunehmen. Im ganzen Land wurden die Durchführenden der Verfolgung „geehrt”. Das berüchtigte Masanjia Zwangsarbeitslager wurde sogar mit einer großen Summe Geld belohnt. Zhang Cuiying meinte, dass solche Tatsachen beweisen würden, dass Luo Gan die entsprechenden Artikel des UN-Abkommens zur Vorbeugung und Bestrafung des Verbrechens des Völkermordes verletzt habe.

Rückblick auf den Jiang-Prozess

Die australische Staatsbürgerin Zhang Cuiying wurde acht Monate lang in China gesetzwidrig eingesperrt, nur weil sie Falun Gong praktiziert und für Falun Gong appelliert hatte. Im Gefängnis wurde sie brutal gefoltert und sowohl körperlich als auch seelisch sehr verletzt. Durch die Bemühungen der australischen Regierung und Falun Gong-Praktizierenden wurde Zhang Cuiying im November 2000 entlassen und konnte nach Australien zurückkehren. Am 15. September 2004 brachte Frau Zhang Cuiying beim Bundesgerichtshof New South Wales eine Klage wegen Völkermord und Folter gegen den chinesischen Staatschef Jiang Zemin, den Initiator der Verfolgung, und das "Büro 610" ein.

Angesichts der Tatsache, dass Luo Gan Frau Zhang während ihrer Inhaftierung in Peking persönlich verhört hatte und er bei der Politik des Völkermordes eine führende Rolle spielt, forderte die Rechtsanwältin von Zhang Cuiying bei der Gerichtshandlung am 5. März 2007, Luo Gan als Chef des "Büro 610" mit Jiang Zemin gemeinsam vor Gericht zu stellen und klagte Luo Gan nachträglich mit an. Zugleich wurden die Zeugenaussagen von Professor Yuan Hongbin - einem Juristen - dem Gericht überreicht. Diese beweisen, dass die Justizbehörden der KPCh die Anklagen, die Falun Gong betreffen, grundsätzlich nicht annehmen. Sobald irgendein Rechtsanwalt für Falun Gong spricht, wird er von der KPCh massiv unterdrückt.

Laut Aussage von Frau Zhu Wanqi, die durchführende Leiterin der Asienabteilung des Menschenrechtsvereins in Washington DC, hatte Falun Gong zwischen 2002 bis 2007 über 50 Prozesse auf der ganzen Welt geführt. Zurzeit unterstützen über siebzig Rechtsanwälte in über dreißig Ländern Falun Gong bei solchen Prozessen. Die bekanntesten Prozesse sind die Anklagen gegen Jiang Zemin, die in über 15 Ländern erhoben worden sind, einschließlich Strafanzeigen und Zivilanzeigen, die weltweit großes Aufsehen erregten.