(Minghui.de)

Bundeskanzlerin Angela Merkel
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1

11011 Berlin

2. Mai 2007

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

in Anbetracht des bevorstehenden Menschenrechtsdialogs zwischen China und der EU möchten wir unsere tiefe Besorgnis über die Wirksamkeit einer, wie auch immer gestalteten, Fortführung dieser Gespräche anmelden.

Obwohl die EU und andere europäische und internationale Regierungen seit über zehn Jahren mit China Diskussionen über Menschenrechte geführt haben, glauben wir - besonders in Bezug auf die Verfolgung von Falun Gong Praktizierenden seit 1999, dass sich die Mehrheit dieser Gespräche als unfruchtbar erwiesen hat.

Wir führen die Befunde der kanadischen Regierung als Beispiel an: Kanadische Beamte geben an, dass „der (jährliche) Dialog als Eckstein von Ottawas Vorgehensweise der Verpflichtung mit China bezüglich der Menschenrechte geschaffen wurde, aber heute herrscht dort unter den meisten Beamten ,durchgehender Zynismus' und ,Dialogerschöpfung'.” Die vorrangige Auffassung von vielen Teilnehmern der jährlichen bilateralen Gespräche mit China ist, dass, obwohl ein authentischer Dialog beabsichtigt worden ist, sie immer in eine geprobte Propagandaübung abgestiegen sind.

Amnesty International gab in seiner neuesten Pressemitteilung an, dass es kaum Belege der Verbesserung bezüglich der Menschenrechte gibt, die sich besonders auf die Olympischen Spiele beziehen und dass die Unterdrückung von Menschenrechtsaktivismus und inländischem Journalismus angestiegen ist. In der Tat, „die Olympischen Spiele sind von China als Katalysator verwendet worden, um die Anwendung von Haftstrafen ohne Verhandlung auszuweiten.”

Catherine Baber, stellvertretende Direktorin von Amnesty Internation im Asien-Pazifik-Raum, sagte: „Das IOC kann keine Olympischen Spiele wollen, die mit Menschenrechtsverletzungen behaftet sind - ob mit Gewalt von ihren Heimen vertriebene Familien, um Platz für Sport-Arenen zu schaffen oder die wachsende Anzahl von friedlichen Aktivisten unter ,Hausarrest' zu stellen, um sie davon abzuhalten, die Aufmerksamkeit auf die Menschenrechtssituation zu lenken.”

Die neuen Berichte des früheren kanadischen Abgeordneten David Kilgour und des Menschenrechtsanwalts David Matas haben gezeigt, dass internationale Regierungen mit China in Angelegenheiten der Menschenrechte einen viel härteren Standpunkt einnehmen müssen. Sie haben Beweise, nicht nur vom Ausmaß der Verfolgung, sondern auch von der systematischen Ernte von Organen von Tausenden von lebenden Falun Gong Praktizierenden für den Verkauf ins Ausland dokumentiert. Keines der Gespräche mit den Beamten der anderen Länder hat diese Problematik jemals angegangen. Wir vermuten auch, dass dieser Bericht nur die Spitze eines weitaus finsteren Eisberges sein kann.

Wir ersuchen deshalb die EU:
o das Chinesische Kommunistische Regime öffentlich wegen dieser Grausamkeiten zu verurteilen;
o den fruchtlosen bilateralen Dialog mit dem chinesischen Regime zu beenden und es öffentlich für die Verfolgung von Falun Gong und den Organraub zu verurteilen;
o alle chinesischen Arbeitslager ohne Einmischung zu untersuchen
o und zum internationalen Boykott der Olympischen Spiele 2008 aufzurufen.

Mit freundlichen Grüßen,

John Dee (stellvertretender Vorsitzender)

Quelle: http://de.clearharmony.net/articles/200705/37559.html