(Minghui.de) Frau Zhang Cuiying, eine Falun Gong-Praktizierende und Künstlerin aus Australien, reichte am 15. September 2004 eine Klage gegen den ehemaligen chinesischen Staatsführer Jiang Zemin ein, der die Verfolgung von Falun Gong in China startete, und Luo Gan, den ehemaligen Kopf des „Büro 610". Dieser Fall kam nun kürzlich voran. Die australische Justizbehörde schickte Frau Zhang ein offizielles Schreiben, in dem bestätigt wird, dass ihre Rechtsklage bei Yan Nan, einem Angestellten der chinesischen Botschaft in Canberra, abgeliefert wurde. Penelope Richards, vorgesetzte Rechtsberaterin im australischen Ministerium für Auslandsangelegenheiten, bestätigte, dass das Ministerium für Auslandsangelegenheiten das Zustellungsverfahren abgeschlossen und das Oberste Gericht von New South Wales informiert habe. Herr Adam Slattery, Frau Zhangs Anwalt, sagte, dass sie eine Versäumnisverhandlung fordern würden, sollten sie keine Antwort vom Beklagten erhalten.

Die Klägerin Frau Zhang Cuiying und ihr Anwalt Herr Adam Slattery

Da die Klage vor drei Jahren eingereicht wurde, wurde sie aus verschiedenen Gründen verzögert. Der kürzliche Durchbruch zog aufgrund der subtilen Änderung der Haltung des australischen Ministeriums für Auslandsangelegenheiten gegenüber dieser Klage die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich.

Anwalt der Klägerin: Wir werden eine Versäumnisverhandlung fordern, wenn der Beklagte nicht antwortet

Herr Slattery erklärte, dass sie eine Verhandlung wegen Versäumnis fordern würden, sollte der Beklagte auf die Anklage nicht reagieren. Im allgemeinen klagt ein Land den Staatschef eines anderen Landes wegen diplomatischer Immunität nicht an. Jiang Zemin ist jedoch kein Staatsoberhaupt mehr und daher ist die Immunität bei ihm nicht mehr wirksam. Es ist jedoch fraglich, ob diplomatische Immunität bei Verbrechen wie Völkermord noch greift. Herr Slattery sagte, dass die meisten Menschen empört wären, wenn jemand sagen würde, dass Hitler auf Grund von diplomatischer Immunität nicht des Völkermords angeklagt werden könnte. Herr Slattery glaubt, dass Frau Zhangs Fall viele Angelegenheiten einschließt, dass es jedoch schlussendlich darum geht, dass eine australische Bürgerin wegen eines friedlichen Appells ohne rechtliche Grundlage verhaftet und in China gefoltert wurde.

Die australische Regierung verhält sich mit der Klage gegen Jiang Zemin behutsamer, nachdem Außenminister Downer schuldig gesprochen wurde, weil er Praktizierenden das Recht auf Protest genommen hatte

Chen Yonglin, ein ehemaliger chinesischer Diplomat, der aus dem Chinesischen Konsulat in Sydney floh, denkt, dass das australische Ministerium für Auslandsangelegenheiten derzeit besonders wegen Außenminister Alexander Downer großem Druck ausgesetzt ist. Downer verlor eine Anklage, die Falun Gong-Praktizierenden eingereicht hatten. Er wurde schuldig gesprochen, den Praktizierenden ihr Recht auf friedlichen Protest vor dem Chinesischen Konsulat genommen zu haben. Seitdem verhält sich die australische Regierung behutsamer mit der Klage gegen Jiang. Chen deutete außerdem an, dass die Regierung wisse, dass sie den rechtlichen Vorschriften genau folgen müsse und nicht versuchen könne, einen Fall abzusetzen, um Peking zu erfreuen, so wie sie es zuvor versucht hatte.

Chen denkt auch, dass die derzeitige Herangehensweise des Ministeriums für Auslandsangelegenheiten zeige, dass die Regierung einen großen Schritt nach vorne mache, um eine Balance herzustellen zwischen Menschenrechten und wirtschaftlichen Profiten. Im Umgang mit einem Land, welches auf den Menschenrechten herumtrampelt, halte Australien an seinem Glauben an demokratische Freiheiten und ein unabhängiges Rechtssystem fest, was mit den langzeitigen nationalen Interessen von Australien in Einklang stehe.

Australien ändert seine Auslandspolitik gegenüber China

Wu Fan, ein Kommentator und Chefredakteur des Onlinemagazins China Affairs sagte, dass Minister Downer sehr für China eingestellt sei und eventuell unter dem Druck von Peking stünde. Downer hatte ein Dokument unterzeichnet, das Falun Gong-Praktizierenden das Recht einschränkte, vor den chinesischen Konsulaten in Australien zu protestieren, und er erneuerte dieses Dokument jeden Monat. Die Praktizierenden klagten Downer an und er verlor diesen Fall. Wu glaubt, die Haltung von Australien in Zhangs Fall zeige, dass sich die Chinapolitik des Landes verändere. Er meint, dass Australiens Haltung gegenüber Falun Gong von mehreren Dingen beeinflusst werde, unter anderem davon, dass der Einfluss von Falun Gong auf der ganzen Welt zunehme. Die Menschen hätten Mitgefühl mit den Falun Gong-Praktizierenden, die unter der brutalen Verfolgung leiden, und außerdem würde sich die Umgebung in China verändern.

Klagen gegen Jiang haben großen Einfluss

Hu Ping, politischer Kommentator und Chefredakteur von Pekinger Frühling sagte, dass sich die Haltung Australiens gegenüber der Anklage gegen Jiang Zemin zum Teil auch wegen der beständigen Bemühungen der Klägerin geändert habe. Die Vorankommen in diesem Fall in Australien helfe bei der Entwicklung ähnlicher Fälle in anderen Ländern. Dieser Fall habe ziemliche Medienaufmerksamkeit hervorgerufen und würde die KPCh-Führer in Peking schocken. Vielleicht würde er auch Einzelpersonen, die sich selbst aktiv an der Folterung von Praktizierenden beteiligt hätten, warnen und stoppen.

Hintergrund der Klage gegen Jiang

Im Jahr 2000 fuhr die Praktizierende Frau Zhang Cuiying nach Peking, um für Falun Gong zu appellieren. Sie wurde acht Monate lang in China in Haft genommen und gefoltert. Die australische Regierung und die Falun Gong-Praktizierenden arbeiteten zusammen und brachten sie im November 2000 zurück nach Australien. Am 15. September 2004 reichte Frau Zhang beim Obersten Gerichtshof von New South Wales eine Klage gegen Jiang Zemin, den ehemaligen KPCh-Chef, wegen Völkermord und Folter ein. Als Frau Zhang in Peking inhaftiert war, wurde sie von Luo Gan persönlich verhört. Weil Luo eine der Hauptpersonen ist, die die Verfolgung von Falun Gong vorwärts treiben, wurde er bei der Anklage vom 5. März 2007 als ein weiterer Beklagter aufgeführt.

Laut Theresa Chu, Hauptgeschäftsführerin der Asienabteilung der Human Rights Law Foundation in Washington DC, gibt es mindestens 50 Klagen gegen KPCh-Funktionäre, die in den Jahren 2002 bis 2007 von Falun Gong-Praktizierenden eingereicht wurden. Mindestens 30 Länder und über 70 Anwälte unterstützen die Praktizierenden bei ihren Klagen. Die meisten dieser Klagen, Zivilklagen und Strafsachen, wurden gegen Jiang Zemin (15 Länder) eingereicht.