(Minghui.de) Herr Jiang Yabin ist ein Falun Gong-Praktizierender aus dem Bezirk Henshan der Stadt Jixi in der Provinz Heilongjiang. Am 13. Oktober 2008, als mehrere seiner Familienangehörigen zum städtischen Gerichtsgebäude gingen, um seine Freilassung zu fordern und die Beamten von seiner Unschuld zu überzeugen, wies der Leiter des Strafgerichts, Li Jiangang, ihre Forderung zurück. Er informierte sie: „Jiang Yabin wurde zu drei Jahren Haft verurteilt. Die Strafe kann nicht widerrufen werden.”

Jiangs Familie fragte: „Wann wurde er verurteilt? Warum wurden wir nicht darüber informiert?” Li erklärte ihnen, dass das Urteil am 9. Oktober gefällt worden wäre und dass sie zum Zwischengericht gehen sollten, wenn sie dagegen Berufung einlegen wollten.

Die Familie sagte zu ihm: „Wir sind hierher gekommen, um ausführlich über die Unschuld von Jiang Yabin zu sprechen.” Li Jiangang und der vorsitzende Richter Zhang Shaomin unterbrachen sie: „Sie haben bereits während der Gerichtsanhörung zu viel gesprochen. Sie haben genau über die gleiche Angelegenheit gesprochen.”

Herr Jiang Yabin

Die Gerichtsanhörung, die sie erwähnten, fand am 25. September 2008 statt. Als der Staatsanwalt Xu Yingchao die Anklageschrift verlas, zitterten seine Hände. Als er die Liste der Dinge, die während der Polizei-Razzia in Jiangs Haus konfisziert wurden, vorlas, fand Jiang Yabin heraus, dass sie - um dem Fall mehr Gewicht zu geben - die Anzahl des konfiszierten Materials von ungefähr 100 Kopien auf 384 Kopien aufgebauscht hatten. Als Jiang Yabin versuchte, dies richtig zu stellen, unterbrach ihn der Richter und sagte wiederholt, dass er nur mit „Ja” oder „Nein” antworten dürfe.

Jiang Yabins Aussage vor Gericht: „Ich hatte früher viele Krankheiten wie Probleme mit dem Bauch und Blut in meinem Stuhl und ich wurde durch das Praktizieren von Falun Gong geheilt. Die Regierung verfolgt Falun Gong. Die Materialien, die ich druckte, berichten den Menschen davon, wie man ein guter Mensch sein kann. Ich habe nichts Falsches getan. Es gibt in über 80 Ländern Falun Gong-Praktizierende. Warum ist diese Praxis in China nicht erlaubt? Ich habe keine Verbrechen begangen, als ich diese Materialien druckte. Das Gericht sollte mich sofort freilassen.”

Auch seine Frau appellierte für ihn im Gericht und sagte: „Falun Gong wurde nirgendwo zu einer illegalen Religion erklärt, auch nicht in der chinesischen Rechtssprechung und in richterlichen Fachgebieten, im ständigen Ausschuss des chinesischen Volkskongresses, beim Obersten Gerichtshof der Staatsanwaltschaft und dem Obersten aller Gerichtshöfe.” Der Staatsanwalt Xu Jingchao verteidigte sich und sagte: „Es ist im Obersten Gerichtshof verankert. Die richterliche Erklärung ist das Gesetz.” Als der Angeklagte versuchte, dieses Thema weiter zu diskutieren, behauptete der Staatsanwalt, dass diese Diskussion in keiner Verbindung mit dem Fall stehe. Der Richter Zhang Shaomin verhinderte, dass sich der Angeklagte weiter selbst vernünftig verteidigen konnte.

Einer der Zeugen vor Gericht war Zhao Lianxi, der im selben Dorf wie Jiang Yabin lebte und ein Mitglied der Dorfsicherheit war. Seine Aussage zeigte, dass Jiang Yabin niemandem geschadet hatte. Der Angeklagte legte auch fünf schriftliche Aussagen vor, die aussagten, dass Jiang ein guter Mensch war und niemanden etwas getan hatte. Diese Aussagen wurden jedoch nicht vor Gericht verwendet. Einige Fakten wurden sogar verdreht und als Beweis für eine Straftat benutzt. Außerdem enthielt die Liste an konfiszierten Dingen nicht die ebenfalls entwendeten 3.000 Yuan in bar. Dieses Geld war für die Studiengebühren von Jiang Yabins Tochter vergeplant gewesen und war von den Polizisten bei der Razzia ebenfalls konfisziert worden.

Am 26. Mai 2008 gegen 10:00 Uhr, als Jiang Yabin am Reisfeld arbeitete, brachen mehr als 20 Polizisten in fünf Polizeiautos in sein Haus ein. Diese Beamten kamen von der Polizeiwache der Stadtgemeinde Liumao und von der Polizeibehörde des Bezirks Hengshan in der Stadt Jixi. Sie durchwühlten das ganze Haus sowie die Lagerhalle. Sie kletterten sogar aufs Dach und hoben dort die Dachschindeln auf. Sie nahmen persönliches Eigentum und Bargeld mit. Jiang Yabins Eltern waren so schockiert, dass sie krank wurden und fünf oder sechs Tage im Bett bleiben mussten.

Laut Gesetz ermittelten wir, dass die Polizei des Bezirks Hengshan im Fall von Jiang Yabin folgende strafrechtliche Regeln verletzt hat:

1. Illegale Durchsuchung eines Hauses und Stehlen von Eigentum, was den Artikel 245 des Strafrechts verletzt
2. Absichtliche Schädigung und Schlagen einer Person, was die Artikel 234 und 248 des Strafrechts verletzt
3. Eine Person von seinem/ihrem Glauben abzuhalten, verletzt den Artikel 251 des Strafrechts
4. Eine Person von seiner/ihrer Freiheit abzuhalten, verletzt Artikel 238 des Strafrechts
5. Falsche Anklagepunkte verletzen den Artikel 243 des Strafrechts

Jiang Yabin hat nun Berufung in seinem Fall eingereicht. Es wird eine zweite Anhörung vor diesem Bezirksgericht geben. Seine Familienangehörigen versuchen alles, um ihn zu retten.

Involvierte Personen und Arbeitseinheiten:

Leiter des Ausschusses für Politik und Gesetz des Bezirks Hengshan: 86-467-2657405
„Büro 610”: 86-467-2665610
Direktor des gesamten Verwaltungsamtes des Bezirks Hengshan: 86-467-2462137
„Büro 610”: 86-467-2462218
Polizeibehörde des Bezirks Hengshan:
Leiter der Polizeibehörde, Qi Xiujie: 86-467-2566888 (Büro), 86-467-2886969 (Privat), 86-13704686177 (Mobil)
Stellvertreter Gao Hongcai: 86-467-2462292 (Büro), 86-13946877169 (Mobil)
Stellvertreter Jiang Yanhua: 86-467-1462146 (Büro), 86-467-2329399 (Privat), 86-13846087858 (Mobil)
Stellvertreter Wang Miyou: 86-467-2566555 (Büro), 86-467-2688833 (Privat), 86-13945816555 (Mobil)
Stellvertreter Li Wei: 86-467-2462580 (Büro), 86-467-8291777 (Privat), 86-13101676767 (Mobil)
Stellvertreter Tan Zemin: 86-467-2461685 (Büro), 86-467-2463292 (Privat), 86-13945807059 (Mobil)
Gericht des Bezirks Hengshan:
Leiter des Gerichts, Ma Yufeng: 86-467-2561199 (Büro)
Stellvertreter Liu Wenhui: 86-467-2462171 (Büro)
Stellvertreter Li Jiangguo: 86-467-2461333 (Büro)
Stellvertreterin Yu Ben: 86-467-2461333 (Büro)
Verantwortlicher für das Strafgericht, Li Jiangang
Vorsitzender Richter, Zhang Shaomin: 86-467-8161136 (Büro)
„Büro 610”: 86-467-2462218 (Büro)
Zwischengericht der Stadt Jixi:
Adresse: Norden der Fernstraße 201, Bezirk Jiguan, Stadt Jixi
Leiter des Gerichts, Xing Guowei: 86-467-2881999 (Büro)
Stellvertreter Sun Qinglu: 86-467-2881888 (Büro)
Stellvertreter Sui Mingke: 86-467-2881966 (Büro)
Stellvertreter Zhao Yun: 86-467-2881977 (Büro)
Stellvertreter Li Feng: 86-467-2881866 (Büro)
Stellvertreter des 1. Strafgerichts, Li Wei: 86-467-2881848 (Büro)