(Mingui.de) Am 7. Mai 2008 wurde im kanadischen Parlament ein „Forum zu den Menschenrechten in China” abgehalten. Das Forum wurde von fünf Mitgliedern des Parlaments - Scott Reid, MP (CPC), Irwin Cotler, MP (LIB), Wayne Marsten, MP (NDP), Bill Siksay, MP (NDP) und Rob Anders, MP (CPC) - gesponsert. Vier berühmte Menschenrechtsanwälte zeigten Präsentationen, beschrieben die derzeitige Menschenrechtssituation in China anhand vieler Fakten und diskutierten darüber, ob die kanadischen Führungskräfte und Parlamentsmitglieder die Eröffnungszeremonie der Olympischen Spiele 2008 besuchen sollten. Ein Teil des Forums umfasste die Verfolgung von Falun Gong, im Besonderen den Organraub an lebenden Falun Gong-Praktizierenden durch die chinesische Regierung.

MP Scott Reid

Der bekannte Menschenrechtsanwalt David Matas

Der kanadische Anwalt Clive Ansley (Sprecher)

Ehemaliges Parlamentsmitglied David Kilgour

Der Falun Gong-Praktizierende He Lizhi, der von der kanadischen Regierung gerettet wurde

Der Anwalt Guo Guoding

Vier kanadische und chinesische Anwälte, wie beispielsweise David Matas, Koautor des „Untersuchungsberichts zu den Anschuldigungen des Organraubs an Falun Gong-Praktizierenden in China”, der kanadische Anwalt Clive Ansley, der in Shanghai arbeitete und der chinesische Anwalt Guo Guoding, hielten Vorträge. Mehr als achtzig Parlamentsmitglieder, Senatoren und Rechtsdiener, Diplomaten, Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und anderen, die über die Menschenrechtssituation in China besorgt sind, besuchten das Forum.

Es gibt keine Entschuldigung, den Völkermord zu ignorieren

Er fuhr fort: „Nach Ende des letzten Weltkrieges war die Welt entsetzt und übernahm sehr rasch den Slogan des jüdischen Verteidigungsvereins `nie mehr wieder`. Nie mehr wieder können wir erlauben, einen Völkermord in unserer Welt geschehen zu lassen. Und sie blickten rasch auf die Olympischen Spiele 1936 in Berlin zurück und meinten, wenn wir es nur gewusst hätten. Und nun machen wir all das wieder und wir wissen davon. Wir haben dem eiskalten brutalsten Übeltäter von Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf diesem Planeten mit der Austragung der Olympischen Spiele belohnt.”

„Und die Geschichte erlaubt es nicht noch einmal, diese Ausrede zu benutzen - wenn wir es nur gewusst hätten. Wir können nicht sagen, dass wir es nicht wussten. Wir wissen, dass Peking systematisch Tausende Menschen tötet, um deren Organe zum Zwecke des Profits zu rauben. Die Welt weiß es, zumindest das Wissen ist da, weil die beiden Davids (David Kilgour und David Matas, die eine unabhängige Untersuchung zu den Anschuldigungen des Organraubs durchgeführt haben) hier am Tisch sitzen. Sie haben einen Bericht erstellt, welcher schreckliche Anschuldigungen macht, jedoch von den Medien und den meisten Parlamentariern systematisch ignoriert wurde. Der UN-Berichterstatter für Folter, Manfred Nowak, hat diesen Bericht anerkannt und auch den Umstand, dass die Tatsache der Abschlachtung durch den Organraub weitergeht. Und Peking hat sein Ziel, Falun Gong in der Gesellschaft auszulöschen, ganz offen verlautbart.”

„Torsten Trey ist deutscher Arzt und Sprecher für Ärzte gegen die erzwungenen Organentnahmen und als ein deutscher Bürger und Arzt hielt er am 9. April in Washington D.C. eine Ansprache. Er brachte zum Ausdruck, dass Peking heute noch schlimmer sei als das Hitler-Deutschland von 1930. Und er sagte auch, dass die Akzeptanz der Welt von dem, was in China heute vor sich geht, schlimmer ist, als die Akzeptanz der Gräueltaten von Hitler, weil 1936 niemand den Plan Hitlers für die Juden kannte, doch wir kennen Chinas Plan für Falun Gong.”

Die Lebend-Organentnahmen sind eine neue Boshaftigkeit, möglich gemacht durch eine Kombination von totalitärer Herrschaft und Gier

Das ehemalige Parlamentsmitglied David Kilgour und der Menschenrechtsanwalt David Matas gründeten ein unabhängiges Untersuchungsteam und veröffentlichten am 6. Juli 2006 ihren „Untersuchungsbericht zu den Anschuldigungen des Organraubs an Falun Gong-Praktizierenden in China” in den Medien. Die beiden unabhängigen Ermittler kamen nach der Analysierung von 33 Beweisstücken zu einem Schluss. Sie gaben an: „Basierend auf unserem Wissen sind wir zu dem bedauerlichen Schluss gekommen, dass die Anschuldigungen wahr sind. Wir glauben, dass es den Organraub an unfreiwilligen Falun Gong-Praktizierenden gegeben hat und immer noch gibt.”

Herr Kilgour war überzeugt: „Als unabhängige Personen wissen wir beide, dass jeder, der unseren Bericht gelesen hat, von der erschreckenden Stichhaltigkeit des Schlusses überzeugt sein wird.”

Herr Matas analysierte die Wahrheit der Anschuldigungen von vier Reaktionen durch die KPCh auf den Bericht. „Die Regierung von China hat auf vier verschiedene Arten auf unseren Bericht reagiert. Eine davon war, zu versuchen, uns einfach abzudrehen. Wo immer wir hingingen, rief das chinesische Konsulat, wenn sie von der Veranstaltung wussten, die örtlichen Gastgeber an und bedrängten sie, diese abzusagen.

„Eine zweite Reaktion bestand in einer Gegenpropaganda zu unserem Bericht. Hier ist nur ein Beispiel. Die chinesische Regierung hat Auszüge in Umlauf gebracht, die angeblich in unserem Bericht stehen, wie ,mündliche Beweise ohne Quellen, nicht nachweisbare Zeugen und eine riesige Anzahl an wenig überzeugenden oder schlüssigen Hinweisen, basierend auf den Worten `vermutlich, möglich, vielleicht` und `es wird gesagt` usw”. All dies stellt die Wahrheit des Berichts in Frage. Doch alles was jemand tun muss ist, den Bericht zu lesen, um zu sehen, dass jedes Statement, das wir in unserem Bericht gemacht haben, unabhängig voneinander nachweisbar ist. Es gibt kein mündliches Beweisstück ohne Quellen. Wo wir auf Zeugen angewiesen waren, haben wir sie identifiziert und zitiert, was sie gesagt haben. Der Bericht steht im Internet und ist nach Worten durchsuchbar. Jeder der sucht, kann sehen, dass die Worte `vermutlich, möglich, vielleicht` und die Phrase `es wird gesagt` nicht in unserem Bericht enthalten sind, nicht ein einziges.”

„Eine dritte Reaktion auf unseren Bericht war die Zerstörung von Beweisen, auf denen unser Bericht basierte. Viele Beweise in unserem Bericht kommen von der Regierung Chinas selbst, von Krankenhaus-Webseiten und medizinischen Forschungsarbeiten. Die Regierung von China hat die Seiten systematisch weggenommen oder verändert, worauf wir uns bezogen haben.”

„Die vierte Reaktion war der Versuch, die grundlegenden Fakten zu ändern. Ein neues chinesisches Gesetz für Transplantationen vom Mai 2007 verbietet den Verkauf von Organen.”

In China kann ein Menschenrechtsanwalt seine eigenen Grundrechte nicht verteidigen

Guo Guoding, einer der Anwälte, der schon früh Falun Gong-Praktizierende verteidigte, sagte: „Aufgrund von immensen politischem Druck und Lebensbedrohungen wagen viele chinesische Menschenrechtsanwälte nicht, Menschenrechtsanwälte zu sein. 2003 gab es zehn Menschenrechtsanwälte in China. Gegenwärtig haben all diese ihre Arbeit verloren. Vier von ihnen erlitten Folterungen, vier andere wurden gewaltsam weggebracht und fünf wurden von der Polizei geschlagen. Zwei von ihnen wurden ohne Gerichtsverfahren inhaftiert.”

Herr Guo sagte: „Anwälte kennen das Gesetz genau. Menschenrechtsanwälte kennen Menschenrechtsgesetze genau. Doch Menschenrechtsanwälte können ihre eigenen Grundrechte in China nicht verteidigen.” Neben Menschenrechtsanwälten sind auch freiberufliche Schriftsteller, Reporter, Versammlungsorganisatoren Ziel und wurden vom KPCh Regime überwacht und verfolgt.

Herr Guo erzählte auch von den Leiden seiner Falun Gong praktizierenden Klienten. Einer davon ist Zhai Yanlai, ein guter Student und Abgänger der Shanghai Universität für Transportwesen. Er wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt, weil er Informationen über Falun Gong aus dem Internet herunterlud. Während der rechtswidrigen Haft wurde er beinahe zwei Jahre lang zwangsernährt, als er aus Protest gegen die illegale Haft in einen Hungerstreik trat. In den letzten vier Monaten seiner Haft wurden seine Hände und Füße festgebunden, ohne jegliche Bewegungsfreiheit. Er wurde bis zur körperlichen Ausgemergeltheit gefoltert. Ein anderer ist Chen Guanghui. Er wurde bis zum Zustand eines Wachkomas geschlagen und konnte nicht mehr sprechen. Acht Polizisten überwachten ihn 24 Stunden am Tag, bis er starb. Herr Guo konnte sich selbst überzeugen, dass die Knochen von Chen gebrochen waren und aufgrund der Heftigkeit der Schläge einige Teile fehlten. Die Polizei log, indem sie behauptete, dass Chen einen Selbstmordversuch begangen hätte. Herr Guo sagte: „Es war ganz bestimmt kein Selbstmord, weil bei Selbstmord vielleicht die Vorderseite verletzt sein könnte, aber nicht beide Seiten des Körpers.”

Herr Guo bestätigte, dass Falun Gong-Praktizierende in China überhaupt keine Menschenrechte hätten.

Anwälte schlugen vor, dass die kanadischen Führungskräfte den Olympischen Spielen 2008 fernbleiben

Herr Ansley sagte: „Sich gegen Völkermord, Zwangsorganentnahmen und Folter auszusprechen ist keine Politik, es ist nur grundlegender menschlicher Anstand. Sich gegen Völkermord, Organraub und Folter auszusprechen ist keine Politik, es ist nur eine fundamentale Moral.”

Er sprach weiter: „Was ist Politik? Uns wird ständig gesagt, dass wir Sport, Olympische Spiele und Politik nicht vermischen können. Was ist Politik? Auf Kommunalebene ist es eine Diskussion darüber, ob der nächste Übergang über einen Fluss eine Brücke oder ein Tunnel sein sollte, das ist eine politische Debatte. Auf Provinzebene ist es eine Argumentation darüber, ob wir die Finanzierung sekundärer oder universitärer Ausbildungsinstitutionen abstellen sollten, das ist eine politische Debatte. Auf Bundesebene ist es eine Diskussion darüber, ob wir NAFTA erneut verhandeln sollten, das ist eine politische Debatte. Der Versuch des Internationalen Olympischen Komitees, Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Ausmaß des Holocaust auf dasselbe Niveau wie Diskussionen über die Finanzpolitik und die globale Verkehrskontrolle abzuwerten, ist schamlos.” Er schlug vor, dass die kanadischen Führungskräfte und Parlamentsmitglieder von den Olympischen Spielen 2008 fernbleiben.

Herr Matas machte mehrere Vorschläge, wie man die Olympischen Spiele in Peking nutzen könne, den Organraub und die Menschenrechtsverletzungen zu beenden. Dazu zählen, die Welt auf die Menschenrechte aufmerksam zu machen, die China zertrampelt und die Förderung des Fackellaufs für Menschenrechte. Außerdem machte er den Vorschlag, dass jeder Staatsführer, der für Menschenrechte einsteht, nicht zu den Olympischen Spielen gehen sollte.

Herr Matas sagte: „Es gibt die übliche Natur von Menschenrechten. Jeder von uns lebt in einem Kokon. Fachleute arbeiten in ihrem Beruf. Gewerbetreibende betreiben ihrem Handel. Sportler konkurrieren in ihrer Sportart. Doch Menschenrechte überragen all dies. Menschenrechte sind kein Spezialgebiet, welches nur Experten erfordert. Es betrifft uns alle aufgrund der gemeinsamen Menschlichkeit, die wir teilen.”

„Unschuldige wegen ihrer Organe zu töten, ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das bedeutet, es ist nicht nur ein Verbrechen gegen die Opfer. Es ist ein Verbrechen gegen uns alle. Wenn wir nichts gegen diese Verbrechen tun, lassen wir nicht nur die Opfer im Stich, wir verleugnen unsere eigene Menschlichkeit. Schweigen angesichts von Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist Komplizenschaft. Jeder Beteiligte an der olympischen Bewegung muss seinen Teil für die Beendigung dieser Verbrechen gegen die Menschlichkeit in China beitragen. Dies nicht zu tun, ist ein Versagen, Mensch zu sein.”

Die olympischen Spiele können keine Ausrede sein, den Druck auf Chinas Menschenrechtsangelegenheiten zu reduzieren

Parlamentsmitglied Bill Siksay sagte in einem Interview: „Ich denke, die Menschen finden viele Ausreden. Sie sagen viele Dinge, sie sagen, Politik sollte nicht mit Sport vermischt werden. Sie sagen, wir sollten unsere wirtschaftliche Gelegenheit, mit China zu handeln, nicht bedrohen. Sie haben alle Arten von Ausreden.»

„Wir wollen sicherstellen, dass die Menschen an vielerlei Orten zusammenwirken können. Ich glaube nicht, dass das bedeutet, dass wir auch nur für eine Minute aufhören sollten, Druck auf China oder auf ein anderes Land auszuüben, um die Menschenrechtssituation ihres eigenen Landes anzusprechen. Wir wissen, dass es sehr ernsthafte Probleme dort gibt. Wir können die Beteiligung an den Olympischen Spielen nicht unsere Sorgen über die Menschenrechte mindern lassen.”

„Wir müssen China an seine Verpflichtung erinnern, die es eingegangen ist, als es die Olympischen Spiele zugesprochen bekam. Wir müssen an diesen seinen Verpflichtungen festhalten. Und zwischenzeitlich dürfen wir bei unserer Kritik kein Blatt vor den Mund nehmen. Wir können es einfach nicht aufschieben. Es muss bei jeder Interaktion mit China an vorderster Front stehen.”