Berlin/New York (FDI) - Einen Monat vor der Eröffnungsfeierlichkeit der Olympischen Spiele verhaften die chinesischen Sicherheitsbehörden weiterhin eine große Anzahl Falun Gong-Praktizierender in ganz China. In Peking alleine wurden Hunderte verhaftet und Dutzende ohne Gerichtsverfahren zur Umerziehung in Zwangsarbeitslager verbracht. In den letzten Monaten bekam das Falun Dafa-Informationszentrum (FDI) regelmäßig Berichte von Praktizierenden und ihren Familien innerhalb Chinas über Hausdurchsuchungen und Verhaftungen. Seit Dezember 2007 wurden in 29 Provinzen, größeren Städten und autonomen Regionen mindestens 8.037 Praktizierende verhaftet. Die größte Anzahl von Verhaftungen innerhalb eines Monats, die bekannt wurde, lag bei 1.819 und fand im Juni statt, gefolgt von 1.799 im Mai.
Olympischen Spiele als Vorwand für lange Haftstrafen
In Peking alleine gab es seit Dezember 2007 mindestens 208 Verhaftungen in allen 18 Stadtteilen und Bezirken. Die meisten der Betroffenen werden zurzeit in Untersuchungsgefängnissen in den verschiedenen Stadtteilen festgehalten. Bei 30 Personen wurde bekannt, dass sie ohne Gerichtsverfahren bis zu zweieinhalb Jahren Haft in Lagern für „Umerziehung durch Arbeit” interniert wurden.
„Die langen Haftzeiten zeigen, dass diese Verhaftungen nicht dazu dienen, den ,harmonischen Ablauf der Olympischen Spiele' sicherzustellen wie die Parteifunktionäre behaupten”, sagt FDI-Sprecherin Waltraud Ng. „Falun Gong-Praktizierende stellen in keiner Weise eine Gefahr für die Spiele dar. Die Olympischen Spiele werden nur als Vorwand benutzt um sie für Jahre hinter Gitter zu bringen.”
Das FDI veröffentlichte eine Liste mit Namen und Einzelheiten zu den jüngsten 141 Verhaftungen, die seit 01. Januar 2008 in Peking bekannt wurden (http://faluninfo.net/media/doc/2008/07/141-new-cases.pdf). Dazu zählen Juristen, Buchhalter, Rentner und junge Eltern. Es gibt noch Dutzende weitere Fälle, die zurzeit vom Infozentrum geprüft und verifiziert werden.
Das Infozentrum veröffentlichte auch einen neuen Bericht über den Status von 67 Personen, die zwischen Dezember 2007 und März 2008 in Untersuchungshaft kamen (http://faluninfo.net/article/11/). Seit ihrer Verhaftung wurden 16 Personen - fast ein Viertel dieser Gruppe - ohne Gerichtsverfahren zu Arbeitslager verurteilt (http://faluninfo.net/media/doc/2008/07/67-follow-up.pdf).
Razzien in Peking
Zusätzlich zum hohen Prozentsatz der zu Arbeitslagerhaft Verurteilten enthält die Erhebung im Weiteren folgende Einzelheiten:
o Verhaftungen direkt an der Haustür: Mehr als die Hälfte der 208 Personen in Peking wurden entweder zu Hause, bei Bekannten oder am Arbeitsplatz verhaftet. Örtliche Polizei- oder Sicherheitsbeamte führten typischerweise Verhaftungen und Hausdurchsuchungen ohne Durchsuchungsbefehl durch. Die systematische Vorgehensweise lässt vermuten, dass die Behörden eine erstellte Namensliste verwenden. Viele der Verhafteten waren früher schon einmal wegen des Praktizierens von Falun Gong verhaftet worden.
o Die „olympische” Geografie der Verhaftungen: 36 Praktizierende aus dem Bezirk Chaoyang wurden verhaftet, an dem Ort, an dem das „Vogelnest” und der „Wasserwürfel” unter anderem zum Zweck der Austragung der Fußball- und Schwimmwettbewerbe errichtet wurden; 28 kamen im Bezirk Haidan in Untersuchungshaft, in dem sich das Hauptquartier für das Pekinger Olympische Komitee befindet und die Basketball- und Volleyballspiele stattfinden werden. Mehr als die Hälfte aller Verhafteten, die ins Arbeitslager interniert wurden, entfallen allein auf diese beiden Bezirke (16 von 30).
o Schnelle „Entscheidungen”: Es ist auffällig, dass die Behörden dabei in kurzen Zeitabständen arbeiten. In einem Fall wurde eine Frau Mitte April verhaftet und bereits Mitte Mai wurde sie für zweieinhalb Jahre ins Arbeitslager verbannt; ihre Familie wurde darüber jedoch erst im Juni informiert.
Informationen über zwei weitere kürzlich bekannt gewordene Todesfälle:
http://www.faluninfo.de/artikel/home_topstory/1216063395.html
http://www.faluninfo.de/artikel/home_topstory/1216062563.html
„Viele Menschen wurden schon in Arbeitslager verbracht. Die Dutzenden, die kurzfristig Pekings Untersuchungsgefängnisse füllen, sind einem hohen Risiko ausgesetzt einem Fehlurteil der Justiz oder Folter zum Opfer zu fallen,” sagt Ng. „Es ist zwingend erforderlich, dass die internationale Gemeinschaft reagiert und diese beklagenswerten Handlungen verhindert. Die Hinterlassenschaft der Olympischen Spiele 2008 sollte nicht darin bestehen, dass Tausende chinesischer Bürger in Arbeitslagern umkommen.”
Das FDI fordert die sofortige Freilassung aller Falun Gong-Praktizierenden in China und wendet sich in aller Dringlichkeit an die Auslandsmedien in China, diese Verhaftungswelle näher zu untersuchen.
Hintergrund
Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine traditionelle buddhistische Kultivierungsschule, die ursprünglich aus China stammt und in mehr als 70 Staaten der Welt praktiziert wird. Neben den körperlichen Übungen wird besonderer Wert auf ein Leben nach den Prinzipien von Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht gelegt, die seit Tausenden von Jahren in der chinesischen Kultur verwurzelt sind.
Seit dem 20. Juli 1999 unterliegt Falun Dafa in China einer irrationalen Verfolgung, die durch den ehemaligen Staatspräsidenten Jiang Zemin initiiert wurde. Hunderttausende wurden seit dem Juli 1999 festgenommen, über 100.000 Praktizierende, möglicherweise aber wesentlich mehr, zu häufig jahrelangem Arbeitslager verurteilt, in der Regel ohne ordentliches Gerichtsverfahren. Die Verfolgung in China umfasst alle Lebensbereiche: sie führt zum Verlust von Arbeitsplatz und Wohnung, schließt Schüler und Studenten von der Ausbildung aus, zwingt Frauen zur Abtreibung und Ehepaare zur Scheidung. Dem Falun Dafa Informationszentrum liegen bis heute Informationen von über 3.148 Todesfällen vor, zu denen es durch Folter in Polizeistationen und Arbeitslagern kam. Die Dunkelziffer dürfte um ein Vielfaches höher liegen.