(Minghui.de) Die Congressional-Executive Kommission über China veröffentlichte am Freitag dem 31. Oktober 2008 ihren Jahresbericht 2008 über die Menschenrechtsbedingungen und die Entwicklung der Herrschaft des Gesetzes in China. Der Bericht hob die fortdauernde staatlich genehmigte Verfolgung und den Missbrauch von Falun Gong-Praktizierenden und anderen religiösen und spirituellen Gruppen hervor. Das Folgende ist ein Auszug aus jenem Jahresbericht, indem die Verfolgung von Falun Gong innerhalb aller Ebenen der Regierungsverwaltung beschrieben wird, einschließlich der eskalierenden Verfolgung im Vorfeld der Olympischen Spiele in Peking.

110. Kongress
Zweite Sitzung

31. Oktober 2008

Falun Gong

Am 10. Juni 1999 richteten der ehemalige Präsident Jiang Zemin und das Mitglied des Politbüros Luo Gan einen außergerichtlichen Apparat ein, genannt das „Büro 610”. Diese Einheit wurde mit der Mission der Durchführung eines Verbotes von Falun Gong betraut und soll gegen seine Praktizierenden hart durchgreifen, was am 22. Juli 1999 begann, als die Regierung formell die Bewegung verbot. Falun Gong-Praktizierende beschreiben es als eine „traditionelle chinesische spirituelle Disziplin von buddhistischer Natur”, welche „eine moralische Anleitung, eine Meditation und vier sanfte Übungen” beinhalte, die denen des Tai-Chi ähneln und in der chinesischen Kultur als `Qigong` bekannt seien. Zehn Millionen chinesische Bürger praktizierten in den Neunzigern Falun Gong und die Anhänger dieser Bewegung innerhalb von China werden trotz der anhaltenden Unterdrückung durch die Regierung auf Hunderttausende geschätzt.

In den Monaten vor den Olympischen Sommerspielen in Peking intensivierte die Zentralregierung ihre neunjährige Kampagne der Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden. Chinesische Sicherheitskräfte nahmen beständig Falun Gong-Praktizierende fest, sperrten sie ein und unterzogen jene, die sich weigerten, die Praktik aufzugeben, der Folterungen und anderen Misshandlungen in Umerziehungslagern durch Arbeit und anderen Inhaftierungseinrichtungen. Im September 2007 befahl Zhou Yongkang, damaliger Minister für öffentliche Sicherheit und gegenwärtiges Mitglied des ständigen Ausschusses des Politbüros, dass alle Polizisten und öffentliche Sicherheitskräfte hart gegen ausländische und einheimische feindliche Kräfte, ethnische Gruppierungen, religiöse Extremisten, gewalttätige Terroristen und Falun Gong vorgehen sollten, um die soziale Stabilität für den 17. Parteikongress und die Olympischen Spiele zu wahren. Offizielle Berichte des scharfen Vorgehens sind öffentlich auf der Webseite für alle 31 provinzielle Rechtsprechungen Chinas 2007-2008 erhältlich.

Seit die Regierung im Juli 1999 Falun Gong verbot, hat sie Tausende - wahrscheinlich sogar Hunderttausende - Praktizierende eingesperrt. Die Webseiten der chinesischen Regierung berichten regelmäßig von Verhaftungen von „kriminellen Falun Gong Verdächtigen” und einige provinzielle und örtliche Führungskräfte bieten Informanten Belohnungen in Höhe von 5.000 Yuan (732 US$) an, die entkommene „Falun Gong Kriminelle” melden. Im Juli berichteten die staatlich gelenkten Medien über die Verhaftung von 25 Falun Gong-Praktizierenden und die Zerstörung von sieben Falun Gong Veröffentlichungsoperationen in der autonomen Region Xinjiang Uyghur. Im Jahr 2007 enthüllte die Regierung des Verwaltungsbezirks Yingshang in Anhui, dass sie dreizehn „Falun Gong und andere Kult-Kriminelle” festgenommen habe und in einer öffentlichen Sicherheitshaftanstalt festhalten würde und dass sie mehr als 1.600 „umerzogen und gemaßregelt” habe. Zur selben Zeit zählte der Verwaltungsbezirk Miyi in der Provinz Sichuan die Verhaftung von 62 Praktizierenden als Teil ihres harten Durchgreifens auf und behauptete, vierzehn von ihnen „umerzogen” zu haben. Laut Berichten von Praktizierenden und ihren Familien in China schätzen Quellen außerhalb Chinas, die nicht alle selbst Falun Gong praktizieren, dass chinesische Führungskräfte zwischen Dezember 2007 und Ende Juni 2008 mindestens 8.027 Praktizierende in einer landesweiten vorolympischen Razzia eingesperrt haben. Internationale Beobachter glauben, dass dabei Falun Gong-Praktizierende einen großen Prozentanteil einnehmen - manche sprechen von der Hälfte aller Chinesen, die in Zwangsarbeitslagern eingesperrt sind. Quellen von Falun Gong berichten, dass mindestens 200 000 Praktizierende in Zwangsarbeitslagern und anderen Hafteinrichtungen eingesperrt sind. Wie Quellen von Falun Gong im April 2008 an die Vereinigten Staaten meldeten, sind über 3.000 Praktizierende als Ergebnis der Verfolgung durch die Regierung gestorben, sowie dass es über 63.000 Fälle von Folterungen seit 1999 gegeben habe. Von 2000 bis 2005 belaufen sich 66 % aller Fälle von vermeintlicher Folter durch die chinesischen Führungskräfte, von denen im UN-Sonderbericht für Folter berichtet wird, auf Falun Gong-Praktizierende.

Wie diese Kommission 2006 berichtete, verstößt die Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden durch die chinesische Regierung gegen die Anforderungen des Artikels 18 des internationalen Vertrages über zivile und politische Rechte, welchen China zwar unterschrieben, aber nicht bestätigt habe. Die chinesische Regierung verficht ihre Anti Falun Gong Kampagne als notwendig, um die öffentliche Sicherheit, Ordnung und Moral in Übereinstimmung des Artikels 36 der Verfassung 133 zu schützen. Die UN Arbeitsgruppe gegen willkürliche Verhaftungen hat dieses Argument jedoch zurückgewiesen.

Hintergrund: Anti-„Kult”-Institutionen
Das Büro 610

Öffentlich zugängliche Regierungsdokumente beschreiben genau die zentrale Rolle des Büros 610 in der Verfolgung von Falun Gong. Von Beginn an hat das Büro 610 ihre Soll-Ziele ausgeweitet, um andere religiöse und Qigong-Gruppen, welche die Zentralregierung als „schädlich” erachtet, einzuschließen. Laut der im Juni 2008 veröffentlichten Verordnung der öffentlichen Sicherheit der Stadt Nanjing zählt das Büro 610 zur Spitze beim Organisieren und Kämpfen gegen Falun Gong. Seine Verantwortung umfasst Untersuchungen in signifikante Fälle zu lenken, tief zu graben, um geheime Pläne und Organisatoren aufzudecken, Informationen zu sammeln und um die Prävention, Kontrolle und Bestrafung von Falun Gong und anderen schädlichen Qigong-Organisationen durch städtische Kräfte für öffentliche Sicherheit zu koordinieren. Eine Anmerkung auf der Webseite der provinziellen Regierung von Yunnan im März 2008 erklärt, dass die Regierung Falun Gong streng bewachen müsse und sie nannte es eine „kultische, anti-kommunistische und anti-sozialistische Organisation”. Sie warnt die Regierungsmitarbeiter, dass sie sofort den Einheitsführer und das öffentliche Sicherheitsbüro 610 verständigen sollten, wenn sie von reaktionärer Propaganda von Falun Gong hören.

Eine im April 2008 veröffentlichte Nachricht auf der Regierungswebseite des Verwaltungsbezirks Gutian in der Provinz Fujian beschreibt die grundlegende Politik der Zentralregierung im Verbot von Falun Gong und hob fünf primäre Aufgaben der Durchführung hervor: (1) ausdrücklicher Befehl der Veröffentlichung von Informationen bezüglich des Verbots von Falun Gong, (2) Durchführung umfassender Anwendung der Politik, (3) voller Einsatz aller legalen Waffen, kriminelle Aktivitäten von Kult-Anführer und Schlüsselmitglieder hart bestrafen, (4) gute Arbeit bei der Umformung durch Umerziehung für den Hauptteil der Praktizierenden zu leisten, (5) verhindern, dass externe Kulte im Gebiet einsickern, die Bedingungen schmälern, die Kulten erlaubt, sich auszubreiten.

Mehrere Berichte erwähnen die „drei Nullen”, die die Sicherheitsbeamten erreichen sollten. Ein offizieller Bericht vom Ausschuss für Politik und Recht der kommunistischen Partei des Bezirks Wuling der Stadt Changde in der Provinz Hunan drängt die Kader dazu, „das drei Nullen-Ziel” entschlossen zu erreichen, welches als „keine Petitionen in Peking, keine Vorfälle von örtlichen Versammlungen und Protesten, keine Vorfälle von Störungen der Fernsehausstrahlungen” definiert ist. Derselbe Bericht betont auch den Bedarf von vier Aufgaben zu diesem Zweck: (1) Stärkung der Prävention, Kontrolle und Management von Falun Gong und gewissenhaft ein unerschrockenes Auge auf Falun Gong-Praktizierende zu werfen, (20) verstärkte Anwendung von Umformung durch Umerziehung, als eine Reihe von Attacken gegen ihre Befestigungen, benutzt euer Möglichstes, um unnachgiebige Falun Gong Elemente umzuformen, (3) Verstärkung von Schlägen gegen und Bestrafungen von Falun Gong, um der „Untergrund-Gang Falun Gong” einen wirkungsvollen Schrecken einzujagen, und (4) Verstärkung von Anti Kult Vorsorge-Erziehung, Festigen der Fähigkeit der Leute, um Kulte zu erkennen, zu verhindern und sich ihnen entgegenzustellen.

Aggressive Überwachung ist ein Schlüsselaspekt der Arbeit des Büros 610. Der Ausschuss für Politik und Recht der Partei in Wuling beschreibt, dass er eine Reihe von drei „Pflichtmaßnahmen” eingeführt hat, um zu sichern, dass mehr als 600 Falun Gong-Praktizierende von der Polizei, dem Nachbarschafts-Ausschuss und ihren eigenen Verwandten genau überwacht werden.

Der Ausschuss befiehlt den Sicherheitsbeamten auch, ein Inspektions- und Kontrollsystem zu organisieren, bei dem örtliche Polizisten drei Mal am Tag Hausdurchsuchungen bei Falun Gong-Praktizierenden durchführen. Um die noch hartnäckigeren Praktizierenden zu überwachen, müssen die öffentlichen Sicherheitskräfte kleine Gruppen zur Inspektion und Kontrolle bilden, um eine 24-stündige Überwachung durchzuführen. Ein Bezirksbericht von Jiangxi betont auch den Bedarf an Entsendung von Inspektions- und Kontrollmitarbeitern während wichtiger Zeitperioden, um die Überwachung jeder Bewegung von Praktizierenden 24 Stunden am Tag zu sichern und unübliche Situationen in Zeitabständen an das Büro 610 zu melden. Zusätzlich zur Überwachung wird vom Büro 610 erwartet, weitgehende intelligente Kanäle einzurichten, die ihnen erlauben zu wissen, wann immer sich der Feind bewegt.

Die Büros 610 in ganz China halten die Einrichtungen zur außergerichtlichen „Umformung durch Umerziehung” aufrecht, die im Besonderen dazu dienen, Falun Gong-Praktizierende einzusperren, die ihre Zeit in Zwangsarbeitslagern abgesessen haben, denen jedoch von den Führungskräften nicht erlaubt wurde, zu gehen. Der Begriff „Umformung durch Umerziehung” beschreibt einen Prozess von ideologischer Umprogrammierung, wobei Praktizierende verschiedener Methoden von körperlicher und geistiger Nötigung unterzogen werden, bis sie ihren Glauben an Falun Gong widerrufen. 2002 taten sich örtliche Beamte in Hunan mit dem Büro 610 zusammen, um eine Umformung durch Umerziehungslager für Falun Gong-Praktizierende einzurichten, wo Methoden wie Einzelhaft angewendet werden. Vier Jahre nach Eröffnung beteuerte das Lager eine Umformungsrate von 70 % für die 77 Inhaftierten. In einem Bericht über die Umformungslager in der Stadt Weifang im Jahr 2000 schreibt der Pulitzer Preis-Gewinner Ian Johnsons, „dass in diesen inoffiziellen Gefängnissen auch [Falun Gong-Praktizierende] getötet werde.”

Quellen der chinesischen Regierung enthalten viele Referenzen vom Büro 610, die die Bestrafung von Falun Gong-Praktizierenden fordern. In Hunans Stadt Changde, Bezirk Wuling, prahlen Beamte, dass sie zwischen 2002 und 2006 31 Falun Gong Fälle geknackt hätten, wodurch 33 Inhaftierungen, 19 Umformungen durch Verurteilungen zu Arbeit, 29 kriminelle Inhaftierungen, 20 Verhaftungen sowie die Zerstörung von 12 Untergrund Nestern zustande gekommen seien. Eine Webseite einer Stadtregierung in der autonomen Region Innere Mongolei lobte einen Sicherheitsbeamten für seine Rolle in der harten Durchführung und der Anordnung von über 1.000 Fällen einschließlich Kernmitglieder von Falun Gong und der Anhänger-Sekte. Ein Bericht an die 9. Repräsentanten Versammlung der KPCh im Bezirk Guandu der Stadt Kunming in der Provinz Yunnan bestätigte die Festnahme von 26 kriminellen Falun Gong Verdächtigen im Jahr 2005. Elf von den Verdächtigen wurden formell verhaftet und sechs zu Zwangsarbeitslager verurteilt. Beamte der Stadtgemeinde in der Provinz Anhui veröffentlichten einen Bericht, dass nach mehreren Jahren der Bemühungen gegen und der Bereinigung von Falun Gong, die Mehrheit der örtlichen Praktizierenden ihren Irrtum erkannt und ihre Wege ausgebessert habe.

Gao Zhisheng, ein Anwalt, der verschiedene chinesische Aktivisten verteidigt hat, deckte zahlreiche Formen von Folterungen und Gewalttaten, begangen durch das Büro 610 gegen Falun Gong-Praktizierenden auf. Gao beschreibt das Büro 610 als eine Gestapo ähnliche Organisation mit Kräften, die kein zivilisierter Staat in dieser Welt auch nur versuchen würde, zu erhalten. Weiterhin gibt er an, dass er bei allen wahren Berichten von unglaublicher Gewalt gehört habe, bei allen Aufzeichnungen von unmenschlicher Folterung an ihren eigenen Menschen durch die Regierung; was ihn am meisten erschütterte, war die routinierte Anwendung eines Übergriffs auf die Genitalien einer Frau durch das Büro 610 und der Polizei. Gao wird seit September 2007 infolge eines öffentlichen Briefes, den er an den US Kongress geschickt hat, vermisst und bleibt an einem nicht bekannten Ort in Haft.

Anti-Kult-Vereinigungen

In Zusammenarbeit mit dem Büro 610 - um das Recht der chinesischen Bürger zu untergraben, an Falun Gong und andere religiöse Sekten zu glauben und zu praktizieren - ist ein nationales Netzwerk von „Anti-Kult-Vereinigungen” entstanden. Lokale Anti-Kult-Vereinigungen können auf Provinz-, Verwaltungsbezirks-, städtischer und Nachbarschaftsebene gefunden werden. Solche Vereinigungen sind als ein bekannter Informationskanal für die Kampagne der Regierung gegen Falun Gong aufgetaucht, als sie Anti Falun Gong-Propaganda weit verbreitete, indem sie Lernsitzungen und andere Gemeinschaftsaktivitäten anwendete, um ein Anti-Kult-Bewusstsein zu schaffen. Die Pekinger China Anti-Kult-Vereinigung wurde im November 2000 gegründet und behauptet eine Non-Profit, eine soziale Wohlfahrtsorganisation, zu sein, die freiwillig geschaffen und entsprechend dem Gesetz registriert worden sei. Die Hand der Regierung kann jedoch in den Veröffentlichungen und Aktivitäten von Anti-Kult-Vereinigungen klar erkannt werden.

Eine Anti-Kult-Vereinigung in der Provinz Guizhou gibt in einem Bericht zu, dass sie unter der Führung der Partei und der Regierung gegründet wurde. Anti-Kult-Veröffentlichungen enthüllen oft Verbindungen mit dem Büro 610. Ein Bericht vom Mai 2007 aus Changchun enthüllte, dass sich die Anti-Kult-Vereinigung der Provinz Jilin mit dem provinziellen und städtischen Büros 610 zusammenschloss, um in 87 Mittelschulen in der ganzen Provinzhauptstadt gemeinsam Anti-Kult-Aktivitäten zu organisieren und in Gang zu setzen.

Anweisungen und Mittel bezogen auf Falun Gong und die Olympischen Spiele

Im April 2008 gab das Büro 610 der Zentralregierung einen internen Befehl an lokale Regierungen, landesweit Propaganda-Aktivitäten zu beauftragen, um zu verhindern, dass Falun Gong den Olympischen Spiele schade oder sie störe. Hinweise zum direkten Erscheinung auf offiziellen Webseiten in jeder Provinz und auf jeder Ebene der Regierung. Die meisten offiziellen Berichte konzentrieren sich auf die Demonstration, dass die örtlichen Führungskräfte die Sicherheit gesteigert und die Anforderungen, das anvisierte Publikum entsprechend des anleitenden Inhalts zu erziehen, erfüllt haben. Lokale Führungskräfte verteilten die Anleitung großzügig in dem Bemühen, das öffentliche Bewusstsein zu erwecken. Referenzen können auf verschiedenen Webseiten gefunden werden - von öffentlichen Gebilden mit indirekten Beziehungen zum Staat (staatlich betriebene Unternehmen, öffentlichen Schulen, Universitäten, Parks, Fernsehstationen, meteorologischen Behörden, usw.) bis hin zu kommerziellen und sozialen Gefügen mit keiner offensichtlichen Verknüpfung zum Staat. Anti-Kult-Vereinigungen brachten die olympische Richtlinie des Büros 610 auch aktiv in Umlauf und bewarben sie.

Olympische und städtische Beamte in Shanghai und Peking gaben ebenfalls eine Richtlinie zum Thema Falun Gong im Vorfeld der Olympischen Spielen 2008 heraus. Die Behörde für öffentliche Sicherheit in Shanghai schickte im April 2008 eine Warnung an Falun Gong-Praktizierende und andere Dissidenten, in der sie fordert, dass diese während der Olympischen Spiele in der Stadt bleiben und bis Ende Oktober mindestens einmal pro Woche an das Büro für öffentliche Sicherheit Bericht erstatten müssen. Die Ankündigung drohte jeden zu verhaften und zu bestrafen, der den Befehl missachte. Im November 2007 erinnerten die Organisatoren der Olympischen Spiele Pekings die Besucher der Spiele daran, dass der Besitz von Falun Gong Schriften strengstens verboten sei und dass es auch keine Ausnahme für internationale Besucher gebe. Das Pekinger Büro für öffentliche Sicherheit gab eine offizielle Erklärung heraus, in der eine Belohnung bis zu 500.000 Yuan (73.100 US$) für Informanten ausgeschrieben wurde, die berichten, dass Falun Gong eine Sabotage der Olympischen Spiele plane. Von Januar bis Juni 2008 verhafteten die Agenten der öffentlichen Sicherheit wiederholt mindestens 208 Praktizierende aus allen 18 Bezirken und Verwaltungsbezirken im Stadtbezirk Peking.

Falun Gong Quellen haben Namen und andere Informationen von 141 von den 208 Praktizierenden, die in Peking eingesperrt waren; 30 von ihnen werden wie berichtet in Zwangsarbeitslager festgehalten - mit Verurteilungen bis zu zweieinhalb Jahren.

Chinesische Sicherheitsbeamte machten vor den Olympischen Spielen Aussagen, die versuchten, Falun Gong mit terroristischen Bedrohungen in Verbindung zu bringen, doch sie konnten keinen Beweis zur Untermauerung dieser Behauptungen liefern. Tian Yixiang, der Leiter der Abteilung für militärische Angelegenheiten der Schutztruppe für die Olympischen Spiele, listete Falun Gong unter jene Gruppen, die verschiedene Mittel benutzen mögen - auch äußerste Gewalt - um die harmonische Durchführung der Olympischen Spiele zu stören oder zu schädigen. Li Wei, Vorsitzender des Zentrums für Anti-Terror Studien an dem quasi offiziellen China Institut für zeitgenössische internationale Beziehungen, kategorisiert Falun Gong unter die obersten fünf Terrorbedrohungen für die Olympischen Spiele 2008.

Heimische institutionelle Quellen von Anti Falun Gong-Aktivitäten

Die Verfassung der Volksrepublik China legt fest, dass der Staat die gesetzmäßigen Rechte und Interessen von Chinesen schützt, die im Ausland leben, und die gesetzmäßigen Rechte und Interessen von heimgekehrten Chinesen und die von den Familienangehörigen der im Ausland lebenden Chinesen schützt. Die ursprüngliche Regierungsinstitution, der die Verfassung diese Rolle zuordnet, ist das staatliche Konzil - der ausführende Körper an der Spitze der staatlichen Macht und Verwaltung. Innerhalb des staatlichen Konzils ist das verantwortliche Büro für die Einführung dieses Mandats das ausländische Büro für chinesische Angelegenheiten des staatlichen Konzils (OCAO).

2001 drängte der Direktor der OCAO, Guo Dongpo, die Kader, aufzuwachen und zu sehen, dass der Kampf gegen Falun Gong ein ernsthafter politischer Kampf sei. Guo rief für eine Bereitstellung von Ressourcen der OCAO auf, um alle Kräfte zu vereinen, die man vereinen könne ... und sie die Position der chinesischen Regierung und die Politik im Umgang mit dem Falun Gong-Problem entsprechend dem Gesetz verstehen zu lassen und zu unterstützen. Guo rief auch dazu auf, gegen ausländische Mächte von Falun Gong vorzustoßen, sie von der Verbreitung aufzuhalten und ihren schlechten Einfluss zu stoppen. Ein offizieller Bericht vom Treffen der OCAO Direktoren im Januar 2007, bei dem sich die Führer der Provinzen und der Städte mit der nationalen Führerschaft in Peking trafen, gab bekannt, dass die OCAO auch die Durchführung von Anti Falun Gong-Kämpfe im Ausland durch zuständige Abteilungen koordiniere.

Ein OCAO Bericht von 2005 drängt Auslandschinesen und aus dem Ausland heimgekehrte Chinesen dazu, ernsthaft ein Konzept von den größeren chinesischen Angelegenheiten im Ausland zu erstellen und die Freundschaftsbande zwischen heimischen Chinesen und Auslandschinesen hartnäckig auszuweiten. Besonders die Auslandschinesen sollten den Kampf mit taiwanischen Unabhängigkeitskräften, Falun Gong, ethnischen Separatisten und anderen feindlichen Kräften aktiv ausweiten, um zur Verteidigung der staatlichen Sicherheit beizutragen. Ein ähnlicher provinzieller Bericht, veröffentlicht auf der OCAO Webseite, widmete sich einer Sektion zur resoluten Umsetzung und Durchführung der Parteilinie, den Führungsprinzipien der Partei und der Politik der Partei. Innerhalb dieser Sektion werden OCAO Kader aufgerufen, der Wichtigkeit, Kämpfe durchzuführen, um Falun Gong zu bekämpfen und der Arbeit an der Sicherung der Stabilität einen hohen Stellenwert zu geben. In einem OCAO online Forschungsjournal diskutierte ein Kader aus der autonomen Region Xinjiang Uyghur (XUAR) die Formation einer chinesischen Arbeiterkörperschaft im Ausland. Der Kader schreibt, dass innerhalb des XUAR Körperschaftssystems chinesischer Arbeiter im Ausland über 30.000 Auslandschinesen unter der korrekten Führung der Partei Arbeiterkörperschaft handeln und den Auftrag zur resoluten Einführung und Durchführung jeder Regelungsaufgabe in der Partei und der chinesischen Arbeit der Nation im Ausland haben. Eine solche Regelungsaufgabe ist definiert als Einführung eines resoluten Kampfes gegen feindliche Mächte, ethnische Separatisten, taiwanische Unabhängigkeitskräften und der Falun Gong Kultorganisation.

2006 brachte Chen Yujie, Direktor der OCAO, seine Bewunderung einer Besucherdelegation von Auslandschinesen und China-Amerikanern aus Chicago für ihren positiven Beitrag im Kampf gegen Falun Gong und anderen feindlichen Kräften zum Ausdruck. Berichte, die von ähnlichen Appellen gegen Falun Gong handeln, sind in Europa mit der China Anti-Kult-Vereinigung als führende Rolle in der Verbreitung von Anti-Falun Gong Propaganda dort erschienen. Im September 2008 berichtete die OCAO Webseite, dass der chinesische Botschafter in Argentinien eine Preisverleihung besuchte, in welcher ein örtlicher Chinese für das Organisieren von Mitgliedern für Chinas Förderungsvereinigung zur friedlichen Einigung von Argentinien geehrt wurde, um während des olympischen Fackellaufs aktiv gegen Falun Gong Elemente und gegen die tibetische Unabhängigkeit zu kämpfen .

Im Juli 2008 veranstaltete die OCAO ein Treffen in Peking, um ihre kombinierten Vorbereitungen und den Einsatz während der Zeit der Olympischen Spiele zu diskutieren. Ein hochrangiger Beamter benutzte diese Gelegenheit, um die OCAO Kader darauf hinzuweisen, dass eine Einladung von Auslandschinesen, an der Eröffnungs- und Abschlusszeremonie teilzunehmen, eine schwierige Aufgabe für ihr Büro sei. Sie müssten strikte organisatorische Mittel, sorgfältigen Sicherheitsservice und gute Sicherheitsabwehr anwenden. Sofort danach erinnerte der Beamte sein Publikum daran, das Netzwerk der Sicherheitswahrung und die Sicherheit der internen Bürogeheimnisse zu verstärken, weil die „Aktivitäten von Falun Gong Elementen mit jedem Tag wilder wachsen”.

http://frwebgate.access.gpo.gov/cgi-bin/getdoc.cgi?dbname=110_house_hearings&docid=f:45233.pdf