(Minghui.de) Am 30.Oktober 2009 führte das Bezirksgericht Nangang in Harbin, Provinz Heilongjiang, unter der Kontrolle des „Büro 610” ein illegales Gerichtsverfahren gegen den Falun Gong-Praktizierenden Li Zhigang durch.

Am Tag des Prozesses schickte die Regierung eine große Anzahl Polizisten und ließ das Gesichtsverfahren aus dem Gericht der Stadt Wanggang in den ländlichen Vorort Harbin verlegen. Das Gerichtsgebäude der Stadt Wanggang wurde an diesem Tag für die Öffentlichkeit geschlossen.

Li Zhigang wurde am 10. März 1971 geboren. Am 28. Februar 2009 wurde er in seinem Haus von dem Polizisten Li Shuxin des „Büro 610” Harbin, Wang Liguo und Hao Xidong vom Staatssicherheitsteam der Polizeidienststelle des Bezirkes Nangang und Ma Liang sowie Li Zhijie von der Polizeiwache der Xinghe Straße im Bezirk Nangang verhaftet. Am 8. März 2009 wurde Li Zhigang an einen geheimen Ort gebracht und dort drei Tage lang verhört und brutal gefoltert. Er wurde dann zurück zur Haftanstalt gebracht, nachdem er so brutal gefoltert worden war, dass er sich am Rande des Todes befand.

Nachdem Li Zhigang verhaftet wurde, nahm sich seine Familie einen Anwalt aus Peking zu seiner Verteidigung. Jedoch erfuhr der Rechtsanwalt nur Störungen durch das Gericht. Ihm wurde unter anderem untersagt, sich mit Li Zhigang zu treffen; ihm wurde nicht gestattet, seinen Fall zu prüfen und ihm wurde angeordnet, Li Zhigang nicht verteidigen zu dürfen. Richter Song Chengzhang hat ihm als Anwalt keine schriftliche Nachricht zukommen lassen, dass ein Gerichtsverfahren vor dem Bezirksgericht stattfinden wird, was eine notwendige rechtliche Verfahrensweise ist. Song rief lediglich am 28.Oktober den anderen Verteidiger von Li Zhigang, Herrn Li Changming, an und teilte ihm mit, dass am 30. Oktober eine Gerichtsverhandlung stattfinden würde. Rechtsanwalt Li schaffte es fast nicht zu dem Gerichtsverfahren, weil das zuvor angeordnete Gerichtsverfahren in eine andere Provinz verlegt wurde.

Am 30. Oktober um 8:15 Uhr trafen die Eltern und der Verteidiger von Li Zhigang beim Bezirksgericht Nangang ein. Dann wurde ihnen gesagt, dass laut einer internen Mitteilung vom 28. Oktober 2009 alle Fälle, die im Zusammenhang mit Falun Gong-Praktizierenden stehen, zusammen beim Gericht der Stadt Wanggang verhandelt werden. Sowohl die Mutter von Li Zhigang als auch Rechtsanwalt Li Changming riefen Song Chengzhang an, aber Song weigerte sich, den Ort des Gerichtsverfahrens zu ändern. Fünfzehn Minuten später versuchten die Eltern von Li Zhigang, seine Anwälte, und seine Verwandten, in das Bezirksgericht Nangang zu gelangen, aber sie wurden von den Wachen aufgehalten. Li Zhigangs Mutter rief wieder Song Chengzhang an. Song kam heraus und brachte die Eltern, die beiden Anwälte und den leitenden Richter Yan Xiaoshuang zu einem Minibus und fuhr mit ihnen zum Gericht der Stadt Wanggang.

Nach Ankunft beim Gericht der Stadt Wanggang führten Polizisten bei den beiden Anwälten Leibesvisitationen durch und verletzten mit dieser Handlungsweise das Gesetz. Obwohl die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) behauptet, dass es eine „öffentliche Gerichtsverhandlung” sei, durften nur Li Zhigangs Eltern das Gericht zu betreten. Alle seine anderen Verwandten und Freunde mussten draußen warten.

Li Zhigang wurde in Handschellen und Fesseln von zwei Polizisten durch das Gerichtsgebäude eskortiert. Der leitende Richter Yan Xiaoshuang fragte: „Angeklagter Li Zhigang?" Li Zhigang antwortete zuerst nicht. Dann sagte er: „Ich bin kein Angeklagter. Ich bin eine Person, die verfolgt wird. Ich wurde illegal verhaftet. Ich erkenne ihr Gericht nicht an. Sie haben nicht das Recht, mich anzuklagen."

Als Li Zhigangs Anwälte ihn fragten, ob er beim Verhör gefoltert worden sei und sie später seine Unschuld aufgrund bestehender Gesetze nachwiesen, unterbrachen sie Yan Xiaoshuang und Song Chengzhang viele Male.

Der Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft des Bezirkes Nangang, Wang Baolong, stellte einen Strafantrag. Wang wusste, dass sie keinen Grund hatten, Li Zhigang vor Gericht zu bringen und so sprach er weniger als fünf Sätze während des Prozesses. Der leitende Richter Yan Xiaoshuang und Richter Song Chengzhang konnten nicht auf die Fragen der Rechtsanwälte zur Verteidigung und dem Nachweis von Li Zhigangs Unschuld antworten.

Rechtsanwalt Li hat bei seiner Verteidigung darauf hingewiesen: „Jeder der auch nur ein wenig Kenntniss über das Strafrecht besitzt, weiß, dass das Strafrecht nur Handlungen bestraft. Gedanken (Religion) selbst stellen keine kriminellen Handlungen dar. Das ist ein unveränderliches Recht des Strafrechts. Religion gehört nur zu der gedanklichen Ebene. Ein Bürger sollte nicht für das Bestätigen einer bestimmten Religion, der Religion selbst oder dem Glauben an eine Religion ungerecht behandelt werden, weil es kein Verbrechen darstellt und folglich nicht bestraft werden kann. Nach den strafrechtlichen Grundsätzen glaubt die Verteidigung, dass Herr Li Zhigang kein Verbrechen begangen hat. Wir hoffen, dass die Richter nur seine Unschuld feststellen werden."

Unvollständige Liste der Personen, die sich an der Verfolgung von Herr Li Zhigang beteiligten:

Bezirksgericht Nangang, Stadt Harbin:
Leitender Richter Yan Xiaoshuang: 86-451-82704934 (Büro), 86-451-82704934
Richter Song Chengzhang: 86-13796685933 (mobil), 86-451-82721457 (Büro), 86-451- 82502616 (mobil)
Direktor des Gerichts Dong Xingdong: 86-451-82719104 (Büro)
Stellvertretender Direktor des Gerichts Yu Chenghe: 86-451-82721967 (Büro)
Gerichtspräsident Sun: 86-451-82700399
Vize-Präsident des Gerichts Han Zhenjie: 451-82708316
Staatsanwaltschaft des Bezirksgerichts Nangang:
Staatsanwalt Wang Baolong

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