(Minghui.de) Das spanische Gericht hat vor kurzer Zeit fünf hochrangige Beamte der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) Jiang Zemin, Luo Gan, Bo Xilai, Jia Qinglin und Wu Guanzheng wegen Folterverbrechen und Genozid an Falun Gong-Praktizierenden angeklagt. Am 25. November 2009 äußerte David Kilgour, der ehemalige kanadische Staatssekretär für den Asien-Pazifikraum, bei einem Interview: „Es ist ein Fortschritt mit einem bedeutenden Sinn, dass ein unabhängiges Gericht eines wichtigen europäischen Staates solch eine Endscheidung getroffen hat.”

Die Verbrecher, die an dieser Verfolgung beteiligt sind, werden nicht mehr ins Ausland reisen können

Das spanische Gericht erwirkte einst Ende der 90er Jahre einen internationalen Haftbefehl, den chilenischen Diktator Augusto Pinochet wegen des Verbrechens der Menschenrechtsverletzung aus England zur gerichtlichen Verhandlung auszuliefern. Kilgour erklärte: „Der spanische Richter behauptete, wenn das Gericht in befristeter Zeit keine Rückäußerung bekommt, wird es einen Haftbefehl an die fünf hochrangigen Beamten erteilen. Es ist ein riesiger Fortschritt, dass der ehemalige chinesische Präsident angezeigt wurde.”

Er erklärte: „Ich weiß, dass die Medien auf der ganzen Welt über diesen Fall berichten. Deswegen ist das wirklich ein besonderer Schritt. Ich weiß, dass das argentinische Gericht auch über diesen Fall nachdenkt. Es hat noch keine endgültige Entscheidung getroffen, aber das ist schon ein großer Fortschritt.”

„Das chinesische Regime wird früher oder später wissen, dass die Verbrecher, die an dieser Verfolgung beteiligt sind, nicht mehr ins Ausland reisen können. Sie können außerhalb Chinas nirgendwo hingehen. Das ist auch ein anderer Grund dafür, warum sie dieses grauenhafte Verbrechen beenden sollen.”

Kilgour hoffte, dass das kanadische Gericht die gleiche Entscheidung treffen kann. Er sagte: „Das kanadische Justizsystem ist anders, als das in Spanien und Argentinien. Die letzteren haben es leichter, solch eine Entscheidung zu treffen. Ich glaube, dass unser Gericht mehr Zeit braucht, um die gleiche Entscheidung zu treffen. Aber ich hoffe, dass es letztendlich genau diese Entscheidung treffen kann.

Er berichtete über einen anderen großen Fortschritt: „Ich habe davon gehört, dass der Zuständige des Arbeitslagers (Shi Honghui), wo die Falun Gong-Praktizierende Crystal Chen einst eingesperrt wurde, die gerichtliche Vorladung letzte Woche in Manhattan bekam. Er warf die Dokumente auf den Boden, verließ seine Begleiter, stieg in einen Bus ein und floh. Das ist wirklich toll.”

Bericht auf der Minghui-Webseite am 23. November 2009: Am 22. Oktober 2009 wurde der Direktor und Parteichef des „Büro für Umerziehung durch Arbeit” der Provinz Guangdong, China, von zwei in New York lebenden Falun Gong-Praktizierenden angeklagt. Die Anklage erfolgte beim Bezirksgericht für den südlichen Bezirk von New York wegen folgender Verbrechen: Folter, Völkermord, Verletzung des Rechtes auf Leben, Verletzung der Freiheit und der persönlichen Sicherheit, Verletzung der Freiheit durch willkürliche Verhaftung und Inhaftierung, Verletzung der Gedanken-, Gewissens-, Glaubens- und Meinungsfreiheit. Hinzu kommt die Verletzung der allgemein anerkannten internationalen Rechte aufgrund der Verletzung der oben angeführten Rechte.

Am Vormittag des 22. Oktober 2009, als Shi Honghui und seine Mitarbeiter am Pier 16 in New York eine Hudson-Tour unternehmen wollten, wurden Shi Honghui, nachdem sein Status bestätigt worden war, gegen 10:00 Uhr eine gerichtliche Vorladung und die Anklageschrift ausgehändigt.

Kilgour erzählte: „Was mich freute, ist, dass Crystal Chen als eine Falun Gong-Praktizierende keinen Hass gegen die chinesische Regierung hat. Sie hofft nur, dass die Verfolgung in China beendet werden wird. Sie äußerte auch, dass Falun Gong sich nicht in die Politik einmische. Das ist eine starke Ansicht. Sie (Falun Gong-Praktizierende) hoffen nur, dass diese grauenhafte Verfolgung früher beendet werden kann. Wenn wir daran denken, dass Crystal Chen drei Jahre lang im Arbeitslager (widerrechtlich) eingesperrt worden war, trotzdem sagte sie zu ihren Verfolgern solche barmherzigen Worte. Das ist eben ein gutes Beispiel dafür, dass alle Falun Gong-Praktizierende gute Menschen sind.”

Die Anzeigen gegen Jiang Zemin sind Nägel im System der KPCh

Kilgour fuhr fort: „Das alles (Anzeigen) sind Nägel. Ich will nicht sagen, dass sie in den Sarg geschlagen worden sind. Aber alle solchen Nägel werden einen Einfluss im System der KPCh darauf ausüben, diese zehn Jahre lang andauernde Verfolgung letztendlich zu beenden. Es ist wirklich Zeit, diese Verfolgung zu beenden.”

Der China-Besuch von Premierminister Harper bietet eine andere Möglichkeit, eine eigene Stellungnahme offen zu äußern: „Ich habe die Menschenrechtsfrage in China gesehen.”

Er sagte: „Auf der heutigen Globe and Mail gibt es einen Bericht über Harper's China-Besuch. David Mulroney ist der Meinung, dass wir früher oft Auseinandersetzungen bezüglich der Menschenrechtslage in China hatten. Ja, das stimmt, das ist eine Tatsache. Ich meine, dass die kanadische Politik China gegenüber das Verhältnis zwischen Menschenrechten, Werten der Menschheit und Handel gut ausbalancieren soll.”

„Die chinesische Regierung zu kritisieren, bedeutet nicht, China zu kritisieren”

Kilgour deutete zum Schluss seiner Erklärung darauf hin: „Alle Kanadier respektieren den Fleiß der Chinesen und die chinesische Geschichte und Kultur.” Er führte das Ergebnis einer amerikanischen Umfrage an: 79 Prozent der Amerikaner respektieren Chinesen, aber 87 Prozent sind nicht für die chinesische Regierung. „Deswegen will ich noch einmal klarstellen, dass wir die chinesische Regierung, eine nicht durch Wahl entstandene diktatorische Regierung, und nicht die Chinesen kritisieren. Und dieser Punkt ist sehr wichtig.”

„Wenn die chinesische Regierung ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum behalten und den Respekt der Welt gewinnen möchte, muss sie ihr eigenes Volk respektieren. Um dies zu erreichen, muss sie zuerst solche Verbrechen wie Völkermord und Organraub beenden.”