(Minghui.de) Das Qitaihe Rechtssystem der Provinz Heilongjiang bereitete die Gerichtsverhandlung gegen den Falun Gong-Praktizierenden Herrn Jiang Botao vor. Jiang Botaos Ehefrau nahm sich zu seiner Verteidigung einen Anwalt. Als der Anwalt versuchte, in dem juristischen Verfahren voran zu kommen, mischte sich der Leiter einer untergeordneten Zweigstelle der Staatssicherheit, Herr Chen Ju, ein und verweigerte dem Anwalt ein Treffen mit seinem Klienten Jiang Botao. Der Anwalt entschloss sich daraufhin, Chen Ju zu verklagen.

Am Nachmittag des 22. September 2009 verhafteten Polizeibeamte des Polizeidezernats der Stadt Qitaihe, der lokalen Polizeiwache und der Direktor des „Büro 610”, Bi Shuqing, illegal sechs Praktizierende und die lokale Unternehmerin Frau Zhang Xiuliang sowie deren Schwester, die Computer und Zubehör verkauften. Aufgrund der Rettungsbemühungen der Praktizierenden aus Übersee und der Familien der verhafteten Personen wurden Zhang Xiulian, ihre Schwester und der Praktizierende Li Fengbo - der Lungenkrebs im fortgeschrittenen Stadium aufgrund der Verhaftung und der anschließenden Verfolgung entwickelte - aus der Haft entlassen.

Herr Jiang Botao ist noch inhaftiert. Am 23. November suchte sein Anwalt Herrn Ding Yihui, den Leiter des Büros für Staatssicherheit im Xinxing Polizeidezernat, auf, um mit ihm in einem Gespräch Informationen über Jiang Botaos Fall zu bekommen. Ding war überrascht und teilte dem Rechtsanwalt mit, dass ihm noch nicht bekannt sei, dass ein Anwalt den Falun Gong-Praktizierenden verteidigen würde und er hatte keine Vorstellung davon, wie er das bewerkstelligen könnte. Der Rechtsanwalt fragte Ding, ob er ihn zu einem Gespräch mit seinem Klienten begleiten wollte. Ding sagte dem Rechtsanwalt, dass er um ca. 14:00 Uhr für ein Treffen zurückkommen sollte. Als der Anwalt um 14.00 Uhr zurückkehrte, sagte Ding zu ihm, dass der Leiter der untergeordneten Zweigstelle der Staatssicherheit Chen Ju es ablehnen würde, dass der Anwalt sich mit seinen Klienten träfe. Als Begründung gab man an, dass der Fall Jiang Botao noch geprüft würde.

Die Verordnung des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit besagt, dass die Inhaftierten das Recht haben, sich mit ihrem Anwalt nach 24 Stunden zu treffen. Der Rechtsanwalt erinnerte Ding daran, dass er bei Verletzung des Rechts polizeiliche Maßnahmen einleiten könnte. Ding antwortete in Bezug auf Chen Ju: „Gut, Sie können ihn verklagen." Der Rechtsanwalt ist jetzt dabei, die Anklage gegen Chen Ju vorzubereiten.

Bei den anderen inhaftierten Falun Gong-Praktizierenden handelt es sich um: Li Xinchun, Guo Qizhong, Guan Shuxue, Liu Yunrong

Verantwortliches Personal:

Du Jun, Sekretär des Ausschusses für Politik und Recht der Stadt Qitaihe, Polizeidezernat der Stadt
Qitaihe
Bi Shuqing, Direktor des „Büro 610”: 86-13946550880 (mobil), 86-13314640880 (mobil), 86-464- 8281932 (privat), 86-464-8284932 (privat), 86-464-8297021 (Büro)
Chen Ju, Teamleiter der untergeordneten Zweigstelle der Staatssicherheit: 86-13089556565 (mobil), 86- 464-8267007 (privat)