(Minghui.de) Weil sich die Regierungsbeamten in China weigern, die Rechtsbeschwerde von Falun Gong-Praktizierenden anzunehmen und offizielle Wege zur Gerechtigkeit für Praktizierende in China verschlossen sind, möchten wir die wertvolle Falun Dafa-Minghui-Webseite nutzen, um einen Protest gegen die rechtswidrige Verfolgung von Praktizierenden und ihren Freunden und Familienangehörigen zu veröffentlichen. Wir rufen auch die gerechten Menschen auf der ganzen Welt auf, unseren Appell an internationale Menschenrechtsorganisationen weiterzuleiten und mitzuhelfen, unsere Familienangehörigen zu retten. Wir schätzen jede Hilfe, die Sie anbieten können, sehr.

Nachstehend folgt ein Appellationsschreiben, das 59 Verwandte und Freunde von verfolgten Falun Gong-Praktizierenden, die rechtswidrig in der Provinz Heilongjiang verhaftet und eingesperrt wurden, unterschrieben.

An die Mitglieder des Ständigen Komitees des Nationalen Volkskongresses:

Wir sind Verwandte und Freunde von Falun Gong-Praktizierenden aus den Städten Harbin, Mudanjiang und Jixi und dem Verwaltungskreis Jidong, Provinz Heilongjiang. Wir beschuldigen hiermit die Polizeibehörde der Stadt Mudanjiang und das Bezirksgericht Xi'an der Stadt Mudanjiang der rechtswidrigen Aktivitäten am 28. November 2008, indem sie 33 Familienangehörige von Falun Gong-Praktizierenden auf der Straße vor dem Gerichtsgebäude verhafteten. Die Verhafteten beabsichtigten, ganz legal die Anhörung einer Verhandlung von vier Praktizierenden zu besuchen. Von den Verhafteten befinden sich 12 Personen immer noch in Gewahrsam dieser Regierungsbehörden. Noch schlimmer ist, dass diese Behörden heimlich acht der Verwandten von Praktizierenden zu Zwangsarbeit verurteilten, ohne zuvor irgendwelche rechtlichen Schritte einzuleiten. Außerdem schlossen sie bei diesen acht Verwandten von Praktizierenden rechtswidrig die zweimonatige Nachprüfungszeit der Verwaltung aus und erlaubten uns nicht, für sie zu appellieren. Wir protestierten und appellierten viele Male gegen diese extrem böse und rechtswidrige Vorgehensweise, doch wir erhielten keinerlei Antwort. In dieser Lage setzen wir unser Zivilrecht ein und unterbreiten ihnen unsere Anklage.

Die Fakten und die Gründe für die Anklage

Am 28. November 2008 verhandelte das Bezirksgericht Xi'an der Stadt Mudanjiang in der Provinz Heilongjiang rechtswidrig gegen die Falun Gong-Praktizierenden Zhao Boliang, Li Haifeng, Li Yongsheng und Zhang Yuhua. Das Gericht untersagte mehr als 100 Verwandten und Freunden der Praktizierenden, die bei der Verhandlung zuhören wollten, den Zutritt. Darüber hinaus beschimpften, fotografierten, filmten, stießen und schlugen mehrere Polizisten in Zivil diejenigen, die der Verhandlung beiwohnen wollten. Schließlich verhaftete die Polizei öffentlich 33 unschuldige Menschen auf der Straße vor dem Gerichtsgebäude.

Nach 8 Uhr morgens wurden die Verwandten und Freunde der vier Praktizierenden einer Personalien- und Sicherheitsüberprüfung unterzogen. Ungefähr 50 Verwandte durften an der Verhandlung teilnehmen. Später reduzierte die Polizei ohne jegliche Angabe von Gründen die Anzahl auf 14.

Nach 9 Uhr wurden die vier zu verhandelnden Praktizierenden mit Polizeifahrzeugen gebracht und auf den Boden hinausgeschubst. Drei von ihnen trugen Handschellen hinter ihrem Rücken und hatten schwarze Hauben über den Kopf gestülpt. Die Gerichtspolizei zerrte sie in das Gerichtsgebäude. Gegen 09:30 Uhr fingen einzelne Personen im Gerichtsgebäude damit an, die Praktizierenden und ihre Verwandten zu filmen. Gegen 10:30 Uhr blockierte die Polizei mit einem Polizeifahrzeug 300 bis 400 Meter Straße vor dem Gerichtsgebäude und ließ nicht zu, dass irgendjemand durchging. Dann begann die Polizei damit, alle Menschen in der Mitte der Straße zusammenzutreiben. Sieben bis acht Personen filmten dies vom Inneren des Gebäudes aus. Plötzlich fuhr ein großer Bus zusammen mit fünf bis sechs Polizeifahrzeugen heran und stoppte hundert Meter vor dem Eingang des Gerichtsgebäudes. Mehr als 40 Polizisten in Spezialuniform kamen aus den Fahrzeugen und begannen, die Menschen zu dem großen Bus zu treiben. Als alle nahe an den Bus getrieben worden waren, begannen die Polizei und die Polizisten in Zivil, die Menschen zu verhaften und sie dann in die Polizeifahrzeuge zu stopfen.

33 Verwandte von Falun Gong-Praktizierenden wurden verhaftet. In der Polizeibehörde Mudanjiang wurden unter Folter „Geständnisse” aus ihnen herausgepresst. Polizisten befragten sie, wer sie organisiert habe, um die Verhandlung zu besuchen und fragte sie, ob sie geplant hatten, „das Gericht zu umlagern”. Die männlichen Verwandten wurden brutal zusammengeschlagen, besonders diejenigen, die die Wahrheit sagten oder auf die Fragen nicht antworteten. Einige wurden geschlagen, bis ihre Gesichter schwarz und blau waren. Die Nase von jemandem wurde gebrochen und von jemand anderem wurde die Kleidung zerrissen. Jemand anderer wurde sogar mit Seilen und anderen Instrumenten gefoltert. Einer weiblichen Verwandten flößte ein Polizist mit einem eisernen Haken Angst ein. Er drohte ihr, sie an ihrer Nase aufzuhängen. Unsere Familienangehörigen wurden 52 Stunden lang rechtswidrig festgehalten. In der Nacht wurden 12 von ihnen zu einer körperlichen Untersuchung gezwungen und 10 wurden in das Internierungslager Mudanjiang gebracht.

Die Verhaftungen wurde vom „Büro 610” der Stadt Mudanjiang organisiert und vom Bezirksgericht Xi'an in Mudanjiang und der nationalen Sicherheitsgruppe der Polizeibehörde der Stadt Mudanjiang ausgeführt. Mehr als 100 Beamte waren an den Verhaftungen beteiligt, von der Polizeibehörde, vom Gericht über die Zeitung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) bis zu den Fernsehsendern der KPCh. Über 100 Beamte und Dutzende von Polizeifahrzeugen sowie unregistrierte Fahrzeuge waren an den Verhaftungen beteiligt.

Als Zeugen dieser groß angelegten Verhaftung in der Öffentlichkeit waren die Verwandten und Freunde der Praktizierenden sowie Fußgänger und Personen, die später davon erfuhren, sehr verwirrt und diskutierten diesen Vorfall untereinander: „Welches Gesetz brachen diejenigen, die nur auf der Straße standen? Wie kann die Polizei unschuldige Menschen ohne jeden Grund verhaften? Wer gab ihnen dazu die Berechtigung?”

Am Nachmittag gingen viele Menschen zur Polizeibehörde der Stadt Mudanjiang, dem KPCh-Komitee, den Regierungsbüros, dem Komitee für Politik und Recht der KPCh, dem städtischen nationalen Volkskongress und dem politischen Beratungsausschuss, um die Freilassung der Verhafteten zu erbitten. Die Beamten benutzten alle Arten von Entschuldigungen, und nahmen ihre Appelle nicht an. An diesem Abend trafen mehrere Menschen mit einem Zuständigen vom „Büro 610” und KPCh-Komitee für Politik und Recht zusammen. Nachdem er hörte, dass es um Falun Gong ging, sagte er: „Wir haben hier Regeln. Wir akzeptieren keine Appellationen, die mit Falun Gong zu tun haben.” Dann ging er weg.

An diesem Abend erhielten das „Büro 610” und die Polizeiwachen der örtlichen Gegenden, in denen die Falun Gong-Praktizierenden lebten, eine Mitteilung von höheren Ebenen, dass sie in die Wohnungen jener Praktizierenden einbrechen und deren Eigentum konfiszieren sollten. Die Polizisten brachen die Türen und Schlösser auf, betraten die Wohnungen der Praktizierenden und nahmen in großen Mengen das persönliche Eigentum dieser Praktizierenden mit.

Zwei Monate nach den Verhaftungen erhielten wir eine rechtliche Mitteilung von der Polizeibehörde der Stadt Mudanjiang in Bezug auf die Verhaftungen. Wir gingen zu der Polizeibehörde und den maßgeblichen Regierungsbehörden, um die Freilassung unserer Verwandten zu fordern und eine Erlaubnis zu bekommen, sie zu sehen. Doch unsere vernünftigen Anfragen wurden ohne Angabe von Gründen abgelehnt.

Vor kurzem sagten Beamte der Stadt Mudanjiang: „Derzeit können wir in Bezug auf die Freilassung der Verhafteten nichts machen. Das kommunistische Parteikomitee für Politik und Recht der Provinz Heilongjiang und das „Büro 610” der Provinz Heilongjiang erlauben uns nicht, sie freizulassen. Dieses Mal bekam die Sache wirklich eine Menge Aufmerksamkeit. Sogar das Zentralkomitee der KPCh wusste davon.” Doch die Polizeibehörde der Stadt Mudanjiang rief die Verwandten der Verhafteten viele Male zu sich, um Geld von ihnen zu erpressen, insgesamt zwischen 5.000 und 15.000 Yuan. Sie sagten den Verwandten klar und deutlich, zahlen zu müssen, damit sie die Verhafteten freibekämen und dass die Polizei die Verhafteten foltern würde, sogar bis zum Tod, falls die Verwandten nicht bezahlen würden. Diese so genannten Beamten zur Vollstreckung des Gesetzes brachen das Gesetz und verhafteten rechtswidrig unschuldige Menschen, verhöhnten das Gesetz, missbrauchten ihre Macht und behinderten die Durchführung des Gesetzes. Ihre rechtswidrigen Handlungen verursachten starke seelische Schmerzen und große finanzielle Verluste für Dutzende von Familien. Wir meinen, dass dies ungebührlich und unakzeptabel ist, dass diese Sorte von Regierungsbeamten und Gesetzesvollstreckern weiter auf diese Weise in China vorgehen. Sie haben der Nation und ihren Bürgern eine Katastrophe gebracht.

Bei den zwölf Mitgliedern unserer Familie, die rechtswidrig eingesperrt sind, handelt es sich um: Ma Shufen, Wang Shuxiang, Zhao Xiuyan und eine unbekannte Person, die immer noch inhaftiert ist; Zhao Chunyan, Li Xiange und Zhang Cuiqing, die heimlich in das Zwangsarbeitslager für Frauen Heilongjiang gebracht wurden; Zhang Yaqing, der rechtswidrig in das Zwangsarbeitslager Wangjia in der Stadt Harbin gebracht wurde; Wang Kejun; sowie Zhang Peizeng, Li Chongjun und Yan Chengshan, die rechtswidrig in das Zwangsarbeitslager Suihua in der Provinz Heilongjiang gebracht wurden.

In den zwei Monaten unseres ständigen Appells nahmen kein Beamter und keine Regierungsbehörde unsere Petition an und halfen uns auch in keinster Weise. Wir haben daher keine andere Wahl, als ihre rechtswidrigen Handlungen an die höchste Behörde der Nation zu leiten. Wir fordern rigoros eine gründliche Untersuchung aller rechtswidrigen Handlungen, die oben beschrieben wurden und rufen Sie auf, das Recht, auf der Basis des Rechts anzuwenden und die Würde des Rechts zusammen mit den Rechten der Bürger zu schützen.

Wir fordern eindeutig von Ihnen:

1. Umfassende Untersuchung der unrechtmäßigen Vorgehensweisen gegen Falun Gong in den vergangenen zehn Jahren. Den Hauptverbrecher, Jiang Zemins politische Gruppe, wegen der Verbrechen von Verleumdung, Hass, unmenschlicher Behandlung, Völkermord und grausamer Folter von Falun Gong-Praktizierenden zur Rechenschaft zu ziehen.

2. Sofortige Beendigung der Unterdrückung von Falun Gong

3. Sofortige Freilassung aller unschuldigen Bürger, die verhaftet wurden, weil sie eine Gerichtsverhandlung besuchen wollten

4. Untersuchung der Rechtswidrigkeit des Missbrauchs der Macht von verantwortlichen und maßgeblichen Personen und der rechtswidrigen Verhaftung unschuldiger Bürger

5. Entschädigung für alle Opfer und deren Familienangehörigen für die finanziellen Verluste, die sie als Resultat von rechtswidrigen Verhaftungen und Inhaftierungen der Opfer erlitten.

Ankläger:

59 Familienangehörige, Verwandte und Freunde von verfolgten Falun Gong-Praktizierenden