(Minghui.de) Der Gerichtshof des Bezirks Hecheng in der Stadt Huaihua, Provinz Hunan, stellte am 28. und 29. Oktober Frau Zhou Ling, Frau Yi Chunxiu und drei weitere Praktizierende ohne rechtliche Grundlage vor Gericht. Aufrichtige Anwälte aus der örtlichen Gegend und aus Peking verteidigten deren Unschuld. Nach drei Monaten Haft händigte die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) die Verurteilungen am 10. Januar 2009 aus. Frau Zhou Ling und Frau Tang Kaiju nahmen die Regelung nicht an und legten bei einem höheren Gerichtshof Berufung ein.

Zhou Ling wurde zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, Yi Chunxiu zu sieben Jahren und Tang Kaiju, Tang Fangju und Xiang Aimei zu drei Jahren Gefängnis und drei Jahren Bewährung. Das „Verbrechen”, deren sie beschuldigt werden, hieß „die Durchführung der staatlichen Gesetze durch eine (verleumderischer Ausdruck ausgelassen) religiöse Organisation zu sabotieren”. Das Gericht verabsäumte es, das von jedem „Übeltäter” sabotierte Gesetz zu benennen (besondere Objekte eines Verbrechens) und wie jeder das Gesetz sabotiert habe. Es verabsäumte außerdem, den Grad der Sabotage anzugeben. Das heißt, dass die besonderen Objekte ihrer vermuteten Verbrechen nicht zu erkennen waren. Der Richter zitierte sogar die Verteidigung des Anwalts aus dem Kontext. Die Schlussfolgerung vermied den wichtigsten gesetzlichen Inhalt, wie zum Beispiel die Tatsache, dass die Bestimmungen keine legale Grundlage besitzen und dass das Gesetz, das bei der Verfolgung angewendet wird, nicht angemessen sei. Der so genannte sachliche Beweis - beschlagnahmter Computer, einige andere Einrichtungen und Informationsmaterial über die wahren Umstände, Zeugennamen und ihre Aussagen, Durchsuchungsanmerkungen, Dokumente über den Arrest sowie Momentaufnahmen und Video-Aufzeichnungen - all das konnte nicht beweisen, dass das Verhalten der „Übeltäter” und die gefundenen Objekte mit irgendeiner verbrecherischen Tat verbunden waren. Die „Verbrechen” und das Verhalten der „Übeltäter” passten in der Tat nicht zusammen. Wenn Bestimmungen keine legale Grundlage haben, sollte man sie als Veränderung der Absichten des Verteidigers ansehen oder man sollte sie fallen lassen, da die Fakten unklar und unlogisch sind und die staatlichen legalen Grundsätze verletzen.

Von April bis September 2008 haben das Büro 610 des Bezirks Hecheng, die Abteilung für nationale Sicherheit und die Polizeibehörde mehr als 30 örtliche Praktizierende festgenommen, alles im Namen der Sicherung des „Friedens” der Olympischen Spiele. Zur Vorbereitung der Festnahmen haben die nationale Sicherheit und die Polizisten die Praktizierenden verfolgt und sie überwacht, sobald sie von zu Hause fortgingen. Am 27. Mai wurden die Wohnungen folgender Praktizierende durchsucht und sie wurden festgenommen: Zhou Ling, Yi Chiunxiu und deren Schwester Yi Qingxiu, eine Nichtpraktizierende, Xiang Mimei, Herr und Frau Xie Bokai, Tang Kaiju und deren Mann Zeng Youliang, der auch nicht praktiziert, Wu Xiaofen, Tang Fangju, Yao Zhumei, Chen Chujun und noch einige andere. Frau Yi Qingxiu wurde entlassen, nachdem die Polizei 25 000 Yuan von ihr erpresst hatte. Danach verurteilte man Frau Chen Chujun zu Zwangsarbeit und Zhou Ling, Yi Chunxiu, Tang Kaiju, Tang Fangju und Xiang Aimei wurden alle bestraft.

Als die Anwälte der Praktizierenden anfänglich in den sogenannten „Falun Gong-Fall” verwickelt wurden, wurden sie von den Beamten der KPCh bedroht und ihnen wurde gesagt, sie sollten loyal gegen die politische Agenda des Staates sein und die Partei aufrechterhalten. Sie erlaubten ihnen nicht, entsprechende Falldokumente zu lesen (die Anwälte wiesen darauf hin, dass das Gericht ein Schuldbewusstsein habe, darum appellierten sie an die Führer verschiedener Ebenen und auch an den Präsidenten des Hochgerichts in Weimin) und versuchten alles Mögliche, sie davon abzuhalten, sich mit solchen Fällen zu beschäftigen. Der Präsident des Gerichtshofes mit dem Nachnamen Liu und der Vorsitzende Richter Wang Jingyi wurden besorgt, als sie von der aufrechten Verteidigung durch die drei Anwälte hörten. Früh an jenem Morgen riefen sie die Anwälte auf, mit dem Gericht zusammenzuarbeiten. Die Verteidiger machten klar, dass sie die Praktizierenden entsprechend dem Gesetz verteidigen würden. Das Büro 610, die Abteilung für nationale Sicherheit und die Polizei mobilisierten eine große Anzahl von uniformierten Polizisten und in Zivilkleidung, damit sie bei dem Prozess anwesend seien. Beamte zeigten kurz vor der Anhörung eine „Bekanntmachung”, dass jeder, der auf Besucherplätzen sitzen wolle, sich per Personalausweis registrieren lassen und durch eine Leibesvisitation gehen müsse. Im Gericht befanden sich 50 bis 60 Polizisten und draußen waren es noch viel mehr. Alle Arten Polizeiautos umrundeten das Gerichtsgebäude, sodass kein Platz für Fußgänger blieb, außer zwischen den Autos.

Um 08:30 Uhr begann die Verhandlung innerhalb des Gerichts und sie endete gegen 14:30 Uhr. Während der Beweisaufnahme, wenn sich sogenannte sensible Dinge des Falles zeigten, unterbrachen der Richter Wang Jingyi und sein Beisitzender Li Hua. Sie unterbrachen die Anwälte wiederholt und stellten ruppig fest: „Wenn Sie mit dem, was wir tun, nicht einverstanden sind, dann können Sie das Ihren Vorgesetzten mitteilen. Das ist unsere Art, es zu machen.” Sie beklagten sich, dass die Anwälte nicht auf sie hörten. Der Richter Kuang unterbrach die Anwälte sofort, wenn diese meinten, dass Jiang Zemin nicht über dem Gesetz stehe und was er gesagt habe, nicht im Einklang mit dem Gesetz stehe. Die Praktizierenden weigerten sich, in Handschellen ins Gericht zu gehen und erhoben starken Protest gegen den Richter und die Verfolger, dass sie ihre Anwälte während des Verfahrens unterbrachen: „Warum erlauben Sie unseren Anwälten nicht, zu sprechen? Ist das hier ein Gerichtshof oder eine faschistische Zurschaustellung?” Polizeibeamte sagten ihnen wiederholt, dass sie sich setzen sollten. Die Anwälte arbeiteten gut zusammen, als sie anfingen, die Fälle darzustellen. Sie bezogen sich auf verschiedene gesetzliche Quellen, unter anderem die Verfassung, besonders in Bezug auf die Religionsfreiheit und das chinesische Strafgesetz. Ihre Referenzen halfen, innewohnende Mängel in der Präsentation der Staatsanwaltschaft aufzuzeigen. Sie sprachen über allgemein beibehaltene Werte unter den Chinesen, um zu beweisen, dass Yi Chunxiu und Tang Kaiju unschuldig seien. Die Anwälte zeigten klar, dass es gegen das Gesetz verstoße, wenn man Strafgesetze benutzt, wenn man mit den Praktizierenden umgeht.

Nach statistischen Aufzeichnungen wurden mehr als 40 Praktizierende von Huaihua seit Beginn der Verfolgung vor neun Jahren zu verschieden langen Haftstrafen verurteilt. Die Verteidigung bezweckte, dem Gericht nicht nur einen Rückblick von gerechten und angemessen legalen Prozessen zu geben, sondern auch mit neuesten Informationen über die Tatsachen der Verfolgung zu versorgen. Die Anwälte glaubten, wenn all diese Fakten dem Richter und dem Präsidenten klargemacht wurden und dann noch ein Schuldspruch verhängt würde, dass dann beide schuldig wären, dass sie das Gesetz verdrehen und sabotieren würden, einfach weil sie blind den Direktiven der KPCh folgen.

Einzelheiten darüber, wie die fünf Praktizierenden verfolgt worden sind

1. Frau Zhou Ling

Frau Zhou Ling, 47 Jahre alt, ist aus dem Verwaltungsbezirk Zhongfang, Bezirk Hecheng der Stadt Huaihua. Sie begann 1996 mit dem Praktizieren von Falun Gong. In weniger als drei Monaten verschwanden alle ihre Krankheiten, unter anderem Magenbeschwerden, Hämorrhoiden und Geschlechtskrankheiten. Sie hatte schon viel Geld für Behandlungen ausgegeben, aber nichts hatte geholfen, bevor sie mit Falun Gong anfing.

Frau Zhou wurde viele Male belästigt und gefoltert. Eines Tages im Mai 2001 brachen Zhou Wei und Sun Jianjun von der politischen und Sicherheitssektion der Polizei von Hongjiang und eine unbekannte Frau in Frau Zhous Haus ein. Nachdem sie ihr Haus, das sie damals gemietet hatte, durchsucht hatten, nahmen sie sie fest und sperrten sie in der Polizeibehörde ein. Am Abend legten ihr die Übeltäter Handschellen an und erlaubten ihr nicht, zu Bett zu gehen. Sie wurde zwei Tage lang verhört. Aus Protest gegen ihre widerrechtliche Festnahme ging Frau Zhou für elf Tage in einen Hungerstreik. Das Büro 610 entließ sie erst, nachdem man von ihrer Familie 2.000 Yuan erpresst hatte. Am dritten Tag nach ihrer Entlassung gingen die Übeltäter des Büros 610, das Nachbarschaftskomitee und das Sicherheitsbüro ihres Betriebes, einer Textilfabrik, in der Frau Zhou arbeitete, in ihr Haus, um sie täglich zu belästigen. Das verursachte ihrer Familie endlosen Stress und Angst. Frau Zhou blieb nichts anderes übrig, als ihr Haus zu verlassen, ohne zu wissen, wohin sie gehen sollte und führte das Dasein eines Flüchtlings.

Am 7. Juli 2001 ging Frau Zhou nach Peking, um für Gerechtigkeit für Falun Gong zu appellieren. Sie wurde festgenommen und kam auf die Polizeistation am Platz des Himmlischen Friedens, wo die Polizisten auf sie einschlugen, wodurch zwei ihrer Rippen brachen. Danach wurde sie ins Haftzentrum Dongcheng in Peking gesperrt. Sie ging aus Protest gegen ihre illegale Inhaftierung in einen Hungerstreik. Mehrere Gefängnisaufseher drückten sie auf ein Bett und ein Gefängnisarzt steckte ihr Akupunkturnadeln in die Fußgelenke, die er dann mit elektrischem Strom verband in dem Versuch, sie zum Schreiben eines Schuldbekenntnisses zu veranlassen. Frau Zhou war 55 Tage lang im Hungerstreik. Der Arzt gab ihr unbekannte Injektionen, welche ihr Nervensystem schädigten. Sie war fast blind, litt an Gedächtnisverlust und einem unsicheren Gang, sie hatte keinen Orientierungssinn mehr und verlor an Gewicht. Sie erkannte nicht einmal ihre Familienangehörigen. Später wurde sie direkt ins Frauenzwangsarbeitslager Zhouzhou in der Provinz Hunan verlegt und zu zwei Jahren Zwangsarbeit verurteilt. Da Frau Zhou sich weigerte, ihren Glauben an Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht aufzugeben, verlängerte das Lager ihre Strafzeit um mehr als sechs Monate. Als sie nach Hause zurückgekehrt war, machte sie weiter mit den fünf Übungen und in weniger als einem Jahr wurde sie wieder vollkommen gesund. So wurde ihre Familie Zeuge der Wunder Dafas.

Am 27. Mai 2008 war Frau Zhou gegen 13:00 Uhr bei ihrer jüngeren Schwester. Plötzlich war das Haus von KPCh-Beamten des Büros 610 der Stadt, der örtlichen Polizei, der nationalen Sicherheit, der Polizei von Tuoyuan und der von Yingfeng umstellt. Frau Zhous Eltern, ihre Schwester und ihr Bruder versuchten, die Polizei daran zu hindern, sie festzunehmen. Ihr Vater war sehr verärgert und verteidigte seine Tochter mit allen Kräften. Er stieß mehrere Polizisten zu Boden und ihre Mutter nahm ihre Schuhe, um damit die Polizisten zu schlagen. Sie sagte: „Der Wolf will Menschen beißen und ich will mein Kind schützen!” Ihre Geschwister riefen mit aller Kraft: „Die Polizisten schlagen gute Menschen!” Die Beamten des Büros 610 riefen 50 Spezialkräfte zur Verstärkung herbei. Sie nahmen Frau Zhou, die sich bei ihrer Schwester befand, mit Zwang fest. Danach beschlagnahmte die Polizei den einzigen Computer des Hauses, zwei Laptops sowie zwei Mobiltelefone. Frau Zhou wurde zu drei Jahren Gefängnis verurteilt und befindet sich gegenwärtig im 2. Haftzentrum von Huaihua.

2. Frau Tang Kaiju

Tang Kaiju, 44 Jahre alt, war eine Bauersfrau aus dem Dorf Sifangtian im Stadtteil Shimen. Am Nachmittag des 27. Mai 2008 wurde sie von der Polizei in dem Laden verhaftet, den sie im Mudan Garten der Entwicklungszone Hutian besaß. Während dieses Vorgangs widerstanden Sie, ihr Mann, Zeng Youliang und ihre Tochter, beide Nichtpraktizierende, tatkräftig der Festnahme und klärten sie über die Tatsachen auf. Alle Familienmitglieder von Frau Tang riefen aus voller Kehle: „Sie verfolgen freundliche Menschen! Die KPCh nimmt am helllichten Tage gute Menschen fest!” Das Büro 610 rief etwa ein Dutzend Spezialpolizisten herbei und verhaftete die Familie der drei. Später wurde Herr Teng und ihre Tochter entlassen. Frau Tangs Mutter, die schon über 80 Jahre war, ging jeden Tag zum Gericht, um die Entlassung ihrer Tochter zu fordern. Frau Tang wurde zu drei Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Jetzt ist sie wieder zu Hause.

Ehe sie Falun Gong praktizierte, war Frau Tang praktisch eine Behinderte. Ihre Nervenenden waren so geschädigt, dass sie selbst im kalten Winter kein kaltes Wasser empfand. Sie litt an Hepatitis und anderen Krankheiten. Sie war von extremem Temperament und geriet leicht in Rage. Ihr Mann und ihre Tochter fürchteten sich sehr vor ihr. Aber Frau Tang veränderte sich vollkommen zu einem anderen Menschen, seitdem sie praktiziert. Und diese Veränderungen schockten ihren Mann: „Ich war tief bewegt und hörte auf zu rauchen und Karten zu spielen.” Frau Tang sagte: „Dafa rettete nicht nur mich, sondern auch meinen Mann.”

Im Sommer 2000 ging Frau Tang mit vier weiteren Praktizierenden nach Peking, um für Falun Gong zu appellieren. Sie wurde festgenommen, 15 Tage lang eingesperrt und musste 2 500 Yuan bezahlen. Wang Jigang war damals der Leiter der politischen und legalen Kommission von Shimen. Kürzlich versuchten Beamte des Büros 610 und der Polizei, sie in ein Gehirnwäschezentrum zu bringen, was ihnen aufgrund des großen Widerstandes des Ehemanns nicht gelang.

3. Frau Yi Chunxiu

Frau Yi Chunxiu, 52 Jahre alt, war vom Nachbarschaftskomitee Yingfeng im Bezirk Hecheng in der Süd Jinxi Straße. Sie wurde mehrere Male festgenommen und zu Zwangsarbeit verurteilt. Sie wurde vor Beginn der Olympischen Spiele wieder festgenommen und die Polizei beschlagnahmte einen halben Lastwagen voller Dinge, darunter Computer und eine Menge persönlicher Gegenstände. Das war ihre vierte Festnahme. Sie wurde zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt und befindet sich gegenwärtig im Haftzentrum Huaitie.

Im Mai 2000 durchwühlten Dutzende Beamten des Büros 610, der Politik- und Sicherheitsabteilung der Polizeibehörde und das Tuanjie Nachbarschaftskomitee Frau Yis Haus, weil sie vorhatte, nach Peking zu gehen, um für Falun Gong zu appellieren. Die Übeltäter konfiszierten Falun Dafa-Bücher und erpressten 1.500 Yuan. Am 12. Dezember verhaftete Yi Shuyong, ehemaliger Leiter der Abteilung für nationale Sicherheit, gemeinsam mit fünf oder sechs Polizisten Frau Yi, während sie auf Besuch bei einem Mitpraktizierenden war. Man sperrte sie einen Monat lang ein. Die Polizei nahm mehr als 1.000 Yuan von ihr.

Am 6. Juni 2001 wurde Frau Yi Chunxiu festgenommen, als sie Informationsmaterial über die wahren Umstände in Zijianggongping verteilte. Die Polizei zog sie an den Haaren und zerrte sie einige hundert Meter weit. Sie traten sie auch noch und schlugen sie mit einem Schirm. Dabei brach der Stiel des Schirms durch das harte Schlagen in drei Stücke. Im Haftzentrum Zijiang fesselte man Frau Yi bei mehreren Gelegenheiten mit Handschellen. Einmal geschah das über 13 Stunden lang. Der Leiter des Zentrums, Zhao, trat und schlug sie. Davon war sie an verschiedenen Stellen schwarz und blau. Sie wurde drei Monate lang eingesperrt, bevor sie zu einem Jahr Zwangsarbeit verurteilt wurde. Als sie nach Hause zurückgekommen war, klärte sie unentwegt die Menschen in der Gemeinde und den Verwaltungen über die Verfolgung auf. Frau Yi stand aus Angst vor einem geistigen Zusammenbruch ihres Mannes unter starkem Druck. Die Verfolgung brachte eine ganze friedliche Familie in Angst und Sorge. Gegen 09:00 Uhr am 22. Februar 2005 wurde Frau Yi in ihrem eigenen Gemüseladen auf dem Markt von Yingfeng festgenommen. Sechs Leute mit Helm schleppten sie gewaltsam fort. Diese Festnahme geschah unter der direkten Leitung des Büros 610.

4. Frau Tang Fangju

Frau Tang Fangju, über 60 Jahre alt, ist eine pensionierte Lehrerin, die im Schlafsaal der städtischen Erziehungsbehörde wohnte. Am 27. Mai 2008 wurde sie festgenommen und ihre Wohnung durchsucht, wobei man eine große Menge von Infomaterial beschlagnahmte. Die Polizeistation Yingfeng rief ihren 86-jährigen Vater an und sagte ihm, dass seine Tochter festgenommen und zwei Tage später ins 2. Haftzentrum von Huaihua gebracht worden sei. Wegen ihrer schwachen Gesundheit wurde sie zu drei Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt.

5. Frau Xiang Aimei

Frau Xiang Aimei und ihr Mann Xie Bokai, beide 60 Jahre alt, sind aus der Stadt Hongjiang. Vor ihrer Pensionierung arbeitete Frau Xiang für die Stadtregierung von Anjiang (heute Hongjiang). Mit ihrem Mann zusammen klärte sie die Menschen in ihrer Gemeinde über die Tatsachen der Verfolgung auf. Am 27. Mai 2008 wurden sie von den Übeltätern des Büros 610 von Huaihua festgenommen und ihre Wohnung durchsucht. Dabei beschlagnahmten sie eine Menge von Informationsmaterial. Unter dem gewaltigen Druck und den Bedrohungen arbeitete Frau Xiang während der Anhörung mit dem Gericht zusammen und erschien im Gericht, um „Beweise” abzulegen in dem Versuch, sich selbst vor Strafe zu schützen. Sie wurde trotzdem zu drei Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt.

Bezirksgericht Hecheng, Stadt Huaihua:
Kuang Jie, Richter: 86-13107152028 (Mobil), (jene Person, die direkt für die Verhandlung verantwortlich ist)
Shu Yong, Justizbeamter: 86-13789286309 (Mobil), (involviert in die Entscheidung des Urteils)
Teng Li, Justizbeamter: 86-13874519686 (Mobil), (weigerte sich, den Anwälten die Falldokumente zu geben und war involviert an der Entscheidung des Urteils)
Wang Jingye, Richter: (jene Person, die direkt für die Verhandlung verantwortlich ist), involviert an der Entscheidung des Urteils
Sekretär: Yin Qian
Justizbeamter: Qiao Yan
an Jianping, Direktor des Exekutiv Büros des Bezirksgerichts von Hecheng in der Stadt Huanihua