(Minghui.de) Der 20. Juli 2009 ist der 10. Jahrestag der Verfolgung von Falun Gong in China. Ich möchte bei dieser Gelegenheit etwas über das Gesetz sagen, damit die Dafa-Jünger und die internationale Gemeinschaft aus der Sicht des Gesetzes die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) und diese Verfolgung noch deutlicher erkennen können.

In den Dutzenden von Jahren, in denen die KPCh das Land regiert, lässt sich über das Gesetz sagen, dass es heute so und morgen so ist. Als die KPCh das Gesetz nicht brauchte, wurden die Justizbehörden und die Organe für Öffentliche Sicherheit sowie die staatsanwaltschaftlichen Organe zerstört. Als sie das Gesetz für ihre Aufmachung brauchte, wurde eine Serie von Gesetzen ausgearbeitet, um zu behaupten, sich mit der internationalen Welt zu verbinden. Außerdem trichterte die KPCh den Chinesen die bösartige Lehre „Das Gesetz ist ein Werkzeug der herrschenden Klasse” ein, die betont, dass die Bürger dem Gesetz absolut gehorchen müssen, damit die Menschen das Gesetz fürchten und nicht an die Legitimation des Gesetzes der bösartigen KPCh denken, nämlich, ob die Bürger dem Gesetz absolut gehorchen müssen.

Dann gibt es hier die Frage, ob das Gesetz an sich selbst gut oder böse ist. Das heißt, ob das Gesetz der gutherzigen Natur der Menschheit entspricht und ob es das Ziel des Gesetzes ist, die grundlegenden Menschenrechte der Menschheit zu bewahren. Ich meine persönlich, wenn das Gesetz einer Regierung zu einem Werkzeug geworden ist, mit dem die gutherzigen Menschen verfolgt werden, die schlechten Taten weniger bösartiger Menschen gedeckt und die persönlichen Interessen vertreten werden, dann verliert das Gesetz seine Legitimation. Hier können wir das mit einem Beispiel erklären:

Der Nürnberger Prozess gegen die deutschen Nationalsozialisten (Nazis) vor 60 Jahren war der größte Prozess in der menschlichen Geschichte. Seit Anfang des Prozesses verteidigten sich alle Nazi-Kriegsverbrecher mit der gleichen Begründung, nämlich: „Diejenigen, die das Gesetz durchführen, werden nicht vom Gesetz zur Verantwortung gezogen. Beim Töten der Juden waren sie nur dabei, das Gesetz auszuführen.” „Diejenigen, die das Gesetz durchführen, werden nicht vom Gesetz zur Verantwortung gezogen” ist eine alte Regel im Gesetz, die auf der Welt allgemein anerkannt wird. Der Unterschied zwischen Hitler und anderen Faschisten liegt darin, dass Hitler ein „vollkommener” formalistischer Regierender durch das Gesetz war. Seine zwei großen Erfindungen waren: Die Diktatur durch das Gesetz zu realisieren und andere Rassen durch das Gesetz zu vernichten. Erster Schritt gegen die Juden war, den Status der Juden durch die Gesetzgebung von dem der anderen zu unterscheiden. Zweiter Schritt: Durch Gesetzgebung den Juden zu verbieten, ein Geschäft zu führen, um ihre Einkommensquelle zu zerstören. Dritter Schritt: Das Zwangsarbeitsgesetz wurde beschlossen, mit welchem die arbeitsfähigen Juden gezwungen wurden, anstrengende Zwangsarbeit zu verrichten. Nachdem ihre Kräfte erschöpft waren, wurden sie in Konzentrationslagern körperlich vernichtet. 6 Millionen Juden wurden auf diese Weise Schritt für Schritt getötet. Daher war die Begründung aller Kriegsverbrecher: „Beim Töten waren sie dabei, das Gesetz durchzuführen.”

So gerieten die Richter in die Zwickmühle, denn sie hielten auch an dieser alten Regel fest. Die Verhandlung musste unterbrochen werden. Nach der Unterbrechung diskutierten die Richter: Wenn die Begründung der Kriegsverbrecher haltbar ist und es anerkannt wird, dass sie nur das Gesetz durchgeführt haben, dann müssen sie nur eine Sache machen, nämlich, nach der Wiedereröffnung der Verhandlung ihre Unschuld verkünden. Damit wird auch die Verhandlung beendet. Wenn sie jedoch meinen, dass ihre Begründung unhaltbar ist, dann müssen sie es von den Grundsätzen des Gesetzes her erklären.

Der berühmte deutsche Philosoph, Gustav Radbruch (1878-1949) hatte eine tief schürfende Darlegung hinsichtlich des Gesetzes. Er sagte: „Das Gesetz unterteilt sich in zwei Arten. Das Gesetz innerhalb des Gesetzes und das Gesetz außerhalb des Gesetzes. Jene Gesetze, deren Inhalt auf die allgemeine Rationalität der Menschheit, die Würde und die Rechte der Menschen ausgerichtet sind, sind Gesetze innerhalb des Gesetzes; all jene, die der Rationalität der Menschheit zuwiderlaufen, die die Würde der Menschen missachten und die Rechte der Menschen mit Füßen treten, sind Gesetze außerhalb des Gesetzes. Ein Gesetz außerhalb des Gesetzes ist ein böses Gesetz und ein böses Gesetz ist kein Gesetz.”

Aufgrund dieser Darlegung waren die Richter zu folgender gemeinsamer Erkenntnis gekommen. Sie meinten, dass das, was die Nazi-Kriegsverbrecher durchgeführt haben, kein Gesetz war, sondern ein Verbrechen. Bei der nächsten Verhandlung wiesen die Richter die Begründung der Nazis mit dem Grundsatz „Ein böses Gesetz ist kein Gesetz” zurück. Erst so wurde der Nürnberger Prozess erfolgreich abgeschlossen und den an der Verfolgung Beteiligten, einschließlich den Krankenschwestern in den Konzentrationslagern, die Todesstrafe durch Erhängen verhängt.

Seit der Verfolgung von Falun Dafa und der Dafa-Jünger durch die bösartige KPCh dienen alle beschlossenen Gesetze, egal in welcher Form sie auch immer existieren, nur dazu, das kosmische große Fa mit den Eigenschaften von Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht und die Dafa-Jünger, die sich wirklich kultivieren und der Gutherzigkeit zuwenden, zu verfolgen. Das zerstört von Grund auf die Moral der Menschheit, so dass unzählige Lebewesen aussortiert werden. Dem Wesen nach ist das ein weit größeres Verbrechen als das Verbrechen der Nazis. Das heißt, dass solche Gesetze an sich bösartige Gesetze sind. Sie müssen nicht befolgt werden. Der Prozess der Gesetzgebung ist eben der Prozess ihres Verbrechens.

Während der zehn Jahre langen Verfolgung von Falun Dafa und den Dafa-Jüngern hat die KPCh das Gesetz in der oberflächlichen Form benutzt. Sie hat die so genannte Fahndung nach dem verehrten Meister erlassen, zahlreiche Dafa-Jünger zu Zwangsarbeit in Arbeitslager verurteilt und in Gefängnissen inhaftiert. Sie überwachte und belästigte die Dafa-Jünger langfristig. Sie entnahm ihnen die Organe am lebendigen Leib. All dies gehört zum nazistischen Verbrechen. Jetzt treten immer mehr Anwälte unter den gewöhnlichen Menschen hervor, um die Dafa-Jünger zu verteidigen, was eine große einschüchternde Wirkung auf das Böse ausgeübt hat. Zugleich ermutigt das auch in gewissem Maße die Menschen auf der Welt. Aber warum ist es so schwer, ein richtiges Urteil zu erlangen, das die Angeklagten für nicht schuldig erklärt? Das hängt zwar auch mit der Kontrolle der Justizbehörden durch die bösartige KPCh zusammen. Außerdem haben die Beamten bei den Justizbehörden wegen des Strebens nach persönlichen Interessen den Sinn für Gerechtigkeit verloren. Und es gibt noch den Faktor, ob die betreffenden Lebewesen die wahren Umstände bereits erkannt haben. Aber hat das nicht auch damit zu tun, dass die Dafa-Jünger unklare Erkenntnisse über das Gesetz der bösartigen KPCh haben?

Der verehrte Meister sagte uns, dass wir alle Arrangements der bösartigen alten Mächte gründlich verneinen sollen. Sollten wir dann nicht aus dem Rahmen des Gesetzes der bösartigen KPCh heraustreten? Ob Dafa-Jünger, Menschen mit Gewissen, Regierungen verschiedener Länder und Menschen aus verschiedenen Gesellschaftsschichten, sie alle sollen von Grund auf erkennen, dass unter der Herrschaft der bösartigen KPCh kein Gesetz eines demokratischen Staates existiert. Das Gesetz der KPCh ist dem Wesen nach ein Gesetz gegen das Gesetz und verfügt nicht über die grundlegenden Eigenschaften eines Gesetzes.