(Minghui.de) Vor kurzem klagte das spanische Gericht Jiang Zemin und weitere vier Haupttäter der Verfolgung von Falun Gong wegen „Völkermord” und „Folter” an. Der weltbekannte Menschenrechtsanwalt aus Belgien, G.-H. Beauthier, äußerte sich dazu: „Wir bauen gerade ein internationales Gesetznetz auf. Wenn wir dies Schritt für Schritt weiter so machen, werden solche Beamte der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) eines Tages vor Gericht gestellt werden.”

G.-H. Beauthier hat einst mit Rechtanwälten aus verschiedenen Ländern gemeinsam den ehemaligen Diktator aus Chile, Pinochet, erfolgreich vor Gericht gestellt. Hinsichtlich der Anklage gegen Jiang Zemin erklärte er: „Ich freue mich sehr, dieses Ergebnis zu sehen. Das bedeutet, dass sich alles in eine gute Richtung entwickelt. Es gibt viele angemessene Gesetze für die Anklage gegen solche Verbrecher. Solche Menschen werden in China noch nicht vor Gericht gestellt. Wir können sie dann nach dem Prinzip der „universellen Gerichtsbarkeit” in Europa anklagen. Die Entscheidung des spanischen Gerichts hat dieses Prinzip beim Kampf gegen die Verbrechen an Falun Gong gestärkt.”

„Jetzt muss die chinesische Regierung darauf reagieren. Aber wir wissen, dass sie nicht antworten wird. Das spanische Gericht wartet jetzt noch ab. Es wird das Justizsystem in Bewegung setzen, um die Beamten der KPCh festzunehmen und auszuliefern.”

„Die Anwälte in Europa haben derzeit eine Gruppe gebildet und tauschen ihre Erfahrungen miteinander aus. Wir sind dabei, ein internationales Gesetznetz aufzubauen, das in verschiedenen Ländern in Europa durchgeführt wird, so wie wir es für die Falun Gong-Praktizierenden getan haben. Wir werden ein umfassendes Kooperationssystem aufbauen und die chinesischen Staatsführer wissen lassen, dass eine Reise nach Europa für sie zu einer erschreckenden Angelegenheit wird.”

Vor einigen Jahren übernahm Herr Beauthier den Rechtsbeistand der Falun Gong-Praktizierenden in Belgien gegen das „Büro 610” (1) und dessen Hauptverantwortliche, die lokale Praktizierende per Telefon belästigt hatten. Zurzeit halten die vom belgischen Gericht angeordneten Ermittlungen noch an. Herr Beauthier hofft, dass solche Beamte der KPCh eines Tages verurteilt werden können.

Abschließend betonte G.-H. Beauthier: „Wir werden Schritt für Schritt weiter so machen. Eines Tages werden wir erfolgreich das Urteil fällen, dass solche Beamte der KPCh, Verbrecher gegen die Menschheit sind.”

(1) "Büro 610": Ein staatliches Organ, das eigens für die systematische Verfolgung von Falun Gong geschaffen wurde. Es untersteht direkt dem Komitee für Politik und Recht des Zentralkomitees der KP Chinas und besitzt uneingeschränkte Vollmacht gegenüber allen Verwaltungsbehörden und Justizorganen.