(Minghui.de) Guo Xiaojun, ehemaliger Dozent an der Jiaotong Universität in Shanghai, wurde am 06. Juli 2010 vom Baoshan Gericht in Shanghai illegal zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Er legte Berufung ein. In seinem Berufungsschreiben legte er detailliert dar, wie er während des Verhörs mittels der Methode „Den Adler schmoren” gefoltert wurde.
Seine Familie forderte ein offenes Verfahren für die zweite Anhörung, was der Richter jedoch ablehnte, mit den Worten, es sei unmöglich. Sie konsultierten Anwälte und erhielten die Auskunft, dass Zweitanhörungen bei normalen Fällen in öffentlichen Verfahren abgewickelt würden. Das kommunistische Regime wäre jedoch bei der Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden zu keinem Zeitpunkt legalen Verfahrensweisen gefolgt. Die sogenannten Gerichtsverfahren zur ersten Anhörung wären einfach eine Taktik, um Menschen zu täuschen.
Herr Guo schrieb in seinem Berufungsschreiben: „Am 18. Januar gegen 14:15 Uhr verhörten mich die Polizeibeamten Chou Feng und Peng (Familienname) vom „Büro 610” des Baoshan Polizeidezernats im zweiten Stock des Baoshan Gefängnisses. Sie forderten mich auf zuzugeben, dass ich einem Praktizierenden namens Ying Yeqi einige Falun Gong Broschüren gegeben hätte. Gegen 17:00 Uhr brachten sie mich in meine Zelle zurück und bedrohten mich immer wieder.
Gegen 17:45 Uhr brachten mich die Beamten Chou und Peng in den Spezialverhörraum im ersten Stock des Gebäudes. Beim Eintreten durch die Tür blickt man in einen Vorraum mit einem Sofa und einem Wandregal, auf dem elektrische Geräte stehen. Von diesem Vorraum führt eine Tür zum inneren Raum. Dort werden die Menschen verhört. In diesem Raum gab es einen riesigen Verhörstand mit einem Computer darauf. Auf dem Boden waren vier rote Markierungen angebracht, auf denen Stühle platziert waren. Diejenigen, die auf den Stühlen saßen, blickten in drei Scheinwerfer an der Decke. Die Wände waren mit Schaumtafeln ausgekleidet und es gab in diesen Tafeln kleine Löcher. Ich dachte, die Schaumtafeln würden dazu dienen, Gefangene während des Verhörs davon abzuhalten, ihre Köpfe gegen die Wände zu schlagen. Die kleinen Löcher dienten der Schalldämmung. Der Spezialverhörraum befand sich in einem abgelegenen Winkel des Gebäudes. Außerdem war er der Innenraum einer Suite und hatte schalldichte Wände. Daher konnte dies niemand, ganz gleich wie laut man schrie, dies außerhalb des Raumes hören. Ich bemerkte auch einen eisernen Stuhl im Verhörraum im zweiten Stock. An diesem Stuhl waren vier Eisenringe zum Anbinden von Händen und Füßen angebracht. Die Atmosphäre in dem Raum war extrem erschreckend.
Abwechselnd drohten Chou und Peng mir und verhörten mich. Wenn ich meinen Kopf nicht mehr hochhalten konnte und ihn mit den Händen stützte, kam Chou Feng herüber und wies mich an, meine Hände herunterzunehmen. Er forderte mich auf, meinen Kopf hochzuheben und stieß rüde meine Arme beiseite. Peng verbot mir sogar, die Augen zu schließen. Er verhöhnte mich; sagte, wenn ich müde sei, könne ich mich ja hinstellen. Plötzlich dachte ich an jemanden, den ich kannte, der in einem Zwangsarbeitslager mit einer Form von Folter gezwungen wurde, viele Stunden lang zu stehen. Beide Beine schwollen an. Ich erschrak sehr und wagte nicht mehr, meine Augen zu schließen. So musste ich gegenüber den drei Scheinwerfern über meinem Kopf sitzen. Ich fragte Chou Feng, ob er beabsichtige, mich mit der Methode „Den Adler schmoren” zu foltern. Stattdessen antwortete er in einschüchterndem Ton: „Mir ist nicht erlaubt, dich zu schlagen oder zu tadeln, was sonst kann ich tun?”
Gegen 20:00 Uhr wechselten sie die Schichten. Peng und Chou gingen nach Hause. Drei Beamte vom Büro zum Schutz der Staatssicherheit machten weiter: Bu Tingjun, Yang Yuefei und Shen Keyun. Ich dachte an meine Frau, die einmal vier Tage und vier Nächte mit der Methode „Den Adler schmoren” von Polizisten des Büros zum Schutz der Staatssicherheit aus dem Minhang Bezirk auf die gleiche Weise gefoltert worden war. Ich erinnerte mich auch an drei andere, die in den Jahren 2000 und 2001 von Polizeibeamten vom gleichen „Büro 610”, mehrere Tage auf diese Weise gefoltert wurden. Einer von ihnen wurde so 10 Tage lang gefoltert. Eingeschlossen an diesem schrecklichen Ort mit den drei wohlgenährten und ausgeruhten Polizisten, die gerade erst ihre Schicht angetreten hatten, fühlte ich mich, als befände ich mich in einer riesen Wüste, umgeben vom Bösen.
Sie setzten das Verhör fort und versuchten, mich zu täuschen und zu bedrohen. Abwechselnd verhörten sie mich und machten Pause, wenn der Nächste weitermachte. Yang sagte: „Wir möchten dass du zugibst, dass du Ying Yeqi einige Falun Gong Broschüren gegeben hast. Wenn du zugibst, dies getan zu haben und die Sache genau erklärst, kannst du schlafen gehen. Wir wissen, dass du diese Broschüren nicht ausgehändigt hast, daher ist es kein schweres Delikt. Wenn du mit uns kooperierst, kannst du gegen Kaution freikommen.” Shen drohte damit, meine Frau zu verhaften und sie zu verhören, sollte ich die Anschuldigungen nicht zugeben. Er sagte: „Warum wurde dein Frau das letzte Mal ins Arbeitslager eingewiesen? Wenn ihr beide eingesperrt seid, wird sich niemand um euren Sohn kümmern können und die Konsequenzen werden sehr schwerwiegend sein. Andere Praktizierende saßen auch schon auf dem Stuhl, auf dem du nun sitzt. Einer von ihnen hat nicht überlebt.” Sie führten das Verhör fort und ruhten sich abwechselnd aus.
Am 19. Juli gegen 13:00 Uhr kamen Chou Feng und Peng zurück, um mich weiter zu verhören. Sie beleidigten mich bis 14:30 Uhr. Während der ganzen Zeit bekam ich keinerlei Nahrung. Mir wurde nur erlaubt, auf die Zelle zurückzugehen, wenn ich mich ihren Forderungen unterwarf. Später wurde ich zweimal in den Spezialverhörraum gebracht. Die Beamten Yang, Bu und Shen waren diejenigen, die die meiste Zeit das Verhör durchführten. Sie schrieben eine Erklärung und behaupteten, es handele sich um meine Worte und forderten von mir, sie zu unterschreiben.
Ich muss dem Gericht heute berichten, dass das, was ich oben berichtet habe, die Wahrheit ist. Alles, was die Polizeibeamten mir während des Verhörs sagten, waren Lügen und Täuschungen. Die Wahrheit ist, ich wurde während des Verhörs gefoltert und wenn ich dies nicht aufdecke, werde ich zu Unrecht ins Gefängnis geworfen.
Ich bitte, dass das Gericht in dieser Angelegenheit eine Untersuchung durchführt und bestätigt, dass alles, was ich gesagt habe, wahr ist.”
Guo Xiaojun erwähnte in seiner Berufung: „Gemäß der beigefügten Erklärung, die von der Staatsratskommission herausgegeben wurde, dürfen Beweise und Erklärungen, die in Verhören unter Anwendung von Folter erlangt wurden, nicht als Gerichtsbeweise verwendet werden. Was ich durchgemacht habe, ist tatsächlich Verhör und Folter. Die Erklärungen die Sie von mir und dem Praktizierenden Ying Yeqi erhalten haben, sind daher illegal und das Gericht darf sie nicht als Beweise verwenden. Ich beantrage, dass das Gericht eingehende Untersuchungen einleitet.”
Am darauffolgenden Montag ging Herrn Guos Familie zum Büro zum Schutz der Staatssicherheit Baoshan, um seine Freilassung zu fordern. Als sie um eine Erklärung baten, warum Herr Guo während des Verhörs gefoltert wurde, schrie der Polizeibeamte Chen Keyun sie an: ”Wir haben den Fall von Guo Xiaojun bereits abgeschlossen. Ihr könnt in die Berufung gehen. Wir behandeln diesen Fall nicht mehr.”
Eine Woche später erfuhr Herrn Guos Familie, dass es eindeutige Beweise für Folter gab, die er während des Verhörs erlitt. Sie gingen erneut zum Büro zum Schutz der Staatssicherheit Baoshan, um seine Freilassung zu fordern.
Diesmal kam der Beamte Chen Keyun wieder, um sie zu empfangen. Herr Guos Familie beantragte, dass die Beamten, die an dem Verhör und der Folterung beteiligt waren, Entschuldigungsbriefe schrieben. Sie sagten zu Chen, dass Graduierte der Jiaotong Universität im Ausland, die die von Herr Guo geschriebene Erklärung gesehen hatten, beabsichtigen würden, dies zu veröffentlichen, indem sie das Berufungsschreiben von Herrn Guo an Menschenrechtsorganisationen, wie die Vereinten Nationen übergeben. Sie hoffen, dass das Büro zum Schutz der Staatssicherheit Herrn Guo freilässt, bevor die Angelegenheit weiter verfolgt wird.
Chen Keyun sagte: „Ich muss Ihnen sagen, dass dies unmöglich ist. Wir haben den Fall von Guo Xiaojun bereits abgeschlossen. Sie können rechtliche Schritte einleiten und klagen, wo immer Sie wollen. Als Bürger der Volksrepublik China werden Sie die rechtliche Verantwortung für die Berichterstattung dieser Angelegenheit sowohl in ausländischen Medien oder im Internet tragen müssen.” Die Familie fragte ihn: „Wollen Sie uns drohen? Repräsentieren Sie sich selbst oder das Büro zum Schutz der Staatssicherheit?” Er sagte: „Natürlich repräsentiere ich das Büro zum Schutz der Staatssicherheit. Zukünftig werden wir Sie nicht mehr empfangen, wenn Sie noch einmal in der Sache Guo zu uns kommen.”
Vor kurzem führten Herrn Guos Familie und ihr Anwalt ein Telefonat und schickten auch einen Brief an Yu Liang, den Richter des Zweiten Mittleren Volksgerichts der Stadt Shanghai. Sie informierten ihn, dass sie im Namen von Hochschulabgängern der Jiaotong Universität ein offenes Verfahren in einer zweiten Anhörung für den Fall von Herrn Guo beantragen würden. Ganz unerwartet entgegnete der Richter augenblicklich: „Das ist unmöglich!” Dies zeigt, dass die Gerichtsverfahren bei der ersten Anhörung lediglich inszenierte Aktionen sind, um sie der Welt zu zeigen. Sie können noch nicht einmal dazu benutzt werden, diese Show für eine zweite Anhörung zu veranstalten.
Viele der früheren Kollegen von Herrn Guo an der Jiaotong Universität drückten ihren Zorn und Erschütterung aus, als sie von der Folter und seiner ungerechten Verurteilung hörten.
Neue Bestimmungen im Strafrecht legen fest, dass Erklärungen, die durch Verhöre unter Anwendung von Folter erhalten werden, nicht als Beweise behandelt werden dürfen. Das Zweite Mittlere Volksgericht lehnte es ab, Untersuchungen durchzuführen, obwohl es offensichtlich ist, dass Herr Guo während des Verhörs gefoltert wurde. Dies ist eine eklatante Missachtung des Gesetzes und das Gericht ist noch nicht einmal bemüht, die Verletzung des Gesetzes zu verheimlichen.