(Minghui.de) Am 19. Oktober 2010 schlug das Berufungsgericht in British Columbia die städtische Verordnung nieder, die Falun Gong-Praktizierenden verbot, ihre Protestplakate und ihren Stand vor dem chinesischen Konsulat in Vancouver zu platzieren. Laut Gerichtsentscheid sei diese Verordnung verfassungswidrig und verstoße gegen die in der kanadischen Verfassung gewährten Rechte auf Redefreiheit.

Richterin Carol Huddart des Berufungsgerichts in British Columbia verkündete, dass alle drei Richter zu der übereinstimmenden Meinung gekommen seien, dass es ein Fehler des Obersten Gerichts auf niedrigerer Ebene gewesen sei, von den Falun Gong-Praktizierenden zu fordern, ihre Protestschilder vor dem chinesischen Konsulat zu entfernen. Die Proteste mit Plakattafeln und einem kleinen Stand stünden unter dem Schutz der kanadischen Verfassung, welche das Recht auf Redefreiheit zugestehe. Es sei verfassungswidrig, dass die städtische Verordnung ihnen verbieten würde, ihre Meinung mittels Aufbauten kundzutun.

Seit 2001 protestieren Falun Gong-Praktizierende in Vancouver rund um die Uhr vor dem chinesischen Konsulat gegen die brutale Verfolgung durch das kommunistische Regime. Im Jahr 2006 übten die Behörden des chinesischen Regimes Druck aus und dann reichte Bürgermeister Sam Sullivan beim Obersten Gericht von British Columbia den Antrag ein, auf der Basis der städtischen Transportverordnung eine gerichtliche Verfügung zu erlassen, dass die Protesttafeln und die blaue Hütte vor dem Konsulat entfernt werden müssen. Die Praktizierenden von Vancouver legten gegen diese Entscheidung Berufung ein. Im Januar 2009 verkündete das Oberste Gericht von British Columbia das Urteil, dass die Praktizierenden ihre Aufbauten abbauen sollten. Daher reichten sie beim Berufungsgericht von British Columbia eine Berufungsklage ein. Am 19. Oktober 2010 entschied das Berufungsgericht, dass die städtische Verordnung zum Abbau der Protestaufbauten gegen die Verfassung sei.

Verteidiger Joe Arvay, der Falun Gong vertrat, sagte: „Das Gericht kam zu dem Urteil, dass es eine verfassungswidrige Anordnung der Stadt Vancouver ist, den Falun Gong-Praktizierenden ihren Protestplatz zu verbieten.” In der gerichtlichen Entscheidung werden der Stadt sechs Monate eingeräumt, um ihre behördliche Verordnung zu ändern. „Zwischenzeitlich können sich nun die Praktizierenden an die Stadt wenden und um einen Ort bitten, wo sie ihre Protesttafeln platzieren und ihre kleine blaue Hütte vor dem Konsulat wieder aufbauen können. Die Entscheidung der Stadt muss mit der Verfassung übereinstimmen.”

Arvay erklärte: „Die Falun Gong-Praktizierenden liefern mit Hilfe großer Schautafeln mit Bildern und Schriftzügen sowie einer Person, die in Meditationshaltung in der kleinen Hütte sitzt, der Öffentlichkeit ihre Botschaft in Bezug auf die brutale Verfolgung und Folter, die in China stattfindet. Es gibt keine andere Methode, mit der sie das geeigneter tun könnten.”

Er fügte hinzu: „In Fällen, die die Verfassung betreffen, ist jeder Sieg bedeutsam. Dieser Fall hat nicht nur mit der Stadt Vancouver und Falun Gong zu tun. Der Sieg der Praktizierenden in dieser Klage bedeutet auch einen Sieg der Meinungsfreiheit für alle Menschen von British Columbia.”

Zur Geschichte des Protestplatzes

Die Praktizierenden in Vancouver fingen am 20. August 2001 mit dem friedlichen Rund-um-die-Uhr-Protest vor dem chinesischen Konsulat an.

Damals wurden zwei Vorfälle von schwerer Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden in China veröffentlicht. Einer davon war der, dass mehrere Praktizierende im Zwangsarbeitslager Wanjia in der Provinz Heilongjiang in einer schlimmen Verfolgungsrunde zu Tode gefoltert wurden. Bei dem anderen Vorfall handelte es sich um ca. 100 Falun Gong-Praktizierende, die aus Protest gegen die brutale Verfolgung in einer lebensbedrohlichen Lage in einen Hungerstreik traten. Als die Praktizierenden in Vancouver davon erfuhren, begannen sie einen Appell mit einer 300-Stunden-Hungerstreikstaffel. Nachher beschlossen sie, diesen friedlichen Apell vor dem chinesischen Konsulat ohne Unterbrechung weiterzumachen.

Bis 2006 wurde von der Stadt eine mündliche Zustimmung für diesen Protest erteilt. Im Jahr 2003 hatten die Praktizierenden auf Forderung der Stadt hin eine Diskussion über die Reduktion der Größe der Schautafeln. Im November 2003 antwortete die Stadtregierung auf die E-Mail eines Bürgers klar: „Der Protest der Falun Gong-Praktizierenden ist legitim, wir werden nichts dagegen unternehmen.”

Am 11. August 2006 reichte der damalige Bürgermeister Sam Sullivan auf der Basis der städtischen Verkehrsverordnung beim Obersten Gericht B.C. eine Forderung ein, dass das Gericht eine einstweilige Verfügung erlassen solle, in der die Praktizierenden angehalten werden, ihre Protesttafeln und die kleine blaue Hütte an der Granville Street zu entfernen, welche dort mehr als fünf Jahre lang bestanden hatte.

Gegen diese gerichtliche Entscheidung reichten die Praktizierenden Berufung ein. Im Januar 2009 gewährte das Oberste Gericht B.C. der Stadt Vancouver eine einstweilige Verfügung zur Entfernung der Aufbauten vor dem Konsulat und die Praktizierenden taten dies dann. Doch dann appellierten sie weiter und protestierten vor dem Konsulat mit informativen Transparenten. Am 19. Oktober 2010 entschied das Berufungsgericht British Columbia, dass die Falun Gong-Praktizierenden ihren rechtlichen Kampf gewonnen hatten.

Enge Verbindung von Sullivan zu dem kommunistischen Regime

Der ehemalige Stadtrat Tim Louis sagte: „Es ist kein Geheimnis, dass das kommunistische Regime auf die Stadt Vancouver Druck ausübte und erklärte, dass sie die Proteste der Falun Gong-Praktizierenden vor dem Konsulat stoppen sollen.”

Am 9. Juni 2006 berichtete der „Vancouver Courier”, dass sich der ehemalige Bürgermeister von Vancouver, Li Jian Bao und zwei Konsulatsgeneräle trafen, um die Protestaufbauten vor dem Konsulat zu besprechen. Er sei jedoch der Überzeugung, dass Kanada ein Land sei, indem die Redefreiheit und die Glaubensfreiheit geschätzt werde und so habe er sich geweigert, gegen diese Proteste irgendwelche Aktionen zu unternehmen.

Sullivan wurde im November 2005 zum Bürgermeister von Vancouver gewählt. Als er von dem Anwalt gefragt wurde, leugnete er jeglichen Kontakt mit dem chinesischen Konsulat, bevor er die Entscheidung traf, die Protesttafeln und die blaue Hütte abbauen zu lassen. Als er später wieder gefragt wurde, sagte er, dass er nach seiner Einreichung bei Gericht zu einem privaten Abendessen bei Yang Qiang eingeladen worden sei, welches im Domizil des konsularischen Generals veranstaltet wurde. Dort habe Sullivan die neuesten Informationen in Bezug auf den Protestplatz erhalten. Er sagte zu Yang, dass er beim Obersten Gericht von British Columbia einen Antrag gestellt habe und die Ergebnisse bald erhalten werde.

Bevor Yang seinen Posten verließ, hielt er eine Pressekonferenz. Als er von einem Reporter gefragt wurde, ob er für seine Amtszeit irgendetwas zu bedauern habe, gab er zu, dass er viele Male die Stadt Vancouver dringend dazu aufgefordert habe, den Protestplatz vor dem Konsulat zu entfernen, jedoch keinen Erfolg gehabt habe.

Das chinesische Regime kommunistische bemühte sich sehr intensiv, Sullivan zu hofieren. Die Zeitungen des Regimes veröffentlichten mehrere Artikel, in denen er in hohem Maße gewürdigt wurde. Die „Vancouver Sun” veröffentlichte ein Interview mit Sullivan, in dem er Folgendes sagte: „Bei meinem Besuch in China begrüßten sie mich mit einem roten Teppich und behandelten mich wie einen Kaiser. Es ist schade, dass Vancouver kein so großes Budget hat, dass ich mich dafür revanchieren könnte.”

Falun Gong-Praktizierender am Protestort von bewaffneter Person angegriffen

Nachdem die Praktizierenden aufgefordert worden waren, die Protesttafeln zu entfernen, wurde ein Praktizierender vor dem chinesischen Konsulat angegriffen. Am Morgen des 2. August 2007 wurde der Praktizierende Zhang Chunyu von drei asiatischen Männern tätlich angegriffen, die um die 20 Jahre alt waren. Sie zerstörten seine Protest-Tafeln. Einer von ihnen trat Herrn Zhang entgegen, hielt eine Pistole gegen dessen Schläfe und befahl ihm zu gehen. Er rief: „Bleibe nicht hier! Geh weg!» Die drei Übeltäter verprügelten Herrn Zhang, schlugen ihm in die Augen und auf den Kopf, stießen gegen die blaue Hütte und verursachten mehrere große Löcher. Erst als ein Bus vorbeifuhr, hörten sie auf und gingen weg.

Regierungsbeamte stimmten der Beseitigung nicht zu

David Cadman, ein Stadtrat von Vancouver, drückte seine Meinung im Juni 2006 folgendermaßen aus: „Es ist vollkommen falsch, einen friedlichen Protest mit einem Gesetz der Stadtbehörde zu beenden.” Sullivan focht die Redefreiheit und die Glaubensfreiheit an, indem er vor Gericht städtische Verordnungen benutzte.

Herr Cadman erzählte auch, dass weder er noch andere Stadträte je Beschwerden über den Protestplatz erhalten hätten. Die Fußgänger, die auf dem Bürgersteig beim chinesischen Konsulat gingen, hätten nie gesagt, dass sie durch die Plakattafeln behindert worden seien, stattdessen hätten sie ihr Mitleid und ihre Unterstützung für die Praktizierenden bekundet. Er sagte: „Sullivan machte etwas, um Vancouver zu schaden.”

Tim Louis sagte: „Es ist sehr schade, dass Bürgermeister Sullivan die Redefreiheit und die Religionsfreiheit nicht zu unterstützen scheint.” Herr Louis glaubte, dass sich das Bürgermeisteramt auf den Schutz von hilflosen Menschen konzentrieren müsse und nicht Menschen verfolgen solle, die bereits so viele Schwierigkeiten erlitten hätten.

Er erklärte: „Wir haben eine solche Gruppe von unschuldigen, nicht gewalttätigen religiösen Gläubigen, die unter schlimmer Verfolgung leiden. Alles was sie erbaten, sind Menschen mit Fähigkeiten und Möglichkeiten, dieser Verfolgung Beachtung zu schenken.”

Simma Holt, ein ehemaliges Mitglied des kanadischen House of Commons, besuchte speziell mehrmals die Praktizierenden vor dem Konsulat. Sie erklärte: „Dies ist die schlimmste Nachricht, die ich je hörte. Das Schlimmste, was ein Bürgermeister machen kann, ist es, die Falun Gong-Gruppe an der Möglichkeit des Protestes und der Wortmeldung zu hindern. In China werden sie gefoltert und getötet, ihre Organe werden ihnen entnommen und verkauft.”

Frau Holt erklärte außerdem: „Die Falun Gong-Praktizierenden kämpfen für uns alle. Wenn sie den Kampf verlieren, dann ist keiner mehr sicher. Darum sage ich dies: Wenn niemand es wagt, aufzustehen und seine Stimme zu erheben, während Verfolgung und Völkermord stattfinden, dann werden wir eine Wiederholung des Holocausts haben, wie er im zweiten Weltkrieg passierte.”

Einwohner Vancouvers unterstützen Falun Gong

Nachdem einige Einwohner Vancouvers von der einstweiligen gerichtlichen Verfügung gehört hatten, kamen sie zum Protestplatz, um ihre Unterstützung für Falun Gong zu bekunden. Roma Dehr sagte: „Sullivan unterliegt dem ,politischen Druck' wenn er fordert, dass die Plakattafeln entfernt werden, was unsere Rechte und unsere Freiheit in Kanada schmälert.”

Ein Einwohner von British Columbia namens James kam mit seiner Frau und seinen beiden Kindern die ganze Strecke aus Langley (ungefähr eine Stunde von Vancouver entfernt) zum Konsulat, um seine Unterstützung für Falun Gong zu zeigen. Die Familie sagte: „In Bezug auf diese Angelegenheit geht es nicht um städtische Vorschriften, die Menschen sollten wissen, was in China passiert.”

Die Granville Street, wo sich das Konsulat befindet, ist eine stark frequentierte Hauptstraße in Vancouver, wo der Verkehr die ganze Zeit kommt und geht. Zusätzlich zu den vorbeifahrenden Autos, die hupen und Fahrer, die zur Bekundung ihrer Unterstützung die Daumen in Zustimmung hochhalten, brachten viele Menschen den Praktizierenden Blumen. Einige Menschen wollten Geld spenden und einige blieben eine Zeit lang dort und unterstützten die Praktizierenden.

Eines Tages gegen 22:00 Uhr stieg ein Chinese mit einem Topf voller hellgelber Blumen aus einem Auto. Er sagte zu den Praktizierenden: „Ich komme gerade aus der Arbeit. Ich brachte einen Blumentopf und möchte ihn vor die Fotos der Praktizierenden stellen, die zu Tode verfolgt wurden, um ihnen meinen Respekt zu erweisen.” Danach blieb er mehrere Male auf seinem Weg zu oder von der Arbeit stehen und setzte sich zu den Praktizierenden. Er sagte, dass er von dem Mut und der großen Güte der Praktizierenden tief berührt sei und hoffe, dass die Verfolgung bald beendet werde: „Wir sind alle Chinesen, ich denke immer an euch!»

Im Jahr 2002 gab das chinesische Konsulat viel Geld aus, um das Gebäude umzubauen. Ein italienischer Arbeiter sprach in seiner Mittagspause mit den Praktizierenden. Er sagte: „Ich habe die Güte in euren Augen gesehen.” Bevor er ging, wünschte er den Praktizierenden alles Gute.

Als die Praktizierenden einen Bus zum Protestort nahmen, hielt der Fahrer vor dem Konsulat an, obwohl das keine festgelegte Haltestelle ist. Als eine Praktizierende einmal um Mitternacht einen Bus nach Hause nahm, fuhr sie der Fahrer der Nachtschicht direkt vor ihre Haustüre.

Als einmal ein älterer Praktizierender am Flughafen über die Fakten der Verfolgung aufklärte, sagte ein Passagier, der gerade aus dem Flugzeug kam, zu ihm: „Sie brauchen mir darüber nichts zu sagen, ich habe Sie früher schon gesehen. Ich arbeite beim Konsulat. Ich respektiere wirklich Ihren Glauben. Aber das ist meine Arbeit und ich kann nicht zuviel darüber sagen.”

Neun Jahre Protest half vielen Menschen, die Wahrheit zu erkennen

24 Stunden pro Tag, sieben Tage pro Woche, wechseln sich die Praktizierenden von Vancouver ab, um gegen die brutale Verfolgung zu protestieren, indem sie ruhig und friedlich vor dem chinesischen Konsulat sitzen. Egal, ob es eiskalter Winter ist oder die Hitze des Sommers drückt, ob es regnet oder schneit, die Praktizierenden hören nie mit ihrem friedlichen Protest auf. Eine weibliche Praktizierende verbrachte fünf Weihnachtsabende vor dem Konsulat.

Viele Praktizierende haben solche Erfahrungen: Wenn sie einem Fremden die wahren Umstände von Falun Gong erklären wollen, dann sagt derjenige: „Oh, ich kenne Falun Gong.” Wenn sie dann gefragt werden, wo sie über Falun Gong gehört haben, dann sagen viele Menschen, dass sie die Plakattafeln an der Granville Street gesehen haben.

Wenn ein Bus mit chinesischen Touristen vorbeifährt, dann verweist der Touristenführer automatisch auf sie: Dies ist der Protestplatz der Falun Gong-Praktizierenden, das ist das chinesische Konsulat.

So lange die Verfolgung immer noch andauert, wird der Protestplatz nicht beendet werden

Bevor die endgültige Gerichtsentscheidung gefällt war, hatten die Praktizierenden in Vancouver eine Diskussion. Sie hatten alle die gleiche Meinung: Wir hoffen, dass es eine faire Gerichtsentscheidung gibt. Wir wollen nicht, dass die Richter Fehler machen, aber wir haben auch keinen Eigensinn auf die Ergebnisse. Ganz egal, was sie entscheiden, so lange die Verfolgung nicht beendet ist, werden wir nicht mit den Protesten aufhören.