(Minghui.de) Am 27. September 2010, dem zweiten Tag des Irlandbesuchs von Li Changchun, dem ständigen Mitglied des Politbüros der Kommunistische Partei Chinas (KPCh), reichten Falun Gong-Praktizierende eine Strafanzeige gegen ihn bei Gericht ein. Unter ihnen befand sich auch Frau Dai Zhizhen aus Australien.

Li Changchun wird wegen seiner Hauptrolle bei den Befehlen zur Ausübung von Folterverbrechen, Mord, brutaler Misshandlung und Völkermord an Falun Gong-Praktizierende in der Zeit, in der er als Parteisekretär der KPCh der Provinz Guangdong und als ständiges Mitglied des Zentralbüros der KPCh diente, angeklagt. Das Gericht nahm den Fall gegen 16:00 Uhr am selben Tag offiziell an. Li Changchun war zuvor in Frankreich vor ein Gericht gebracht und der Folterverbrechen an Falun Gong-Praktizierenden beschuldigt worden.

Dai Zhizhen und Zhao Ming, 27. September 2010

Die Strafanzeige legt dar, dass der Beschuldigte Li Changchun die Verfolgung zur Auslöschung von Falun Gong-Praktizierenden lenkte, als er Parteisekretär der KPCh in der Provinz Guangdong war. Gemäß den Berichten der ´World Organization to Investigate the Persecution of Falun Gong` (WOIPFG), [Weltorganisation zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong] hatte Li Changchun in der Provinz Guangdong die Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden unter Einsatz von brutalen Methoden gelenkt und ausgeführt. Hunderte von Falun Gong-Praktizierenden in Guangdong wurden infolge dessen in Zwangsarbeitslager eingewiesen. Sie waren brutaler Gehirnwäsche, Folter und Mord ausgesetzt.

Anhand unvollständiger Statistiken der Minghui-Website war die Provinz Guangdong seit Beginn der Verfolgung, die durch den früheren Präsidenten Jiang Zemin im Jahre 1999 initiiert wurde, bis September 2010 eine der Provinzen, in der die Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden am schlimmsten wütete. In diesem Zeitraum gab es dort mindestens 76 Todesfälle infolge von Verfolgung.

Der vertretende Anwalt der Falun Gong-Praktizierenden hatte aufgezeigt, dass Li Changchun als ständiges Mitglied des Zentralpolitbüros der KP Chinas und Verantwortlicher für die Propaganda und Medien eine Schlüsselrolle bei der Ausführung der Taktik der KP Chinas zur Unterdrückung und Auslöschung von Falun Gong spielte. Er manipulierte die KPCh Propagandawerkzeuge, um Falun Gong mittels der Medien ununterbrochen und flächendeckend zu dämonisieren. Das chinesische Volk wurde auf dieses Weise, da es die Wahrheit nicht kannte, getäuscht und zu Hass gegen Falun Gong aufgehetzt.

Zwischenzeitlich hatte er die Polizeikräfte der Öffentlichen Sicherheit, Arbeitslager, Gefängnisse und Psychiatrischen Krankenhäuser befehligt, die Falun Gong-Praktizierenden, die auf ihrem Glauben beharrten, willkürlich und illegal einzusperren, brutal zu attackieren und zu foltern.

Nachdem der Fall angenommen worden war, beantragten die Falun Gong-Praktizierenden in Irland bei Gericht, noch während seines Besuches einen sofortigen Haftbefehl auszustellen, um so zu verhindern, dass der Angeklagte Irland verlässt. Gemäß irischem „Strafrecht (Konvention der Vereinten Nationen gegen Folter) Verordnung/Gesetz 2000” und der irischen „Genozid Gesetzesvorlage (Nr. 28/1973)” hat das irische Gericht die Gerichtsbarkeit, wenn sich Kläger und Angeklagte des Verbrechens der Folter in Irland aufhalten, ungeachtet der Nationalität des Klägers und des Angeklagten. Entsprechend dem internationalen Gesetz für Menschenrechte fallen auch Völkermordverbrechen unter die Zuständigkeit des irischen Gerichts unabhängig von der Nationalität des Angeklagten und dem Ort, an dem die Verbrechen begangen wurden.