(Minghui.de) Am 6. Dezember 2010 verabschiedete der Kreisrat Yunlin einstimmig den Antrag, „keine Funktionäre der Kommunistischen Partei Chinas einzuladen, zu begrüßen und zu empfangen, die im Verdacht stehen, an Menschenrechtsverletzungen beteiligt zu sein“.

Kreisrat Tsai Yueh-Ru bringt den Antrag ein zur Verweigerung der Einreise von Menschenrechtsverletzern

Am gleichen Tag beriefen Kreisrat Tsai Yueh-Ru; die Gesetzeseinberuferin der demokratischen Entwicklungspartei, Tsai Chiu-Min, der Gesetzeseinberufer der Allianz der Ehrlichkeit, Chen Ho-Shan; Kreisrat Chiang Wen-Ten sowie Mitglieder lokaler Gemeindegruppen eine Pressekonferenz ein, um die Entschlossenheit der Bewohner des Kreises Yunlin in Bezug auf den Schutz der Menschenrechte zum Ausdruck zu bringen.

Kreisrat Tsai Yueh-Ru erklärte, dass die Räte des Kreises Yunlin einstimmig den Antrag unterstützen würden, der den Rat für Festlandangelegenheiten und die nationale Einwanderungsbehörde dringend dazu auffordert, detaillierte Untersuchungen der Aufzeichnungen über Menschenrechtsverletzungen chinesischer Beamten durchzuführen, die einen Antrag auf Einreisegenehmigung stellen. Wenn schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen festgestellt werden, soll diesen Beamten die Einreise verweigert werden. Der Antrag ruft auch alle Regierungsebenen und zivilen Organisationen dazu auf, Beamte der Kommunistischen Partei Chinas, die in schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen involviert sind, weder einzuladen, zu begrüßen oder zu empfangen.

Der Gesetzeseinberufer der Allianz der Ehrlichkeit, Chen Ho-Shan

Chen Ho-Shan begrüßte den Austausch zwischen China und Taiwan. In Bezug auf die chinesischen Funktionäre, die im Ausland wegen schwerer Verstöße gegen die internationalen Menschenrechtsnormen angeklagt sind, vertrat er jedoch, dass die taiwanische Regierung detaillierte Untersuchungen in den Aufzeichnungen über Menschenrechtsverletzungen durchführen sollte. Chen glaubt, dass die Regierung im Falle von Anzeichen über Verstöße den internationalen Richtlinien folgen und diese chinesischen Beamten auf eine „Liste unwillkommener Personen“ setzen und ihnen die Einreise nach Taiwan verweigern sollte. Er forderte den Gesetzgebenden Yuan dringend dazu auf, die öffentliche Meinung zu respektieren und Gesetze zu installieren, die Menschenrechtsverletzer davon abhalten, nach Taiwan zu kommen.

Tsai Chiu-Min, die Gesetzeseinberuferin der Demokratischen Entwicklungspartei

Tsai Chiu-Min glaubt, dass die Menschenrechte universelle Werte seien, die weltweit geschützt werden sollten. Sie schlug vor, dass die Regierung und die Bürgerorganisationen die Menschenrechte und Bürgerrechte voranbringen sollten. Sie machte außerdem den Vorschlag, dass Organisationen eingerichtet werden sollten, die den Schutz der Menschenrechte überwachen.